Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsordnungswidrigkeit - Pflichtverteidiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - das geht!

• IWW (Kurzinformation)

  Pflichtverteidiger - Pflichtverteidiger auch im OWi-Verfahren

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidiger auch bei drohendem Führerscheinentzug

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Auch bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich

Papierfundstellen

• NZV 2009, 404
• DAR 2010, 58

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 11.09.1998 - 2 Ws 496/98

  Auszug aus LG Mainz, 06.04.2009 - 1 Qs 49/09

  Bei der Beurteilung der Tatschwere im Einzelfall sind jedoch neben der unmittelbaren deliktsbezogenen Straferwartung auch sonstige schwerwiegende Nachteile in Rechnung zu stellen, die der Angeklagte infolge der Verurteilung zu befürchten hat (vgl. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat , Beschluss vom 11.9.1998, Az.: 2 Ws 496/98 in: OLGSt StPO § 140 Nr. 20).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10

  Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland

  Ihr folgt so denn auch der Senat (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2009, DAR 2010, 58).
• VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 48-IV-21
  Soweit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung der bei einer Verurteilung drohende Verlust der Arbeitsstelle als berücksichtigungsfähiger sonstiger schwerwiegender Nachteil i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO gewertet wird (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 1984, NStZ 1984, 281; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 3 Ss 15/04 - juris Rn. 7 f.; LG Mainz, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 Qs 49/09 - juris Rn. 4;… Willnow in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., § 140 Rn. 21), folgt allein hieraus nicht eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG, zunächst den Rechtsweg zu den Fachgerichten zu erschöpfen.
• LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12

  Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des …

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat auch nach Maßgabe der erforderlichen Berücksichtigung sämtlicher schwerwiegender Nachteile über die reine Straferwartung hinaus tatsächlich ausscheidet (vgl. speziell für Verkehrsdelikte etwa Moltekin, NZV 1989, 93 sowie LG Mainz, NZV 2009, 404 f.).
• LG Stuttgart, 13.12.2012 - 19 Qs 154/12

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

  Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein solcher Fall vorliegt, wenn neben der etwaigen Verurteilung die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde droht und diese wiederum die Gefahr der Arbeitsplatzkündigung mit sich bringt (LG Mainz, Beschluss vom 06.04.2009, 1 Qs 49/09; LG Köln, Beschluss vom 09.12.2009, 105 Qs 382/09, jeweils zitiert nach [...]).