Weitere Entscheidung unten: AG Idar-Oberstein, 13.04.2010

Rechtsprechung
   LG Bremen, 27.01.2010 - 8 O 1853/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,32893
LG Bremen, 27.01.2010 - 8 O 1853/08 (https://dejure.org/2010,32893)
LG Bremen, Entscheidung vom 27.01.2010 - 8 O 1853/08 (https://dejure.org/2010,32893)
LG Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 8 O 1853/08 (https://dejure.org/2010,32893)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,32893) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 587
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Idar-Oberstein, 13.04.2010 - 312 C 873/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,36144
AG Idar-Oberstein, 13.04.2010 - 312 C 873/09 (https://dejure.org/2010,36144)
AG Idar-Oberstein, Entscheidung vom 13.04.2010 - 312 C 873/09 (https://dejure.org/2010,36144)
AG Idar-Oberstein, Entscheidung vom 13. April 2010 - 312 C 873/09 (https://dejure.org/2010,36144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,36144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
    Geschäftsführung ohne Auftrag: Haftung des Verursachers für die Beseitigung einer Ölspur

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Fremdgeschäftsführungswillens bei der Verpflichtung zum Tätigwerden des sog. pflichtgebundenen Geschäftsführers kraft Vertrages mit einem Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 587
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 20.06.1991 - 5 U 75/91

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus AG Idar-Oberstein, 13.04.2010 - 312 C 873/09
    Auf Grund der Beauftragung durch den Ortsbürgermeister fehlt es an einem Fremdgeschäftsführungswillen (Anschluss AG Kusel, 22. Oktober 2009, 1 C 171/09, Schaden-Praxis 2010, 71 und OLG Koblenz, 20. Juni 1991, 5 U 75/91, NJW 1992, 2367) (Rn.17).

    Zwar hat der BGH bislang auch für diese Situation durch die Konstruktion des "auch-fremden" Geschäfts vertreten, dass ein Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird und dass eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, Rn 7), aber seine Rechtsprechung ist zunehmend umstritten und das erkennende Gericht schließt sich ebenso wie bereits das Amtsgericht Kusel (Urt. v. 22.10.2009, Az: 1 C 171/09) der neueren Rechtsprechung an (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.1991, Az.: 5 U 75/91, zitiert nach juris).

  • AG Kusel, 22.10.2009 - 1 C 171/09
    Auszug aus AG Idar-Oberstein, 13.04.2010 - 312 C 873/09
    Auf Grund der Beauftragung durch den Ortsbürgermeister fehlt es an einem Fremdgeschäftsführungswillen (Anschluss AG Kusel, 22. Oktober 2009, 1 C 171/09, Schaden-Praxis 2010, 71 und OLG Koblenz, 20. Juni 1991, 5 U 75/91, NJW 1992, 2367) (Rn.17).

    Zwar hat der BGH bislang auch für diese Situation durch die Konstruktion des "auch-fremden" Geschäfts vertreten, dass ein Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird und dass eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, Rn 7), aber seine Rechtsprechung ist zunehmend umstritten und das erkennende Gericht schließt sich ebenso wie bereits das Amtsgericht Kusel (Urt. v. 22.10.2009, Az: 1 C 171/09) der neueren Rechtsprechung an (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.1991, Az.: 5 U 75/91, zitiert nach juris).

  • VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11

    Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die

    Der Einsatz von Ölbindemitteln ist dabei genauso wenig immer ungeeignet und eine Nassreinigung immer erforderlich wie es auch einen grundsätzlichen Vorrang der (klassischen) Methode des Aufbringens und Einarbeitens von Ölbindemittel gegenüber der maschinellen Nassreinigung nicht gibt, vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. August 2009 - 4 K 122/09.KO - VG Arnsberg, Urteile vom 21. Februar 2011 - 7 K 866/10 -, und vom 6. August 2010 - 3 K 1109/09 - und - 3 K 1112/09 - VG Gießen, Urteil vom 31. Januar 2011 - 4 K 5402/10.GI -, alle ; Borchardt, a.a.O., Kapitel 7 Rdnr. 291 f.; Hengst/Majcherek, a.a.O., § 17 Rdnr. 2.2.1; Schwab, a.a.O., DAR 2010, 349, 352; ders., Anmerkung zum Urteil des AG Idar-Oberstein vom 13. April 2010 - 312 C 873/09 -, DAR 2010, 587 f.; vgl. ebenso das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Sachverständigen S. vom 11. März 2011 (BA III, dort Bl. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht