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OLG Hamm, 22.06.2011 - III-5 RBs 53/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Vorlage, Gericht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über einen Entpflichtungsantrag des Betroffenen und zu einem anderthalb Stunden vor Terminsbeginn eingegangen Antrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wie schnell müssen Geschäftsstellen arbeiten?
Verfahrensgang
- AG Bottrop - 29 OWi 724/10
- AG Bottrop - 47 Js 1887/10
- OLG Hamm, 22.06.2011 - III-5 RBs 53/11
Papierfundstellen
- DAR 2011, 539
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 07.04.2003 - 2 Ss OWi 257/03
Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2011 - 5 RBs 53/11
- 2 Ss OWi 257/03 - BayObLG, DAR 2000, 578 m.w.N.). - OLG Hamm, 19.11.2008 - 4 Ss OWi 456/08
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung; Verwerfung des Einspruchs; …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2011 - 5 RBs 53/11
Ferner muss der Rechtsbeschwerdebegründung zu entnehmen sein, ob der Verteidiger durch den Betroffenen ausreichend bevollmächtigt gewesen ist, den Entbindungsantrag für ihn zu stellen (zu vgl. OLG Hamm, VRS 107, 124 - 126; OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2008 - 4 Ss OWi 456/08 - m.w.N.). - OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2011 - 5 RBs 53/11
Ferner muss der Rechtsbeschwerdebegründung zu entnehmen sein, ob der Verteidiger durch den Betroffenen ausreichend bevollmächtigt gewesen ist, den Entbindungsantrag für ihn zu stellen (zu vgl. OLG Hamm, VRS 107, 124 - 126; OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2008 - 4 Ss OWi 456/08 - m.w.N.).
- OLG Rostock, 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15
Bußgeldverfahren: In umfangrangreichem Schriftsatz "versteckter" Antrag auf …
Soweit die Obergerichte hier bestimmte Zeitspannen nennen (nach OLG Bamberg - Beschluss vom 25.03.2009 - 3 Ss OWi 1326/08 [unveröffentlicht] - soll es einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb entsprechen, dass ein erst 30 Minuten vor dem Beginn der Hauptverhandlung per Fax übermittelter Schriftsatz mit einem Antrag des Betroffenen auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen dem zuständigen Tatrichter noch zur Kenntnisnahme vorgelegt wird und der Antrag damit rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist; OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 - DAR 2011, 539 - hält dies bereits bei einem eineinhalb Stunden vor dem Hauptverhandlungstermin per Fax gestellten Entbindungsantrag für fraglich), ist dies nur ein Aspekt der Betrachtung. - OLG Braunschweig, 08.06.2023 - 1 ORbs 48/23
Gehörsverletzung; Entbindungsantrag; Sachaufklärung; Fehlerhafte Begründung der …
Ferner muss der Rechtsbeschwerdebegründung zu entnehmen sein, ob der Verteidiger durch den Betroffenen ausreichend bevollmächtigt gewesen ist, den Entbindungsantrag für ihn zu stellen ( OLG Hamm…, Beschluss vom 19. November 2008, 4 Ss OWi 456/08 , juris, Rn. 6, m. w. N.; Beschluss vom 22. Juni 2011, III-5 RBs 53/11 , juris, Rn. 5). - KG, 10.11.2011 - 3 Ws (B) 529/11
Rechtzeitiger Eingang eines per Fax übersandten Antrags auf Entbindung von der …
Der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme zur Rechtsbeschwerde zitierten Rechtsansicht des OLG Hamm (DAR 2011, 539 ) folgt der Senat nicht.