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   AG Groß-Gerau, 05.03.2012 - 30 OWi - 1439 Js 51481/10   

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https://dejure.org/2012,26270
AG Groß-Gerau, 05.03.2012 - 30 OWi - 1439 Js 51481/10 (https://dejure.org/2012,26270)
AG Groß-Gerau, Entscheidung vom 05.03.2012 - 30 OWi - 1439 Js 51481/10 (https://dejure.org/2012,26270)
AG Groß-Gerau, Entscheidung vom 05. März 2012 - 30 OWi - 1439 Js 51481/10 (https://dejure.org/2012,26270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung - ungeklärte Fragen zu möglichen Messgerätefehlern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2012, 406
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • AG Saarbrücken, 20.09.2011 - 22 OWi 367/11

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem

    Auszug aus AG Groß-Gerau, 05.03.2012 - 30 OWi 1439 Js 51481/10
    Alleine der Hinweis darauf, dass das Fahrzeug sich in der Fotoposition befunden habe und die übrigen formalen Voraussetzungen wie ordnungsgemäßes Messprotokoll und ordnungsgemäße Eichung können in einen ausreichenden Hinweis auf eine zutreffende Messung nicht erfüllen, zumal diese Fotoposition selbst mit der Ermittlung der Geschwindigkeit keinerlei Zusammenhang hat, da sie lediglich der Zuordnung der Fahrzeuge dient, insofern kann der Auffassung des Amtsgerichts Saarbrücken (AZ. 22 OWi 367/11; 22 OWi 61 Js 188/11) nicht gefolgt werden.
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus AG Groß-Gerau, 05.03.2012 - 30 OWi 1439 Js 51481/10
    Wenn jedoch konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung, auch im Falle eines Einsatzes eines standardisierten Messverfahrens, im Einzelfall erhoben werden und eine Beweiserhebung erfolgt, so ist eine umfassende Kontrolle des gesamten Messvorganges in seinen Einzelheiten in aller Regel auch durch eine Sachverständigenbegutachtung durchzuführen (vgl. BGH NJW 1993 S. 3081 ff., S. 3083).
  • OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im

    Soweit vereinzelt (vgl. AG Kaiserslautern zfs 2012, 407 [aufgehoben durch OLG Zweibrücken a. a. O.], AG Landstuhl zfs 2012, 408 und AG Groß-Gerau DAR 2012, 406) die Auffassung vertreten worden ist, aufgrund der fehlende Kenntnis von der Funktionsweise des Geräts sei es der Verteidigung nicht möglich, substantiiert zu Fehlern der Messung vorzutragen, ist darauf hinzuweisen, dass die Betriebsanleitung des Geräteherstellers (vgl. zur Verfügbarkeit von Bedienungsanleitungen Kärger DAR 2013, 54) und die Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt dem Betroffenen durchaus Möglichkeiten geben, Fehler beim konkreten Einsatz des Gerätes aufzudecken (SenE v. 20.02.2013 - III-1 RBs 45/13 - vgl. a. OLG Hamm a. a. O.).
  • AG Saarbrücken, 25.05.2012 - 22 OWi 251/12

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachweis einer Fehlmessung bei

    Insofern konnte sich das Gericht nicht der Auffassung des AG Kaiserslautern (Az.: 6270 Js 9747/11 Owi), des AG Landstuhl (Az.: 4286 Js 123000/10 Owi) und des AG Groß-Gerau (Az.: 30 Owi 1439 Js 51481/10) anschließen und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (22 Owi 61 Js 188/11 [367/11]) fest.
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