Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - IV-2 RBs 129/12, 2 RBs 129/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Lasermessung, Vier-Augen-Prinzip, Widerspruch
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verkehrsrecht
- verkehrslexikon.de
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geschwindigkeitsmessung [Riegl FG 21-P]; Kein "Vier-Augen-Prinzip"
- rabüro.de
Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach dem Vier-Augen-Prinzip
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 261
Geschwindigkeitsmessung [Riegl FG 21-P]; Kein "Vier-Augen-Prinzip" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein 4-Augen-Prinzip notwendig!
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vier-Augen-Prinzip beim Lasern?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip
- haerlein.de (Kurzinformation)
Geblitzt! - Reicht es wenn ein Polizist die Geschwindigkeit abliest? (Riegl FG 21-P)
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung: Kein Vier-Augen-Prinzip nötig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole: Fehlerquelle Mensch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erkelenz, 24.04.2012 - 5 OWi 23/11
- OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - IV-2 RBs 129/12, 2 RBs 129/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 378 (Ls.)
- DAR 2012, 646
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- AG Sigmaringen, 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09
Zum "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (Anschluss an OLG Hamm BeckRS 2012, 18144 u. 18145; entgegen AG Sigmaringen BeckRS 2010, 14721).Der Erörterung bedarf lediglich das von dem Betroffenen geltend gemachte "Vier-Augen-Prinzip", das in jüngerer Zeit unter Hinweis auf die vereinzelt gebliebene Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2010 (BeckRS 2010, 14721) gehäuft gegen mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen ins Feld geführt wird.
- OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12
Kein "Vier-Augen-Prinzip"bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (Anschluss an OLG Hamm BeckRS 2012, 18144 u. 18145; entgegen AG Sigmaringen BeckRS 2010, 14721).Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (BeckRS 2012, 18144 u. 18145), dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert.
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Er hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (vgl. BGHSt 41, 376, 380 = NJW 1996, 1420, 1421) Dem Tatrichter kann nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu einer bestimmten Folgerung und einer bestimmten Überzeugung kommen muss (vgl. BGHSt 29, 18, 20 = NJW 1979, 2318).
- BGH, 17.06.1997 - 4 StR 243/97
Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Die insoweit erforderliche Verfahrensrüge ist indes nicht wirksam erhoben, da nicht dargelegt worden ist, dass der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen wurde (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149). - OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Die insoweit erforderliche Verfahrensrüge ist indes nicht wirksam erhoben, da nicht dargelegt worden ist, dass der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen wurde (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Er hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (vgl. BGHSt 41, 376, 380 = NJW 1996, 1420, 1421) Dem Tatrichter kann nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu einer bestimmten Folgerung und einer bestimmten Überzeugung kommen muss (vgl. BGHSt 29, 18, 20 = NJW 1979, 2318). - OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss 497/09
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Die insoweit erforderliche Verfahrensrüge ist indes nicht wirksam erhoben, da nicht dargelegt worden ist, dass der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen wurde (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149). - OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Die insoweit erforderliche Verfahrensrüge ist indes nicht wirksam erhoben, da nicht dargelegt worden ist, dass der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen wurde (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19
Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; NJW 2018, 2279; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149; OLG Düsseldorf [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2012, 646). - AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer …
Die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 13.9.2012, IV-2 RBs 129/12 , DAR 2012, S. 646 und BeckRS 2012, 19400) und Hamm ( BeckRS 2012, 18144 und 18145) haben die Auffassung vertreten, dass bei derartigen Geschwindigkeitsmessungen kein Vier-Augen-Prinzip gelte. - OLG Zweibrücken, 14.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 31/16
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei …
Der Senat schließt sich der mittlerweile schon mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - 2 RBs 129/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 Ss 810/14; alle zit. nach juris) vertretenen Auffassung an, dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert. - OLG Hamm, 22.02.2019 - 1 RBs 20/19
Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes bei …
Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 13. September 2012 (…III-1 RBs 112/12 -, Rn. 15, juris; vgl. im Anschluss auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - IV-2 RBs 129/12 -, juris) ausgeführt:.