Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 20 StGB; § 176a Abs. 4 StGB
  Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) Schuldfähigkeit (aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall)

• lexetius.com

  StGB § 21

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 261 StPO
  Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration

• verkehrslexikon.de

  Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit anhand der Blutalkoholkonzentration

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gewichtung der Blutalkoholkonzentration bei gleichzeitigem Vorliegen sonstiger aussagekräftiger psychodiagnostischer Beweisanzeichen bei der Frage nach der Schuldfähigkeit

• blutalkohol , S. 421
• rewis.io

  Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21
  Gewichtung der Blutalkoholkonzentration bei gleichzeitigem Vorliegen sonstiger aussagekräftiger psychodiagnostischer Beweisanzeichen bei der Frage nach der Schuldfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mit 3 Promille besoffen, aber nicht unbedingt vermindert schuldfähig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schuldunfähigkeit und Blutalkoholkonzentration

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - Bedeutung der errechneten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit bei der Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit eines Täters

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Über 3 Promille zur Tatzeit und dennoch voll schuldfähig !

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Indizielle Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Schuldfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bei 3‰ BAK ist man nicht automatisch schuldunfähig

Papierfundstellen

• BGHSt 57, 247
• NJW 2012, 2672
• NStZ 2012, 560
• NStZ-RR 2012, 304 (Ls.)
• NStZ-RR 2013, 162
• NJ 2012, 525
• StV 2013, 20
• DAR 2013, 160

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95

  Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

  Dies war aus juristischer Sicht wegen des zu geringen Gewichts der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. Nachweise bei BGH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - 1 StR 511/95, NStZ 1996, 592;… zusammenfassend auch Schild in Kindhäuser/Neumann/Päffgen, StGB, 3. Aufl., § 20 Rn. 81 f.) nie unumstritten, ebenso deshalb, weil Schuldfähigkeit "ein normatives Postulat, aber keine messbare Größe" ist (…zusammenfassend Maatz/Wahl, FS 50 Jahre BGH, 2000, S. 531, 533).

  Diese Rechtsprechung wurde deswegen aufgegeben, nachdem sämtliche Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage des Senates (§ 132 Abs. 2 GVG; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - 1 StR 511/95) zuvor erklärt hatten, eine gegenteilige Auffassung nicht (mehr) zu vertreten (BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 2 ARs 357/96; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 15 16 17 18 1996 - 3 ARs 17/96; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - 4 ARs 6/95; BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96).

  Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

  (3) Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist demnach eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96).

• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

  Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

  (3) Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist demnach eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96).

• BGH, 17.08.2011 - 5 StR 255/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Ausfallerscheinungen; …

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Ohne Rechtsfehler hebt die Strafkammer neben anderen Beweisanzeichen auch auf das isoliert gesehen bei trinkgewohnten Personen freilich nur begrenzt aussagekräftige (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07) Fehlen erheblicher Ausfallerscheinungen ab.

  Sie stützt sich dabei nicht nur auf die Angaben eines Kindes (hierzu BGH, Beschluss vom 26. März 1997 - 3 StR 35/97) oder ebenfalls erheblich alkoholisierter Zechkumpane (hierzu BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11), sondern u.a. auf den im Umgang mit alkoholisierten Personen nicht unerfahrenen Gastwirt der Stammkneipe des Angeklagten.

 
• BGH, 03.12.1999 - 3 StR 481/99

  Feststellung von verminderter Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

  So können die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung auch bei einer Blutalkoholkonzentration schon von unter 2 ? begründen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99), umgekehrt eine solche selbst bei errechneten Maximalwerten von über 3 ? auch ausschließen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02: 3,54 ?;… vgl. auch Foerster in Venzlaff/Foerster, aaO).

• BGH, 05.04.2000 - 3 StR 114/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Bedeutung des Blutalkoholwertes (BAK) bei sonstigen …

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

  (3) Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist demnach eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96).

• BGH, 06.06.2002 - 1 StR 14/02

  Ablehnung eines Beweisantrages (eigene Sachkunde); Beweiswürdigung (verminderte …

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03; BGH, Urteil vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98).

  So können die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung auch bei einer Blutalkoholkonzentration schon von unter 2 ? begründen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99), umgekehrt eine solche selbst bei errechneten Maximalwerten von über 3 ? auch ausschließen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02: 3,54 ?;… vgl. auch Foerster in Venzlaff/Foerster, aaO).

• BGH, 03.12.2002 - 1 StR 378/02

  Indizwert einer Stunden nach der Tat festgestellten BAK

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

  Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03; BGH, Urteil vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98).

• BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04

  Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest "bei Begehung der Tat" erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (grundlegend Senatsentscheidung vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; vgl. weiter u.a. auch Beschluss vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 StR 481/99).

  Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03; BGH, Urteil vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98).

• BGH, 03.05.1966 - 5 StR 173/66

  Annahme mildernder Umstände wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Der Tatrichter ist in der Entscheidung regelmäßig frei, welchen von mehreren in Betracht kommenden Strafrahmen - hier also der des § 176a Abs. 4 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) oder der gemäß § 46a, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte des § 176a Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten) - er der Strafbemessung zugrunde legt (vgl. schon BGH, Urteil vom 3. Mai 1966 - 5 StR 173/66, BGHSt 21, 57, 59;… zusammenfassend, auch zur Gegenansicht, Kett-Straub in Kindhäuser/Neummann/Päffgen, aaO, § 50 Rn. 14).
• BGH, 18.05.1995 - 4 StR 698/94

  Tatzeit-BAK - Alkohol - Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Verminderte …

  Auszug aus BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Die letzte Verantwortung für die Beurteilung der Schuldfähigkeit liegt beim Tatrichter (BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 StR 698/94).
• BGH, 26.03.1997 - 3 StR 35/97

  Rechtmäßigkeit der richterlichen Verneinung einer erheblichen Verminderung der …
• BGH, 23.09.2003 - 1 StR 343/03

  Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Darstellungsmangel bei Abweichung …
• BGH, 12.06.2007 - 4 StR 187/07

  Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit nach erheblicher …
• BGH, 07.04.2010 - 4 StR 644/09

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit …
• BGH, 07.02.2012 - 5 StR 545/11

  Inbegriffsrüge (Anforderungen an den Ausschluss eingeschränkter Schuldfähigkeit); …
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

  Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
• BGH, 06.11.1996 - 5 ARs 59/96

  Alkoholisierung - Steueurungsfähigkeit - Überprüfung
• BGH, 22.01.1997 - 3 StR 516/96

  Berücksichtigung einer hohen Alkoholgewöhnung bei der Feststellung ob eine …
• BGH, 08.10.1997 - 2 StR 478/97

  Grenzen gerichtlicher Beweiswürdigung bei nicht widerlegter Trinkmengenangaben …
• BGH, 22.04.1998 - 3 StR 15/98

  Höhere Beweisbedeutung von aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen …
• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 139/03

  Aufklärungspflicht (Zeugenvernehmung; Aufdrängen); Darlegungsvoraussetzungen …
• BGH, 16.09.2004 - 1 StR 233/04

  Beweiswürdigung (bedingter Tötungsvorsatz beim Umgang mit Schusswaffen: Vertrauen …
• BGH, 29.11.2005 - 5 StR 358/05

  Vergewaltigung; verminderte Schuldfähigkeit (Ausschluss einer Strafmilderung bei …
• BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09

  Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 28.03.2012 - 5 StR 49/12

  Zweifelsgrundsatz (Anforderungen an den Ausschluss der eingeschränkten …
• BGH, 30.10.1996 - 3 ARs 17/96
• BGH, 06.11.1996 - 2 ARs 357/96

• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Schuldspruch wegen vorsätzlichen Vollrausches und Unterschlagung; Hinnahme der …

  b) Das Landgericht hat erkannt, dass einer sehr hohen Blutalkoholkonzentration von über drei Promille - wie sie hier vorlag - signifikanter Indizwert für eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit zukommt und deren nähere Prüfung gebietet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2013 - 4 StR 557/12, NStZ-RR 2013, 272; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 16;… vom 13. Januar 2010 - 2 StR 447/09, BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 20 Rn. 3; vom 9. November 1999 - 4 StR 521/99, NStZ 2000, 136; Urteil vom 20. April 1989 - 4 StR 87/89, NStZ 1989, 365, 366;… LK-Verrel/Linke/Koranyi, StGB, 13. Aufl., § 20 Rn. 99 ff.).

  c) Allerdings gibt es - was die Strafkammer entgegen dem Revisionsvorbringen gleichfalls bedacht hat - keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz dahin, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit (in aller Regel) eine alkoholbedingt erheblich verminderte oder sogar aufgehobene Steuerungsfähigkeit angenommen werden muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21, NStZ 2022, 473 Rn. 2; Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16, NStZ 2016, 670 f.;… vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 44 Rn. 13; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 19; Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 71 ff.).

  Eine ermittelte Blutalkoholkonzentration kann daher zwar ein - bei hohen Werten auch gewichtiges - Beweisanzeichen für eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit, aber keinesfalls ein für sich genommen entscheidendes Indiz sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21, NStZ 2022, 473 Rn. 2; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 21 f.;… LK-Verrel/Linke/Koranyi, StGB, 13. Aufl., § 20 Rn. 99 ff.).

  Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21, NStZ 2022, 473 Rn. 2;… vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, juris Rn. 23; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 21;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 20 Rn. 17).

  In die Gesamtwürdigung sind sowohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21, juris Rn. 8; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 22 f.).

  Zu Recht ist sie mithin von einer erheblichen Alkoholgewöhnung des Angeklagten ausgegangen und hat berücksichtigt, dass das - hohe - indizielle Gewicht der Blutalkoholkonzentration deshalb beim Angeklagten geringer einzustufen ist als bei einem Gelegenheitskonsumenten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 30; BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 147/97, NStZ 1997, 591, 592).

  Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang zudem darauf abgehoben, dass bei erheblich alkoholgewöhnten Menschen wie dem Angeklagten äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit weit auseinanderfallen können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21, NStZ 2022, 473 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21, juris Rn. 11; vom 28. Februar 2018 - 4 StR 530/17, NStZ-RR 2018, 136;… vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 Rn. 7; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 30).

• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

  Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …

  Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bedarf vielmehr grundsätzlich einer Gesamtwürdigung, in die sowohl die ermittelte Blutalkoholkonzentration als auch psychodiagnostische Leistungskriterien einzustellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 71 ff.; Beschlüsse vom 29. November 2005 - 5 StR 358/05, NStZ-RR 2006, 72 f; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250 ff.).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (näher BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250 Rn. 19; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 StR 115/15, NStZ-RR 2016, 103 f. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 f.).

  Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66 ff.; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22, siehe auch BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 114/00, NStZ-RR 2000, 265; BGH, Urteil vom 22. Januar 1997 - 3 StR 516/96, NStZ-RR 1997, 162 aber auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 f.).

  Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12 und vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97, NStZ-RR 1998, 68) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04, NStZ 2005, 329; vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02, NStZ 2002, 532 und vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02, NStZ-RR 2003, 71; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03, NStZ 2004, 690 und vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NJW 1998, 3427).

 
• BGH, 14.10.2015 - 2 StR 115/15

  Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit …

  Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72 ff.; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250), ist der im Einzelfall festzustellende Wert doch immerhin ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine erhebliche alkoholische Beeinflussung.

  Der Blutalkoholgehalt ist zwar kein allein maßgebliches, aber doch im Einzelfall gewichtiges Beweisanzeichen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252).

  Bei trinkgewohnten Personen, wie den Angeklagten, ist im Fall einer leichten oder mittleren Alkoholisierung überhaupt nicht notwendig mit äußerlich erkennbaren Ausfallerscheinungen zu rechnen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 253).

• BGH, 28.07.2020 - 2 StR 229/20

  Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden …

  (2) Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72 ff.; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 250), ist der im Einzelfall festzustellende Wert ein Beweisanzeichen für eine erhebliche alkoholische Beeinflussung.
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 4 RVs 40/21

  Bezugnahme; Abbildung

  Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtschau eine Bewertung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, vorzunehmen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2004 - 3 Ss 493/04 - BGH, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 StR 59/12 -).

  Dabei kommt der Blutalkoholkonzentration ein umso geringerer Beweiswert zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Kriterien vorliegen (zu vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 StR 59/12 -).

• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

  Hierbei gibt es allerdings keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration in der Regel von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinn des § 21 StGB auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1997, Az. 1 StR 511/95; Beschluss vom 29.05.2012, Az. 1 StR 59/12; Urteil vom 21.09.2022, Az. 6 StR 47/22).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist jedoch eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1997, Az. 1 StR 511/95; Beschluss vom 29.05.2012, Az. 1 StR 59/12).

• LG Bad Kreuznach, 13.09.2022 - 1 Ks 1041 Js 12424/21

  Heimtückischer Mord an Kassierer: Lebenslange Haft für Tankstellenmörder von …

  Welcher Beweiswert der Blutalkoholkonzentration (die weniger zur Auswirkung des Alkohols als lediglich zu dessen wirksam aufgenommener Menge aussagt) im Verhältnis zu anderen psychodiagnostischen Beweisanzeichen beizumessen ist, lässt sich jedoch nicht schematisch beantworten (BGH, Beschl. v. 29.05.2012 - 1 StR 59/12).

  Insofern verkennt die Kammer nicht, dass dem Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen insoweit ein geringer Bedeutungsgehalt zukommen kann und sich eine isolierte Betrachtung insoweit verbietet (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2012 - 1 StR 59/12; BGH, Beschl. v. 11.05.2021 - 2 StR 448/20).

• BGH, 08.10.2020 - 4 StR 636/19

  Grundsätze der Strafzumessung (keine Berücksichtigung der Art der Tatausführung …

  Dieser muss bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, im Rahmen einer eigenen Gesamtwürdigung alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252;… vom 23. August 2000 - 2 StR 281/00, BGHR § 21 StGB Ursachen, mehrere 14; jeweils mwN).
• BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Beeinträchtigung der psychischen Funktionsfähigkeit des Täters bei der …

  So können die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit auch bei einer Blutalkoholkonzentration schon von unter 2 Promille begründen, umgekehrt eine solche selbst bei errechneten Maximalwerten von über 3 Promille auch ausschließen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21 Rn. 8; vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12 Rn. 22 f. mwN).
• BGH, 11.05.2021 - 2 StR 448/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens: …
• BGH, 20.08.2013 - 5 StR 352/13

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss der erheblich beeinträchtigten Schuldunfähigkeit …
• BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung: Alkoholintoxikation, planvolles und …
• BGH, 09.02.2022 - 1 StR 492/21

  Alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: …
• OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

  Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
• BGH, 18.07.2018 - 1 StR 321/18

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 20.07.2023 - 2 StR 88/22

  Prüfung der Schuldfähigkeit bei Alkoholisierung des Täters; Änderung des …
• LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 4/21

  Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO
• BGH, 20.04.2023 - 2 StR 363/22

  Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer erheblich verminderten …
• OLG Köln, 13.11.2012 - 1 RVs 228/12

  Beweisverwertungsverbot bei auf Gefahr in Verzug gestützter Anordnung einer …
• LG Hamburg, 25.07.2013 - 707a Ns 53/13