Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  StVO § 12; VwVfg NW § 43; VwVfG NW § 44
  Verkehrsschild, Gültigkeit, Überprüfbarkeit

• Burhoff online

  Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Verwaltungsakt

• openjur.de

  Wirksamkeit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Landevorgangs"

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Wirksamkeit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Landevorgangs"

• verkehrslexikon.de

  Zum Parkverbot in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs"

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Falschparken an einem so genannten "Ladeparkplatz" für Elektrofahrzeuge

• rewis.io
• RA Kotz

  Parken in einer Ladezone für Elektrofahrzeuge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

• beck-blog (Kurzinformation)

  Schilder, die eigentlich gar nicht aufgestellt sein dürften...können trotzdem gelten!

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Richter wollen keine Anarchie

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Parkverbot: Beschilderung ohne Rechtsgrundlage

• lto.de (Kurzinformation)

  Parkverbot ohne Rechtsgrundlage - Falschparker muss trotzdem zahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Parkverbot an Elektroladestationen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verkehrszeichen sind von den einzelnen Verkehrsteilnehmern grundsätzlich zu beachten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Rechtsgrundlage nicht erforderlich - Parkverbot an Elektroladestation

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

• reichenwallner.de (Kurzinformation)

  Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Kein Parken an Elektro-Ladesäulen für Autos mit Verbrennungsmotoren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bußgeld ist auch ohne Rechtsgrundlage zulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage - Parkplatzschild mit Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" umfasst Halteverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Parkverbote gelten auch ohne Rechtsgrundlage

Besprechungen u.ä. (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verstoß gegen ein gesetzloses Parkverbot

Verfahrensgang

• AG Essen - 35 OWi 317/13
• OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 363
• NStZ 2015, 44
• DAR 2014, 596

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.07.1966 - 5 StR 155/66

  Nichtigkeit eines Einberufungsbescheids des Bundesministers für Arbeit und …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

  Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwGE 19, 284), seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (BGHSt 21, 74 ff. m.w.N.).

  Solche Mängel sind anerkannt worden bei offensichtlicher Unzuständigkeit der handelnden Behörde, bei tatsächlicher Unvollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und bei offensichtlicher Willkür (vgl. z.B. BGHSt 21, 74, 76).

• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

  Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

  Denn ein Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. gesetzloser Verwaltungsakt) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG, NVwZ 1998, 1061, 1062 m.w.N.).
• BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63

  Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

  Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwGE 19, 284), seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (BGHSt 21, 74 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

  Zum einen beruht die Vorschrift auf § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG und betrifft daher nur den Lärm- und Abgasschutz in den dort genannten Bereichen (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 45 StVO Rn. 36 mit Verweis auf: BVerwG, DAR 1999, 469).

• AG Lüdinghausen, 15.06.2015 - 19 OWi 88/15

  Parkverbot durch Zusatzschild "Elektrofahrzeuge"

  Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 27.5.2014 - 5 RBs 13/14 ( = NJW 2015, 363 L = NStZ 2015, 44 = BeckRS 2014, 13068 = DAR 2014, 596 = VRS 126, 148) hierzu in einem vergleichbaren Fall (Zusatzschild aber:" Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs") festgestellt, dass es sich bei der Beschilderung und dem sich hieraus ergebenden Parkverbot um einen gesetzlosen Verwaltungsakt handelt, der also einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.

  Der Verstoß, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zugrundelag war allerdings bereits Anfang 2013 begangen.

  Insoweit sieht das Gericht die Rechtslage anders als das OLG Hamm in der genannten Entscheidung.

• OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 18/14

  Haftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren …

  Die Ungültigkeit muss für Jedermann derart augenscheinlich sein, dass das Verkehrszeichen gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14 -, RdNr. 36, zitiert nach Juris).
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14

  Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge

  vgl. befürwortend OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III - 1 RBs 349/13 -, juris; daran zweifelnd OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris; in dem vom Kläger angesprochenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Entscheidung nicht ergangen.

  vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris, m. w. N; OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 5 A 4698/05 -, juris .

  vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris; von einer Nichtigkeit des Verkehrsschildes geht insoweit auch nicht das Amtsgericht Essen (Az.: 35 Owi 317/13) in der vom Kläger zitierten Entscheidung aus, die offenbar der vorstehend zitierten Entscheidung des OLG Hamm vorausging.

  vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14, 5 RBs 13/14 -, juris m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 11 A 3130/20
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 -, juris, Rn. 9, m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 13. September 2012 - 7 LB 84/11 -, juris, Rn. 29, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 15 A 24/17 -, juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 3. September 2015 - N03 ZB 13.1868 -, juris, Rn. 17, m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-5 RBs 13/14 -, juris, Rn. 36.