Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.08.2014 - 1 OLG 131 SsRs 14/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Verfahrenseinstellung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrenseinstellung auch ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde
Papierfundstellen
- DAR 2015, 215
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 05.07.2021 - 2 Ss OWi 153/21
Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren
Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit dieser Sache befasst ist (…vgl. Göhler-Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., § 47 Rn. 41 m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 2015, 215).