Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.12.2015 - 2 Ws 221/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Messung, Messverfahren, Lebensakte
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zurückverweisung einer Sache an die Verwaltungsbehörde zur Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts
- verkehrslexikon.de
Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde zwecks Sachaufklärung
- Verkehrsrecht Blog
Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Fehlen einer Lebensakte über das Geschwindigkeitsmessgerät; Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde
- kanzlei-heskamp.de
- ra.de
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsmessgerät - fehlende Lebensakte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 69 Abs. 5 S. 1; MessEG § 31 Abs. 2 Nr. 4
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bußgeld nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Es muss eine "Lebensakte" geben
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kommt jetzt eigentlich die bundesweite Lebensakte?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte: erweiterte Anforderungen an die Dokumentationspflicht
Verfahrensgang
- AG Zeitz, 01.09.2015 - 13 OWi 719 Js 204534/15
- OLG Naumburg, 09.12.2015 - 2 Ws 221/15
Papierfundstellen
- NJ 2016, 123
- DAR 2016, 215
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20
Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …
Hierzu gehören in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die vorhandenen Wartungs- und Instandsetzungsnachweise im Eichzeitraum (sog. "Lebensakte", "Reparaturbuch", "Gerätebuch" oder "Gerätebegleitkarte", vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15, juris Rn. 10; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 31; LG Trier…, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17, juris Rn. 38). - AG Prenzlau, 22.08.2016 - 21 OWi 485/16
Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Reichweite eines …
Dem Betroffenen steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich von Reparaturen, Wartungen, Eingriffen und ähnliches bei einem Messgerät nach der letzten Eichung vor dem Messtag zu, da sich hieraus möglicherweise Ansatzpunkte für etwaige Fehlfunktionen des Gerätes aufgrund von Defekten ergeben können, welche allein durch unversehrte Eichsiegel und Sicherungsmarken am Messtag nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. OLG Naumburg DAR 2016, 215). - AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf (rückwirkende) Erstellung einer Lebensakte (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 2 Ws 221/15, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 3, Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 8. September 2016 - (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16), juris Rn. 136; OLG Celle…, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17, juris Rn. 9 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - III-3 RVs 9/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Beweiswert der Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach zuvor durchgeführter Wahllichtbildvorlage
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de
Beweiswert der Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach zuvor durchgeführter Wahllichtbildvorlage
- rechtsportal.de
StPO § 261 ; StPO § 58 ; StPO § 337
Beweiswert der Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach zuvor durchgeführter Wahllichtbildvorlage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Strafprozess: Wiedererkennen des Angeklagten in der Hauptverhandlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Täteridentifizierung anhand von Wahllichtbildvorlagen
Papierfundstellen
- DAR 2016, 215
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96
Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 3 RVs 9/16
Nicht ausgeschlossen werden kann daher, dass sich hier die in den Fällen des wiederholten Wiedererkennens bestehende Gefahr der unbewussten Orientierung an den im Ermittlungsverfahren vorgelegten Lichtbildern realisiert hat (…vgl. dazu im Einzelnen Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 58 Rn. 13; BGH NStZ 1996, 350).