Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" durch Kraftfahrzeuge in Fahrradstraßen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Begriffs der mäßigen Geschwindigkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Befahren einer Fahrradstraße mit einem Kraftfahrzeug
- ra.de
- RA Kotz
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Radweg - darf man hier mit Pkw nur 30 km/h fahren?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 41 Abs. 2 Nr. 5
Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Fahrradstraße
- verkehrslexikon.de (Auszüge und Pressemitteilung)
Fahrradstraße
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Tempo 30 auf Fahrradstraßen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auf Fahrradstraßen gilt Tempo 30
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Höchstgeschwindigkeit in einer Fahrradstraße
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Geschwindigkeit in Fahrradstraße
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Fahrradstraße - mäßige Geschwindigkeit
- streifler.de (Kurzinformation)
Fahrradstraße: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
- streifler.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Höchstgeschwindigkeit für Pkws auf Fahrradstraßen beträgt 30 km/h
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrradstraßen dürfen höchstens mit 30 km/h befahren werden - OLG hebt in Grundsatzentscheidung Freispruch der Vorinstanz auf
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1299 (Ls.)
- NStZ-RR 2007, 60
- NZV 2007, 47
- DAR 2007, 99
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95
Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichteinhalten der mäßigen Geschwindigkeit verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, das nach § 3 OWiG auch in Bußgeldsachen gilt (vgl. BVerfGE 71, 108; BGHSt 42, 79).Vielmehr ist es im Hinblick auf die Allgemeinheit und Abstraktheit von Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen, mit denen der Normgeber der "Vielgestaltigkeit des Lebens" Rechnung tragen muss, unvermeidlich, dass in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten unter einen gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (BVerfGE 71, 108; BGHSt 42, 79; KK-Rogall, OWiG, § 3 Rn 31).
Verfassungsrechtliche Bedenken scheiden daher dann aus, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Normzusammenhangs, eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Bestimmung gewinnen lässt (BGHSt 42, 79) und die Vorschriften in ihrem Sinngehalt vom Normadressaten noch erfasst werden können (KK-Rogall, OWiG, § 3 Rn 33).
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichteinhalten der mäßigen Geschwindigkeit verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, das nach § 3 OWiG auch in Bußgeldsachen gilt (vgl. BVerfGE 71, 108; BGHSt 42, 79).Vielmehr ist es im Hinblick auf die Allgemeinheit und Abstraktheit von Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen, mit denen der Normgeber der "Vielgestaltigkeit des Lebens" Rechnung tragen muss, unvermeidlich, dass in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten unter einen gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (BVerfGE 71, 108; BGHSt 42, 79; KK-Rogall, OWiG, § 3 Rn 31).
- BayObLG, 15.02.1985 - 1 ObOWi 421/84
Bahnübergang; Geschwindigkeit; Einhaltung; Nähern; Kraftfahrer
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Während nämlich der Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" in § 8 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 S. 2 StVO abstrakt, d.h. ohne Ansehen der Straßenverhältnisse und der konkreten Verkehrssituation allein im Hinblick auf die Bremsmöglichkeit gedeutet wird (Hentschel zu § 5 StVO Rn 56; zu § 26 StVO Rn 16 m. w .Nachw; OLG Düsseldorf NZV 1988, 111), wird bei § 19 Abs. 1 S. 2 StVO auf die straßenbaulich bedingten Sichtverhältnisse und etwaige Warnsignale abgestellt (Hentschel zu § 19 StVO Rn 15; BayObLG NJW 1985, 1568; OLG Stuttgart VRS 80, 410).
- OLG Düsseldorf, 07.04.1988 - 5 Ss OWi 118/88
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Während nämlich der Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" in § 8 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 S. 2 StVO abstrakt, d.h. ohne Ansehen der Straßenverhältnisse und der konkreten Verkehrssituation allein im Hinblick auf die Bremsmöglichkeit gedeutet wird (Hentschel zu § 5 StVO Rn 56; zu § 26 StVO Rn 16 m. w .Nachw; OLG Düsseldorf NZV 1988, 111), wird bei § 19 Abs. 1 S. 2 StVO auf die straßenbaulich bedingten Sichtverhältnisse und etwaige Warnsignale abgestellt (Hentschel zu § 19 StVO Rn 15; BayObLG NJW 1985, 1568; OLG Stuttgart VRS 80, 410). - OLG Hamm, 20.08.1999 - 9 U 9/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
In § 5 Abs. 8 StVO soll es dagegen auf die konkreten Verkehrsverhältnisse und die sich daraus ergebende Beherrschbarkeit der beim Überholen entstehenden Gefahren ankommen (OLG Hamm NZV 2000, 126). - OLG Karlsruhe, 14.04.2004 - 1 Ss 150/03
Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Auch noch nicht sichtbare Fahrradfahrer können jederzeit - etwa aus einer Seitenstraße oder aus einer Ausfahrt - in diese einfahren (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 421 zur "Spielstraße"), wobei sie - auch wenn sie bei Einfahrt in die Fahrradstraße die Vorfahrtsregeln beachten müssen - regelmäßig darauf vertrauen werden, dass in der Fahrradstraße eine "mäßige" Geschwindigkeit herrscht. - BVerfG, 25.07.1968 - 2 BvR 270/67
Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Insbesondere in Bußgeldsachen dürfen die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot wegen der weniger einschneidenden Folgen eines Verstoßes nicht überspannt werden (BVerfG DAR 1968, 329; BGHSt 27, 321;… Göhler, OWiG, zu § 3 Rn. 5). - OLG Köln, 22.01.1985 - Ss 782/84
Schrittgeschwindigkeit; Verkehrsberuhigter Bereich
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Der in der Straßenverkehrsordnung mehrfach benutzte Begriff der jeweils im konkreten Regelungszusammenhang auszulegenden mäßigen Geschwindigkeit lässt sich auch im Bereich der Fahrradstraßen aus dem dort vorherrschenden Verkehr im Wege der Auslegung für jeden Verkehrsteilnehmer vorausschauend ohne weiteres erschließen (vgl. OLG Köln VRS 68, 382 zum Begriff der Schrittgeschwindigkeit). - OLG Stuttgart, 29.03.1990 - 13 U 342/88
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Schienenfahrzeug an einem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Während nämlich der Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" in § 8 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 S. 2 StVO abstrakt, d.h. ohne Ansehen der Straßenverhältnisse und der konkreten Verkehrssituation allein im Hinblick auf die Bremsmöglichkeit gedeutet wird (Hentschel zu § 5 StVO Rn 56; zu § 26 StVO Rn 16 m. w .Nachw; OLG Düsseldorf NZV 1988, 111), wird bei § 19 Abs. 1 S. 2 StVO auf die straßenbaulich bedingten Sichtverhältnisse und etwaige Warnsignale abgestellt (Hentschel zu § 19 StVO Rn 15; BayObLG NJW 1985, 1568; OLG Stuttgart VRS 80, 410).
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …
§ 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109; 55, 144; 71, 108; NJW 2010, 754;… BGH, a.a.O.; Senat, NStZ-RR 2007, 60;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Gürtler in: Göhler, a.a.O., § 3 Rn. 1;… KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 28 m.w.N.). - OLG Hamm, 28.11.2019 - 1 RBs 220/19
Geschwindigkeitsüberschreitung; verkehrsberuhigter Bereich; …
Dies ist nach Bewertung des Senats unabhängig von den hierzu vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich der Fall, so dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, insoweit die nähere Definition der Rechtsprechung zu überlassen (OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1985 - 1 Ss 782/84 -, juris; ebenso für den Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. November 2017, 2 Ss 24/05 - juris). - OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18
Laser-Entfernungsmesser als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
§ 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109; 55, 144; 71, 108; NJW 2010, 754;… BGH, a.a.O.; Senat, NStZ-RR 2007, 60;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Gürtler in: Göhler, a.a.O., § 3 Rn. 1;… KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 28 m.w.N.). - KG, 12.03.2008 - 2 Ss 264/07
Verwendung des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" im Tatbestand eines Urteils …
Kann unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhanges eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung der gesetzlichen Bestimmung gefunden und der Sinngehalt einer Vorschrift von dem Normadressat noch erfasst werden, bestehen gegen die Verwendung derartiger Begriffe keine verfassungsmäßigen Bedenken [vgl. OLG Karlsruhe VRS 111, 447, 449 ]. - VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 4 K 20.335
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Werbeanlage
Schon daraus folgt, dass sich der Kraftfahrzeugverkehr in den vorherrschenden Fahrradverkehr einpassen muss (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 7.11.2006 - 2 Ss 24/05 - juris Rn. 5).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage gespeicherter Daten von einem "Palm-Organizer"
- IWW
- JurPC
StVO §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22
"Palm-Organizer" als Mobiltelefon im Sinne des Straßenverkehrsrechts
- Wolters Kluwer
Mit einer Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener "Palm-Organizer" als Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung; "Benutzung eines Mobiltelefons" durch In-den-Händen-halten des mit einer deaktivierten Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten ...
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Palm-Organizer Benutzung auch eine Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr?
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Funktelefon - Begriff der Benutzung
- IWW (Kurzinformation)
Telefon - Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr
- IWW (Kurzinformation)
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr
- heise.de (Pressebericht, 04.12.2006)
Nutzung eines Palm-Organizers während des Autofahrens ist unzulässig
- heise.de (Pressebericht, 04.12.2006)
Nutzung eines Palm-Organizers während des Autofahrens ist unzulässig
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
PDA und Organizer im Strassenverkehr
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch Palm-Organizer haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Einordnung des Organizers mit Telefonfunktion als Mobiltelefon im Sinne des § 23 I a StVO
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Handy-Verstoß mit Organizer
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ein "Palm-Organizer" gilt als Mobiltelefon Das gilt selbst dann, wenn die Handy-Funktion deaktiviert ist
- streifler.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeit: Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Am Steuer besser Finger weg vom Organizer
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Handyverbot am Steuer wird sehr eng ausgelegt
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Am Steuer besser Finger weg vom Organizer
- beck.de (Leitsatz)
«Palm-Organizer» als Mobiltelefon i.S.d. StVO
- beck.de (Kurzinformation)
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Taschencomputer
- juraforum.de (Kurzinformation)
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Mobiltelefon im Straßenverkehr - Benutzung des Palm-Organizers im Straßenverkehr
Verfahrensgang
- AG Mannheim - 24 OWi 500 Js 13154/05
- OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 240
- NStZ-RR 2007, 352
- NZV 2007, 48
- MMR 2007, 112
- DAR 2007, 99
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02
Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870).Denn die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht (vgl. schon OLG Hamm NJW 2003, 912) und die Handhabung des Gerätes - wie hier - einen Bezug zu einer der bestimmungsgemäßen Funktionen desselben aufweist (vgl. hierzu OLG Köln NJW 2005, 3366).
- OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06
Handyverbot im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung (hier: als Diktiergerät)
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht in entscheidungserheblicher Weise berührt (vgl. hierzu letzthin Thüring. OLG DAR 2006, 636).Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870).
- OLG Hamm, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05
Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870).
- OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05
Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Denn die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht (vgl. schon OLG Hamm NJW 2003, 912) und die Handhabung des Gerätes - wie hier - einen Bezug zu einer der bestimmungsgemäßen Funktionen desselben aufweist (vgl. hierzu OLG Köln NJW 2005, 3366). - OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05
Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870). - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Die auch im Zusammenhang mit dem Zweck der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO zu sehende Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals durch den Senat überschreitet die Grenzen verfassungskonformer richterlicher Auslegung, die durch den (noch) möglichen Wortsinn markiert wird, nicht (vgl. nur BVerfG NJW 1995, 1141). - OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06
Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Der Grundsatz der Bestimmtheit des Tatbestandes ist nicht verletzt; für den Normadressaten ist jedenfalls bei der hier konkret gegebenen Fallkonstellation zumindest das Risiko einer bußgeldrechtlichen Ahndung voraussehbar (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg B. v. 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 - m.w.N. bei juris - Rspr.). - OLG Hamm, 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06
Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870).
- OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Dementsprechend kann es auch - anders als das Amtsgericht meint - keinen Unterschied machen, ob eine SIM-Karte (noch) gar nicht in das Mobiltelefon eingelegt ist oder ob diese noch durch weitere Bedienschritte aktiviert werden muss (für letztere Konstellation einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO bejahend: OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 f.). - OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07
Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung
Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.). - OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07
Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als "Wärmeakku" ist erlaubt aber …
Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO wird jegliche Nutzung eines Mobiltelefons verstanden (vgl. dazu aus der Rechtsprechung OLG Hamm StraFo 2006, 123 = NStZ 2006, 358 = VRR 2006, 108 Nutzung als Telefon ), wobei unerheblich ist, ob eine Verbindung zustande gekommen ist OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm StRR 2007, 76 = VRR 2007, 371 = NZV 20007, 483 ; OLG Hamm NJW 2005, 2469 = VRR 2005, 269 Organisator ); OLG Hamm NZV 2003, 98 = NJW 2003, 912 = VRS 104, 222 Notizbuch ; OLG Hamm NJW 2006, 2870 = NZV 2006, 555 = VRS 111, 213 = VRR 2006, 363 zum Auslesen von Daten, wie z.B. einer Telefon-Nr. ; OLG Jena NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215 = NZV 2006, 664 und OLG Hamm, Beschl. v. 24. März 2006, 3 Ss OWi 1/06 Diktiergerät ; OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRR 2007, 34 Abfragen von Daten auf einem "Palm-Organizer", wenn die Mobilfunkkarte eingelegt ist ; AG Ratzeburg NZV 2005, 431 Versenden einer SMS ; siehe auch noch OLG Düsseldorf StraFo 2006, 509 für Vor- bzw. Nachbereitungsarbeiten).
- OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
Das Gerät muss nach Ausstattung, Funktion und Zweck generell und konkret zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt sein (Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 = NJW 2007, 240). - OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08
Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der …
Ist ein Gerät zum Telefonieren geeignet und bestimmt, soll es demgegenüber ohne Bedeutung sein, wenn es über weitere Funktionen verfügt, denn dadurch werde seine Eigenschaft als Mobiltelefon nicht beseitigt (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2007, 112 = NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRS 111, 444 zur Nutzung eines sog. "Palm-Organizers"). - OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08
Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter …
Deshalb muss unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neuartigen Geräten zur Verfügung gestellten zahlreichen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) verstanden werden, weil diese Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt ist (vgl. OLG Bamberg NJW 2008, 599; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99; OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Köln NZV 2005, 547;… Jagow/ Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 22 a). - OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09
Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone
Der Senat folgt nämlich insoweit der Auffassung, dass bei sogenannten Kombinationsgeräten, die unter anderem auch als Mobiltelefone betrieben werden können, jede Art von Bedienung des Gerätes, auch wenn sie nicht der Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz dient, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen kann (vgl. zu Navigationsgeräten OLG Köln, NZV 2008, 466; zu Organizern OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 und OLG Hamm NZV 2003, 98;… zustimmend Lütkes-Bachmeier, Straßenverkehr, § 23 StVO Rn. 21; zum Einsatz als Diktiergerät OLG Jena NJW 2006, 3734; zum Ablesen der Uhr auf dem Display OLG Hamm NJW 2005, 2469; alldem zustimmend OLG Köln NZV 2005, 547). - OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07
Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …
Deshalb kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (u.a. Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (…OLG Bamberg a.a.O.; vgl. ferner z.B. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.). - AG Bonn, 05.06.2009 - 801 OWi 335 Js 457/09 OWi 43/09
Mobiltelefon
Das Gerät muss nach Ausstattung, Funktion und Zweck generell und konkret zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt sein (Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 = NJW 2007, 240).