Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.10.2002

Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01   

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BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 (https://dejure.org/2002,7)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 (https://dejure.org/2002,7)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 (https://dejure.org/2002,7)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung; Freie Unternehmerentscheidung auf Gründung einer Organgesellschaft; Noch zu gründender, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung - Unternehmerentscheidung und neuer Betriebsteil

  • kanzlei.biz

    Gründung neuer Organgesellschaft kein Kündigungsgrund

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Ersetzung eines Betriebsteils durch eine Organgesellschaft

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Dringendes betriebliches Erfordernis - Teilbetriebsstilllegung

  • hensche.de

    Kündigung: Betriebsbedingt, Austauschkündigung, Kündigung: Rechtsmissbrauch

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2; ; GG Art. 12

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf eine Service GmbH; Beibehalt der Arbeitgeberstellung der Beklagten; Betriebsübergang; gemeinschaftlicher Betrieb; konzernbezogener ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei rechtsmissbräuchlich gewähltem Konzept zur Kostenreduzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grenzen der Unternehmerentscheidung

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Outsourcing in einer Klinik: Betriebsbedingte Kündigung war unwirksam

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Unternehmerentscheidung

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 31
  • NJW 2003, 2116
  • ZIP 2003, 733
  • NZA 2003, 549
  • BB 2003, 1729
  • DB 2003, 946
 
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Wird zitiert von ... (269)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Die Kündigung muß wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein (s. etwa BAG 17. Juni 1999 -2AZR 141/99 -BAGE 92, 71; - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79).

    Die Gestaltung eines Betriebes, die Frage, ob und in welcher Weise sich jemand wirtschaftlich betätigen will, ist Bestandteil der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG ableiten läßt (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - aaO mwN; Rost JbArbR Bd. 39 S 83, 86).

    Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein Unternehmen aufzugeben, selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Subunternehmer vergeben werden sollen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97- BAGE 88, 10; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98- BAGE 90, 182; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).

  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 352/98

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine …

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Der Senat hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber mißbräuchlich handelt, der durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet, um Arbeitnehmern den allgemeinen Kündigungsschutz zu entziehen und ihnen "frei" kündigen zu können (12. November 1998 -2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP aaO Nr. 21 = EzA aaO Nr. 21; vgl. auch zur Umgestaltung von Arbeitsplätzen BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94- AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77 zu B I 2).

    Da § 1 Abs. 2 KSchG auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb bzw. im Unternehmen, nicht jedoch im Konzern abstellt, ist es auch - von Ausnahmetatbeständen abgesehen - nicht möglich, die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers, Teilbereiche seines Betriebes stillzulegen und auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, dadurch zu ignorieren, daß bei enger wirtschaftlicher Verflechtung beider Unternehmen ohne das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs die Betriebe der beiden rechtlich selbständigen Unternehmen zusammengerechnet werden (vgl. zum sog. "Berechnungsdurchgriff im Konzern" BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - und 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - aaO).

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Die Kündigung muß wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein (s. etwa BAG 17. Juni 1999 -2AZR 141/99 -BAGE 92, 71; - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79).

    Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluß rückt, um so stärkere Anforderungen werden etwa an die Darlegungslast des Arbeitgebers gestellt, der verdeutlichen muß, daß infolge der unternehmerischen Entscheidung ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 17. Juni 1999 -2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71).

     
  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Der Senat hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber mißbräuchlich handelt, der durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet, um Arbeitnehmern den allgemeinen Kündigungsschutz zu entziehen und ihnen "frei" kündigen zu können (12. November 1998 -2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20;… 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP aaO Nr. 21 = EzA aaO Nr. 21; vgl. auch zur Umgestaltung von Arbeitsplätzen BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94- AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77 zu B I 2).

    Da § 1 Abs. 2 KSchG auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb bzw. im Unternehmen, nicht jedoch im Konzern abstellt, ist es auch - von Ausnahmetatbeständen abgesehen - nicht möglich, die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers, Teilbereiche seines Betriebes stillzulegen und auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, dadurch zu ignorieren, daß bei enger wirtschaftlicher Verflechtung beider Unternehmen ohne das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs die Betriebe der beiden rechtlich selbständigen Unternehmen zusammengerechnet werden (vgl. zum sog. "Berechnungsdurchgriff im Konzern" BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - und 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - aaO).

  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98

    Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein Unternehmen aufzugeben, selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Subunternehmer vergeben werden sollen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97- BAGE 88, 10; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98- BAGE 90, 182; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
  • BFH, 15.07.1987 - X R 19/80

    1. Arbeitnehmer trotz Auftretens wie ein Kaufmann - 2. Unter fremdem Namen …

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Aus ihrer Unselbständigkeit folgt, daß sie nicht selbst Umsatzsteuerschuldner ist, sondern die von ihr bewirkten Umsätze dem Organträger zuzurechnen sind (BFH 15. Juli 1987 - X R 19/80 - BFHE 150, 459).
  • BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96

    Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht …

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen (BAG 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327) zählen hierzu vor allem Umgehungsfälle.
  • BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00

    Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5), die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.).
  • BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 10/97

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Kündigung wegen mangelnder …

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 1 BvR 195/95 - und - 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87- BVerfGE 97, 169; 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93- BVerfGE 92, 140; 19. März 1998 - 1 BvR 10/97- NZA 1998, 587; BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92;… Rost aaO S 86).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

    Stasi-Fragen

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
    Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 1 BvR 195/95 - und - 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87- BVerfGE 97, 169; 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93- BVerfGE 92, 140; 19. März 1998 - 1 BvR 10/97- NZA 1998, 587; BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92;… Rost aaO S 86).
  • BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

    Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

  • BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

    Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 18.10.1976 - 3 AZR 576/75

    Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung im Konzern

  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2001 - 5 Sa 183/01
  • BFH, 27.08.1964 - V 101/62 U

    Beurteilung der Unselbständigkeit einer Gesellscahft

  • BFH, 25.06.1998 - V R 76/97

    Sanatorium - Privatkrankenanstalt - Vertrag mit Rehabilitationszentrum - …

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …

  • BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 648/97

    Kündigungsschutz bei vertraglicher Verpflichtung eines Arbeitnehmers, seine …

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber insoweit eine "bessere" oder "richtigere" Betriebs- oder Unternehmensstruktur vorzuschreiben (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .
  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08

    Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat

    Diese umfasst das Recht des Arbeitgebers zu entscheiden, welche unternehmerischen Ziele er überhaupt verfolgt, aber auch die Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsorganisation (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 42 = EzA KSchG § 2 Nr. 26).

    Insoweit hat eine Missbrauchskontrolle stattzufinden, die sich daran zu orientieren hat, dass der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht unangemessen zurückgedrängt werden darf (vgl. zB BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zum Missbrauch einer unternehmerischen Entscheidung zur Begründung einer Kündigung, BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Da ansonsten der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer leerlaufen würde, hat der Zweite Senat die Unternehmerentscheidung nicht nur auf Mißbrauch, sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen und tariflichen Vorgaben überprüft (vgl. zum ganzen BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zur Überprüfung von Beendigungs- und Änderungskündigungen auf den Verstoß gegen Rechtsnormen vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, hinsichtlich der Beendigungskündigung und 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327 hinsichtlich der Änderungskündigung jeweils für die Rechtsnormen eines Tarifvertrags).
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Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1572
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01 (https://dejure.org/2002,1572)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 4 AZR 429/01 (https://dejure.org/2002,1572)
BAG, Entscheidung vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 (https://dejure.org/2002,1572)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Berufsakademiestudent: Auszubildender im Sinne der §§ 1, 13 MTV für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie?

  • IWW

    TVG § 1 Tarifverträge/ Metallindustrie MTV f. d. Angestellten d. Bay... er. Metall- und Elektroindustrie v. 31.10./2.11.1970 i. d. F. v. 1.11.1997 § 1 MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metall- und Elektroindustrie v. 31.10./2.11.1970 i. d. F. v. 1.11.1997 13 MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 31.10./2.11.1970 § 1 MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 31.10./2.11.1970 § 13 Tarifvereinbarung über Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Auszubildenden der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 12. Dezember 1996, in der Fassung vom 7. April 2000 MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 19.01.1958 i.d.F. v. 29.12.1969 § 1 MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 19.01.1958 i.d.F. v. 29.12.1969 § 13 Tarifabkommen über die Berufsausbildung für kaufmännisch und technisch Auszubildende der Bayerischen Metallindustrie vom 14. Mai 1970 Tarifvereinbarung vom 11. Juni 1970 zur Ergänzung des Tarifabkommens vom 14. Mai 1970 über die Berufsausbildung der kaufmännisch und technisch Auszubildenden der Bayerischen Metallindustrie Gesetz über die Berufsakademie im Lande Baden-Württemberg (Berufsakademiegesetz BAG BW GBl. 2000 S 197) § 1 Gesetz über die Berufsakademie im Lande Baden-Württemberg (Berufsakademiegesetz BAG BW GBl. 2000 S 197) § 8 BBiG § 1 BBiG § 2 BBiG § 3 BBiG § 19 BBiG § 25 GG Art. 30 GG Art. 70 GG Art. 74 GG Art. 75
    ETVG, MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metall- und Elektroindustr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrages Bayrische Metall- und Elektroindustrie - Tarifvertragliche Zulage für Auszubildende und Berufsakademiestudenten - Einführung neuer Ansprüche in die Revisionsinstanz - Bestimmtheit der Streitgegenstände - Auslegung eines ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge/ Metallindustrie; ; MTV f. d. Angestellten d. ... Bayer. Metall- und Elektroindustrie v. 31.10./2.11.1970 i. d. F. v. 1.11.1997 § 1; ; MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metall- und Elektroindustrie v. 31.10./2.11.1970 i. d. F. v. 1.11.1997 13; ; MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 31.10./2.11.1970 § 1; ; MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 31.10./2.11.1970 § 13; ; Tarifvereinbarung über Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Angestellten und Auszubildenden der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 12. Dezember 1996, in der Fassung vom 7. April 2000; ; MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 19.01.1958 i.d.F. v. 29.12.1969 § 1; ; MTV f. d. Angestellten d. Bayer. Metallindustrie v. 19.01.1958 i.d.F. v. 29.12.1969 § 13; ; Tarifabkommen über die Berufsausbildung für kaufmännisch und technisch Auszubildende der Bayerischen Metallindustrie vom 14. Mai 1970; ; Tarifvereinbarung vom 11. Juni 1970 zur Ergänzung des Tarifabkommens vom 14. Mai 1970 über die Berufsausbildung der kaufmännisch und technisch Auszubildenden der Bayerischen Metallindustrie; ; Gesetz über die Berufsakademie im Lande Baden-Württemberg (Berufsakademiegesetz BAG BW GBl. 2000 S 197) § 1; ; Gesetz über die Berufsakademie im Lande Baden-Württemberg (Berufsakademiegesetz BAG BW GBl. 2000 S 197) § 8; ; BBiG § 1; ; BBiG § 2; ; BBiG § 3; ; BBiG § 19; ; BBiG § 25; ; GG Art. 30; ; GG Art. 70; ; GG Art. 74; ; GG Art. 75

  • rechtsportal.de

    Arbeitslohn; Berufsbildung; Tarifauslegung - Berufsakademieausbildung als Berufsausbildung iSd. § 13 MTV ?; Berufsakademiestudent; Auszubildender im Sinne der §§ 1 , 13 MTV für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie?

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Berufsakademiestudent: Einbeziehung in persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 131
  • BB 2003, 692
  • BB 2003, 906
  • DB 2003, 946
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 13.05.1992 - 7 ABR 72/91

    Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01
    Der Auszubildende ist diejenige Person, die nach der konkreten Ausgestaltung des zugrunde liegenden privatrechtlichen Rechtsverhältnisses (BAG 13. Mai 1992 - 7 ABR 72/91 - BAGE 70, 215) eingestellt wird, um ihr im Rahmen einer geregelten Berufsausbildung die Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich sind.
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
  • LAG Nürnberg, 12.06.2001 - 6 Sa 612/00

    Anwendung des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Bayerischen Metall- …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2001 - 6 Sa 612/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 24.02.1999 - 5 AZB 10/98

    Rechtsweg - Auszubildende in berufsbildenden Schulen und "sonstigen …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 429/01
    Berufsbildende Schulen iSd. § 1 Abs. 5 BBiG sind solche, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, und solche, die nicht der Gesetzgebungskompetenz der Länder, sondern insbesondere über Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen (BAG 24. Februar 1999 - 5 AZB 10/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 45 = EzA ArbGG § 5 Nr. 32).
  • BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

    Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 186 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -BAGE 103, 131, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 186 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, zu B II 1 der Gründe; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364, zu B II 1 a aa der Gründe; 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 8 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 3, zu I 2 a der Gründe mwN).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 105/18

    Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG - …

    Insoweit fehlt dem Bundesgesetzgeber die Regelungskompetenz, die nach Art. 30 und Art. 70 GG den Ländern zusteht (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - Rn. 29, juris = BB 2003, 906).
     
  • BAG, 17.06.2020 - 7 ABR 46/18

    Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium

    Das folgt ausdrücklich aus der mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BGBl. I S. 931) am 1. April 2005 in Kraft getretenen Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG und entsprach bereits zuvor der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 - BAGE 26, 198; 25. März 1981 - 5 AZR 353/79 - BAGE 35, 173, zur Ausbildung aufgrund einer bundesrechtlich geregelten Prüfungsordnung; 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 - zu B III der Gründe, für ein landesrechtlich geregeltes Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - zu B II 3 b bb der Gründe, BAGE 103, 131) .

    Eine solche Ausbildung kann auch kein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 26 BBiG sein, weil das BBiG im Hochschulbereich insgesamt keine Anwendung findet (vgl. BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - zu B II 3 b bb ccc der Gründe, BAGE 103, 131 zu § 19 BBiG aF) .

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähige Berufsausbildung - …

    Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits in einer Entscheidung vom 16. Oktober 2002 (- 4 AZR 429/01 -, Rn. 29 ff. - daran festhaltend BAG…, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 AZB 33/06 -, Rn. 11; offen gelassen: BAG…, Urteil vom 25. April 2001 - 5 AZR 509/99 -, Rn. 55; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 6 AZR 537/00 -, Rn. 25, juris;… Koch-Rust/Rosentreter, a.a.O., NJW 2009, 3005, 3006) ausgeführt, dass eine Berufsakademie zwar keine Fachhochschule sei, es sich bei den an einer Berufsakademie angebotenen Studiengängen hingegen um Ausbildungsgänge handele, die sonst an Universitäten und Fachhochschulen angeboten werden.

    Gestützt hat das BAG (Urteil vom 16. Oktober 2002, 4 AZR 429/01 -, Rn. 31, juris) seine Auffassung zudem auf eine weitere Erwägung: Berufsbildende Schulen, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, sind nach § 2 Abs. 1 BBiG ausdrücklich vom Geltungsbereich des BBiG ausgenommen.

    Nach dem Beschluss der Konferenz der Kultusminister vom 8. Dezember 1975 über die "Bezeichnungen zur Gliederung des beruflichen Schulwesens" gelten die Berufsakademien ausdrücklich als berufsbildende Schulen (vgl. schon BAG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 -, Rn. 33, juris).

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 303/04

    Tarifliche Überstundenvergütung in Versorgungsbetrieben

    Dieser Vergütungsanspruch hat seine Grundlage in § 10 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV-V. Aus dessen für die Auslegung von Tarifverträgen vorrangig maßgebendem Wortlaut (BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, 135 - ständige Rechtsprechung des Senats) und dem systematischen Zusammenhang der einschlägigen tariflichen Bestimmungen folgt, dass sich die Grundvergütung von Überstunden nach dem Regelentgelt des Arbeitnehmers bestimmt.

    bb) Der tarifliche Gesamtzusammenhang, zweitwichtigstes Kriterium der Tarifauslegung (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, 135), bestätigt dieses Auslegungsergebnis.

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen …

    Das ergibt die Auslegung des TV Lohn/West, die sich in erster Linie am Wortlaut und am tariflichen Gesamtzusammenhang zu orientieren hat (zB BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, 135; 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - BAGE 109, 12, 18; 11. Mai 2005 - 4 AZR 303/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 27.09.2006 - 5 AZB 33/06

    Rechtsweg

    Auch wenn Berufsakademiestudenten, deren Ausbildung nach dem Berufsakademiegesetz des Landes Baden-Württemberg vom 1. Februar 2000 (GBl. S. 197) an der Studienakademie (Lernort Theorie) und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte stattfindet, nicht in den Geltungsbereich des BBiG fallen (dazu BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, 138 f.), können sie gleichwohl im Rahmen der betrieblichen Ausbildung zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und deshalb Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sein.
  • LAG München, 13.01.2006 - 10 Sa 321/05

    Anspruch auf Alterszeit

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisses gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B.. BAG vom 16.10.2002 - 4 AZR 429/01).
  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 432/04

    Wochenendfahrgeld nach dem Bundesmontagetarifvertrag

    Diese Auslegung hat das Landesarbeitsgericht durch den tariflichen Gesamtzusammenhang, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das zweitwichtigste Kriterium der Tarifauslegung ist (11. Mai 2005 - 4 AZR 303/04 - NZA 2005, 1313, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 c bb der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, 135) als bestätigt angesehen.
  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06

    Tarifauslegung - kinderbezogener Ortszuschlag - Elternzeit - September 2005 - zu …

  • LAG Hamm, 11.10.2013 - 1 Sa 1006/13

    Rückzahlung von Bildungskosten

  • LAG München, 16.11.2005 - 10 Sa 455/05

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils …

  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 136/04

    Tarifvertragliche Energiebeihilfe

  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 77/04

    Mehrarbeit eines Hausmeisters - Zulage - Anrechenbarkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - PL 15 S 1/06

    Personalvertretungsrecht - Feststellung, dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …

  • LAG Düsseldorf, 08.11.2005 - 3 Sa 877/05

    Vergütungsanspruch aus Praktikantenverhältnis - unsubstantiiertes Bestreiten von …

  • LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01

    Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten; …

  • VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4891/06

    Beginn der Ausbildung im "dualen" System begründet Zurückstellung vom Wehrdienst

  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 69/04

    Mehrarbeit eines Hausmeisters - Zulage - Anrechenbarkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - 24 Sa 2086/07

    Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Kurzzeitkonto für die …

  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 15 Sa 71/09

    Unzuständigkeit einer tariflichen Schlichtungsstelle

  • VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4611/06

    Beginn der Ausbildung im "dualen" System begründet Zurückstellung vom Wehrdienst

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - 24 Sa 2285/07

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage bei vorübergehender Übertragung einer …

  • ArbG Essen, 12.12.2019 - 5 Ca 2261/19
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 Sa 646/08

    Eingruppierung - Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung - …

  • VG Düsseldorf, 31.08.2006 - 11 L 1628/06
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