Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1954 - 2 StR 598/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 304
- NJW 1954, 1776
- DB 1954, 974
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.1954 - 1 StR 465/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 12.02.1931 - II 986/30
Hat das Berufungsgericht bei Beschränkung der nur vom Angeklagten eingelegten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 01.10.1928 - II 206/28
1. Steht die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß einer Nachprüfung des …
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- BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …
- BGH, 04.06.1985 - 2 StR 13/85
Tatbeitrag eines V-Mannes der Polizei im Zusammenhang mit der Verurteilung eines …
Zwar steht dies ihrer Einordnung als Verfahrenshindernis nicht zwingend entgegen (vgl. z.B. BGHSt 6, 304; 10, 75) [BGH 10.01.1957 - 2 StR 575/56]. - BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …
Mit der Erwägung, dem Revisionsführer, der sich wegen einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung oder wegen eines Verfahrenshindernisses beschwert fühle, sei zuzumuten, hierwegen eine Verfahrensbeschwerde in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erheben, setzt sich das vorlegende Gericht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 6, 304/305; 8, 269; 11, 393/394; 13, 128), der zufolge Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse auch ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfen sind".
- BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 03.12.1954 - 2 StR 287/53
Rechtsmittel
Sie ist jedoch eine Nebenstrafe, da sie nur neben der Verurteilung zu einer Hauptstrafe ausgesprochen wird (RGSt 68, 11, 181 [183]; BGHSt 6, 304).Bejaht die Strafkammer auf Grund der neuen Verhandlung die Voraussetzungen des Straffreiheitsgesetzes und stellt sie das Verfahren ein, erfasst die Einstellung auch die Wertersatzstrafe (BGHSt 6, 304), nicht aber die Einziehung der beschlagnahmten steuerpflichtigen Sachen (§ 13 StFG).
- BGH, 13.05.1959 - 4 StR 122/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.11.1954 - 1 StR 194/54
Rechtsmittel
Wertersatz nach § 401 RAbgO fällt unter § 12 StFG 1954, nicht unter die "Besonderen Massnahmen" des § 13 (im Anschluss an BGH 2 StR 598/53 vom 24. September 1954).Dieser vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bereits vertretenen Ansicht (2 StR 598/53 vom 24. September 1954) tritt der erkennende Senat bei.
- OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99 Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß selbst dann, wenn das Urteil des Tatrichters nur teilweise angefochten ist - z. B. nur im Strafausspruch oder wegen einer von mehreren in Tatmehrheit stehenden Straftaten, für die der Tatrichter eine Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hat - und daher teilweise bereits in Rechtskraft erwachsen ist, das Verfahren ohne Rücksicht auf die Teilrechtskraft soweit einzustellen ist, als das Fehlen der Verfahrensvoraussetzung oder das Vorhandensein des Verfahrenshindernisses sich auswirkt (BGHSt 6, 304; 8, 269; 13, 128; 15, 203, 207).
- BGH, 05.10.1988 - 2 StR 455/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Verneinung eines besonders schweren Falls …
- BGH, 26.05.1956 - 2 StR 322/55
Beantragung der Durchführung des selbstständigen Verfahrens durch das …
Die Straffreiheit erfaßte dann Ruch den Ausspruch zur Leistung von Wertersatz in diesem Falle (BGHSt 6, 304). - BGH, 09.11.1960 - 4 StR 407/60
Mangelhafte Revisionsbegründung I
- BGH, 21.02.1991 - 4 StR 50/91
Eintritt der Verfolgungsverjährung - Verfolgungsverjährung bei Zusammentreffen …
- BGH, 25.11.1959 - 2 StR 464/59
- BGH, 14.06.1955 - 2 StR 544/54
Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Wirtschaftsordnung durch …
- BGH, 09.10.1956 - 1 StR 152/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1960 - 5 StR 222/60
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Zweifel an der …
- BGH, 02.07.1958 - 2 StR 242/58
Rechtsmittel
- BGH, 25.07.1956 - 3 StR 185/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1955 - 5 StR 693/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.07.1955 - 5 StR 188/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1955 - 2 StR 464/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1955 - 5 StR 30/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1955 - 1 StR 715/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1955 - 3 StR 574/53
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1954 - VI ZR 99/53 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Papierfundstellen
- DB 1954, 974
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.03.1953 - II ZR 180/52
Auszug aus BGH, 14.07.1954 - VI ZR 99/53
Selbst wenn die damalige Entscheidung unrichtig gewesen wäre - wofür kein Anhaltspunkt besteht -, kann die Ausnutzung einer solchen ordnungsgemäss erlangten Entscheidung ohne besondere Umstände nicht als sittenwidrig angesehen werden (BGH II ZR 180/52; NJW 1953, 745; VersR 1953, 139). - RG, 17.10.1908 - V 582/07
Verstoß gegen die guten Sitten; Mitwirkendes Verschulden
Auszug aus BGH, 14.07.1954 - VI ZR 99/53
Es sei anerkannten Rechtes, dass die Erschleichung eines Zuschlagbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig mache (RGZ 69, 277 [280]). - RG, 01.06.1904 - V 542/03
Zu § 826 B.G.B.
Auszug aus BGH, 14.07.1954 - VI ZR 99/53
Das Reichsgericht habe ausgesprochen, dass selbst dann, wenn die einzelnen Handlungen nicht zu beanstanden seien, doch das Verhalten im ganzen gesehen eine fortgesetzte sittenwidrige Handlung ergeben könne (RGZ 58, 219 [223]). - RG, 07.07.1930 - VI 646/29
1. Zum Begriff, zur Auslegung und zur Wirksamkeit des Rentengutsvertrags. 2. Zur …
Auszug aus BGH, 14.07.1954 - VI ZR 99/53
Wie im allgemeinen die Verfolgung eigener Belange auch dann nicht gegen die guten Sitten verstösst, falls mit ihr einem Dritten Schaden zugefügt wird (RGZ 129, 357), so verliert andererseits eine sittenwidrige Handlung nicht diesen Charakter, wenn sie eine Abwehr gegen sittenwidrige Handlungen darstellt.
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …
Durch sie hat der Gesetzgeber zwar das verdeckte Gebot für einen Dritten ermöglicht und damit das praktische Bedürfnis anerkannt, die Identität des Bieters und die wirkliche Interessenlage geheim zu halten (BGH, Urt. v. 14. Juli 1954, VI ZR 99/53, DB 1954, 974). - LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11
Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der …
Es ist anerkannt, daß auch der - äußerlich - durch einen rechtskräftig gewordenen Zuschlag bewirkte Schaden unter den Voraussetzungen des § 826 BGB ersetzt werden muß, wenn der Zuschlag durch ein unlauteres Verhalten bei der Versteigerung erschlichen worden ist (so schon RGZ 69, 277, 280; Senatsurteile vom 14. Juli 1954 - VI ZR 99/53 = LM BGB § 826 (Gi) Nr. 2 und vom 21. Februar 1961 - VI ZR 99/60 = NJW 1961, 1012, 1013; BGH Urteil vom 9. Dezember 1964 - V ZR 66/63 = WM 1965, 203). - BGH, 24.10.1978 - VI ZR 67/77
Fortsetzung eines Prozesses nach Konkurseröffnung
Es ist anerkannt, daß auch der - äußerlich - durch einen rechtskräftig gewordenen Zuschlag bewirkte Schaden unter den Voraussetzungen des § 826 BGB ersetzt werden muß, wenn der Zuschlag durch ein unlauteres Verhalten bei der Versteigerung erschlichen worden ist (so schon RGZ 69, 277, 280; Senatsurteile vom 14. Juli 1954 - VI ZR 99/53 = LM BGB § 826 [Gi] Nr. 2 und vom 21. Februar 1961 - VI ZR 99/60 = NJW 1961, 1012, 1013; BGH Urteil vom 9. Dezember 1964 - V ZR 66/63 = WM 1965, 203). - BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89
Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner
Rechtliche Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise bestehen nicht, wie die in § 81 ZVG getroffene gesetzliche Regelung zeigt (vgl. auch BGH Urteil vom 14. Juli 1954 VI ZR 99/53 = DB 1954, 974).