Rechtsprechung
BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Änderung des Arbeitsvertrages - Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, Beschäftigungspflicht, Festgestellte unwirksame Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers - Arbeitsvertrag - Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes - Änderung des Arbeitsvertrages - Persönlichkeitsschutz - Freistellung von der Arbeit - Fortzahlung des Entgelts - Kündigung
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Freistellung, Suspendierung von der Tätigkeit für den Zeitraum der Kündigungsfrist
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 10.09.1954 - 3 LA 386/54
- LAG Berlin, 08.11.1954 - 3 LA 386/54
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Papierfundstellen
- BAGE 2, 221
- NJW 1956, 359
- DB 1956, 114
Wird zitiert von ... (144)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Grundlegend hierfür war das Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - (BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, mit zust. Anm. v. A. Hueck = SAE 1956, 145, mit zust. Anm. v. Pieper = BArbBl. 1957, 11, mit zust. Anm. v. Trieschmann = AuR 1957, 217, mit zust. Anm. v. Frey).Die grundlegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 1955 stellt aber auch nicht allein auf die genannten Verfassungsbestimmungen zur Begründung eines allgemeinen Beschäftigungsanspruchs ab, sondern verweist in diesem Zusammenhang auch auf die "Treupflicht des Arbeitgebers" aus dem Arbeitsverhältnis (BAG 2, 221, 224 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
- ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
Keine Beschäftigung ohne Maske
Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Werteentscheidung der Art. 1 und 2 GG über den Persönlichkeitsschutz ergebenden arbeitsvertraglichen Pflicht zur Förderung der Beschäftigungsinteressen des Arbeitsnehmers (so bereits BAG 10.11.1955 - 2 AZR 591/54, juris). - LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
Besteht die Persönlichkeitsrechtsverletzung in der trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis nicht erfolgenden Beschäftigung des Arbeitnehmers, hat dieser nach §§ 611, 242 BGB hierauf einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (BAG, Großer Senat, Urteil vom 27.2.1985, NZA 1985 S. 702 ff; Urteil vom 23.11.1988 - 5 AZR 663/87 - Urteil vom 10.11.1955, BAGE 2 S. 221ff = EzA § 611 BGB Nr. 1).
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Eines Rückgriffs auf den Beschäftigungsanspruch bedarf es - anders als das Landesarbeitsgericht gemeint hat - nicht, denn dieser ergibt sich seinerseits unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen aus dem Arbeitsvertrag (vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122; 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - zu II der Gründe, BAGE 2, 221) . - BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
Eine solche Individualvereinbarung ist in den Grenzen von § 134 und § 138 BGB rechtlich zulässig (vgl. BAG 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - zu II der Gründe, BAGE 2, 221; Preis/Preis Der Arbeitsvertrag 5. Aufl. II F 10 Rn. 7) . - LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05
Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
Ein derartiges Verständnis des Bestimmtheitsgrundsatzes stünde nicht im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, dass der Arbeitnehmer nicht nur einen Vergütungsanspruch, sondern auch einen Beschäftigungsanspruch hat (BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54; BAG 27.02.1985 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 2 und 14). - ArbG Siegburg, 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20
Hauptsacheverfahren bestätigt: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich …
Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Werteentscheidung der Art. 1 und 2 GG über den Persönlichkeitsschutz ergebenden arbeitsvertraglichen Pflicht zur Förderung der Beschäftigungsinteressen des Arbeitsnehmers (so bereits BAG 10.11.1955 - 2 AZR 591/54, juris). - BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung
In dieser Zeit ist eine Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen das gebieten (Ergänzung zu BAGE 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).«.Eine Freistellung von der Arbeit ist gegen seinen Willen nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. grundlegend BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
Als Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 10. November 1955 (BAG 2, 221 [225] = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht [zu II Abs. 2 der Gründe]) beispielhaft die Fälle genannt, daß ein Arbeitnehmer nur vorübergehend, etwa nach einer Kündigung, bis zum Ablauf des Vertrages suspendiert werde oder daß besonders schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers eine solche Maßnahme gebieten.
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht vertritt daher in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 17, 241 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Direktionsrecht; Urteile vom 11. Juni 1958 - 4 AZR 514/55 -, 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - und 16. Oktober 1965 - 5 AZR 55/65 - AP Nr. 2, 17 und 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht) die Auffassung, daß das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung umfaßt. - LAG Hessen, 19.02.2021 - 14 Sa 306/20
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen …
Dies folgt als Annex daraus, dass Arbeitnehmern im bestehenden Arbeitsverhältnis ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung zusteht ( BAG, 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 2, BAG (GS), 27. Februar 1985 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14, BAG 15. Mai 1991 - 5 AZR 271/90 - BAGE 68, 60; BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13- NZA 2014, 719 ).Der Anspruch muss nur dann zurücktreten, wenn überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen ( vgl. BAG, 10. November 1955, 2 AZR 591/54, AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 2, II. der Gründe, BAG (GS), 27. Februar 1985, GS 1/84, AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14, C. I. 2. und 3. der Gründe; 9. April 2014, 10 AZR 637/13, NZA 2014, 719 ).
- BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …
- LAG Hessen, 21.01.2020 - 15 Sa 449/19
Sicherheitsaspekte im Hinblick auf ein eventuelles Evakuierungsszenario können …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07
Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem …
- BAG, 26.04.1956 - GS 1/56
Annahmeverzug im Rahmen des MuSchG -; Verstoß gegen Treu und Glauben
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
- BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83
Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09
Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
- ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2003 - 2 Ga 251/03
Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Chefarzt als Arbeitnehmer
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20
Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 12.03.2021 - 14 Sa 1158/20
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen …
- ArbG München, 24.03.2021 - 19 Ca 11406/20
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter …
- LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
- BAG, 15.06.1972 - 2 AZR 345/71
Teilsuspendierung - Kündigung
- BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 113/68
Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Streiks -; Umfang der Betriebsratstätigkeit
- LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03
Beschäftigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17
Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11
Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
- ArbG Paderborn, 12.08.2015 - 4 Ca 504/15
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
- LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
- LAG Hamm, 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03
Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche …
- BAG, 14.07.1965 - 4 AZR 347/63
Versetzung auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung
- ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14
Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …
- BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 218/91
Teilabordnung eines Schulhausmeisters
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.02.2007 - 7 Ga 25/07
Keine plötzliche Veränderung der Arbeitszeit für allein erziehende Mutter!
- ArbG Frankfurt/Main, 09.01.2007 - 7 Ga 238/06
Wirksamkeit einer Versetzung
- LAG Hamm, 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00
Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse
- BAG, 15.03.1984 - 2 AZR 159/83
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen …
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
- LAG Hamm, 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06
Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitglieds im gekündigten Arbeitsverhältnis …
- ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17
Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht …
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84
Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der …
- LAG Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 13 Sa 31/13
Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlich …
- LAG Niedersachsen, 08.12.2003 - 5 Sa 1071/03
Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei teilweise unberechtigt zugewiesener …
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 594/83
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01
Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 388/16
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis - …
- LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
- BAG, 26.01.1989 - 6 AZR 566/86
Arbeitsentgelt: Mehrarbeit - Überstundenvergütung aufgrund betrieblicher Übung
- BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
Rechtsmittel
- LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07
Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
- LAG Hamm, 07.09.2007 - 10 SaGa 33/07
einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis; …
- LAG Köln, 02.08.2005 - 1 Sa 952/05
Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um …
- BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- BAG, 16.10.1965 - 5 AZR 55/65
Arbeitgeber - Allgemeines Weisungsrecht - Tarifvertrag - Einzelvertrag - …
- LAG Niedersachsen, 23.07.2015 - 7 SaGa 614/15
Unzulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kostenentscheidung nach …
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
- BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71
Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …
- BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Prozeßbeendender Vergleich über befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16
Vertragsgemäße Beschäftigung; Kindergartenhelferin; Ergänzungskraft
- LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10
Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung
- LAG Niedersachsen, 23.06.2003 - 5 Sa 1938/02
Überleitung von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang; Wahrung der …
- LAG Sachsen, 14.04.2000 - 3 Sa 298/00
Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Beschäftigungsanspruchs; Suspendierung …
- LAG Hessen, 11.06.2008 - 18 SaGa 553/08
Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verdachts einer Straftat
- LAG Hamburg, 27.02.2008 - 5 SaGa 1/08
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nach einer Suspendierung …
- LAG Hessen, 16.08.2005 - 13 SaGa 929/05
Beschäftigung - Freistellung - Kündigungsfrist
- BAG, 14.07.1965 - 4 AZR 358/64
Angestellter - Tätigkeitsmerkmale - Eingruppierung in Vergütungsgruppe - …
- ArbG Wiesbaden, 22.07.2015 - 3 Ca 170/15
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93
Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
- LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16
Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 3 Ta 225/10
Zulässigkeit des Rechtsweges - sic-non-Fall - Merchandiserin
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 Sa 352/09
Rechtswirksamkeit einer Versetzung und Beschäftigungsanspruch eines …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2003 - 10 Sa 18/02
Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug des Arbeitgebers - böswilliges …
- BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61
Anspruch des Schwerbehinderten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Beschäftigung …
- ArbG Hamburg, 26.07.2022 - 24 Ga 3/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Beschäftigungsanspruch - Sportdirektor - …
- LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12
Vertragsgemäße Beschäftigung
- LAG Hamm, 21.02.2013 - 17 Sa 1660/12
Versetzung; Begriff des "Dritten" i.S.d. § 4 Abs. 2 TVöD -VKa
- LAG Hamm, 24.10.1996 - 17 Sa 1630/96
Arbeitsverhältnis: Erlöschen der Arbeitserlaubnis
- LAG Hamm, 11.10.1996 - 10 Sa 104/96
Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des …
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11
Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 15 Sa 102/02
Beschäftigungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87
Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen …
- BAG, 30.10.1986 - 6 AZR 253/82
Wirksamkeit eines Dienststrafbescheides über die Versetzung eines Arbeitnehmers …
- LSG Hessen, 09.02.1983 - L 8 KR 705/81
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86
Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Erfordernis eines …
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- LAG Köln, 09.01.2007 - 13 Sa 1126/06
Beschäftigung; Direktionsrecht; Musterarbeitsvertrag; KAVO; Auslegung
- LAG Hamm, 13.11.2003 - 16 Sa 1570/03
Anpassungs- und Entwicklungsklausel in einem ChefarztvertragKein …
- BAG, 24.01.1990 - 5 AZR 103/89
Rechtmäßigkeit des Teilwiderrufs von Handlungsvollmacht und Kreditkompetenz - …
- BAG, 16.02.1966 - 4 AZR 50/65
Angestellten der BAVAV - Tariflich zustehende Vergütungsgruppe - …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
- LAG Hessen, 23.06.1989 - 15 Sa 1474/88
Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch eines …
- BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
- ArbG Berlin, 04.02.2005 - 9 Ga 1155/05
Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular
- BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77
Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers - …
- BAG, 25.02.1958 - 3 AZR 184/55
Mitglied des Betriebsrats - Änderungskündigung - Einzelne Kündigung
- LAG Sachsen, 11.09.1998 - 3 Sa 821/98
Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst …
- BAG, 14.12.1962 - 1 AZR 188/61
Tatsachengericht - Tatsächlich festgestellte Grundlagen - Schätzung - Vorprozeß - …
- LAG Sachsen, 13.11.2002 - 2 Sa 205/02
Umsetzung, Versetzung, Beschäftigung als Packerin im Bereich Verpackung am …
- ArbG Düsseldorf, 10.04.2002 - 7 Ca 9307/01
Wirksamkeit einer Kündigung bei nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Vollmacht zur …
- BAG, 05.04.1990 - 2 AZR 522/89
Rechtswirksamkeit einer Kündigung - Schutzwürdigkeit des Arbeitgebers bei …
- ArbG Würzburg, 15.07.2015 - 10 Ga 6/15
Beschäftigung nach Suspendierung - einstweiliges Verfügungsverfahren
- ArbG Essen, 30.09.2010 - 1 Ca 806/10
Anspruch eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis auf die vereinbarte …
- LAG Köln, 21.10.1996 - 10 Ta 218/96
Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.1996 - 8 Sa 1406/94
Rückwirkende Eingruppierung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- LAG Hessen, 02.04.1993 - 9 Sa 815/91
Arbeitgeber ist zur Rücksichtnahme bei Allergien seiner Mitarbeiter verpflichtet
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 567/88
- LAG Hessen, 23.03.1987 - 11 SaGa 1850/86
Erlass einer einstweiligen Verfügung über einen Anspruch auf Beschäftigung
- ArbG Köln, 16.05.2013 - 17 Ca 7638/12
Zumutbarkeit der Arbeit im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit bei einer …
- ArbG Saarlouis, 03.06.2009 - 1 Ga 3/09
- ArbG Essen, 05.02.2008 - 2 Ca 3837/07
Stichwort: Arbeitsvertragsklausel / Vereinbarung eines dem Arbeitgeber …
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
- BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 292/72
- LAG Berlin, 03.07.1969 - 5 Sa 57/68
Qualifizierung von Fallschirmspringen als besonders gefährlicher Sport i.S.d. …
- BAG, 05.04.1956 - 3 AZR 288/55
Rahmen des Arbeitsvertrages - Beschäftigung - Klage - Höhe des Streitwertes
- ArbG Paderborn, 01.10.2021 - 3 Ca 463/21
Vertragsgemäße Beschäftigung; Weitergabe von Tariflohnerhöhungen
- ArbG Hamburg, 05.05.2011 - 7 Ca 544/10
Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Altersgrenze - Beendigung des …
- ArbG Dresden, 30.10.2008 - 12 Ca 1241/08
- BAG, 12.11.1981 - 2 AZR 649/79
- ArbG Düsseldorf, 08.07.1985 - 9 Ga 40/85
Zuerkennung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Fall einer "offensichtlich …
- LAG Berlin, 11.06.1974 - 8 Sa 37/74
- LAG Bremen, 03.09.1958 - II Sa 41/58
- ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2003 - 9 Ga 188/03
Beschäftigungsanspruch - Anspruch auf Ausübung seiner konkreten Berufstätigkeit
- BAG, 09.03.1966 - 4 AZR 41/65
- ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2005 - 9 Ga 14/05
- ArbG Frankfurt/Main, 15.12.2004 - 22 Ga 325/04
Rechtsprechung
BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Anhörung des Betriebsrats - Tatbestand des Berufungsurteils - Beweis - Parteivorbringen - Sitzungsprotokoll - Berichtigung des Tatbestands - Tatbestandsberichtigung - Stützung des Auflösungsantrags - Abfindung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung; Betriebsverfassungsrecht: Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung; Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag durch Arbeitgeber
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 25.09.1954 - II Sa 135/54
- BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54
Papierfundstellen
- DB 1956, 114
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 15.09.1954 - 1 AZR 258/54
Arbeitsverhältnis: Wirksamkeit einer Kündigung trotz unterlassener …
Auszug aus BAG, 09.12.1955 - 1 AZR 531/54
Das angefochtene Urteil hat die Bedeutung des § 66 Abs. 1 BetrVG völlig verkannt ( BAG 1, 69 ff ).
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 KSchG kommt nur in Betracht, wenn die Kündigung nach der gerichtlichen Feststellung sozialwidrig ist (…KR-Becker, § 9 KSchG Rdn. 26), wobei es genügt, wenn das Gericht hierzu in den Entscheidungsgründen Stellung nimmt und im Urteilstenor lediglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ausspricht (BAG, Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG ; BAG, Urteil vom 13. Dezember 1956 - 2 AZR 353/54 - AP Nr. 5 zu § 7 KSchG ; BAG 21, 221 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung;… KR-Becker, § 9 KSchG Rdn. 84;… Hueck, KSchG 10. Aufl., § 9 Rz. 26; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG , § 9 Anm. 4 a). - BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Diese Feststellung kann deshalb nicht mit einer Verfahrensrüge in der Revision, sondern nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO bekämpft werden (BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG; BAG Urteil vom 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98
Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …
Vielmehr ist die genannte Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 KSchG zwingende Voraussetzung der Auflösung, daher im Auflösungsausspruch konkludent zum Ausdruck gebracht und ihrerseits der Rechtskraft fähig (vgl. BAG 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP KSchG § 7 Nr. 2; 13. Dezember 1956 - 2 AZR 353/54 - AP KSchG § 7 Nr. 5; 28. November 1968 - 2 AZR 76/68 - BAGE 21, 221, 228;… Hueck/von Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 9 Rn. 51).
- BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61
Persönlich haftende Gesellschafterin - Kommanditgesellschaft - Verwaltung der …
Da insoweit Entscheidungsreife besteht, konnte das Revisionsgericht selbst entscheiden (BAG AP Nr. 2 zu § 7 KSchG).daß der Kläger im Kündigungsrechtsstreit, für den der Senat unter Zusammenfassung beider miteinander verbundenen Kündigungsschutzprozesse einen Gesamt-Streitwert von 5=000,-- DM angenommen hat, zum überwiegenden Teil, nämlich zu 5/ obsiegt zu V 4 dagegen unterliegt (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 7 KSchG).
- BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74
Beschränkung der Haftung des Unternehmers - Arbeitsunfälle - Kausalität - Verbot …
Der Kläger muß sich nunmehr damit abfinden, daß das Revisionsgericht gemäß § 561 Abs. 1 ZPO vom Tatbestand des angefochtenen Urteil auszugehen hat (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 7 KSchG [zu Leitsatz 2 - 4 und Bl. 129, 129 R]). - BAG, 29.11.1984 - 2 AZR 354/83
Formnichtigkeit einer fristlosen Kündigung
Es genügt vielmehr, wenn das Gericht hierzu in den Entscheidungsgründen Stellung nimmt und im Urteilstenor lediglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ausspricht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG;… KR-Becker, 2. Aufl., § 9 KSchG Rz 84;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 9 Rz 26;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 9 Rz 49). - BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 349/88
Feststellungsklage: Zulässigkeit trotz möglicher Leistungaklage bei Rechtsstreit …
Eine Änderung des Tatbestands im Revisionsverfahren ist nicht zulässig (vgl. BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG). - LAG Köln, 21.11.1997 - 11 Sa 342/97
Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 115/84
Streitigkeit über die ordentliche und außerordentliche Kündigung eines …
Im übrigen geht es hierbei um eine Tatsachenfeststellung, die nur mit einem vom Beklagten nicht gestellten Tatbestandsberichtigungsantrag hätte bekämpft werden können (BAG Urteil vom 9. Dezember 1955 - 1 AZR 531/54 - AP Nr. 2 zu § 7 KSchG; BAG Urteil vom 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 16.04.1958 - 4 AZR 288/56
Diplomatischer Kurier - Einstufung
Stellt dem nach das Urteil fest, daß ein bestimmter Sachverhalt unstreitig ist, so kann dieser Feststellung, wenn wie hier die Sitzungsniederschriften nichts anderes ergeben, nur durch einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung begegnet wer den (BAG in AP Nr. 2 zu § 7 KSchG). - BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 87/84
Erstreben der Beseitigung der durch das vorangegangene Urteil entstandene …
- BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 342/79
- LAG Köln, 12.12.1997 - 11 Sa 604/97
Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Kassiererin; Anwaltsverhalten, …
- BAG, 03.12.1958 - 2 AZR 456/58
Ziffernmäßige Verurteilung - Streitwert der Erstinstanz - Neufestsetzung des …
- BAG, 26.09.1957 - 2 AZR 148/55
Auslegung privatrechtlicher Willenserklärungen - Auslegung von Tarifverträgen - …
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
- BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87
Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung - Auslegung des …
- LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne …
- BAG, 21.01.1982 - 2 AZR 759/79
- BAG, 29.06.1959 - 2 AZR 566/56
Bindung des Revisionsgerichts - Neu festgesetzter Streitwert - Gesamtstreitwert - …
- BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 669/79
- BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 259/77
- BAG, 19.01.1982 - 3 AZR 46/79