Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschlußklausel - Unbekannte Ansprüche - Fälligkeit - Mangelhafte Arbeit - Abnahme der Arbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  RTV-Bau § 9; TVG § 4 Abs. 5

Papierfundstellen

• BB 1961, 405
• DB 1961, 476

Wird zitiert von ... (9)

• BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

  Ausschlußfrist

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung alle Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen, auch wenn nur ein entfernter Zusammenhang besteht (BAG 3. Februar 1961 - 1 AZR 140/59 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 14; 20. Juni 1978 - 1 AZR 102/76 - BAGE 30, 347 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 3, zu 1 der Gründe; 3. August 1982 - 1 AZR 77/81 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 10; 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 64).
• BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00

  Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung alle Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen, auch wenn nur ein entfernter Zusammenhang besteht (BAG 3. Februar 1961 - 1 AZR 140/59 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 14; 20. Juni 1978 - 1 AZR 102/76 - BAGE 30, 347, zu 1 der Gründe; 3. August 1982 - 1 AZR 77/81 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 10, zu 1 der Gründe; 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 89 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 64).
• LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06

  Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …

  Nach dem Wortlaut der §§ 70 BAT, 37 TVöD-VKA ist allein die Fälligkeit des Anspruchs maßgeblich mit der Folge, dass die Verfallfrist grundsätzlich auch Ansprüche erfasst, die der Beschäftigte nicht kennt (vgl. BAG, Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59 - AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 - 3 AZR 60/66 - DB 1966, 1613; Urteil vom 05.08.1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36).

 
• LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1357/06

  Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer …

  Das gilt auch bei einer zweifelhaften Rechtslage, die zu einer Unsicherheit des Arbeitnehmers führt, ob ihm der fragliche Anspruch zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 - 3 AZR 60/66, DB 1966, 1613).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 6 Sa 487/10

  Rückforderung verauslagter Geldbuße - arbeitsvertragliche …

  Nach dem Stand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung alle Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen, auch wenn nur ein entfernter Zusammenhang besteht (vgl. BAG 03.02.1961 - 1 AZR 140/59 - = AP Nr. 14 zu TVG § 4 Ausschlussfristen; zuletzt BAG 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 -).
• LAG Hamm, 28.06.2007 - 17 Sa 20/07

  Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des …

  Das gilt selbst bei einer - hier nicht gegebenen - zweifelhaften Rechtslage, die zu einer Unsicherheit des Arbeitnehmers führt, ob ihm der fragliche Anspruch zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 - 3 AZR 60/66, DB 1966, 1613).
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 333/07

  Kindergeld, Ortszuschlag, Kinderbezogener Anteil, Gehaltsanspruch, …

  Die sich aus dem Ablauf der Ausschlussfrist ergebenden Rechtsfolgen treten grundsätzlich auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer, zu dessen Ungunsten die Ausschlussfrist wirkt, die rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche schuldlos versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt hat (BAG v. 3.12.1961 - 1 AZR 140/59 - AP-Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 2 Sa 91/12

  Ausschlussfrist - vergünstigter Mietzins für Geräte - Rückzahlung von …

  Es reicht ein entfernter Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis aus (vgl. BAG Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, 20.06.1978 1 AZR 102/76, 27.11.1984 3 AZR 596/82).
• BAG, 27.10.1970 - 1 AZR 216/70

  Ausschlußfrist - Arbeitsmängel

  Allerdings ist der vom Vierten Senat vertretenen und vom erkennenden Senat hiermit geteilten Auffassung von Stahlhacke, BB 67, 1490, und von Sieg, Anra zu AP Nr. 35 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, widersprochen worden Der erkennende Senat nat die von der Literatur erhobenen Bedenken geprüft Es ist zuzu geben, daß ihre Berechtigung nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist Gleichwohl schließt sich der erkennende Senat der Ansicht des Vierten Senats an, weil nur diese geeignet ist, dem Sinn und Zweck des § 9 HIV-Bau gerecht zu werden Wenn Sieg anfuhrt, daß nach der Ansicht des Vierten Senats der Arbeitnehmer um so mehr begünstigt werde, je großer der von ihm begangene Fehler sei, ®o trifft das zu Dieser Gesichtspunkt ist aber nicht so schwerwiegend, daß mit Rücksicht hierauf die Ansicht des Vierten Senats abzulehnen ware, denn je großer der Fehler des Arbeitnehmers ist, um so offenbarer ist er auch für den Arbeitgeber Diesen trifft eine Prüfung spflicht , wie der erkennende Senat schon m der Entscheidung AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlußfristen ausgesprochen hat Gotz Hueck hat dem m der Anmerkung zu jener Entscheidung zugestimmt Auch die Tarifpartner teilen offensichtlich die Ansicht, die der erkennende Senat m AP Nr. 14 aaO vertreten hat Das ergibt sich daraus, daß in dem von ihnen gemeinsam herausgege benen Kommentar (Bluraensaat-Leber-Unkelbach-Ueimer, BRTV-Bau, § 9 Anm 6) dieselbe Auffassung wie m AP 3Jr 14 aaO vertreten wird Somit kann davon ausgegangen werden, daß auch die Tarifpartner dem Begriff der Fälligkeit im Sinne von § 9 RTV-Bau in Fallen vorliegender Art die Bedeutung zugemessen haben, wie sie ihm nach der Ansicht des Vierten und des erkennenden Senats zukommt Jede andere Auffassung wurde zudem dazu fuhren, daß der Zweck der Ausschlußfrist, nämlich zu erreichen, daß nicht nach Jahr und Tag noch ein Streit ausgefochten werden muß, vernachlässigt wird Die Erreichung dieses Zwecks der tariflichen Vorschrift ist aber so wichtig, daß demgegenüber die von der Literatur hervorgehobenen Bedenken nicht durchschlagen können Die vorstehend vertretene Auffassung ist auch entgegen der Ansicht von Stahlhacke für den Arbeitgeber nicht unzumutbar Sie setzt allerdings voraus, daß dieser eine Kontrolle über seine Arbeitnehmer ausubt, die von ihm aber mit Fug und Recht gefordert werden kann Auszugehen ist von der Sorgfaltspflicnt eines ordentlichen Bauunternehmers, da angenommen werden muß, daß auch die Tarifpartner an einen solchen gedacht haben, als sie § 9 RTV-Bau vereinbarten.