Rechtsprechung
| ArbG Essen, 10.11.1965 - 1 Ca 1474/65 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1966, 2035
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1966 - CB 6/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1966, 2035
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste
Soweit die Vorschlagsliste unverzüglich zu prüfen ist, kann von der gesetzlichen Definition des § 121 Satz 1 BGB für die Anfechtung einer Willenserklärung ausgegangen werden, wonach "unverzüglich" mit "ohne schuldhaftes Zögern" gleichzusetzen ist (…so BVerwG - a. a. O. - AP Nr. 1 zu § 22 PersVG Rheinland-Pfalz; OVG Münster - Beschluss vom 15.08.1966 - CB 6/66 - DB 1966, 2035). - LAG Nürnberg, 17.12.2003 - 7 TaBV 57/02
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche Vorschriftenüber …
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