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BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - Erklärungsempfänger
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 21.04.1972 - 4 Sa 1015/71
- BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Papierfundstellen
- DB 1973, 1129
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69
Willenserklärung - Kündigung
Auszug aus BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
a) Dabei hat das Berufungsgericht seine Annahme, der Kläger habe als Zweck des Schreibens eine für die Beklagte unverbindliche Aufklärung über die den Vertretern in Bel gien und England angesonnene Provisionskürzung erkennen müssen, im wesentlichen auf Vorgänge gestützt, die sich zwischen den betroffenen Vertretern und der Beklagten sowie im geschäftlichen Bereich der Beklagten zugetragen haben Daß der Kläger diese Umstände (Gespräche mit den Vertretern in England und Belgien; Vorbehalt der Beklagten, den für den Kläger deklarierten Provisionsanteil selbst zu behalten; Zustandekommen des Schreibens vom 4. März 1970) gekannt habe hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt, b) Wenn das Landesarbeitsgericht die Begleitumstände berücksichtigt hat, um den Inhalt des Schreibens der Beklagten klarzustellen, so hat es sich damit an anerkannte Auslegungsgrundsätze gehalten (vgl. BAG 22, 424- [426] = AP Nr. 33 zu § 133 BOB [zu 1 a];… Soergel-Hefermehl, aaO, § 133 Rdnr. 9 und 18 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 22.10.1969 - 3 AZR 53/69
Vertragsauslegung - Treupflichtklausel - Ruhegehalt
Auszug aus BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Denn dann kommt es auf eine Auslegung des Schreibens vom 4. März 1970 nicht mehr an: Der übereinstimmende Parteiwille geht dem Wortlaut einer Erklärung vor (BAG AP Nr. 2 zu § 157 BGB; BAG AP Nr. 28 zu § 153 BGB; BAG 22, 169 C174] = AP Nr. 31 zu § 133 BGB [zu I 2 a der Gründe]; Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - [demnächst] AP Nr. 35 zu § 133 BGB). - BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 265/72
Ruhegehalt - Auslegung - Erklärung - Übereinstimmender Parteiwille - Wortlaut
Auszug aus BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Denn dann kommt es auf eine Auslegung des Schreibens vom 4. März 1970 nicht mehr an: Der übereinstimmende Parteiwille geht dem Wortlaut einer Erklärung vor (BAG AP Nr. 2 zu § 157 BGB; BAG AP Nr. 28 zu § 153 BGB; BAG 22, 169 C174] = AP Nr. 31 zu § 133 BGB [zu I 2 a der Gründe]; Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 265/72 - [demnächst] AP Nr. 35 zu § 133 BGB). - RG, 23.01.1921 - II 313/20
Gesellschaft m. B. H. Veräußerung von Geschäftsanteilen
Auszug aus BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Sein Verständnis kann aber nur durch solche Begleitumstände geformt und bestimmt sein, die ihm erkennbar waren (…Soergel- Hef ermehl, aaO, § 133 Rdnr. 11; RGZ 101, 246 [2473).
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff = NJW 1956, 1313 und die Entscheidungen des BAG in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte. - BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Das gilt auch für die Frage, ob eine Äußerung überhaupt als Willenserklärung, hier als weitere Kündigung, zu verstehen ist (BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36; 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 4. Dezember 1986 - 2 AZR 33/86 - 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Bei der Auslegung ist nicht nur auf den Wortlaut abzustellen, sondern es sind alle Begleitumstände zu würdigen, die für die Frage, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe seiner Erklärung gehabt hat, von Bedeutung sein können und dem Erklärungsempfänger bekannt waren (vgl. BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - BAGE 22, 424; 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 27. Mai 1982 - 2 AZR 96/80 - DB 1984, 620).
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
Dabei ist auch die Vorfrage, ob ein Verhalten als Willenserklärung angesehen werden kann, nach den Auslegungsmaßstäben der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen (BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 19. August 1982 - 2 AZR 116/81 - BAGE 39, 306; Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - nv.;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. §§ 549, 550 Rn. 35).
- LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18
Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?
Die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung oder als bloße Mitteilung anzusehen ist, ist nach dem Maßstab des § 133 BGB zu beurteilen (vgl. BAG, Urteil vom 02.03.1973, 3 AZR 325/72, zitiert nach juris). - BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12
Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (vgl. BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - zu 2 der Gründe) . - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05
Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung
Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (Senat 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26; BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36). - BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 415/90
Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit
Soweit es für die Ermittlung des Erklärungsinhalts auf die Sicht des Klägers als Erklärungsempfänger abstellt, entspricht dies der Auslegungsregel des § 133 BGB, die auch dann gilt, wenn es um die Feststellung geht, ob eine Äußerung überhaupt als Willenserklärung gemeint ist (BAG Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 36 zu § 133 BGB). - BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
Diese Grundsätze gelten auch, wenn es darum geht festzustellen, ob eine Äußerung überhaupt als Willenserklärung gemeint war (BAG Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 36 zu § 133 BGB). - BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - …
Ob eine bestimmte Äußerung eine Willenserklärung im Sinne der §§ 116 ff. BGB darstellt, richtet sich nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB (BAG Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 36 zu § 133 BGB). - BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 …
Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung oder als Mitteilung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133 BGB zu beurteilen (BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7).Dabei sind Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Empfänger auf Grund des aus der Erklärung erkennbaren Willens unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Begleitumstände vernünftigerweise verstehen durfte (BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - aaO; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62).
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 244/85
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Schwangerschaft
- BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1135/78
Mitbestimmung - Kündigungsschutzprozeß
- BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83
Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung
- LAG Hamm, 06.04.2011 - 6 Sa 9/11
Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit einer Kündigungserklärung …
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
- BAG, 14.06.1995 - 5 AZR 126/94
Personalrabatt aufgrund Gesamtzusage
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03
Ausgleichszahlung und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 45/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92
Änderungskündigung - Chefarztvertrag
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 33/86
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79
Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08
Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund …
- BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 28/96
Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95
Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
- BAG, 14.06.1995 - 5 AZR 960/93
Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86
Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
- BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73
Ruhegehalt - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung einer Zusatzversorgung - …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 20 Sa 8/04
Betriebsrentenanpassung - Auslegung der Versorgungsordnung - Vertrauensschutz - …
- BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92
Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
- LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
- LAG Düsseldorf, 21.04.2009 - 17 Sa 119/09
Unterlassung einer Zielvorgabe
- BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 344/85
Anrechnung von Unfallrenten bei der Rentenberechnung - Ausgleich immaterieller …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 219/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG München, 28.10.2008 - 7 Sa 101/08
Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung einer …
- BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91
Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben
- BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 539/83
Arbeitsverhältnis: Begründung durch Weiterbeschäftigung nach Endes des …
- ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13
Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
- LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 879/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 44/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2009 - 6 Sa 658/08
Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen gemäß Nr 5.3 des Tarifvertrags für …
- LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99
Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von …
- BAG, 12.02.1987 - 6 AZR 129/84
Widerruf einer Pauschalierungsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- LAG Hamm, 13.04.1989 - 17 Sa 1519/88
Arzt; Krankenhaus; Personal; Honorar; Privatpatienten; Abgabenquote; …
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94
Rechtsnatur sog. "typischer Verträge" und "Vertragsbestimmungen" - …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2084/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 164/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 5/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00
Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
- BAG, 03.11.1988 - 8 AZR 409/86
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung - Anwendbarkeit eines …
- LAG Hessen, 13.12.2010 - 7 Sa 821/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 149/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2081/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 6/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- LAG Hamm, 25.10.2001 - 17 Sa 809/01
Eigenes Liquidationsrecht von Krankenhausärzten in Bezug auf ihre stationären …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95
Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95
Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95
Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin
- LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94
Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 237/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 20/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 2083/09
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99
Vergütungsanspruch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ; Auslegung …
- LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98
Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
- LAG Berlin, 23.07.1998 - 16 Sa 146/97
Verlust des Bezugs des Arbeitsverhältnisses zum Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) …
- LAG Berlin, 04.09.1997 - 16 Sa 71/97
Geltung des BAT-O bzw. BAT ("Rückkehrfall"); Bedeutung der in einem Mustervertrag …
- LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96
Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige …
- ArbG Stuttgart, 29.07.2021 - 11 Ca 193/21
Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages - Altersgrenze in einer …
- LAG Hessen, 20.09.2010 - 7 Sa 66/10
Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter - Verbindlichkeit einer …
- LAG Berlin, 11.09.1997 - 16 Sa 85/97
Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis …
- BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 526/91
Anspruch des Mitarbeiters einer Bundespartei auf Übertragung der Funktion des …
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 501/83
- LAG Hamm, 18.06.2001 - 17 Sa 163/01
Zahlung eines Extern-Intern-Ausgleiches als unmittelbare Arbeitsvergütung oder …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 51/88
Befristeter Arbeitsvertrag einer als "Aushilfsangestellte zur Aushilfe" …
- LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97
Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 387/86
Anspruch auf monatliche Zulage aufgrund eines Einzelvertrages oder einer …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 9/79
Pflichtmitgliedschaft bei Ortskrankenkassen - Arbeitsunfähigkeit durch Unfall - …
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 422/86
Anspruch auf Erhalt einer Abfindung - Umfang der revisionsrechtlich zulässigen …
- BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 162/81
- BAG, 21.02.1984 - 3 AZR 442/81
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
- BAG, 12.01.1984 - 2 AZR 366/82
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.1996 - 9 Sa 60/95
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
- BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 631/84
Anrechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente auf die Betriebsrente - …
- BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 284/85
Haftung einer stillen Gesellschaft - Zulässigkeit der Bestellung eines stillen …
- LAG Hamm, 01.03.1985 - 16 Sa 1537/84
Beendigung des Arbeitverhältnisses durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag; …
- BAG, 05.10.1982 - 3 AZR 422/80