Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Begründung eines Anspruchs auf Maklerprovision - Eine bauordnungsrechtliche Genehmigung als Voraussetzung für die Entstehung eines Vertrags - Genehmigungspflicht als Bedingung eines Kaufvertrags - Genehmigungspflicht als Bedingung eines Erfüllungsgeschäfts - Abhängigkeit ...

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  Begründung eines Anspruchs auf Maklerprovision; Eine bauordnungsrechtliche Genehmigung als Voraussetzung für die Entstehung eines Vertrags; Genehmigungspflicht als Bedingung eines Kaufvertrags; Genehmigungspflicht als Bedingung eines Erfüllungsgeschäfts; Abhängigkeit der ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Immobilienmakler, Immobilienvermittler, Grundstücksmakler, Maklerlohn, Maklerprovision, Anspruchsvoraussetzungen Maklerprovision, Geschäftsfähigkeit des Grundstücksverkäufers, Baugenehmigung, Genehmigungserfordernis

Papierfundstellen

• WM 1976, 1132
• DB 1976, 2252

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.07.1976 - IV ZR 36/75

  Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die Genehmigungspflicht nicht den Kaufvertrag selbst, sondern lediglich das Erfüllungsgeschäft betraf (BGHZ 37, 233).
• BGH, 18.04.1966 - VIII ZR 111/64

  Entstehung des Lohnanspruchs des Maklers, Entschließungsfreiheit des …

  Auszug aus BGH, 14.07.1976 - IV ZR 36/75

  Nach einhelliger Auffassung ist daher für die Entstehung des Maklerlohnanspruchs ohne Bedeutung, ob das wirksam abgeschlossene Geschäft zur Ausführung gelangt (BGH NJW 1966, 1404; BGH BB 1952, 44; Mormann WM 1968, 954, 958; Schwerdtner, Maklerrecht, S. 75).

• BGH, 14.12.1983 - IVa ZR 66/82

  Rückgewährung einer Maklerprovision - Beauftragung als Nachweismakler - …

  Nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien eines Maklervertrages kommt es darauf an, ob dem Baugesuch tatsächlich stattgegeben worden wäre (vgl. auch die zur Genehmigung nach § 19 BBauG ergangenen Urteile des BGH vom 14. Juli und 10. November 1976 - IV ZR 36/75 und 129/75; WM 1976, 1132, 1977, 21).

  Nach der Rechtsprechung des früheren IV. Zivilsenats (Urteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 36/75 - WM 1976, 1132 und vom 10. November 1976 - IV ZR 129/75 - WM 1977, 21) hängt in einem solchen Fall die Provision davon ab, ob die Genehmigung erteilt wird.

  Für Fälle, in denen der Grundstückskaufvertrag der Genehmigung nach § 19 Abs. 2 BBauG a.F. bedurft hätte, hat der IV. Zivilsenat im Urteil vom 14. Juli 1976 (a.a.O.) ausgeführt, dem Makler gebühre die vereinbarte Provision, wenn der Erteilung der Genehmigung nach § 19 BBauG keine Hindernisse entgegenstünden und die Parteien des Hauptvertrages diesen aus anderen Gründen aufheben.

• BGH, 15.01.1992 - IV ZR 317/90

  Verweigerung einer behördlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag; …

  Demgegenüber bezieht sich die Revisionserwiderung auf die Senatsurteile vom 14. Juli 1976 (IV ZR 36/75 - WM 1976, 1132; dazu Anm. K. Schmidt, JuS 1977, 118) und vom 10. November 1976 (IV ZR 129/75 - WM 1977, 21).
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 855/98

  Rückzahlung von Provision

  Da mit der wirksamen Anfechtung des Kaufvertrags der Anspruch auf den Maklerlohn nach § 652 BGB wegfällt (vgl. BGH 14. Juli 1976 - IV ZR 36/75 - DB 1976, 2252 und 20. Februar 1997 - III ZR 208/95 - LM BGB § 652 Nr. 139), muß damit auch die Verkaufsprovision des bei der Vermittlung tätigen Angestellten entfallen.

 
• OLG Hamburg, 30.06.1982 - 5 U 103/81

  Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung einer Maklercourtage im …

  Vielmehr ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Maklerrechts, wie sie von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelt und anerkannt worden sind, daß der Lohnanspruch des Maklers grundsätzlich sowohl von einer vertraglichen Wiederaufhebung des abgeschlossenen Geschäfts (BGH Betrieb 1976, 2252) wie auch von der Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts oder der Erklärung der Wandelung oder Minderung unberührt bleibt (…BGH NJW 1974, 694, BGH WM 1977, 21, vgl. auch Staudinger-Kaduk a.a.O., Rz. 14).

  Ein Fall der rechtlicher Undurchführbarkeit des Vertrags, in dem ausnahmsweise etwas anderes gelten kann (vgl. BGH WM 1976, 1132), liegt hier schon deswegen nicht vor, weil die Kläger keine Gründe dafür vorgetragen haben, daß der Eigentumsübergang an dem Grundstück durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch nicht möglich gewesen wäre.

• BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75

  Provisionsanspruch des Maklers bei erforderlicher und nicht erforderlicher …

  Dies rechtfertigt es, den Provisionsanspruch ebenso zu verneinen, wie wenn der Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen wäre (vgl. das unveröffentlichte Senatsurteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 36/75).
• OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96

  Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …

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• OLG Hamm, 16.11.1989 - 18 U 20/89
  Zwar hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden, daß der Provisionsanspruch des Maklers nicht entfällt, wenn der geschlossene Hauptvertrag nachträglich aufgehoben wird (BGH WM 1970, 1273; 1974, 257 und DB 1976, 2252).