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   LAG Düsseldorf, 23.02.1978 - 3 Sa 630/77   

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https://dejure.org/1978,11191
LAG Düsseldorf, 23.02.1978 - 3 Sa 630/77 (https://dejure.org/1978,11191)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.02.1978 - 3 Sa 630/77 (https://dejure.org/1978,11191)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Februar 1978 - 3 Sa 630/77 (https://dejure.org/1978,11191)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1978, 797
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 31.03.2005 - 5 Ta 52/05

    einstweilige Verfügung

    Die von der ersten Instanz und Teilen des Schrifttums vertretene Gegenauffassung (ArbG Wiesbaden DB 1978, 797; Reinecke, DB 1981, 889, 890f.; Löwisch/Kaiser, BetrVG, 5.A., § 78a Rn 15; Moritz, DB 1974, 1016, 1018; Becker-Schaffner, DB 1987, 2647, 2652f.; DKK/Kittner, BetrVG, 8.A., § 78a Rn 46) vermag nicht zu überzeugen.

    Eine solche findet sich indes weder in § 78a BetrVG noch kann sie im Wege eines Umkehrschlusses mit der Begründung hergeleitet werden, der Gesetzgeber erwähne die einstweilige Verfügung nur in § 102 V 2 BetrVG und habe sie daher für den Fall des § 78a BetrVG, in dem eine entsprechende Regelung fehle, bewusst nicht eröffnen wollen (so aber ArbG Wiesbaden DB 1978, 797; Becker-Schaffner, DB 1987, 2647, 2652f.; DKK/Kittner, BetrVG, 8.A., § 78a Rn 46).

  • BAG, 08.05.1980 - 2 AZR 427/78
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 1978 - 3 Sa 630/77 - aufgehoben.
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