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Rechtsprechung
   BFH, 12.09.1979 - I R 146/76   

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https://dejure.org/1979,211
BFH, 12.09.1979 - I R 146/76 (https://dejure.org/1979,211)
BFH, Entscheidung vom 12.09.1979 - I R 146/76 (https://dejure.org/1979,211)
BFH, Entscheidung vom 12. September 1979 - I R 146/76 (https://dejure.org/1979,211)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    GewStG § 8 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Frage der Gründung eines Teilbetriebs im Sinne des Gewerbesteuerrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 62
  • DB 1980, 236
  • BStBl II 1980, 51
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 05.10.1976 - VIII R 62/72

    Die Gewerbesteuerpflicht des gesamten Betriebs wird durch die Verpachtung eines …

    Auszug aus BFH, 12.09.1979 - I R 146/76
    Ob ein Teilbetrieb vorliegt, ist für das Gewerbesteuerrecht nach den Grundsätzen zu beurteilen, welche die Rechtsprechung für den Begriff des Teilbetriebs i. S. des § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entwickelt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Oktober 1976 VIII R 62/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).

    Von der Gründung eines Teilbetriebs kann man nur sprechen, wenn der neugeschaffene Betriebsteil nach Beendigung der Aufbau- und Einrichtungsphase sich unter den Begriff "Teilbetrieb" i. S. der zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG gegebenen Definition einordnen läßt (vgl. die Zusammenstellung der Rechtsprechung in der Entscheidung VIII R 62/72).

  • BFH, 02.08.1978 - I R 78/76

    Zur Abgrenzung eines Teilbetriebs bei Handelsunternehmen

    Auszug aus BFH, 12.09.1979 - I R 146/76
    Eine Filiale, die nicht selbst einkaufen, nicht selbst kalkulieren und daher keine eigene Ertragsberechnung durchführen kann, bietet des Gesamtbild einer unselbständigen Verkaufsstelle eines Gesamtbetriebs (vgl. zu Vorstehendem auch das BFH-Urteil vom 2. August 1978 I R 78/76, BFHE 126, 24, BStBl II 1979, 15).
  • BFH, 06.10.1976 - I R 238/74

    Zurückverweisung an das FG, wenn im berichtigenden Bescheid keine Rechtsgrundlage …

    Auszug aus BFH, 12.09.1979 - I R 146/76
    Diese bisher schon von der Rechtsprechung vertretene Auffassung hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 6. Oktober 1976 I R 238/74 (BFHE 120, 540, BStBl II 1977, 217, mit Rechtsprechungsnachweis) erneut bestätigt.
  • BFH, 22.11.1972 - I R 124/70

    Hinzurechnung von Kaufpreisrenten für einen stillgelegten Betrieb (Teilbetrieb)

    Auszug aus BFH, 12.09.1979 - I R 146/76
    Für den Fall des Erwerbs eines Teilbetriebs ist in der Entscheidung des Senats vom 22. November 1972 I R 124/70 (BFHE 108, 202, BStBl II 1973, 403) darauf abgestellt worden, ob es sich im Rahmen des Gesamtunternehmens des Erwerbers - und zwar im Zeitpunkt des Erwerbs - noch um einen funktionsfähigen Teilbetrieb handelt, der als solcher fortgeführt werden kann; es ist dann unerheblich, ob der Erwerber den erworbenen Teilbetrieb als selbständige Einheit weiterführt oder ihn in seinem Gesamtunternehmen aufgehen läßt oder gar stillegt.
  • BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

    Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

    Darüber hinaus ist auch die Steuerermäßigung für die Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs nicht davon abhängig, daß der Erwerber die erworbene wirtschaftliche Einheit als solche tatsächlich fortführt (vgl. EStR 1996, R 139 Abs. 1 Satz 2; BFH-Urteil vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51, 53;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 150).
  • BFH, 10.03.1998 - VIII R 31/95

    Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

    Andernfalls ist in der Regel davon auszugehen, daß es sich bei den Filialen um bloße Verkaufsstellen des Gesamtbetriebs handelt (BFH-Urteile vom 2. August 1978 I R 78/76, BFHE 126, 24, BStBl II 1979, 15; vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; vom 24. April 1980 IV R 61/77, BFHE 131, 220, BStBl II 1980, 690;… in BFH/NV 1992, 516;… in BFH/NV 1994, 694;… Beschluß vom 2. April 1997 X B 269/96, BFH/NV 1997, 481).

    Der BFH hat bereits in seinem Urteil in BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51 darauf hingewiesen, daß sich ein Teilbetrieb -- wie jedes Unternehmen -- einer zentralen Einkaufsorganisation bedienen kann.

    Eine solche Einflußnahme ist zwar regelmäßig zu fordern (vgl. BFH in BFHE 126, 24, BStBl II 1979, 15, unter 4. der Gründe; in BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51;… in BFH/NV 1997, 481); aber auch die Bedeutung dieses Gesichtspunkts ist von der jeweiligen Art des Vertriebs (z.B. Einzelhandel mit großem Warensortiment oder Großhandel für Einzelprodukte) und der jeweiligen Branche abhängig.

  • BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97

    Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

    Indizien für eine ausreichende Selbständigkeit sind örtliche Trennung, Verwendung jeweils anderer Betriebsmittel, insbesondere eigenen Anlagevermögens, selbständige Preisgestaltung, eigener Kundenstamm (BFH-Urteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376), eigene Buchführung (BFH-Urteil vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51) sowie der Einsatz verschiedenen Personals (BFH-Urteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376; vom 12. April 1989 I R 105/85, BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.10.1979 - I S 8/79   

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https://dejure.org/1979,879
BFH, 24.10.1979 - I S 8/79 (https://dejure.org/1979,879)
BFH, Entscheidung vom 24.10.1979 - I S 8/79 (https://dejure.org/1979,879)
BFH, Entscheidung vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 (https://dejure.org/1979,879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 110 Abs. 1 Satz 1; GewStG § 35b

  • Wolters Kluwer

    Streitjahr - Gewerbesteuermeßbetragssache - Revision - Aussetzung der Vollziehung - Statthaftigkeit eines Antrags

  • datenbank.nwb.de

    Rechtskräftiges Urteil im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren schließt Vollziehungsaussetzung des Gewerbesteuermeßbescheids auch dann aus, wenn in gleichgelagerter Einkommensteuersache Revision eingelegt wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 11
  • NJW 1980, 856
  • DB 1980, 236
  • BStBl II 1980, 104
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 31.01.1968 - I B 49/67

    Aussetzung der Vollziehung - Angefochtener Einkommensteuerbescheid - Tilgung der …

    Auszug aus BFH, 24.10.1979 - I S 8/79
    Demzufolge kann nach dem Beschluß des BFH vom 31. Januar 1968 I B 49/67 (BFHE 91, 347, BStBl II 1968, 350) die Vollziehung eines Gewerbesteuermeßbescheids ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids erfüllt sind (§ 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
  • BVerwG, 04.05.2016 - 9 B 72.15

    Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Nichtzulassungsbeschwerde; ernstliche Zweifel; …

    Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), ist ausgeschlossen, soweit über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskräftig entschieden worden ist (wie BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ff.).

    Wegen der hiermit verbundenen Rechtskraftwirkung des § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO komme nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ) eine Aufhebung oder Änderung der Gewerbesteuermessbescheide nach § 35b GewStG selbst bei einer späteren Aufhebung oder Änderung der Einkommensteuerbescheide in dem noch anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.

    Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist bereits durch den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - (BFHE 129, 11 ff.) zu der insoweit wortgleichen Vorgängerregelung des § 35b GewStG in dem Sinne geklärt, dass im Falle einer Änderung des Einkommensteuerbescheids ein Gewerbesteuermessbescheid nicht mehr nach § 35b GewStG geändert werden kann, soweit über seine Rechtmäßigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist.

    Zum einen tritt die vom Kläger angesprochene Problematik dann nicht auf, wenn der Steuerpflichtige entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Regelung, ihm zu ersparen, wegen derselben, die Höhe des Gewinns betreffenden Streitfragen zwei Prozesse führen zu müssen (BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 , vgl. zum Zweck der Verfahrensvereinfachung auch Selder, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 8. Aufl. 2014, § 35b Rn. 4 sowie Hofmeister, in: Blümich, EStG, KStG, GewStG, Stand Oktober 2015, § 35b GewStG Rn. 4, jew. m.w.N.), lediglich gegen den Einkommensteuerbescheid mit Rechtsbehelfen vorgeht.

    Insbesondere kommt auch in diesem Fall nicht nur die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, sondern auch die des Gewerbesteuermessbescheids und des Gewerbesteuerbescheids in Betracht (BFH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 …und vom 5. Februar 2014 - X S 49.13, X S 56.13 - juris Rn. 2;… Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Februar 2016, § 69 FGO Rn. 28, jew. m.w.N.).

    Zum anderen muss es, selbst wenn der Steuerpflichtige von der ihm trotz § 35b GewStG zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht, neben dem Einkommensteuerbescheid auch den Gewerbesteuermessbescheid mit Rechtsbehelfen anzufechten (stRspr, vgl. BFH, Beschlüsse vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 -BFHE 129, 11 …und vom 11. Oktober 1996 - VIII B 56/95 - juris Rn. 5), nicht dazu kommen, dass vor Rechtskraft einer den Einkommensteuerbescheid betreffenden Entscheidung über den Gewerbesteuermessbescheid rechtskräftig entschieden wird.

    Ausgeschlossen ist diese Änderungsmöglichkeit aufgrund der oben beschriebenen Rechtskraftwirkung des § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO aber dann, wenn über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskräftig entschieden worden ist (BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 -BFHE 129, 11 , ebenso Selder, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 8. Aufl. 2014, § 35b Rn. 12 und Hofmeister, in: Blümich, EStG, KStG, GewStG, Stand Oktober 2015, § 35b GewStG Rn. 10).

  • BFH, 21.12.1993 - VIII B 107/93

    1. Zur Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines …

    Das gilt auch für den Anwendungsbereich des § 35 b Gewerbesteuergesetz (GewStG), der der Vereinfachung, nicht aber der Beschränkung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Beteiligten dienen soll (BFH-Urteile in BFHE 113, 340, BStBl II 1975, 37, m. w. N., und vom 13. November 1991 X R 48/91, BFHE 166, 367, BStBl II 1992, 351; Beschluß vom 24. Oktober 1979 I S 8/79, BFHE 129, 11, BStBl II 1980, 104;… Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 8. Aufl., § 35 b Anm. 15 f.;… Blümich/Hofmeister, a. a. O., § 35 b GewStG, Rz. 4, 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1492/14

    Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids; …

    vgl. BFH, Beschluss vom 24.10.1979 - I S 8/79 - in: BFHE 129, 11; juris, Rn. 4 und 5.

    vgl. BFH, Beschluss vom 24.10.1979 - I S 8/79 -, BFHE 129, 11 (12) = juris, Rn. 4.

     
  • BFH, 02.11.2004 - X B 59/04

    Auslegung von Rechtsbehelfen

    Diese Rechtskraft (vgl. § 110 Abs. 2 FGO) stünde selbst im Falle des Obsiegens des Klägers im Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1998 einer Änderung des Gewerbesteuermessbescheids 1998 gemäß § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Oktober 1979 I S 8/79, BFHE 129, 11, BStBl II 1980, 104;… Blümich/Hofmeister, Gewerbesteuergesetz, § 35b Rz. 10;… Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 35b Rz. 7).
  • BFH, 07.12.1988 - X R 16/87

    Änderung einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgten Steuerfestsetzung

    Dem steht auch nicht entgegen, daß der Vorbehalt der Nachprüfung beim Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr ausdrücklich aufgehoben wurde: Der Gewerbesteuermeßbescheid für den gleichen Zeitraum nämlich enthält - trotz § 35 b GewStG, der nur als Vereinfachungsregelung anzusehen ist - hinsichtlich der Ermittlung des Gewerbeertrags im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid eine selbständige Regelung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 257, 262 zu Ziff. 7, und vom 24. Oktober 1979 I S 8/79, BFHE 129, 11, BStBl II 1980, 104; ferner Glanegger/Güroff, GewStG, Kommentar, 1988, § 35 b Anm. 1 und Anm. 2).
  • FG Niedersachsen, 16.12.2005 - 1 KO 24/05

    Errechnung der Verhandlungsgebühr nach der Verbindung mehrerer Verfahren

    Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Beschluss vom 24. Oktober 1979 VII R 95/78, BFHE 129, 11, BStBl. 1980, 105; vom 10. November 1983 IV R 229/83, nicht amtlich veröffentlicht) erkannt hat, bewirkt der Beschluss, mehrere Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung miteinander zu verbinden, eine Verfahrensvereinfachung.
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