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BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tarifklausel
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 05.01.1979 - 5 Ca 3225/78
- ArbG Essen, 05.01.1979 - 5 Ca 3229/78
- LAG Düsseldorf, 24.07.1979 - 5 Sa 356/79
- BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Papierfundstellen
- BAGE 39, 321
- DB 1982, 2574
- JR 1983, 352
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 06.12.1956 - 2 AZR 192/56
Arbeitsentgelt: Lohnausfall wegen Betriebsstillegung aus seuchenhygienischen …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so daß die Geltung der Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. die Urteile des BAG vom 20. Juni 1979 - 5 AZR 392/78 -, AP Nr. 51 zu § 616 BGB; BAG 9, 179, 181 = AP Nr. 23 zu § 616 BGB sowie BAG 3, 190, 192 = AP Nr. 8 zu § 616 BGB; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch - 4 -.Mit seiner Tarifauslegung befindet sich das Landesarbeitsgericht auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Rechtslehre für Fälle mit ähnlichem Tarifwortlaut (vgl. BAG 3, 190, 192 = AP Nr. 8 zu § 616 BGB;… Hueck/Nipperdey, aaO, S. 339;… Nikisch, aaO, S. 622 sowie Staudinger/Nipperdey/Mohnen, aaO, § 616 Rz 67 ff-)- Demgemäß haben die Tarifvertragsparteien mit Nr. 47 MTV Holz 1976 § 616 Abs. 1 BGB rechtswirksam abbedungen mit der Folge, daß auch in den persönlichen Verhinderungsfällen des § 616 Abs. 1 BGB eine Entgeltzahlungspflicht des Ar- 6 beitgebers nur dann und insoweit bestehen soll, als der MTV Holz 1976 das seinerseits vorsieht.
- BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78
Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Dabei ist von besonderer Bedeutung, daß bei der Tarifauslegung der Wille der Tarifvertragsparteien nur insoweit Berücksichtigung finden kann, als er in den tariflichen Normen seinen erkennbaren Ausdruck gefunden hat (vgl. die Urteile des Senats vom 9 November 1977 AZR 368/76 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiff fahrt und 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, mit jeweils weiteren Nachweisen). - BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 156/73
Lohnfortzahlung bei Teilnahme des Arbeitnehmers an der Goldenen Hochzeit der …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Als rechtserhebliches Leistungshindernis im Sinne dieser Gesetzesnorm ist auch die Goldene Hochzeit der Eltern des Arbeitnehmers anzusehen (vgl. das Urteil des BAG vom 25- Oktober 1973 - 5 AZR 156/73 AP Nr. 4-3 zu § 616 BGB).
- BAG, 20.06.1979 - 5 AZR 392/78
Schwere Erkrankung eines Kindes - Freistellung von Arbeit - Lohnfortzahlung - …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so daß die Geltung der Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. die Urteile des BAG vom 20. Juni 1979 - 5 AZR 392/78 -, AP Nr. 51 zu § 616 BGB; BAG 9, 179, 181 = AP Nr. 23 zu § 616 BGB sowie BAG 3, 190, 192 = AP Nr. 8 zu § 616 BGB; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch - 4 -. - BAG, 25.04.1960 - 1 AZR 16/58
Lohnfortzahlung - Arbeitsverhinderung
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so daß die Geltung der Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. die Urteile des BAG vom 20. Juni 1979 - 5 AZR 392/78 -, AP Nr. 51 zu § 616 BGB; BAG 9, 179, 181 = AP Nr. 23 zu § 616 BGB sowie BAG 3, 190, 192 = AP Nr. 8 zu § 616 BGB; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch - 4 -. - BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80
Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Zwar können Tarifnormen auch wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) nichtig sein (vgl. das Urteil des Senats vom 24. Februar 1982 - 4 AZR 223/80 -, zur Veröffentlichung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79
Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Das wird schon daraus deutlich, daß der vorliegende Sachverhalt unstreitig ist, deswegen keine Beweise zu erheben waren und deswegen auch kein Raum insbesondere für auf § 286 ZPO gestützte Verfahrensrügen besteht (vgl. die Urteile des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - 'and 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79
Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Das wird schon daraus deutlich, daß der vorliegende Sachverhalt unstreitig ist, deswegen keine Beweise zu erheben waren und deswegen auch kein Raum insbesondere für auf § 286 ZPO gestützte Verfahrensrügen besteht (vgl. die Urteile des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - 'and 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78
Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Daher liegt, wie das Landesarbeitsgericht weiter richtig ausführt, insoweit auch keine durch die Gerichte für Arbeitssachen auszufüllende Tariflücke vor (vgl. das Urteil des Senats BAG 32, 364, 369 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Vielmehr liegt es im Rahmen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien, ob sie wie für die eigene Silberhochzeit des Arbeitnehmers auch für andere vergleichbare Tatbestände eine Entgeltzahlungs pflicht des Arbeitgebers normieren oder nicht. - BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 136/69
Angestellte - Errechnung von Bezügen - Lohnerrechnung - Tatsachenauswertung - …
Auszug aus BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Daher liegt, wie das Landesarbeitsgericht weiter richtig ausführt, insoweit auch keine durch die Gerichte für Arbeitssachen auszufüllende Tariflücke vor (vgl. das Urteil des Senats BAG 32, 364, 369 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Vielmehr liegt es im Rahmen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien, ob sie wie für die eigene Silberhochzeit des Arbeitnehmers auch für andere vergleichbare Tatbestände eine Entgeltzahlungs pflicht des Arbeitgebers normieren oder nicht.
- BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80
Bezahlte freie Tage
§ 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so daß die Geltung dieser Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 8 . Dezember 1982 - 4 AZR 134/80 - und 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - so wie - 4 AZR 1147/79 -, sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 134/80
Annahmeverzug des Arbeitsgebers und Lohnzahlungspflicht - Tarifvertragliche …
Ihre Geltung kann demgemäß tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden (vgl. die Urteile des Senats vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 und 4 AZR 1147/79 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).Damit folgt der Senat seiner bisherigen Rechtsprechung in der Auslegung von Tarifnormen gleichen oder ähnlichen Inhalts (vgl. die beiden Urteile des Senats vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - und - 4 AZR 1147/79 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
Dies gilt etwa für Todesfälle in der Verwandtschaft, Erkrankungen von Familienangehörigen, sonstige familiäre Ereignisse, aber auch bei Vorladungen des Arbeitnehmers vor ein Gericht oder eine Behörde sowie (insoweit nicht unbestritten) seine Inanspruchnahme durch öffentliche Ehrenämter (vgl. das Urteil des BAG vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 156/73 - AP Nr. 43 zu § 616 BGB ; BAG 30, 240, 244 = AP Nr. 48 zu § 616 BGB ; BAG 32, 32, 33 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB , auch das Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band I, § 44 III 1 a) bb, S. 330; Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 3. Aufl., Band I, § 43 I 2, S. 611; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 3. Aufl., § 97 II 1, S. 459; Soergel/Siebert/ Wlotzke/Volze, BGB , 10. Aufl., § 616 Rz 8; Staudinger/ Nipperdey/Mohnen, BGB , 11. Aufl., § 616 Rz 10 - 11 sowie Münchener Kommentar-Schaub, § 616 Rz 7, 9 und 10).
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 249/83
Lohnfortzahlung - Amtliche Termine - Gerichtstermin - Staatsbürgerliche Pflichten
Sie kann durch vertragliche Vereinbarung und damit auch durch Tarifvertrag abbedungen und modifiziert werden (BAG 39, 321, 323 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
Das ermittelnde Gericht ist nicht an Beweisangebote gebunden, sondern darf auch andere Erkenntnisquellen einschließlich des Freibeweises nutzen (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 22/00 -, zu III 3 der Gründe [für französisches Recht];… 9. August 1995 - 6 AZR 1047/94 - aaO [für deutsches Tarifrecht]; 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321, 328; 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 41; BGH 25. September 1997 - II ZR 113/96 - NJW 1998, 1321, zu II 1 a und III der Gründe; 30. April 1992 - IX ZR 233/90 - BGHZ 118, 151, zu B I 2 b bb der Gründe; 29. Juni 1987 - II ZR 6/87 - NJW 1988, 647, zu b der Gründe). - ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
Ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer komplexen Vertragsverhandlungen andere sachliche Erwägungen für die getroffene Unterscheidung angestellt hatten, die dem Senat möglicherweise verborgen geblieben waren, hat der Senat insbesondere durch Einholung einer Tarifauskunft durch das Berufungsgericht nicht untersuchen lassen (vgl. hierzu aber BAG 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - AP ZPO § 293 Nr. 9; BAG 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP ZPO § 293 Nr. 7; BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - AP ZPO § 293 Nr. 5; BAG 18. Dezember 1958 - 2 AZR 24/56 - AP ZPO § 293 Nr. 4; AP ZPO § 293 Nr. 3 unter Hinweis auf BAG 21. März 1958 - 1 AZR 555/56 - AP BGB § 614 Nr. 1; AP ZPO § 293 Nr. 2 unter Hinweis auf BAG 29. November 1957 - 1 AZR 35/56 - AP TVG Ausschlußfristen Nr. 3). - LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
Ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer komplexen Vertragsverhandlungen andere sachliche Erwägungen für die getroffene Unterscheidung angestellt hatten, die dem Senat möglicherweise verborgen geblieben waren, hat der Senat insbesondere durch Einholung einer Tarifauskunft durch das Berufungsgericht nicht untersuchen lassen (vgl. hierzu aber BAG 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - zu II 4 a der Gründe, AP ZPO § 293 Nr. 9; BAG 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - zu II 2 b der Gründe, AP ZPO § 293 Nr. 7; BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - AP ZPO § 293 Nr. 5; BAG 18. Dezember 1958 - 2 AZR 24/56 - AP ZPO § 293 Nr. 4; AP ZPO § 293 Nr. 3 unter Hinweis auf BAG 21. März 1958 - 1 AZR 555/56 - AP BGB § 614 Nr. 1; AP ZPO § 293 Nr. 2 unter Hinweis auf BAG 29. November 1957 - 1 AZR 35/56 - zu III der Gründe, AP TVG Ausschlußfristen Nr. 3). - BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
Die Einholung derartiger Auskünfte nach § 293 ZPO liegt im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte (vgl. das Urteil des Senats vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - AP Nr. 55 zu § 616 BGB ). - BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87
Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa
Insbesondere können sie bei der Rechtsfindung jede Art von Schrifttum verwerten (vgl. Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 293 IV 1 und VI, auch das Urteil des Senats BAGE 39, 321, 328 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB). - LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15
Nachtarbeitszuschlag für Nachtportier eines Hotels
cc) Im Hinblick auf das eindeutige Ergebnis der Tarifauslegung bestand keine Veranlassung für die Einholung von Auskünften bei den Tarifvertragsparteien, die den MTV und den LGTV abgeschlossen haben (BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321). - BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
Reisezeit bei auswärtigem Gastspiel des Orchesters
Verstöße des Landesarbeitsgerichts bei einer Beweiswürdigung nach § 286 ZPO kommen somit von vornherein nicht in Betracht (BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321).In der Wahl ihrer Mittel zur Rechtsanwendung und ihrer dazu benötigten Erkenntnisquellen sind die Zivilgerichte jedoch grundsätzlich frei (BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - aaO).
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93
Außenwohngruppe
- BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81
Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse …
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86
Schichtarbeit: Freistellungsanspruch bei übergreifender Schicht
- BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …
- BAG, 17.10.1985 - 6 AZR 571/82
Arbeitssäumnis aus Anlaß der Eheschließung - Nachholen der Zustimmung des …
- LAG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05
Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der …
- BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 172/91
Urlaubsabgeltung und Erfüllbarkeit; Tarifauslegung
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst
- BAG, 14.10.1982 - 6 AZR 1157/79
- ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85
Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk" …
- BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 712/95
Berechnung der Urlaubsdauer
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94
Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 821/93
Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83
Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten …
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 73/92
Höherstufung nach Erziehungsurlaub
- LAG Berlin, 23.11.1987 - 9 Sa 83/87
Tarifvertrag; Baugewerbe; Befreiende Lebensversicherung; Lebensversicherung; …
- BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85
Eingruppierung: Pförtner beim
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 250/83
- LAG Nürnberg, 08.06.1999 - 7 Sa 738/98
Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 593/85
Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes …
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 592/85
Bindung eines gemeinnützigen Arbeitgebers an den Bundesrahmentarifvertrag für das …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2004 - 10 Sa 1414/04
Beschäftigung eines Arbeitnehmers von mindestens 6 Monaten in einem von ihm nicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.1999 - 2 TaBV 11/99
Angestellte, die dem Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels Rheinland-Pfalz …
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 116/92
Feiertagszuschlag bei kontinuierlicher Schichtarbeit
- LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 661/00
Zulässigkeit der Verrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche …
- BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 339/81
- LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 874/00
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2000 - 7 TaBV 36/99
Auslegung der §§ 2 und 3 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im …
- BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 325/83
Zeitpunkt der Kündigung eines örtlichen Sonderzuschlages - Rechte eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2023 - 3 Sa 238/21
Verdienstausfall - Quarantäne - Corona
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 108/97
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 110/97
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 109/97
- LAG Berlin, 09.01.1989 - 9 Sa 91/88
Surrogatcharakter eines Urlaubsabgeltungsanspruchs; …
- BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 33/80
- ArbG München, 26.02.2019 - 17 Ca 8073/18
Ansprüche auf Spesenersatz