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   BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87   

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BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87 (https://dejure.org/1988,18)
BAG, Entscheidung vom 20.05.1988 - 2 AZR 711/87 (https://dejure.org/1988,18)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 (https://dejure.org/1988,18)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang - Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts - Voraussetzungen der Erfüllung des Zeitmoments bei einer Verwirkung - Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 1595
  • NZA 1989, 16
  • BB 1988, 2112
  • BB 1989, 990
  • DB 1988, 2156
  • JR 1989, 132
 
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Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (29)

  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

    Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Es spricht aber eine tatsächliche Vermutung gegen eine endgültige Stillegungsabsicht, wenn es vor Ablauf der Kündigungsfrist zu einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang kommt (BAG Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - AP Nr. 39 zu § 613 a BGB).

    Wird die Kündigung, wie vorliegend von den Beklagten behauptet, auf die Stillegungsabsicht gestützt, muß zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose gerechtfertigt haben, bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist werde das erwartete Ereignis eingetreten oder sei die geplante Maßnahme durchgeführt und der Arbeitnehmer somit entbehrlich sein (Senatsurteil vom 27. Februar 1987, aa0; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 409/82 - AP Nr. 38 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 652/85 - BB 1987, 2021 ff.; BAGE 47, 13, 23 = AP, aa0, zu B III 3 a der Gründe; BAGE 6, 1, 3 ff. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).

    Für die Annahme einer endgültigen Stillegungsabsicht reicht es nicht aus, wenn die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen war, jedoch nur ebenso im Bereich des möglichen lag wie eine andere angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebs und der Arbeitsplätze (BAGE 47, 13 = AP, aa0, zu B III 3 b aa der Gründe).

    Gegen eine ernsthafte Stillegungsabsicht spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn der Betrieb alsbald wiedereröffnet wird oder es vor Ablauf der Kündigungsfrist zu einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang kommt (BAG Urteil vom 26. Februar 1987, aa0; BAGE 47, 13 = AP, aa0; BAG Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - AP Nr. 53 zu § 613 a BGB, zu B III 1 der Gründe; Urteil vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 47 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe).

    Dies gilt verstärkt dann, wenn die Produktion praktisch nicht unterbrochen war (BAGE 47, 13 = AP, aa0, zu B III 3 b bb der Gründe).

  • BAG, 09.01.1987 - 2 AZR 126/86

    Prozessverwirkung

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, das Recht, eine Klage zu erheben, könne verwirkt werden (BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung; Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 37/86 - und - 2 AZR 126/86 -, unveröffentlicht, sowie vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; zur Verwirkung bei Berufung auf die Unwirksamkeit einer Kündigung: BAGE 9, 330 = AP Nr. 43 zu § 626 BGB und Urteil vom 5. Dezember 1961 - 3 AZR 439/60 - AP Nr. 80 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

    Hierbei muß das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, daß dem Gegner die Einlassung auf die nicht mehr innerhalb angemessener Frist erhobene Klage zuzumuten ist (vgl. BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP, aa0; Urteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 37/86 - zu II 1 der Gründe und - 2 AZR 126/86 - zu I der Gründe; Urteil vom 10. Januar 1956 - 3 AZR 245/54 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Verwirkung;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 13 KSchG Rz 305).

    Im Rechtsstreit 2 AZR 126/86 hat der Senat angenommen, bei Klageerhebung ein Jahr nach Zugang der Kündigung sei der Zeitraum, der dem Kläger zur gerichtlichen Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung zugebilligt werden könnte, in jedem Fall verstrichen, ohne daß die Grenzen der zeitlichen Geltendmachung generell, etwa durch Regelfristen, bestimmt werden müßten.

    Der Zeitablauf und die Untätigkeit des Anspruchsberechtigten reichen allerdings für sich allein noch nicht aus, das Umstandsmoment auszufüllen (…BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP, aaO; Senatsurteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 36/86 - zu II 2 b der Gründe und - 2 AZR 126/86 - zu II 2 b der Gründe, beide nicht veröffentlich;… BAG Urteil vom 10. Januar 1956, aaO; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Februar 1983, aaO; Arbeitsgericht Bielefeld…, Urteil vom 22. November 1984, aaO;… KR-Rost, aaO, Rz 40;… KR-Friedrich, aaO, Rz 309).

    In der Revisionssache 2 AZR 126/86 (…aaO) hat der erkennende Senat z.B. das Umstandsmoment u.a. durch eine zwei Monate vor Erhebung der gegen die Kündigung gerichteten Klage ebenfalls klageweise erhobene Forderung auf Zahlung eines Nachteilsausgleiches nach § 113 Abs. 3 BetrVG als erfüllt angesehen.

  • BAG, 10.01.1956 - 3 AZR 245/54
    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Hierbei muß das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, daß dem Gegner die Einlassung auf die nicht mehr innerhalb angemessener Frist erhobene Klage zuzumuten ist (vgl. BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP, aa0; Urteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 37/86 - zu II 1 der Gründe und - 2 AZR 126/86 - zu I der Gründe; Urteil vom 10. Januar 1956 - 3 AZR 245/54 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Verwirkung;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 13 KSchG Rz 305).

    Im Urteil vom 10. Januar 1956 (aaO) hat das BAG angenommen, einer erst nach mehreren Jahren erfolgten gerichtlichen Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Kündigung stünde, wenn nicht besondere Umstände vorlägen, regelmäßig der Einwand der Verwirkung entgegen.

    Der Zeitablauf und die Untätigkeit des Anspruchsberechtigten reichen allerdings für sich allein noch nicht aus, das Umstandsmoment auszufüllen (…BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP, aaO; Senatsurteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 36/86 - zu II 2 b der Gründe und - 2 AZR 126/86 - zu II 2 b der Gründe, beide nicht veröffentlich; BAG Urteil vom 10. Januar 1956, aaO; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Februar 1983, aaO; Arbeitsgericht Bielefeld…, Urteil vom 22. November 1984, aaO;… KR-Rost, aaO, Rz 40;… KR-Friedrich, aaO, Rz 309).

    Im Urteil vom 10. Januar 1956 (aaO) hat das Bundesarbeitsgericht Umstände vorausgesetzt, denen der Arbeitgeber habe entnehmen müssen, der Arbeitnehmer habe sich mit der Kündigung abgefunden, so daß er seine Betriebsführung demgemäß habe einrichten und ggf. andere Arbeitnehmer habe einstellen können.

     
  • BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 66/61

    Verwirkung einer Feststellungsklage

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, das Recht, eine Klage zu erheben, könne verwirkt werden (BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung; Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 37/86 - und - 2 AZR 126/86 -, unveröffentlicht, sowie vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; zur Verwirkung bei Berufung auf die Unwirksamkeit einer Kündigung: BAGE 9, 330 = AP Nr. 43 zu § 626 BGB und Urteil vom 5. Dezember 1961 - 3 AZR 439/60 - AP Nr. 80 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

    Hierbei muß das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, daß dem Gegner die Einlassung auf die nicht mehr innerhalb angemessener Frist erhobene Klage zuzumuten ist (vgl. BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP, aa0; Urteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 37/86 - zu II 1 der Gründe und - 2 AZR 126/86 - zu I der Gründe; Urteil vom 10. Januar 1956 - 3 AZR 245/54 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Verwirkung;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 13 KSchG Rz 305).

    In BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] (= AP, aa0, zu II 1 der Gründe) begehrte die Klägerin 1960 die Feststellung, daß die ihr gegenüber 1946 ausgesprochene fristlose Entlassung unwirksam sei.

    Der Zeitablauf und die Untätigkeit des Anspruchsberechtigten reichen allerdings für sich allein noch nicht aus, das Umstandsmoment auszufüllen (BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP, aaO; Senatsurteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 36/86 - zu II 2 b der Gründe und - 2 AZR 126/86 - zu II 2 b der Gründe, beide nicht veröffentlich;… BAG Urteil vom 10. Januar 1956, aaO; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Februar 1983, aaO; Arbeitsgericht Bielefeld…, Urteil vom 22. November 1984, aaO;… KR-Rost, aaO, Rz 40;… KR-Friedrich, aaO, Rz 309).

  • BAG, 14.05.1982 - 7 AZR 1221/79

    Außerordentliche Kündigung und Kündigungsschutz nach dem SchwbG

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Es folgert unzutreffend aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitteilungspflicht der Schwerbehinderten (BAGE 39, 59 = AP Nr. 4 zu § 18 SchwbG), an das Vertrauensmoment seien keine strengen Anforderungen zu stellen, wenn es um einen Fall gehe, in dem es nach der gesetzlichen Wertung auf schnellstmögliche Klärung ankomme.

    In BAGE 39, 59 hat der Siebte Senat, worauf das Berufungsgericht abstellt, ausgeführt, wegen der Ausgestaltung der Frist als materiell-rechtliche Ausschlußfrist trete mit der Versäumung der Frist auch Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes der Schwerbehinderten ein, ohne daß der Arbeitgeber sonstige Verwirkungsgesichtspunkte, z.B. Vertrauens- und Umstandsmomente, darlegen und beweisen müsse.

  • BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85

    Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des …

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Ihm muß deshalb eine angemessene Zeitspanne zugebilligt werden, in der er die Entwicklung beobachten kann (BAGE 48, 40, 54 = AP Nr. 40 zu § 613 a BGB, zu II 2 d aa der Gründe; Senatsurteil vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 47 zu § 613 a BGB, zu B I der Gründe).

    Gegen eine ernsthafte Stillegungsabsicht spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn der Betrieb alsbald wiedereröffnet wird oder es vor Ablauf der Kündigungsfrist zu einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang kommt (BAG Urteil vom 26. Februar 1987, aa0; BAGE 47, 13 = AP, aa0; BAG Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - AP Nr. 53 zu § 613 a BGB, zu B III 1 der Gründe; Urteil vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 47 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe).

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Auch der Bundesgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 47, 52 und Urteil vom 24. März 1969 - II ZR 126/67 - WM 1969, 688 ff.), der Verpflichtete müsse auf das bisherige Verhalten des Anspruchsberechtigten vertrauen und sich darauf eingerichtet haben, dieser werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen.

    Die Zumutbarkeit, sich auf eine Klage einlassen zu müssen, hängt immer auch davon ab, wie das Verhalten des Verpflichteten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu beurteilen ist (BGHZ 25, 47, 52: ... von Bedeutung ist "ob dem Verpflichteten der Vorwurf einer unredlichen oder mindestens die Belange des Berechtigten schuldhaft außer acht lassenden Geschäftsgebarung trifft").

  • ArbG Pforzheim, 09.12.1986 - 3 Ca 199/86
    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Das Arbeitsgericht Pforzheim (ZIP 1987, 264) sieht wie das Berufungsgericht die Höchstfrist bei sechs Monaten.

    Das gilt erst recht dann, wenn ein Betriebsübergang verschleiert und dem Arbeitnehmer dadurch die Durchsetzung seiner Ansprüche erschwert wird (so zutreffend Arbeitsgericht Pforzheim, Urteil vom 9. Dezember 1986 - 3 Ca 199/86 - ZIP 1987, 264 ff.).

  • BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung - …

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Das Berufungsgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, das Recht, eine Klage zu erheben, könne verwirkt werden (BAGE 11, 353 [BAG 02.11.1961 - 2 AZR 66/61] = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung; Urteil vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 9. Januar 1987 - 2 AZR 37/86 - und - 2 AZR 126/86 -, unveröffentlicht, sowie vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; zur Verwirkung bei Berufung auf die Unwirksamkeit einer Kündigung: BAGE 9, 330 = AP Nr. 43 zu § 626 BGB und Urteil vom 5. Dezember 1961 - 3 AZR 439/60 - AP Nr. 80 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

    Auch in den in Befristungsrechtsstreitigkeiten ergangenen Urteilen vom 11. November 1982 (- 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu A II 3 a und b der Gründe und vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 619 BGB Beschäftigungspflicht zu B I 1 d aa der Gründe; vgl. auch Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 1 b der Gründe) ist der Senat davon ausgegangen, zur Konkretisierung des Zeitmoments könne die Drei-Wochen-Frist herangezogen werden.

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84

    Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung

    Auszug aus BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
    Auch in den in Befristungsrechtsstreitigkeiten ergangenen Urteilen vom 11. November 1982 (- 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu A II 3 a und b der Gründe und vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 619 BGB Beschäftigungspflicht zu B I 1 d aa der Gründe; vgl. auch Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 1 b der Gründe) ist der Senat davon ausgegangen, zur Konkretisierung des Zeitmoments könne die Drei-Wochen-Frist herangezogen werden.

    Ein hohes Maß an Rechtssicherheit durch die Orientierung an der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG begrüßt Buchner (Anmerkung zum Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, in AR-Blattei Beschäftigungspflicht Nr. 17), im Ergebnis ebenso Willemsen (EWiR 1986, 1185 ff.).

  • BAG, 09.01.1987 - 2 AZR 37/86

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei Insolvenz des Arbeigebers - …

  • BAG, 05.12.1961 - 3 AZR 439/60

    Rechtswirksamkeit einer Kündigung - Angriff innerhalb angemessener Frist - …

  • BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 552/81

    Befristeter Arbeitsvertrag mit Lehrer

  • BAG, 15.07.1960 - 1 AZR 191/59

    Arbeitnehmer - Außerhalb Geltungsbereich des KSchG - Verwirken der Möglichkeit - …

  • BGH, 24.03.1969 - II ZR 126/67

    Unzulässige Rechtsausübung nach Treu und Glauben - Abtretung eines …

  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • BAG, 04.02.1987 - 7 AZR 560/85

    Verwirkung - Vertrauen auf falsche Rechtsansicht des Arbeitgebers

  • BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 36/86

    Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten

  • BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …

  • BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …

  • BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55

    Wirksamkeit der Kündigung - Angabe der Gründe - Zustimmung des Landesarbeitsamtes …

  • BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund dringender betrieblicher …

  • BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83

    Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs

  • BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 618/76

    Wechsel des Betriebsinhabers - Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - Widerspruch …

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.1958 - VII Sa 39/58
  • BAG, 08.09.1955 - 2 AZR 9/54

    Arbeitsverhältnis: Eintritt der Verwirkung bezüglich arbeitsvertraglicher …

  • BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

    Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

  • BAG, 04.08.1960 - 2 AZR 499/59

    Fristlos entlassener Dienstverpflichteter - Weiterbestehen des …

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden (Senat 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 1; 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 71 = EzA BGB § 620 Nr. 61; 9. Januar 1987 - 2 AZR 37/86 - und - 2 AZR 126/86 - 2. November 1961 - 2 AZR 66/61 - BAGE 11, 353).

    Die Frage des Rechtsmissbrauchs lässt sich nur für den Einzelfall klären (Senat 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 1).

  • LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

    Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe …

    Der Schwerpunkt liegt beim Umstandsmoment ( BAG vom 09.07.1958, AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung [ Larenz ] = EzA § 242 BGB Nr. 1), das nicht etwa vom Zeitmoment indiziert wird ( BAG vom 20.05.1988, AP Nr. 5 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung [ Kreitner ] = AR-Blattei ES 1720 Nr. 4 = D-Blatt "Verwirkung: Entsch. 4" = EzA § 242 BGB Prozeßverwirkung Nr. 1 [ Schulin ] = NZA 1989, 16).
  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Dagegen ist der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. Mai 1988 (- 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 1) davon ausgegangen, dass die Rechtsfrage, ob die verspätete gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment erfüllt, freier revisionsgerichtlicher Überprüfung unterliegt.
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