Rechtsprechung
EuGH, 27.09.1988 - 81/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- EU-Kommission
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und General Trust
EWG-Vertrag, Artikel 52 und 58
1.Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem ihren satzungsmässigen Sitz hat - Kein Recht, den Sitz ihrer Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen - EU-Kommission
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und General Trust
- Wolters Kluwer
Recht einer Gesellschaft, den Sitz ihrer Geschäftsleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen; Wegzugsbeschränkungen eines Mitgliedstaats; Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit; Recht zur Primärniederlassung; Realität von Gesellschaften jenseits der nationalen ...
- Judicialis
EWGV Art. 52; ; EWGV Art. 58; ; Richtlinie 73/148/EWG vom 21.05.1973
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verlegung des Gesellschaftssitzes von einem Mitgliedsstaat in den anderen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1.Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem ihren satzungsmässigen Sitz hat - Kein Recht, den Sitz ihrer Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen
- datenbank.nwb.de
Freiheit zum Wegzug von Gesellschaften wird von der Niederlassungsfreiheit nicht umfasst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- streifler.de (Kurzinformation und Auszüge)
Daily Mail Entscheidung des EuGH
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EGV Art. 52 ff.
Europarecht; Niederlassungsfreiheit
Besprechungen u.ä. (3)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: Identitätswahrender Wegzug ("Daily Mail")
- uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Niederlassungsfreiheit - Recht zum Verlassen des Herkunftsmitgliedstaats - Juristische Person.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1988 - 81/87
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2186
- DB 1989, 269
Wird zitiert von ... (114)
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
In seinem Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483) habe der Gerichtshof ausgeführt, dass Gesellschaften von ihrer Niederlassungsfreiheit durch Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie dadurch Gebrauch machen könnten, dass sie ihr Kapital vollständig auf eine in einem anderen Mitgliedstaat neu gegründete Gesellschaft übertrügen; auch habe er festgestellt, dass Gesellschaften im Gegensatz zu natürlichen Personen jenseits der nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz regele, keine Realität hätten.Ferner machen NCC sowie die deutsche, die spanische und die italienische Regierung geltend, ihre Analyse werde durch das genannte Urteil Daily Mail and General Trust gestützt, insbesondere durch dessen Randnummern 23 und 24: "... der EWG-Vertrag [betrachtet] die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; eine solche wurde jedoch noch nicht gefunden.
Die deutsche Regierung ist der Ansicht, das Urteil Daily Mail and General Trust betreffe zwar die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden sei, in dem Fall der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes dieser Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat; die Erwägungen des Gerichtshofes in diesem Urteil seien aber auf die Frage nach den Beziehungen zwischen einer in einem Mitgliedstaat wirksam gegründeten Gesellschaft und einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlege (dem Aufnahmestaat im Gegensatz zum Staat der Gründung der Gesellschaft), übertragbar.
Auch die italienische Regierung ist der Ansicht, dass sich aus dem Urteil Daily Mail and General Trust ergebe, dass die Kriterien zur Feststellung der Identität von Gesellschaften nicht von der Ausübung des in den Artikeln 43 EG und 48 EG enthaltenen Niederlassungsrechts umfasst würden, sondern in die Regelungsbefugnis der nationalen Rechtsordnungen fielen.
Zweitens vertreten Überseering, die Regierung des Vereinigten Königreichs, die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde die Ansicht, dass das Urteil Daily Mail and General Trust in der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig sei.
Das Urteil Daily Mail and General Trust gelte nur für die Beziehung zwischen dem Gründungsmitgliedstaat und der Gesellschaft, die diesen Staat unter Wahrung der Rechtspersönlichkeit verlassen möchte, die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannt worden sei.
Das Urteil Daily Mail and General Trust erkenne somit das Recht des Mitgliedstaats der Gründung einer Gesellschaft an, nach seinem internationalen Privatrecht die Gründung und die rechtliche Existenz von Gesellschaften zu regeln.
Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.
Zweitens ist das Vorbringen zu prüfen, das sich auf das Urteil Daily Mail and General Trust, das im Mittelpunkt der Erörterungen vor dem Gerichtshof gestanden hat, stützt.
Dieses Vorbringen ist insoweit zu prüfen, als es darauf gerichtet ist, der dem Urteil Daily Mail and General Trust zugrunde liegenden Situation in gewisser Weise die Sachlage gleichzusetzen, aus der das deutsche Recht den Verlust der Rechtsfähigkeit und den Verlust der Parteifähigkeit einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft ableitet.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Daily Mail and General Trust die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und einem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist, in dem Fall betrifft, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz unter Wahrung der ihr in ihrem Gründungsstaat zuerkannten Rechtspersönlichkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollte.
Anders als im Ausgangsverfahren ging es somit in der Rechtssache, in der das Urteil Daily Mail and General Trust erging, nicht darum, wie ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat wirksam gegründete Gesellschaft zu behandeln hat, die im ersten Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch macht.
Dem Urteil Daily Mail and General Trust kann daher nicht entnommen werden, dass in dem Fall, dass eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und der dort Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird, von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht, die Frage der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit und ihrer Parteifähigkeit im Mitgliedstaat der Niederlassung nicht den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegt.
Ihre Existenz hängt sogar untrennbar mit ihrer Eigenschaft als Gesellschaft niederländischen Rechts zusammen, da eine Gesellschaft, wie bereits ausgeführt wurde, jenseits der nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz regelt, keine Realität hat (in diesem Sinne Urteil Daily Mail and General Trust, Randnr. 19).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
97 Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16) darauf hingewiesen, daß die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar insbesondere die Vergünstigung der Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen, daß sie es aber dem Herkunftsstaat auch verbieten, die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft, die im übrigen der Definition des Artikels 58 entspricht, in einem anderen Mitgliedstaat zu beeinträchtigen. - EuGH, 25.10.2017 - C-106/16
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …
Die polnische Regierung nimmt u. a. Bezug auf die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), um ihre Schlussfolgerung, wonach eine Sitzverlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 und 54 AEUV fällt, zu rechtfertigen.Sie umfasst also den Anspruch einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 17), soweit die Voraussetzungen des Rechts jenes anderen Mitgliedstaats eingehalten sind und insbesondere das Kriterium erfüllt ist, das in diesem anderen Mitgliedstaat für die Verbundenheit einer Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung erforderlich ist.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass mangels Vereinheitlichung im Unionsrecht die Definition der Anknüpfung, die für das auf eine Gesellschaft anwendbare nationale Recht maßgeblich ist, gemäß Art. 54 AEUV in die Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats fällt, da nach dieser Vorschrift der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung und die Hauptniederlassung einer Gesellschaft als Anknüpfung für eine solche Verbundenheit gleich geachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21).
Zweitens geht entgegen den Ausführungen der polnischen Regierung aus den Urteilen vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), nicht hervor, dass mit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft zwangsläufig auch die Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes einhergehen müsste, damit sie von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.
Insbesondere rechtfertigt sie es nicht, dass der Gründungsmitgliedstaat die betroffene Gesellschaft u. a. dadurch daran hindert oder davon abhält, eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vorzunehmen, dass er diese Umwandlung Voraussetzungen unterwirft, die strenger als diejenigen sind, die in diesem Mitgliedstaat für innerstaatliche Umwandlungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21…, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 bis 112, …und vom 12. Juli 2012, VALE, C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 32).
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
Zum Kern des Ausgangsverfahrens führt das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), aus, dass die in den Art. 43 EG und 48 EG vorgesehene Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet und in diesem eingetragen sei, nicht das Recht gewähre, ihre Hauptverwaltung und damit ihre Hauptniederlassung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Rechtspersönlichkeit und ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit zu behalten, wenn sich die zuständigen Behörden dem widersetzten. - EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …
Nach ständiger Rechtsprechung existiert zwar eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104). - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Die Handelskammer sowie die niederländische, die deutsche und die österreichische Regierung machen geltend, dass die WFBV nach internationalem Privatrecht anwendbar sei, und verweisen auf das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483) und die einschlägige Rechtsprechung.Schließlich ist das aus dem Urteil Daily Mail and General Trust hergeleitete Vorbringen zu prüfen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmen könnten, da die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit nicht zu einer Harmonisierung des internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten geführt hätten.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Daily Mail and General Trust anders als das Ausgangsverfahren die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden war, in dem Fall betrifft, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz unter Wahrung der ihr in ihrem Gründungsstaat zuerkannten Rechtspersönlichkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen will.
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Diese Bestimmungen gewähren das Recht auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat nicht nur den Gemeinschaftsbürgern, sondern auch den in Art. 48 EG definierten Gesellschaften (Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 15).Die in Art. 43 EG bis 48 EG gewährten Rechte wären sinnentleert, wenn der Herkunftsstaat Unternehmen verbieten könnte, sein Hoheitsgebiet zu verlassen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen (vgl. Urteil Daily Mail and General Trust, Randnr. 16).
- EuGH, 26.02.2019 - C-581/17
Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
Was die Frage angeht, ob ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei aus dem FZA abgeleitete Rechte gegenüber seinem eigenen Land geltend machen kann, ist festzustellen, dass nach einer bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs das Niederlassungsrecht im Sinne des Unionsrechts nicht nur die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen soll, sondern auch Behinderungen verbietet, die vom Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Staatsangehörigen ausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 16). - EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
Da das Bestehen und Funktionieren dieser nach niederländischem Recht gegründeten Gesellschaft durch die in Rede stehende nationale Regelung nicht beeinträchtigt werde, unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von denjenigen, in denen die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), ergangen seien. - BFH, 05.11.2019 - X R 23/17
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …
Gleiches gilt für den Grundsatz, dass ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats aus dem FZA abgeleitete Rechte nicht nur im Wege der Inländer(-gleich-)behandlung gegenüber dem ausländischen Beschäftigungsstaat, sondern ebenso gegenüber dem eigenen Wohnsitzstaat beanspruchen kann (EuGH-Urteil Wächtler, EU:C:2019:138, Rz 51 f., HFR 2019, 439, unter Hinweis auf EuGH-Urteil Daily Mail and General Trust vom 27.09.1988 - C-81/87, EU:C:1988:456, Rz 16, Slg. 1988, 5483, zur Niederlassungsfreiheit). - BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10
Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98
BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
- BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02
Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
- FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13
Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
- BFH, 29.01.2003 - I R 6/99
Ausländische Kapitalgesellschaft als Organträger
- OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11
Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes …
- OLG Oldenburg, 30.06.2020 - 12 W 23/20
Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17
Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10
Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach …
- OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07
Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach …
- EuGH, 10.07.2008 - C-33/07
NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20
Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; …
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- EuGH, 14.09.2017 - C-646/15
Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- EuGH, 14.12.2000 - C-141/99
AMID
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95
Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- OLG Zweibrücken, 27.09.2005 - 3 W 170/05
Vereinsregister: Vollständige Verlagerung des statuarischen Sitzes eines nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00
Überseering
- BFH, 26.04.2001 - V R 50/99
Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
X und Y
- OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00
Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22
Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03
Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2001 - 3 Wx 88/01
Verlegung des GmbH-Sitzes in die Niederlande - keine Eintragungspflicht
- EuGH, 22.01.2002 - C-447/00
Holto
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07
Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
- OLG Düsseldorf, 10.09.1998 - 5 U 1/98
Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit einer niederländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-48/13
Nordea Bank - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Ertragsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12
Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 12/00
Parteifähigkeit nach Recht des tatsächlichen GmbH-Verwaltungssitzes - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10
National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
- EuGH, 17.03.2005 - C-294/02
Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
- EuGH, 14.10.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
AMID
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14
Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-123/11
A - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2009/133/EG - Nationales …
- EuGH, 11.12.2007 - C-485/05
- EuGH, 10.07.2001 - C-86/00
HSB-Wohnbau
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04
Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU
- OLG Hamm, 30.04.1997 - 15 W 91/97
Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
de Lasteyrie du Saillant
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98
Graf
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06
Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02
Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16
Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13
X - Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07
Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14
Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
- BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
Kommission / Griechenland
- OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Unterbrechung und Aussetzung
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-219/98
Anastasiou u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 46/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11
Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98
Baars
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14
Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01
van Lent
- OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01
Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH
- AG Heidelberg, 03.03.2000 - HRB 831
Vorlage zur Vorabentscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Verlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97
Baxter u.a.
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 53/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00
X und Y
- KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96
Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des …
- OLG Zweibrücken, 27.06.1990 - 3 W 43/90
Identitätswahrung; Handelsregistereintragung; Handelsregister; Eintragung; …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 48/17
GFT Technologies SE: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 47/17
Hugo Boss: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- FG Nürnberg, 21.01.2003 - II 42/02
Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-1/93
Halliburton Services BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Gesellschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-330/91
The Queen gegen Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank AG. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-441/93
Panagis Pafitis und andere gegen Trapeza Kentrikis Ellados A.E. und andere.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90
David Maxwell Middleburgh gegen Chief Adjudication Officer.
- LG Berlin, 22.02.2005 - 102 T 1/05
Keine Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in Ausland (Wegzug) möglich - …
- VG Stade, 05.06.1998 - 6 A 1511/97
Eintragung in die Handwerksrolle; Selbständige Handwerksrollenpflicht der …
- AG Duisburg, 24.01.1995 - 8 HR B 5608
Zum Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes einer niederländischen …