Rechtsprechung
BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten - Berührung der Rechtsstellung eines Arbeitnehmers durch Abmahnung - Wirksamkeit einer unzulässigen schriftlichen Abmahnung in einer Personalakte - Wirksamkeitsvoraussetzungen einer mündlichen Abmahnung - ...
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BGB § 611
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 20.03.1991 - 2 Ca 122/91
- LAG Hamm, 15.08.1991 - 4 Sa 592/91
- BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3159 (Ls.)
- NZA 1993, 838
- BB 1992, 2295
- DB 1993, 1677
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Auszug aus BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91
Der Arbeitnehmer kann beanspruchen, daß eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird (wie BAG Urteil vom 27.11.1985, 5 AZR 101/84 = BAGE 50, 202 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht gegen LAG Hamm Urteil vom 13. Juni 1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90 = LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 30).Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. November 1985 (BAGE 50, 202 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sich mit der in jenem Verfahren angegriffenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 1983 - 7 Sa 901/83 - (DB 1984, 1630) auseinandergesetzt und im einzelnen begründet, daß und weshalb dem Arbeitnehmer ein Anspruch zusteht, die Entfernung einer schriftlichen, zu seinen Personalakten genommenen Abmahnung zu verlangen, wenn diese nach Form oder Inhalt geeignet ist, den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen.
Zu dieser Entscheidung des Senats hat Echterhölter ausgeführt, das Bemerkenswerte an ihr sei nicht so sehr, was das Bundesarbeitsgericht geäußert habe, sondern daß es überhaupt genötigt war, dies alles erneut auszuführen (Anm. zu AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
- BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71
Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des …
Auszug aus BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91
Vielmehr kann eine unberechtigte Abmahnung die Grundlage für eine falsche Beurteilung des Arbeitnehmers sein, wodurch sein berufliches Fortkommen behindert wird oder sich andere arbeitsrechtliche Nachteile für ihn ergeben können (vgl. dazu u. a. BAGE 24, 247, 256 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe). - LAG Hamm, 01.02.1983 - 13 Sa 1313/82
Abmahnung
Auszug aus BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91
Es beruft sich nur auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 1983 - 13 Sa 1313/82 - (EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 33). - BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe
Auszug aus BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91
Im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 13. März 1991 - 5 AZR 133/90 - (SAE 1992, 163 = NZA 1991, 768, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sind Bedenken gegen die Ansicht des Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 1. Februar 1983 zu erheben. - LAG Köln, 02.11.1983 - 7 Sa 901/83
Auszug aus BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 531/91
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. November 1985 (BAGE 50, 202 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sich mit der in jenem Verfahren angegriffenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 1983 - 7 Sa 901/83 - (DB 1984, 1630) auseinandergesetzt und im einzelnen begründet, daß und weshalb dem Arbeitnehmer ein Anspruch zusteht, die Entfernung einer schriftlichen, zu seinen Personalakten genommenen Abmahnung zu verlangen, wenn diese nach Form oder Inhalt geeignet ist, den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen.
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung; BAGE 71, 14 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. - BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 603/07
Abmahnung - Warnfunktion
In seiner Entscheidung vom 5. August 1992 hat das Bundesarbeitsgericht weiter ausgesprochen, eine Abmahnung, die wegen einer Mehrzahl von Vorwürfen ausgesprochen ist und entfernt werden muss, weil ein Teil der Vorwürfe unzutreffend ist, behält hinsichtlich der zutreffenden Vorwürfe als mündliche Abmahnung ihre Geltung (- 5 AZR 531/91 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 8 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 25). - BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 50, 362 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;Urteile vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - undvom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 8 und 9 zu § 611 BGB Abmahnung;vom 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93
Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - EzA Nr. 25 zu § 611 BGB Abmahnung; zuletzt Urteil vom 27. April 1994 - 5 AZR 187/93 -, n. v.) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. - BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92
Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, daß ein Arbeitnehmer die Entfernung einer mißbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus seiner Personalakte verlangen kann, wenn diese Äußerung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und in seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter 1 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - AP Nr. 8, aaO, gegen LAG Hamm Urteil vom 13. Juni 1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 30). - LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit …
Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 05.08.1992, 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 zu § 611 BGB - Abmahnung). - LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
Die unberechtigte Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen (BAG vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung;… vom 15.4.1999, 7 AZR 716/97, AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abmahnung Rn. 19).Die unberechtigte Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen (BAG vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung;… vom 15.4.1999, 7 AZR 716/97, AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abmahnung Rn. 19).
- LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08
Neutralitätsgebot; Kopftuch
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG 05.08.1992 - 5 AZR 531/91 -, BAG 15.07.1992 - 7 AZR 466/91 -, BAG 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 8, Nr. 9, Nr. 13). - LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07
Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Rücknahme und Beseitigung einer ungerechtfertigten Abmahnung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits seit Jahrzehnten anerkannt (BAG, Urteil vom 15.01.1986 - 5 AZR 70/84, AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, Urteil vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 1 AZR 142/02, AP Nr. 163 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; ebenso LAG Köln, Urteil vom 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05, zitiert nach juris; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zitiert nach juris). - LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06
Krankheitsbedingte Kündigung
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann zwar der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im (fort-)bestehenden Arbeitsverhältnis die Entfernung einer Abmahnung, in der ihm zu Unrecht vorgeworfen wird, sich arbeitsvertragswidrig verhalten zu haben, aus seiner Personalakte verlangen (BAG, Urteil vom 15.01.1986 - 5 AZR 70/84, AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, Urteil vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 1 AZR 142/02, AP Nr. 163 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). - LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92
Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 383/09
Anspruch auf Entfernung einer als "Ermahnung" bezeichneten Gesprächsnotiz aus der …
- LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00
Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08
Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung …
- LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07
Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- LAG Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 14 Sa 126/03
Dienstkleidung - Umkleidemöglichkeit
- LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1543/06
Führen von Privattelefonaten im Dienst ohne entsprechende Kennziffer, …
- LAG Köln, 17.01.2007 - 7 Sa 526/06
Abmahnung; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 Sa 989/07
Abmahnung; Teilbarkeit
- LAG Hamm, 16.03.2007 - 10 Sa 1924/06
Abmahnung u. a. wegen unzutreffender Führung eines Fahrtenbuches
- LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01
Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 187/93
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter, …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1304/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 Sa 991/07
Abmahnung wegen Schlechtleistung
- ArbG Krefeld, 07.12.2018 - 2 Ca 1313/18
Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen eine Abmahnung wegen des Verteilens von …
- LAG Hamm, 22.02.1995 - 2 Sa 586/94
Nebenbeschäftigung: Anspruch auf Genehmigung
- LAG Bremen, 25.11.2009 - 2 Sa 100/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kundenbetreuers im Nahverkehr wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2001 - 3 Sa 479/01
Abmahnung
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- BAG, 28.04.1994 - 2 AZR 726/93
Sittenwidrige Kündigung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters eines …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Köln, 24.01.1996 - 7 Sa 751/95
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - unzutreffende Bewertung
- BAG, 03.02.1993 - 5 AZR 200/92
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Berlin, 04.07.1994 - 9 Sa 137/93
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - Ausschlussfrist nach Tarifvertrag
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
- ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08
Verspätete Arbeitsunfähigkeitsanzeige - Abmahnung?
- ArbG München, 10.01.2023 - 40 Ca 4560/22
Abmahnung wegen angeblicher Überschreitung der Grenzen der Lehrfreiheit - …
- ArbG Ulm, 10.03.2006 - 7 Ca 348/05
Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - Teilnahme an einem Streik
- ArbG Dessau, 05.06.2002 - 2 Ca 70/02
Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus einer Personalakte; Begriff und …
- LAG Köln, 24.02.1994 - 6 Sa 1223/93
Abmahnung, Spezifizierung, Rücknahme
- ArbG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 18 Ca 3062/99
Widerruf oder Beseitigung einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer …
Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 31.03.1993 - 18 Sa 95/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb
BGB § 315
Direktionsrecht: Eingriffsbefugnisse eines Vorgesetzten bei künstlerisch oder wissenschaftlich geprägtem Aufgabengebiet - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitfragen auf künstlerischen Gebiet ; Inhaltliche Überprüfung ; Arbeitsgerichtliche Überprüfung ; Kompetenzkonflikte ; Direktor eines Kunstmuseums ; Künstlerisches Projekt ; Wissenschaftliches Projekt ; Meinungsstreit über künstlerische Fragen; Entziehung von Aufgaben ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 315 611 Abs. 1; GG Art. 5
Kollision zwischen Direktionsrecht des Arbeitgebers und Wissenschafts- oder Kunstfreiheit des Arbeitnehmers
Papierfundstellen
- DB 1993, 1677