Rechtsprechung
BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 |
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Tarifvertrag - Auslegung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Effektivklausel
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1, § 4; Vergütungstarifvertrag Nr. 18 für die Arbeitnehmer des Bodenpersonals der LTU Fluggesellschaft, § 2 Abs. 2, § 5
Effektivklauseln: Keine Einbeziehung übertariflicher Zulagen in das tariflich festgelegte Entgelt durch Tarifvertragsparteien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 16.10.1991 - 6 Ca 1900/91
- LAG Düsseldorf, 17.06.1992 - 5 Sa 1429/91
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Papierfundstellen
- BAGE 73, 364
- NZA 1994, 181
- BB 1994, 75
- DB 1994, 1294
- JR 1994, 181
- JR 1994, 352
Wird zitiert von ... (281) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 16.04.1980 - 4 AZR 261/78
Tarifvertragliche Verdienstsicherung - Tariflohn - Tarifgehalt - Außertarifliche …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (BAGE 20, 308, 312 ff. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 33, 83, 88 f. = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 38, 118, 124 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 56, 120, 125 ff. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel) sind Tarifbestimmungen unwirksam, nach denen eine Tariflohnerhöhung auf die bisher effektiv gewährte Vergütung aufzustocken ist (sog. begrenzte Effektivklausel), oder nach denen ein bisher über- oder außertariflich gewährter Lohnbestandteil zum Tariflohn wird (sog. Effektivgarantieklausel).Dies hat der Senat damit begründet, daß am bisherigen Arbeitsplatz gezahlte außertarifliche Zulagen insoweit nur als Berechnungsgrundlage für das künftig zu zahlende Gehalt dienen, ohne daß diese Zulagen aufgrund des Tarifvertrags der Verfügung der Arbeitsvertragsparteien entzogen würden (BAGE 33, 83, 88 f. = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel).
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Tariflohnerhöhung - Effektivklausel
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (BAGE 20, 308, 312 ff. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 33, 83, 88 f. = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 38, 118, 124 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 56, 120, 125 ff. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel) sind Tarifbestimmungen unwirksam, nach denen eine Tariflohnerhöhung auf die bisher effektiv gewährte Vergütung aufzustocken ist (sog. begrenzte Effektivklausel), oder nach denen ein bisher über- oder außertariflich gewährter Lohnbestandteil zum Tariflohn wird (sog. Effektivgarantieklausel). - BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 300/92
Eingruppierung, Anzeigenmontierer, Fotosatz
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Derartige Richtbeispiele haben nämlich regelmäßig die Bedeutung, daß die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe dann als erfüllt anzusehen sind, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers als Richtbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe im Tarifvertrag aufgeführt ist (Senatsurteile vom 15. März 1989 - 4 AZR 627/88 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie; vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 300/92 -, zu II 2 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 117/92
Höherstufung eines Flugingenieurs während Umschulung - Berücksichtigung von …
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Es handelt sich insoweit um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch in der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe, m.w.N.; vom 11. November 1992 - 4 AZR 117/92 -, zu II 1 der Gründe, n.v.). - BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 627/88
Eingruppierung: Kraftfahrer in der Druckindustrie
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Derartige Richtbeispiele haben nämlich regelmäßig die Bedeutung, daß die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe dann als erfüllt anzusehen sind, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers als Richtbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe im Tarifvertrag aufgeführt ist (Senatsurteile vom 15. März 1989 - 4 AZR 627/88 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie; vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 300/92 -, zu II 2 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 14.02.1968 - 4 AZR 275/67
Zulässigkeit begrenzter Effektivklauseln
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (BAGE 20, 308, 312 ff. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 33, 83, 88 f. = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 38, 118, 124 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 56, 120, 125 ff. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel) sind Tarifbestimmungen unwirksam, nach denen eine Tariflohnerhöhung auf die bisher effektiv gewährte Vergütung aufzustocken ist (sog. begrenzte Effektivklausel), oder nach denen ein bisher über- oder außertariflich gewährter Lohnbestandteil zum Tariflohn wird (sog. Effektivgarantieklausel). - BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Es handelt sich insoweit um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch in der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe, m.w.N.; vom 11. November 1992 - 4 AZR 117/92 -, zu II 1 der Gründe, n.v.). - BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 265/87
Tariflohn bei Arbeitszeitverkürzung - Effektivklausel
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (BAGE 20, 308, 312 ff. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 33, 83, 88 f. = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 38, 118, 124 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 56, 120, 125 ff. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel) sind Tarifbestimmungen unwirksam, nach denen eine Tariflohnerhöhung auf die bisher effektiv gewährte Vergütung aufzustocken ist (sog. begrenzte Effektivklausel), oder nach denen ein bisher über- oder außertariflich gewährter Lohnbestandteil zum Tariflohn wird (sog. Effektivgarantieklausel). - BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86
Vorruhestand
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Die Tarifvertragsparteien wollen nämlich im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung von Tarifnormen Senatsurteil vom 21. Januar 1987, BAGE 54, 113, 127 = AP Nr. 47 zu Art. 9 GG; zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - EzA § 612 BGB Nr. 16, zu B II 3 c aa der Gründe, jeweils m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt
Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Die Tarifvertragsparteien wollen nämlich im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung von Tarifnormen Senatsurteil vom 21. Januar 1987, BAGE 54, 113, 127 = AP Nr. 47 zu Art. 9 GG; zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - EzA § 612 BGB Nr. 16, zu B II 3 c aa der Gründe, jeweils m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92
Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit
- BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02
Ausgleich von Arbeitszeitguthaben
aa) Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA, von dem bei der Tarifauslegung grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28; 21. März 2002 - 6 AZR 108/01 (A) - AP BAT-O § 23a Nr. 2 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), hat eine Auszahlung des Zeitguthabens nur dann zu erfolgen, wenn der Zeitausgleich bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags bzw. bis zum Zeitpunkt einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Grundes unterblieben ist. - BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht vereinbaren Ergebnis führt, ist sie in diesem Sinne anzuwenden (BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364; vgl. auch BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - BAGE 114, 272; 16. Dezember 2004 - 6 AZR 658/03 - ZTR 2005, 424) . - BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98
Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden
Es kann nicht angenommen werden, daß die Tarifvertragsparteien unzulässige Regelungen schaffen wollen, die wegen Gesetzesverstoßes unwirksam sind (vgl. BAGE 73, 364, 369 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 a bb der Gründe).
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Sie stellt weder eine begrenzte Effektivklausel noch eine Effektivgarantieklausel dar (vgl. dazu BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 mwN). - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
Lässt eine Tarifnorm, die bei einem bestimmten Verständnis (teilweise) unwirksam wäre, eine Auslegung zu, die zu einem gesetzeskonformen Ergebnis führt, ist sie in diesem Sinne anzuwenden (BAG 21. Februar 2012 - 6 AZR 524/11 - Rn. 19; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364) . - BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 197/07
Tarifauslegung - Arbeitsbereitschaft
Hierbei gibt es keine Bindung an eine bestimmte Reihenfolge der Heranziehung dieser weiteren Auslegungsmittel (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 -BAGE 73, 364; 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - BAGE 97, 271). - BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04
Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 186 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 429/01 - BAGE 103, 131, zu B II 1 der Gründe; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364, zu B II 1 a aa der Gründe; 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 8 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 3, zu I 2 a der Gründe mwN). - BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
Das ergibt die Auslegung der Vereinbarung (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung nur BAG Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97
Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung
Dieses Verständnis entspricht auch dem Grundsatz, daß die Tarifvertragsparteien im Zweifel Regelungen treffen wollen, die nicht wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam sind (BAGE 73, 364, 369 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 a bb der Gründe).Hätte die Bestimmung konstitutive Bedeutung mit der Folge, daß sie einen tariflichen Anspruch begründen sollte, die Tariferhöhung auf den bisherigen Effektivlohn aufzustocken, so wäre sie als sog. begrenzte Effektivklausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam (vgl. BAGE 73, 364, 370 f. = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 d aa der Gründe).
Sie zielte damit auf einen Gegenstand, für den die Rechtsordnung nicht etwa den Primat tarifvertraglicher Regelung vorschreibt, sondern im Gegenteil den Tarifvertragsparteien mit dem Verbot von Effektivklauseln (vgl. BAGE 73, 364, 370 f. = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 d aa der Gründe) insoweit die Regelungszuständigkeit praktisch versperrt.
- BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04
Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
Die Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigen Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben (vgl. 21 Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364, zu B II 1 a bb der Gründe mwN; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, zu B II 1 b aa der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 167, zu II 2 a bb (4) der Gründe). - BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17
Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
- BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97
Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01
Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines …
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94
Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17
Berechnung des Urlaubsentgelts nach §§ 21, 26 TV-L - Verringerung der …
- BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 735/98
Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01
Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 07.11.2000 - 1 AZR 175/00
Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen "Konsolidierungsvertrag"
- BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 512/02
Vergütung von Rufbereitschaft
- BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02
Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 793/98
Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07
Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02
Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für …
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00
Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95
Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …
- BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 302/99
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97
Ordentliche Kündigung (außerhalb KSchG)
- BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97
- LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08
Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; …
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03
Zuweisung unterwertiger Tätigkeit
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00
Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
- LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung …
- BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08
Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 71/95
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte
- BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 751/96
Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12
Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00
Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01
Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- ArbG Stuttgart, 02.07.2014 - 11 Ca 291/14
Eingruppierung eines Gerätewartes der Feuerwehr
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- ArbG Cottbus, 05.03.1996 - 1 Ca 1443/95
Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992 (TV …
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95
Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 396/94
- LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17
Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
- BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 311/04
Tarifliches Sterbegeld nach Tod in Altersteilzeit
- BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98
Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98
§ 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu …
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 342/17
Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei …
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 278/02
Arbeitszeit während der Altersteilzeit
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 397/00
Überforderungsschutz bei Altersteilzeit
- BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 247/98
Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 734/93
Betreuung von Kindern in Randzeiten durch Kinderpflegerin
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1055/94
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
- BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 391/06
Stichtag für Invaliditätsrente
- BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 445/02
Eingruppierung: Hausmeister in Verwaltungsgebäuden
- LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
- BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 483/94
Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist
- LAG Düsseldorf, 02.12.1996 - 18 Sa 1298/96
Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- LAG Hamm, 16.10.2007 - 14 Sa 1415/07
Betriebsrat; ERA-Strukturkomponente, Gehaltsabkommen 2006; Metallindustrie NRW; …
- BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 236/01
Urlaubsentgelt - Tariflohnerhöhung
- LAG München, 28.08.1998 - 8 Sa 1033/97
Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin - …
- BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 650/94
Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit "Null-Stunden"- Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
- BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 491/00
Auslegung einer Versorgungsordnung
- BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 290/99
Arbeitsentgelt: Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme und …
- LAG Düsseldorf, 16.03.2000 - 5 (3) Sa 20/00
Entgeltfortzahlung: Berechnung - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit
- BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98
Zuwendung - Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst
- LAG Brandenburg, 27.09.1996 - 5 Sa 359/96
Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter …
- LAG Brandenburg, 30.08.1996 - 5 Sa 145/96
Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K) nach der …
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"
- LAG Berlin, 08.04.1997 - 3 Sa 138/96
Anrechnung der einer Vorklassenleiterin zu zahlenden Vergütungsgruppenzulage auf …
- LAG Bremen, 23.05.2006 - 1 TaBV 20/05
Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher …
- LAG Sachsen, 15.04.2002 - 9 Sa 1123/01
Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte, keine Notwendigkeit einer …
- BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 673/96
Eingruppierung eines Maschinisten auf einem Schwimmgreifer - Voraussetzungen für …
- LAG Hamm, 16.10.2007 - 14 Sa 1416/07
Betriebsrat; Gehaltsabkommen 2006; Metallindustrie NRW; Mitbestimmung; Klage auf …
- BAG, 10.02.1999 - 10 AZR 711/97
Pflegezulage bei Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 580/96
Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 319/02
Eingruppierung eines Übersetzers bei der Telekom
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 302/00
Eingruppierung eines Technischen Angestellten
- BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 479/98
Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter
- BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 243/97
Eingruppierung - Angestellte in der Fernsprechauskunft
- LAG Düsseldorf, 03.12.1997 - 12 Sa 1555/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und …
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 340/17
Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2009 - 3 Sa 31/09
Sanierungstarifvertrag in der Insolvenz
- BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 756/97
Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten
- LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13
Offene und verdeckte Teilklage
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 393/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 52/04
Auslegung - Tarifvereinbarung - Altersteilzeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12
Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08
Übergangsversorgung - Gesamtbeschäftigungszeit - Gleichbehandlung
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 17/01
Eingruppierung eines Werkmeisters
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 298/99
Vergütung von Schulhausmeistern nach Bewährung
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 74/94
Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21
TVöD - Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst
- LAG Saarland, 23.11.2011 - 2 (1) Sa 79/11
Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer …
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 394/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08
Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …
- LAG Düsseldorf, 01.02.2005 - 8 Sa 1427/04
Anrechnung von Tariferhöhungen auf die vorgefundene übertarifliche Zulage; …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 17 Sa 1821/01
Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x …
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 516/98
Eingruppierung Sozialversicherungsfachangestellter im BAT/LSV
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Steuerverwaltung
- BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 61/97
Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 546/96
Tarifliche Regelung für übertarifliche Gehaltsbestandteile
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 130/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14
Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
- LAG Düsseldorf, 02.11.2005 - 1 Sa 876/05
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 23.01.2001 - 1 AZR 235/00
Sozialplanauslegung - Gleichbehandlung
- LAG Hessen, 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99
Entscheidung nach Aktenlage nach vorhergehender Güteverhandlung; …
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 274/96
Eingruppierung einer Gebietsärztin
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95
Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 915/93
Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der …
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
1. Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- LAG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 13 Sa 108/11
Bezug einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung als auflösende …
- BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 232/01
Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 249/00
Annahmeverzug: Vergütungscharakter einer tariflichen Auslandszulage?
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 446/98
Vergütungsstufenberechnung und Übergangsregelung
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 32/96
Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 73/95
Eingruppierung einer Vorklassenleiterin
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 6 Sa 66/15
Tarifauslegung
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 9 Sa 214/03
Kein Anspruch auf Verpflegungspauschale und Fahrentschädigung für im …
- LAG Hamm, 13.12.2001 - 17 Sa 1296/01
Anspruch der Waldfacharbeiter im Öffentlichen Dienst auf eine …
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 5 Sa 106/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 106/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 463/95
Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 247/95
Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen
- LAG Bremen, 22.01.2013 - 1 Sa 151/12
Unzumutbares Beschäftigungsangebot während restlicher Nachtschicht nach …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 66/07
Zur Berechnung der Zeitspanne bei Schichtarbeit - TVöD
- LAG Berlin, 16.03.2005 - 9 Sa 1365/04
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe von Ansprüchen aus einer betrieblichen …
- LAG Berlin, 14.01.2005 - 8 Sa 2083/04
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe von Ansprüchen aus einer betrieblichen …
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 179/98
Terminologin an Großdatenbank LEXIS - höhere Eingruppierung wegen redaktioneller …
- ArbG Stuttgart, 28.05.2014 - 11 Ca 7716/13
Altersteilzeit - Blockmodell - Umgruppierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12 25 Sa 1010/12
Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
- LAG Saarland, 23.11.2011 - 2 Sa 78/11
Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 5 Sa 1120/09
Wegfall der Zulage Überleitung für die bei der S-Bahn Berlin beschäftigten …
- BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 700/00
Abgrenzung der Tätigkeitsbeispiele "Sachbearbeiter/innen mit besonderer …
- LAG Bremen, 20.03.2001 - 1 Sa 256/99
Berechnung einer Ausgleichszulage; Anspruch auf Nichtberücksichtigung von …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2000 - 5 Sa 1766/99
Entgeltfortzahlung: Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 5 Sa 724/99
Begriff der Baustelle im Baugewerbe, Abschmelzung von Bauzuschlägen
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 633/98
- LAG Hamm, 09.01.1998 - 15 Sa 1467/97
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Berücksichtigung des …
- LAG Thüringen, 28.08.1995 - 4 Sa 15/94
Abfindung: Auflösung der Beschäftigungsstelle
- LAG Thüringen, 20.02.1995 - 8 Sa 443/94
Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen
- LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2246/07
Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 des § 29 Abschnitt B Abs. 1 …
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 15 Sa 119/01
Gutschrift auf Arbeitszeitkonto; Nachholung ausgefallener Arbeitszeit
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 910/98
Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu betriebsbedingten Kündigungen
- LAG Düsseldorf, 04.03.1996 - 11 Sa 1421/95
Arbeitsentgelt: rückwirkende pauschale Tariflohnerhöhung - Verrechnung mit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2023 - 8 Sa 350/22
Proportionale Erhöhung der Theaterbetriebszulage eines regelmäßig über die …
- LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11
Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LAG Bremen, 22.06.2010 - 1 Sa 13/10
Auslegung von Tarifverträgen; Höhe der Zulage bei nur vorübergehender Übertragung …
- ArbG Bonn, 16.12.2009 - 5 Ca 1635/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Hamm, 31.07.2001 - 11 Sa 408/01
Ersatzansprüche für nicht gewährte Urlaubstage
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.1999 - 2 TaBV 11/99
Angestellte, die dem Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels Rheinland-Pfalz …
- BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 761/97
Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines …
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 8 Sa 16/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 11 Sa 179/98
Anspruch auf ungekürzte Zahlung einer tariflichen Jahres-Sonderzuwendung ; …
- LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96
Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95
- LAG Thüringen, 20.02.1995 - 8 Sa 572/94
Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen
- LAG Hessen, 09.11.2021 - 15 TaBV 76/20
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 25 Sa 2201/09
Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 2076/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1705/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1603/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1575/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03
Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 473/00
Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
- LAG München, 24.11.1998 - 8 Sa 890/98
Anrechnung von Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung auf eine tarifliche …
- LAG Niedersachsen, 22.06.1998 - 11 Sa 650/98
Wirkungen einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung auf einen …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 8 Sa 16/98
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 80/96
- LAG Berlin, 07.01.1997 - 11 Sa 109/96
Tarifvertrag; Vergütung; Leistungszulage; Deutsche Bundesbahn; Zulage; …
- LAG Düsseldorf, 07.12.1995 - 5 Sa 1083/95
Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk
- BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 102/93
Tarifliche Eingruppierung eines Busfahrers - Erfüllung der erforderlichen …
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 104/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 243/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1665/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Köln, 27.09.2001 - 4 Sa 401/01
Einbeziehung von Zeiten in Jahresmehrflugstundenvergütung eines Piloten
- LAG München, 23.11.2000 - 2 Sa 336/00
Eingruppierung: Werkmeister/Werkstattdisponent - ETV Arbeiter DB
- LAG Hamburg, 21.09.1999 - 1 Sa 50/98
Abbau der Betriebsrente wegen Überschreitens des Nettovergleichseinkommens; …
- BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 173/97
Eingruppierung: Telekom-Angestellter
- BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 525/97
- LAG Hamm, 03.04.1998 - 5 Sa 1458/97
Höhe einer kinderbezogenen persönlichen Zulage; Inhalt der Auslegung des …
- BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 348/96
Eingruppierung: Bewährungsaufstieg eines Hilfshandwerkers nach BZT-G/NRW
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 759/96
Kündigungsfristen: tarifvertragliche Frist nach BRTV-Bau
- LAG Sachsen, 16.10.1996 - 10 Sa 699/95
Feuerwehrzulage; Berufsfeuerwehr; Beschwerdewert; Streitwert; Berufung; …
- BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 81/96
Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für Arbeiter auf Beamtendienstposten
- BAG, 17.01.1996 - 10 AZR 439/95
Zulage: Arbeitstherapeut - ständige Zusammenarbeit mit geisteskranken Patienten
- LAG Schleswig-Holstein, 22.04.1994 - 5 Sa 2/94
Auslegung der Regelung über die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer ; …
- ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13
Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …
- LAG Bremen, 05.02.2013 - 1 Sa 71/12
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Elternzeit
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1634/09
Auswirkung des Übergang nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- LAG Hessen, 23.06.2008 - 17 Sa 98/08
- BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 697/00
Eingruppierung eines Teamverantwortlichen bei der TKK
- ArbG Arnsberg, 14.08.2001 - 3 Ca 1299/00
Tarifvertragliche Zulagen, Zusammentreffen von Zulagen
- LAG Sachsen, 25.03.1997 - 5 Sa 1024/96
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Zahlung eines weiteren …
- LAG Hamm, 24.01.1997 - 10 Sa 1318/96
Ergänzende Vertragsauslegung bei bewußter Regelungslücke durch das …
- LAG Hamm, 15.03.1996 - 10 Sa 1457/95
Jahressonderzuwendung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub
- LAG Düsseldorf, 28.09.1995 - 5 Sa 872/95
Tarifvertragsauslegung, Überstundenvergütung für sogenannte Ersatzsonntage
- LAG Niedersachsen, 05.08.2009 - 15 Sa 1803/08
Höhe des Zuschlags für planmäßige Nachtarbeit in der westdeutschen …
- ArbG Herne, 10.07.2007 - 3 Ca 3124/06
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2007 - 8 Sa 39/06
Mehraufwendungen wegen Versetzung
- LAG Berlin, 21.05.2002 - 11 Sa 479/02
Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Ausgleichszulage; Anwendung des …
- LAG Köln, 17.12.2001 - 2 Sa 690/01
Berechnung der so genannten "Jahresmehrflugdienststundenvergütung" i.S.d. § 4 …
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 403/00
Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
- LAG Düsseldorf, 20.11.2000 - 15 (18) Sa 1117/00
Rückwirkender Wegfall eines tariflichen Anspruchs auf Abgeltung eines …
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 473/98
- LAG Düsseldorf, 01.10.1997 - 17 Sa 1044/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Gerüstbau
- BAG, 18.02.1997 - 3 AZR 797/95
Arbeitsentgelt: Erhöhung des Tarifentgeltes bei Provisionsverkäufern
- BAG, 22.07.1996 - 10 AZR 174/97
Eingruppierung: Telekom-Angestellter
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2012 - 5 Sa 238/11
Eingruppierung eines Arbeitnehmers in die Gruppe D des ERTV Brot- und …
- LAG Nürnberg, 18.12.2000 - 5 Sa 553/00
Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage
- ArbG Leipzig, 13.03.1998 - 8 Ca 8580/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen; …
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 846/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 255/95
- BAG, 17.01.1995 - 1 AZR 283/94
Geltendmachung von Gehaltsansprüchen für Zeiten von Kurzarbeit mit null …
- LAG Niedersachsen, 23.04.2012 - 9 Sa 1427/11
Eingruppierung eines Ausbilders an Bildungseinrichtung des DGB; unbegründete …
- ArbG Düsseldorf, 07.11.2003 - 13 Ca 1531/03
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aufgrund seiner …
- LAG Köln, 14.04.2000 - 11 Sa 1597/99
Übertarifliche Zulage - Lohnerhöhung - Pauschalbetrag - pauschalierte …
- LAG Berlin, 03.09.1999 - 6 Sa 796/99
Arbeitsentgelt: Akkordlohn - Tariflohnerhöhung - Anrechnungsvorbehalt
- BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 572/97
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1998 - 1 Sa 489/97
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in eine Vergütungsgruppe; Bewertung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1998 - 1 Sa 468/97
Die Tarifurkunde indiziert den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien; …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 218/96
Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 257/95
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
- LAG Sachsen, 06.03.1996 - 2 Sa 1196/95
- LAG Baden-Württemberg, 12.06.1995 - 16 Sa 18/95
Arbeitsentgelt: Mehrarbeitszuschlag - Voraussetzungen
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.1995 - 5 Sa 588/94
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Erfordernis eines bestehenden …
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.1995 - 5 (2) Sa 1143/94
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Erfordernis eines bestehenden …
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 60/95
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 749/94
Anspruch auf monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung ; …
- LAG Köln, 22.09.2022 - 6 Sa 822/21
Firmentarifvertrag; Flächentarifvertrag; Manteltarifvertrag; Bezugnahme; …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2011 - 2 Sa 514/10
Strukturausgleich, Bewährungsaufstieg, Überleitung, BAT, TVÜ-L, Tarifvertrag, …
- LAG Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 6 Sa 26/02
Verdienstsicherung nach § 6 MTV Nordwürttemberg/Nordbaden; Abrechnung von …
- LAG Berlin, 23.01.2002 - 13 Sa 2122/01
Zeitgutschrift einer Überzeitzulage auf dem Freizeitkonto eines Arbeitnehmers; …
- LAG Köln, 17.12.2001 - 2 Sa 895/01
Tarifvertrag, Auslegung, Jahresmehrflugdienststundenvergütung
- LAG Hessen, 14.12.2001 - 14 Sa 577/01
Sachlegitimation zur Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs; Anspruch auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2001 - 5 Sa 471/01
Anspruch auf Jahressondervergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 3 Sa 401/01
Anspruch auf eine Jahressondervergütung und zusätzliches Urlaubsgeld; …
- LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 661/00
Zulässigkeit der Verrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche …
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 794/98
- LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99
Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 108/97
- LAG Köln, 02.05.1997 - 4 Sa 93/97
Eingruppierung eines Separatwachmannes im Pförtnerdienst in die Lohngruppe 2.0.11 …
- LAG Köln, 02.05.1997 - 4 (5) Sa 94/97
Eingruppierung eines Separatwachmannes im Pförtnerdienst in die Lohngruppe 2.0.19 …
- LAG Sachsen, 20.03.1996 - 2 Sa 841/95
Streit über die Höhe eines tariflichen Fahrdienstzuschlages; Abhängigkeit des …
- LAG Sachsen, 06.03.1996 - 2 Sa 1194/95
Grundlagen der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages nach der …
- LAG Niedersachsen, 30.11.1995 - 1 TaBV 56/95
Möglichkeit der Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn zur Herstellung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.1995 - 5 Sa 591/94
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; Erfordernis eines bestehenden …
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 348/94
- LAG Nürnberg, 02.08.2001 - 5 Sa 650/01
Bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich nach Manteltarifvertrag für die …
- LAG Nürnberg, 02.08.2001 - 5 Sa 648/01
Bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich nach Manteltarifvertrag für …
- LAG Nürnberg, 02.08.2001 - 5 Sa 649/01
Bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich nach Manteltarifvertrag für die …
- LAG Sachsen, 27.04.2001 - 2 Sa 421/99
Arbeitsentgelt: Nebenleistungen - Instrumentengeld - Instandhaltungskosten
- LAG Sachsen, 28.04.2000 - 2 Sa 778/98
Besondere Vergütung für das Spielen eines "ungewöhnlichen Instrumentes" in …
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 110/97
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 109/97
- LAG Schleswig-Holstein, 03.03.1998 - 1 Sa 659/97
Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Deklaratorische oder …
- LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 121/97
Entgeltfortzahlung für Dauer einer Arbeitsunfähigkeit nach dem Manteltarifvertrag …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 259/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 256/95
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Abgeltung von Zeitguthaben
- ArbG Düsseldorf, 24.09.2008 - 4 Ca 3710/08
Bei Normen angeben: § 3 Tarifvertrag für Einmalzahlungen im Bereich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 9 Sa 222/02
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2000 - 9 Sa 175/00
Berechnung der Höhe einer Abfindung
- LAG Köln, 25.08.2000 - 12 Sa 663/00
Zusätzlicher Vergütungsanspruch einer Verkäuferin wegen fehlender …
- LAG Köln, 27.09.2001 - 4 (2) Sa 411/01
- LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 874/00
- LAG Nürnberg, 02.08.2001 - 5 Sa 675/00
Zeitlicher Geltungsbereich der Gewährung von Ausgleichstagen für Arbeitnehmer der …
- ArbG Regensburg, 03.09.1997 - 5 Ca 1076/97
Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im …
- ArbG Regensburg, 03.09.1997 - 5 Ca 1075/97
Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im …
- ArbG Regensburg, 03.09.1997 - 5 Ca 1074/97
Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tarifauslegung; …