Weitere Entscheidung unten: BAG, 28.03.1995

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   BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92   

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BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 (https://dejure.org/1995,33)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 (https://dejure.org/1995,33)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 (https://dejure.org/1995,33)
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Mitbestimmung der Personalräte

Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  • openjur.de

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des demokratische Prinzips einer Beteiligung der Personalvertretung an Maßnahmen im Bereich von Regierung und Verwaltung

     
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung - Mitbestimmung bei innerdienstlicher Maßnahme - Demokratieprinzip - Personalvertretung - Schutzzweckgrenze - Verantwortungsgrenze

  • opinioiuris.de

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des schleswig-holsteinschen Mitbestimmungsgesetzes

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    MitbestG Schleswig-Holstein §§ 2, 51, 52, 59
    Verfassungswidrigkeit des Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • uni-bremen.de PDF (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Konsequenzen für das Personalvertretungsrecht nach dem Beschluss des BVerfG zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz - Die Typisierung von Beteiligungstatbeständen (RA Michael Kossens, 2002)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 37
  • NJW 1996, 2149 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 574
  • DVBl 1995, 1291
  • DB 1995, 2174
  • DÖV 1996, 74
 
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Wird zitiert von ... (480)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

    Ausländerwahlrecht II

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).

    Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 83, 60 ).

    Dieses kann bei den verschiedenen Erscheinungsformen von Staatsgewalt im allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein; innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 60 m.w.N.).

    b) Uneingeschränkte personelle Legitimation besitzt ein Amtsträger dann, wenn er verfassungsgemäß sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Parlament oder dadurch erhalten hat, daß er durch einen seinerseits personell legitimierten, unter Verantwortung gegenüber dem Parlament handelnden Amtsträger oder mit dessen Zustimmung bestellt worden ist (ununterbrochene Legitimationskette, vgl. dazu BVerfGE 83, 60 ).

    Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).

    Der Amtsauftrag selbst muß stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger - unbeschadet möglicher Einschränkungen bei Aufgaben von besonders geringem Entscheidungsgehalt (vgl. BVerfGE 83, 60 unter Bezugnahme auf BVerfGE 47, 253 ) - stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 83, 60 ).

  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 83, 60 ).

    In diesem Bereich ist die Ausübung von Staatsgewalt demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der Amtsträger - personelle Legitimation vermittelnd - auf das Staatsvolk zurückführen läßt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt; dies setzt voraus, daß die Amtsträger im Auftrag und nach Weisung der Regierung - ohne Bindung an die Willensentschließung einer außerhalb parlamentarischer Verantwortung stehenden Stelle - handeln können und die Regierung damit in die Lage versetzen, die Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).

    In diese Regelung ist die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Feststellung eingegangen, daß entsprechend hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums über Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).

    Ebenso unberührt bleibt der vom Rahmenrecht des Bundes (§ 104 Satz 3 BPersVG) aufgenommene beamtenrechtliche Grundsatz, daß über Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).

  • BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82

    Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur "Ersatzfunktion" des Initiativrechtes (BVerwGE 68, 137 ) sei zu bemängeln, daß sie aus der Funktion eine rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Initiativrechtes konstruiere.

    Dabei ist es unerheblich, daß ein Initiativrecht als solches bei den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 68, 137 ; BVerwG Buchholz 251.0 BaWüPersVG § 70 Nr. 1) angenommenen Ausübungsschranken nicht verfassungswidrig ist und die im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein insoweit getroffenen Regelungen für sich genommen sich von den in anderen Personalvertretungsgesetzen nicht derart unterscheiden, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf sie nicht übertragen werden könnte.

     
  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die im einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ).

    In diesem Rahmen hat das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit des angegriffenen Regelungskomplexes im ganzen und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - mithin ohne an Rügen der Antragsteller gebunden zu sein - zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 86, 148 ).

  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Stehen dem Gesetzgeber - wie vorliegend - mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, eine verfassungsmäßige Gesetzeslage herzustellen, so beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz festzustellen, und sieht von einer Nichtigerklärung ab (vgl. BVerfGE 87, 114 ).
  • BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

    Ehelichkeitsanfechtung

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 90, 263 m.w.N.).
  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

    Wahlklage

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Ist eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es "nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende", dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung "eher entsprochen hätte" (vgl. BVerfGE 9, 194 ).
  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Der Amtsauftrag selbst muß stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger - unbeschadet möglicher Einschränkungen bei Aufgaben von besonders geringem Entscheidungsgehalt (vgl. BVerfGE 83, 60 unter Bezugnahme auf BVerfGE 47, 253 ) - stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 83, 60 ).
  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

    Bayerisches Personalvertretungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    b) Die schon früher aufgeworfene, jedoch vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG den Gesetzgeber verpflichten, für den Bereich des öffentlichen Dienstes in gewissem Umfang Beteiligungsrechte eines gewählten Repräsentationsorgans der Beschäftigten zu schaffen (vgl. BVerfGE 51, 43 ), bedarf auch hier keiner Entscheidung.
  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
    Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Vorschriften und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist eine Auslegung geboten, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

    Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ; 119, 394 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

    Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ).

    Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auch die Einschränkung, wonach die richtlinienkonforme Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts entgegen dem Willen des nationalen Gesetzgebers dienen darf, bezieht sich nicht auf die Grenze des Wortlauts (zum parallelen Problem der verfassungskonformen Auslegung BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu D I der Gründe, BVerfGE 93, 37;… zur richtlinienkonformen Auslegung BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 43, BAGE 117, 27).
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Rechtsprechung
   BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 373/94   

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BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 373/94 (https://dejure.org/1995,1261)
BAG, Entscheidung vom 28.03.1995 - 3 AZR 373/94 (https://dejure.org/1995,1261)
BAG, Entscheidung vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 (https://dejure.org/1995,1261)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lebensversicherungsvertrag - Bezugsrecht - Konkurs - Altersruhegeld - Verschaffungsanspruch - Versicherungsfall - Schlußüberschußanteil

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betr AVG § 1; BetrAVG § 6; VVG § 166; KO § 43; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; KO § 2; KO § 82; KO § 117; BGB § 812
    Widerrufliches Bezugsrecht auf Lebensversicherungsleistungen im Insolvenzfall

     
  • rechtsportal.de

    Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

  • Der Betrieb

    BetrAVG § 1, § 6; VVG § 166; KO § 43, § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 82, 117; BGB § 812
    Betriebliche Altersversorgung: Widerrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 360
  • ZIP 1995, 2012
  • NZA 1996, 36
  • FamRZ 1996, 104 (Ls.)
  • VersR 1996, 85
  • BB 1995, 2224
  • BB 1995, 2663
  • DB 1995, 2174
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90

    Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 373/94
    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach § 6 BetrAVG vorzeitiges Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).

    Darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 1991 (- 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) hingewiesen.

    Der Arbeitnehmer ist nicht zur Aussonderung (§ 43 KO) dieses Vermögensgegenstandes aus der Konkursmasse berechtigt (vgl. BAG Urteil vom 26. Februar 1991, aaO., zu I der Gründe).

    Wie der Senat im Urteil vom 26. Februar 1991 (aaO., zu I 2 der Gründe) im einzelnen begründet hat, ist § 1 Abs. 2 S. 1 BetrAVG, der den Widerruf des Bezugsrechts wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbietet, keine dem Konkursrecht vorgehende Sonderregelung.

    Schadenersatzansprüche der Arbeitnehmer E und G, die durch den Widerruf des Bezugsrechts entstehen, sind keine Masseschulden im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO (vgl. BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu II und III der Gründe).

  • BGH, 22.10.1980 - VIII ZR 334/79

    Erstreckung einer Grundschuld auf einen Fuhrpark als Grundstückszubehör - …

    Auszug aus BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 373/94
    Der Kläger kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht anschließt, nach § 812 BGB vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein die Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages verlangen (vgl. u. a. BGH Urteil vom 22. Oktober 1980 - VIII ZR 334/79 - WM 1980, 1383 f., zu II 1 der Gründe; BGH Urteil vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93 - NJW-RR 1994, 847, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 470/87

    Vorzeitige Altersleistungen - Wartezeit - Vorzeitiges Ausscheiden - Vorgezogenes …

    Auszug aus BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 373/94
    Das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein Versorgungsfall (BAG Urteil vom 28. Februar 1989 - 3 AZR 470/87 - BAGE 60, 354, 360 f. = AP Nr. 16 zu § 6 BetrAVG, zu 3 der Gründe), aber kein Versicherungsfall.
  • BGH, 26.04.1994 - XI ZR 97/93

    Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer …

    Auszug aus BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 373/94
    Der Kläger kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht anschließt, nach § 812 BGB vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein die Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages verlangen (vgl. u. a. BGH Urteil vom 22. Oktober 1980 - VIII ZR 334/79 - WM 1980, 1383 f., zu II 1 der Gründe; BGH Urteil vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93 - NJW-RR 1994, 847, zu I 2 der Gründe).
  • BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09

    Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: …

    Das widerrufliche "Bezugsrecht" gemäß § 159 VVG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGHZ 156, 350, 356;… BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 169/92, WM 1993, 1057, 1058; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853; v. 7. April 2005 - IX ZR 138/04, WM 2005, 937, 938; BAG VersR 1996, 85; VersR 2009, 134, 136;… Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. § 166 VVG Rn. 4 und § 13 ALB Rn. 11;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, VVG, § 159 VVG Rn. 46 f;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 35 Rn. 217;… MünchKomm-BGB/Gottwald, 5. Aufl. § 330 Rn. 18;… Bamberger/Roth/Janoschek, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. § 330 Rn. 8).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12

    Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten …

    Diese Bestimmung regelt das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis, schafft jedoch keinen Versicherungsfall im Sinne des § 159 VVG (BAGE 79, 360, 366 ff; zu § 166 VVG aF).
  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 622/94

    Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs

    "Hat der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer in einem Lebensversicherungsvertrag dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen eingeräumt, so gehört auch bei einer sogenannten Gehaltsumwandlung der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Konkurs des Arbeitgebers zur Konkursmasse (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, zuletzt im Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 - EzA § 1 BetrAVG Lebensversicherung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    Wie der Senat im Urteil vom 26. Februar 1991 (- 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) näher ausgeführt und im Urteil vom 28. März 1995 (- 3 AZR 373/94 - EzA § 1 BetrAVG Lebensversicherung Nr. 6 = BB 1995, 2663 = NZA 1996, 36 f. = ZIP 1995, 2012 ff., zu I der Gründe) nochmals unterstrichen hat, müssen das Versicherungsverhältnis und das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis voneinander unterschieden werden.

    Mit der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft ist kein unwiderrufliches Bezugsrecht entstanden (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 -, aaO, zu I 2 der Gründe;… vgl. auch BVerwG Urteil vom 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 -, aaO).

    Er ist nicht nach § 43 KO zur Aussonderung dieses Vermögensgegenstandes aus der Konkursmasse berechtigt (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I der Gründe, und BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 -, aaO, zu I 1 der Gründe).

     
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

    Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen das Versicherungsverhältnis und das zwischen dem Unternehmer mit dem Beschäftigten bestehende Versorgungsverhältnis voneinander unterschieden werden (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I der Gründe; Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 - BAGE 79, 360, 363 = AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I der Gründe; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I 1 der Gründe).
  • LAG Köln, 13.11.2002 - 8 (3) Sa 423/02

    Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

    § 1 b Abs. 2 BetrAVG ist nämlich keine dem Insolvenzrecht oder dem Versicherungsvertragsrecht vorgehende Sonderregelung (vgl. BAG vom 28.03.1995, VersR 1996, S. 85).

    Es muss nämlich zwischen dem Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer (Gemeinschuldnerin) und Versicherungsgeber und dem ausführenden Versorgungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) und Begünstigtem (Arbeitnehmer) streng unterschieden werden (vgl. BAG vom 28.03.1995, DB 1995, 2174).

    Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass § 1 b Abs. 2 BetrAVG keine dem Insolvenzrecht oder dem Versicherungsvertragsrecht vorgehende Sonderregelung ist (vgl. BAG vom 28.03.1995, VersR 1996, S. 85).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09

    Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf …

    Bis zu diesem Zeitpunkt steht dem Begünstigten nur eine ungesicherte Hoffnung bzw. ungesicherte, wertlose Anwartschaft auf die im Versicherungsfall fällig werdende Leistung zu (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 - zu I 1 der Gründe, BAGE 79, 360; BGH 4. März 1993 - IX ZR 169/92 - zu II 3 der Gründe, VersR 1993, 689) .
  • LAG Niedersachsen, 24.11.2006 - 10 Sa 946/06

    Aussonderungsrecht eines Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers bei …

    Dies gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich die Versorgungsanwartschaft unverfallbar geworden ist (BAG, 28.03.1995, 3 AZR 373/94, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung ; BAG, 17.10.1995, 3 AZR 622/94, AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung ) oder die Direktversicherung aus einer Entgeltumwandlung finanziert worden ist (…BAG, 17.10.1995, a.a.O. ; BAG, 08.06.1999, 3 AZR 136/98, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung ;… BGH, 18.07.2002, IX ZR 264/01, NJW 2002, S. 3253 ).
  • ArbG Karlsruhe, 10.01.2006 - 6 Ca 626/04

    Rückzahlung geleisteter Beiträge in Höhe des Rückkaufswertes nach Widerruf von …

    Widerruft der Arbeitgeber ungerechtfertigt eine Versorgungszusage gegenüber dem Arbeitnehmer, so hat dieser einen Verschaffungsanspruch im Versorgungsverhältnis zu seinem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 28. März 1995, Az: 3 AZR 373/94, NZA 1996, 36-39).

    In der Insolvenz des Arbeitgebers gehören der Anspruch auf Versicherungsleistung jedoch zur Insolvenzmasse (BAG 28.03.1995, 3 AZR 373/94, a.a.O. zu I 1.) der Entscheidungsgründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 Sa 639/04

    Auslegung einer Vergütungsabrede über den Bezug einer Direktversicherung

    Sämtliche Ebenen bestehen grundsätzlich eigenständig nebeneinander (BAG, 26.6.1990, NZA 1991, 144 [145 f.]; 26.2.1991, NZA 1991, 845 [845, 847]; 8.6.1993, NZA 1994, 507 [508 f.]; 28.3.1995, NZA 1996, 36 f.; 17.10.1995, NZA-RR1996, 343 [344, 346]; 8.6.1999, NZA 1999, 1103 [1104 f.]; LAG Köln, 13.11.2003, NZA-RR 2003, 550 [551]; s. a. Blomeyer, DB 1994, 882 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 6 Sa 60/01

    Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer …

    Es ist zwar der Beklagten zuzugestehen, dass nach der Rechtsprechung (BAG vom 28.03.1995 - 3 AZR 373/94 und BAG vom 17.10.1995 - 3 AZR 622/94) allein die Tatsache der sogenannten Gehaltsumwandlung nicht dazu führt, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht in die Insolvenzmasse des Schuldners fällt, da es insoweit auf die Bestimmungen im Lebensversicherungsvertrag ankommt, in dem dem Arbeitnehmer auch in diesem Fall lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen eingeräumt sein kann.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2003 - 8 Sa 1305/02

    Versorgungszusage - Lebensversicherung - Insolvenz

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