Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.09.1994

Rechtsprechung
   BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,425
BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 (https://dejure.org/1995,425)
BAG, Entscheidung vom 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 (https://dejure.org/1995,425)
BAG, Entscheidung vom 08. März 1995 - 5 AZR 848/93 (https://dejure.org/1995,425)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - Holschuld

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Zusendung dank Rückumschlag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnisse sind beim Arbeitgeber abzuholen - Ehemaliger Arbeitnehmer scheitert mit Klage auf Zusendung des Arbeitszeugnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 258
  • NJW 1995, 2373
  • ZIP 1995, 1110
  • MDR 1995, 825
  • NZA 1995, 671
  • BB 1995, 1355
  • BB 1995, 625
  • DB 1995, 1518
  • DB 1995, 634
  • JR 1995, 395
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Hessen, 01.03.1984 - 10 Sa 858/83

    Arbeitspapiere: Schadensminderungspflicht bei verspäteter Herausgabe

    Auszug aus BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93
    Auch in der Rechtsprechung ist unumstritten, daß die Zeugnisschuld eine Holschuld im Sinne von § 269 Abs. 2 BGB ist (vgl. LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. März 1984 - 10 Sa 858/83 - DB 1984, 2200; LAG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1962 - 8 Sa 392/62 - DB 1963, 419; Arbeitsgericht Wetzlar, Beschluß vom 21. Juli 1971 - Ca 3/71 - BB 1972, 222).

    b) Allerdings wird in der Literatur wie in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, aus Gründen der nachwirkenden Fürsorge könne aus der Holschuld eine Schickschuld werden, z. B. dann, wenn die Abholung der Arbeitspapiere für den Arbeitnehmer mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder besonderen Mühen verbunden sei (vgl. LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. März 1984, aaO).

    Daneben ist eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers angenommen worden, wenn ein Arbeitnehmer die Erteilung des Zeugnisses rechtzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt hat, es jedoch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, nicht zur Abholung durch den Arbeitnehmer bereitliegt (LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. März 1984, aaO).

  • LAG Düsseldorf, 18.12.1962 - 8 Sa 392/62
    Auszug aus BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93
    Auch in der Rechtsprechung ist unumstritten, daß die Zeugnisschuld eine Holschuld im Sinne von § 269 Abs. 2 BGB ist (vgl. LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. März 1984 - 10 Sa 858/83 - DB 1984, 2200; LAG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1962 - 8 Sa 392/62 - DB 1963, 419; Arbeitsgericht Wetzlar, Beschluß vom 21. Juli 1971 - Ca 3/71 - BB 1972, 222).
  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98

    Das "geknickte" Zeugnis

    Seine Pflicht beschränkt sich darauf, das Arbeitszeugnis im Betrieb für den Arbeitnehmer zum Abholen bereit zu halten (BAG 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - AP BGB § 630 Nr. 21 = EzA BGB § 630 Nr. 19).

    Im Einzelfall kann der Arbeitgeber im Interesse des Arbeitnehmers auch verpflichtet sein, das Zeugnis dem Arbeitnehmer zu schicken (BAG 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - AP BGB § 630 Nr. 21 = EzA BGB § 630 Nr. 19).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 5 Sa 314/17

    Form eines Arbeitszeugnisses

    Es war dem in A-Stadt wohnhaften Kläger nicht unzumutbar, das Zeugnis in Mainz abzuholen oder durch einen beauftragten Boten abholen zu lassen (zur Holschuld vgl. BAG 08.03.1995 - 5 AZR 848/93).
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 370/08

    Schadensersatz, Zeugnis (Erteilung), Erteilung, nicht fristgemäße, Fälligkeit, …

    Grundsätzlich sind Arbeitspapiere wie das Arbeitszeugnis vom Arbeitnehmer abzuholen - Holschuld - (vergl. BAG vom 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 - zitiert nach juris).

    Der Arbeitgeber hat das Zeugnis dem Arbeitnehmer jedoch zu übersenden, wenn die Abholung dem Arbeitnehmer einem unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (BAG vom 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 - Rz. 14 f.).

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Rechtsprechung
   BAG, 14.09.1994 - 7 ABR 27/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1790
BAG, 14.09.1994 - 7 ABR 27/94 (https://dejure.org/1994,1790)
BAG, Entscheidung vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94 (https://dejure.org/1994,1790)
BAG, Entscheidung vom 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 (https://dejure.org/1994,1790)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    BetrVG (1972) § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1
    Kostentragung für Schulung eines Betriebsratsmitglieds

  • Der Betrieb

    BetrVG 1972 § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1
    Schulungsveranstaltung: Keine Erforderlichkeit von Schulungen in Managementtechnik, Rhetorik oder Persönlichkeitsbildung ohne konkreten betrieblichen Bezug

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 381
  • BB 1995, 201
  • DB 1995, 634
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 14/93

    Rhetorikseminar für Betriebsräte

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 ABR 27/94
    Die Anwendung des Rechtsbegriffes durch das Beschwerdegericht ist deshalb in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur darauf überprüfbar, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalles vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgenommen worden ist (vgl. z.B. BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87 - AP Nr. 63 zu § 37 BetrVG 1972, zu II der Gründe, m.w.N.; BAG Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe).

    Vielmehr muß er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Betriebes einerseits und die des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (vgl. z.B. BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87 - und BAG Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 -, jeweils aaO).

    Der erkennende Senat hat erst kürzlich die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar "Sprechwirksamkeit - ich als Interessenvertreter in Rede und Gespräch" als nicht im Sinne von § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1 BetrVG erforderlich angesehen (Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972).

  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 557/87

    Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist zu verneinen …

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 ABR 27/94
    Die Anwendung des Rechtsbegriffes durch das Beschwerdegericht ist deshalb in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur darauf überprüfbar, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalles vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgenommen worden ist (vgl. z.B. BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87 - AP Nr. 63 zu § 37 BetrVG 1972, zu II der Gründe, m.w.N.; BAG Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe).

    Vielmehr muß er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Betriebes einerseits und die des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (vgl. z.B. BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87 - und BAG Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 -, jeweils aaO).

  • BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 26/73

    Kosten - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Betriebsratsarbeit - …

    Auszug aus BAG, 14.09.1994 - 7 ABR 27/94
    Ausgehend von seiner mangels einer Verfahrensrüge vom Senat nicht nachprüfbaren Feststellung, der Schwerpunkt der Veranstaltung habe in der rhetorischen Schulung der Teilnehmer gelegen, befindet sich das Landesarbeitsgericht vielmehr auch insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dessen Beschluß vom 6. November 1973 (BAGE 25, 357 = AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09

    Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

    Zu denken ist etwa an Schulungsveranstaltungen über die Diskussionsleitung für Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 670/94 - zu 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 125; anders noch 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 - zu B 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 120; 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - zu II 3 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 91 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 116) .
  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94

    Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …

    Kenntnisse, die für die Betriebsratsarbeit nur verwertbar und nützlich sind, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. BAG Beschluß vom 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 - NZA 1995, 381 [BAG 14.09.1994 - 7 ABR 27/94]; BAG Beschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87 - AP Nr. 63 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94

    Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers

    Der Senat geht davon aus, daß die streitgegenständliche Schulungsveranstaltung "Diskussionsführung und Verhandlungstechnik" nach näherer Maßgabe des vorliegenden Seminarplans nach den konkreten betrieblichen Verhältnissen durchaus im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein kann (zum Rechtsbegriff der Erforderlichkeit vgl. z.B. BAG Beschluß vom 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 - AP Nr. 99 zu § 37 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe, m.w.N.).
     
  • OVG Bremen, 29.06.2022 - 6 LP 441/21

    Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und …

    Für die Teilnahme an "nur" nützlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen muss das Personalratsmitglied sich auf eine Freistellung nach § 39 Abs. 6 BremPersVG verweisen lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 - 6 P 17/78, juris Rn. 59; BAG, Beschl. v. 14.09.1994 - 7 ABR 27/94, juris Rn. 18;… Kramer, in: GK -BremPersVG, § 39 Rn. 77).

    Mit Themen wie "Personalplanung und Arbeitsorganisation", "Mitgestaltung betrieblicher Veränderungsprozesse" und "Managementtechniken/ Unternehmensführung" kann sich ein Personalrat befassen müssen; sie können daher grundsätzlich auch Gegenstand erforderlicher Spezialschulungen sein (…vgl. Noll, in: Altvater/ Baden/ Baunack u.a., BPersVG , 10. Aufl. 2019, § 46 Rn. 95; OVG R-P, Beschl. v. 09.04.1991 - 4 A 11917/90, PersR 1992, 156 f.; VG Schleswig, Beschl. v. 21.02.1990 - PL 12/89, PersR 1990, 193 f.;… OVG Berlin-Bbg, Beschl. v. 16.01.2014 - 62 PV 14.12, juris Rn. 21; BAG, Beschl. v. 14.09.1994 - 7 ABR 27/94, juris Rn. 20 - wobei in einiger dieser Fälle die Erforderlichkeit der konkreten Schulung dann schließlich doch verneint wurde).

  • LAG Köln, 05.07.2001 - 6 TaBV 34/01

    Schulungsteilnahme; Erforderlichkeit; Schwerbehindertenvertretung

    Kenntnisse, die nur verwertbar und nützlich sind, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für den Bereich des § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG 1972: BAG vom 15.02.1995 - 7 AZR 670/94, Leitsatz und unter 1. a) der Gründe, EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 125, 1 ; BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94, B. 2. der Gründe, NZA 1995, 381, 381 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 120, 1 f.; BAG vom 20.10.1993 - 7 ABR 14/93, II. 2. b) der Gründe, NZA 1994, 190, 190 = AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972, Bl. 927; BAG vom 16. März 1988 - 7 AZR 557/87, II. 1. der Gründe, AP Nr. 63 zu § 37 BetrVG 1972, Bl. 797).

    Ausschlaggebend ist bei der Bestimmung des Erforderlichen vielmehr der Standpunkt eines vernünftigen Dritten, wobei sich die gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Schwerbehindertenvertretung darauf beschränkt, zu überprüfen, ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlussfassung gegebenen Umständen ebenfalls eine derartige Entscheidung getroffen hätte (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung in Bezug auf § 37 BetrVG 1972: BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94, B. 2. der Gründe, AP Nr. 99 zu § 37 BetrVG 1972, Bl. 638; BAG vom 20.10.1993 - 7 ABR 14/93, II. 2. b) der Gründe, NZA 1994, 190, 190 = AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972, Bl. 927; GK-Wiese, 6. Auflage, § 37 BetrVG 1972, Rz. 181 m. w. N.).

  • LAG Sachsen, 22.11.2002 - 9 TaBV 17/02

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsräte mit dem Thema …

    Vielmehr muss er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Betriebes einerseits und die des Betriebsrates und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG vom 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - NZA 1995, 1036; BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94 - EzA Nr. 120 zu § 37 BetrVG 1972; BAG vom 20.10.1993 - 7 ABR 14/93 - EzA Nr. 116 zu § 37 BetrVG 1972; BAG vom 16.03.1988 - 7 AZR 557/87 - AP Nr. 63 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 95/09

    Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

    Zu denken ist etwa an Schulungsveranstaltungen über die Diskussionsleitung für Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 670/94 - zu 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 125; anders noch 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 - zu B 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 120; 20. Oktober 1993 - 7 ABR 14/93 - zu II 3 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 91 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 116) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.1999 - 4 TaBV 29/98

    Schulungskosten für Betriebsratsseminar; Für Betriebsratsarbeit erforderliche …

    Auch in einer neuerlichen Entscheidung (Beschl. v. 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 -) hat das Bundesarbeitsgericht bzgl. der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung "Managementtechniken für Betriebs- und Personalräte" die Teilnahme u.a. unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des LAG Düsseldorf für nicht erforderlich gehalten (BAG, v. 14. September 1994 - 7 ABR 27/94 -, unter I. 3. der Gründe).
  • LAG Köln, 20.12.2007 - 10 TaBV 53/07

    Schulung kommunikativer Fähigkeiten

    Vielmehr muss er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Betriebs einerseits und die des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG, Beschluss vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94 - NZA 1995, 381).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 TaBV 40/04

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum …

    Die Erforderlichkeit bemisst sich nach gegenwärtigen, konkreten Bedürfnissen der Arbeit des Betriebsrats (BAG, 15.2.1995, NZA 1995, 1036 f.; 14.9.1994, NZA 1995, 381; 20.10.1993, NZA 1994, 190; 16.3.1988, NZA 1988, 875).
  • LAG Hamm, 25.01.1995 - 3 TaBV 91/94

    Betriebrat: Schulung - Notwendigkeit der Teilnahme an einem Seminar "Der …

  • LAG Hamburg, 12.11.1996 - 6 Sa 51/96

    Schwerbehindertenvertretung: Nicht genehmigte Teilnahme an einer …

  • ArbG Hamburg, 06.11.2003 - 4 Ca 320/03

    Schulungsveranstaltung für Schwerbehindertenvertrauensperson

  • ArbG Dortmund, 17.06.1999 - 6 BV 53/99

    Schulungskosten des BR, Rhetorikseminar

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