Rechtsprechung
   BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 367/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebliche Altersversorgung: Keine Versorgung für befristet beschäftigte Arbeitskräfte

  • betriebsraete.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gleichbehandlung für befristet Beschäftigte bei Altersversorgung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit des Ausschlusses befristet beschäftigter Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 79, 8
  • ZIP 1995, 667
  • MDR 1995, 722
  • FamRZ 1995, 673 (Ls.)
  • VersR 1995, 1471
  • BB 1995, 576
  • DB 1995, 931
  • NZA 1995, 886



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94  

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats steht auch den Teilzeitkräften, die durch Tarifvertrag unzulässigerweise aus der betrieblichen Altersversorgung ausgenommen werden, ein auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützter Erfüllungsanspruch zu (vgl. BAGE 62, 334, 336 ff. = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985; BAGE 71, 29, 35 und 42 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B I 2 und II der Gründe; Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 -, zur Veröffentlichung in der Fach presse bestimmt, zu II der Gründe; Urteil vom 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - DB 1995, 931 = ZTR 1995, 213, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96  

    Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

    Dieses Interesse fehlt bei allen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nur vorübergehend in seinem Betrieb oder seiner Dienststelle beschäftigen will (BAG Urteil vom 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01  

    Abbau einer tariflichen Überversorgung

    Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 383).
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