Weitere Entscheidungen unten: BAG, 16.11.1995 | BGH, 18.03.1996

Rechtsprechung
   BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94   

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https://dejure.org/1995,1047
BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 (https://dejure.org/1995,1047)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 (https://dejure.org/1995,1047)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 (https://dejure.org/1995,1047)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des dem Arbeitnehmer entstandenen Schadens zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers - Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw gegen den Arbeitgeber - Vorliegen eines Einsatzes im Betätigungsbereich des Arbeitgebers

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

     
  • Techniker Krankenkasse
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; BGB § 670
    Beschädigung des als Dienstfahrzeug eingesetzten Privat-Pkw L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611, § 670
    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 611, 670
    Arbeitgeberhaftung für Unfallschaden an einem betrieblich eingesetzten Privat-Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Aufwendungsersatz des AN wegen Beschädigung des beruflich genutzen Pkw, beruflich genutzter Privatwagen, Haftung des AG für Unfallschäden am Privat-Pkw des AN

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1301
  • NZA 1996, 417
  • NZV 1996, 278
  • NJ 1996, 616
  • VersR 1996, 783
  • BB 1996, 433
  • DB 1996, 630
  • JR 1996, 528
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79

    Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94
    Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müßte (im Anschluß an das Urteil des Dritten Senats vom 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).

    Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB-Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) ist es ständige Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muß, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …

    e) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches des Arbeitnehmers für Sachschäden gegen den Arbeitgeber nach § 670 BGB (vgl. u.a. BAGE 33, 108 ; BAG, Urteile vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - NJW 1996, 1301, vom 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - NJW 1998, 1170 f.).
  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98

    Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens

    Die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Arbeitnehmer sonstige Arbeitsmittel im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt (…vgl. etwa Senatsurteile 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - aaO, zu II 1, 2 der Gründe; 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 13 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 4, zu B I der Gründe; 7. September 1995 - 8 AZR 515/94 - nv., zu A I der Gründe; vgl. auch schon BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15).
  • LAG Hamm, 21.05.1999 - 15 Sa 2236/98

    Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ersatz des Schadens, der an …

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  • LAG Niedersachsen, 02.09.2004 - 7 Sa 2085/03

    Ersatz für Schäden wegen Steinschläge an einem als Dienstwagen anerkannten …

    Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (BAG v. 14.12.1995, 8 AZR 875/94, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
  • LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06

    Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

    Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang ihm ein Anspruch auf Erstattung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens zustehen könnte (s. hierzu BAG vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 - NZA 1996, 417).
  • LAG Thüringen, 25.04.2006 - 8 Sa 40/05

    Aufwendungsersatz

    Weitere Dienstfahrten, für die der Pkw hätte vorgehalten werden müssen (BAG vom 14.12.1995, 8 AZR 875/94), standen nicht an.
  • ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des …

    Bei Beschädigung oder Verlust hat er Ersatz zu leisten (vgl. BAG 14.12.1995 - 8 AZR 875/94, NZA 1996, 417;… Müller Homeoffice Rn. 184 ff.).
  • VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94

    Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten …

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Rechtsprechung
   BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95   

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https://dejure.org/1995,616
BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 (https://dejure.org/1995,616)
BAG, Entscheidung vom 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 (https://dejure.org/1995,616)
BAG, Entscheidung vom 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 (https://dejure.org/1995,616)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Angestellter erhält den versprochenen Dienstwagen nicht - Zur Berechnung des "entgangenen Vorteils"

  • Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

    Schadensersatz wegen vorenthaltenen Firmenwagens, Firmenwagen: Dienstwagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 294
  • NJW 1996, 1771
  • NZA 1996, 415
  • BB 1996, 432
  • DB 1996, 630
  • JR 1996, 528
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92

    Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

    Auszug aus BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95
    Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (BAG Urteil vom 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 - EzA Nr. 20 zu § 249 BGB).
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03

    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

    Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist grundsätzlich eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (vgl. Senat 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294, 297 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4 = EzA BGB § 249 Nr. 21, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98

    Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …

    Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für private Fahrten nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG Urteil vom 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4).

    Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. nur Urteil vom 16. November 1995 - aaO).

  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

    Ist die Zeit verstrichen, kann die Nutzung nicht nachgeholt werden (vgl. zur Pflicht, ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen BAG 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4 = EzA BGB § 249 Nr. 21; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17;… Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 271 Rn. 17) .
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1996 - II ZR 299/94   

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https://dejure.org/1996,2374
BGH, 18.03.1996 - II ZR 299/94 (https://dejure.org/1996,2374)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1996 - II ZR 299/94 (https://dejure.org/1996,2374)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1996 - II ZR 299/94 (https://dejure.org/1996,2374)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    KapErhG § 26
    Sicherheitsleistung nach § 26 KapErhG bei Dauerschuldverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Kapitalerhöhung - Sicherheit - Höhe - Verschmelzung - Gesamtrechnungsnachfolge

  • rechtsportal.de

    KapErhG § 26
    Voraussetzungen und Umfang der Sicherheitsleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1539
  • ZIP 1996, 705
  • MDR 1996, 804
  • ZMR 1996, 369
  • WM 1996, 816
  • DB 1996, 630
  • DB 1996, 930
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.10.2014 - II ZR 361/13

    Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche …

    a) Im Schrifttum ist streitig, ob die Sicherheitsleistung zeitlich entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG zu begrenzen (…so KK-AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., § 303 Rn. 16;… Hirte in Großkomm.z.AktG, 4. Aufl., § 303 Rn. 17;… Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 303 Rn. 16;… Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 303 Rn. 3;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 303 Rn. 13d;… Habersack, Festschrift Koppensteiner, 2001, S. 31, 38;… Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, 3. Aufl., § 60 Rn. 41;… Henssler/Strohn/Paschos, GesR, 2. Aufl., § 303 AktG Rn. 6;… Grigoleit/Servatius, AktG, § 303 Rn. 5; Hoffmann, NZG 2000, 935, 936; Henssler/Heiden, NZG 2010, 328, 332; Goldschmidt/Laeger, NZG 2012, 1201, 1205;… Hattstein, Gläubigersicherung durch das ehemals herrschende Unternehmen, 1995, S. 111 ff.) oder entsprechend einer Entscheidung des Senats (BGH, Urteil vom 18. März 1996 - II ZR 299/94, ZIP 1996, 705, 706 f. zu § 26 KapErhG) ein konkret zu bestimmendes Sicherungsinteresse, maximal der künftig fällig werdende Gesamtbetrag, maßgebend ist (so OLG Frankfurt, NZG 2000, 933, 935; OLG Hamm, AG 2008, 898, 899 f.;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 303 Rn. 3;… Stephan in K. Schmitt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 303 Rn. 11;… MünchKommAktG/Altmeppen, 3. Aufl., § 303 Rn. 31;… Koppensteiner/Schnorbus in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 52 Anh. Rn. 119;… MünchKommGmbHG/Liebscher, § 13 Anh. Rn. 848; Schröer, DB 1999, 317, 321 f.; Trölitzsch, WiB 1996, 572 f.).

    Die entsprechende Anwendung der Enthaftungsregeln der §§ 26, 160 HGB, § 327 Abs. 4 AktG ist gegenüber einer Begrenzung nach dem konkret zu bestimmenden, angemessenen Sicherungsinteresse des jeweiligen Gläubigers - der Entscheidung des Senats zur Sicherheitsleistung bei einer Verschmelzung gemäß § 26 KapErhG (BGH, Urteil vom 18. März 1996 - II ZR 299/94, ZIP 1996, 705, 706 f.) folgend - vorzugswürdig.

  • BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07

    Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von …

    Sie muss noch nicht fällig, sondern kann befristet oder bedingt sein (…BAG 30. Juli 1996 - 3 AZR 397/95 - aaO; vgl. BGH 11. November 1991 - II ZR 287/90 - BGHZ 116, 37; 18. März 1996 - II ZR 299/94 - NJW 1996, 1539;… Emmerich/Habersack Konzernrecht 9. Aufl. § 20 Rn. 60;… MünchKommAktG/Altmeppen 2. Aufl. § 303 Rn. 16 f.;… Stephan in K. Schmidt/Lutter (Hrsg.) AktG 2008 § 303 Rn. 9;… Koppensteiner in KK-AktG 3. Aufl. § 303 Rn. 15 f.;… Hüffer AktG 8. Aufl. § 303 Rn. 3).

    Damit trägt § 303 AktG dem Risiko Rechnung, dass die Lebensfähigkeit der abhängigen Gesellschaft wegen der Ausrichtung auf das Konzerninteresse nach der Beendigung des Beherrschungsvertrages zweifelhaft ist, sie also über kurz oder lang insolvent wird und Gläubiger mit ihren Forderungen ausfallen (vgl. BGH 16. September 1985 - II ZR 275/84 - zu II der Gründe, BGHZ 95, 330; 18. März 1996 - II ZR 299/94 - zu 1 a der Gründe, NJW 1996, 1539 zu § 26 KErhG; OLG Frankfurt 16. Februar 2000 - 19 U 226/98 - NZG 2000, 933;… MünchKommAktG/Altmeppen 2. Aufl. § 303 Rn. 2).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 2 U 102/16

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Gewerbefläche

    Vielmehr muss das konkrete Risiko, dessen Höhe maßgeblich von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu 1) als Schuldnerin abhängt, anhand des individuellen Schutzbedürfnisses der Klägerin abgeschätzt und bewertet werden (vgl. auch BGH, NJW 1996, 1539 f. [BGH 18.03.1996 - II ZR 299/94] [BGH 18.03.1996 - II ZR 299/94] ; OLG Hamm, ZIP 2008, 1925 f;… Kallmeyer/Sickinger, UmwG, 6. Aufl. 2017, § 125, Rdnr. 33;… Lutter/Grunewald, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 22, Rdnr. 24, m.w.N.).
     
  • OLG Hamm, 18.02.2008 - 8 U 235/06

    Begrenzung des Sicherungszeitraumes für Versorgungsansprüche nach dem Ende eines …

    Nach anderer Auffassung ist auf das konkret zu bestimmende Sicherungsinteresse des Gläubigers abzustellen (BGH NJW 1996, 1539, 1540 zur Verschmelzung gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 KapErhG).
  • OLG Zweibrücken, 08.01.2004 - 4 U 70/03

    Gläubigerschutz bei Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages: Forderungen aus …

    Eine Konkretisierung der Forderung wird insbesondere mit dem - anerkannten (vgl. BGH NJW 1996, 1539) - Interesse des beherrschenden Unternehmens begründet, nicht uferlos haften zu müssen (…vgl. Hüffer aaO, Rdnr. 4).
  • LG Augsburg, 29.03.2011 - 2 HKO 363/08

    Ungesicherte Mietforderung: Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Ausgliederung …

    Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das Schutzbedürfnis des Gläubigers bestimmt (BGH, Urteil vom 18.03.1996, Aktenzeichen II ZR 299/94, zitiert nach Juris, zu § 26 Abs. 1 Satz 1 KapErhG).
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