Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.11.1995

Rechtsprechung
   BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 875/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitgeberhaftung für Unfallschaden an einem betrieblich eingesetzten Privat-Pkw

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Zurechnung des dem Arbeitnehmer entstandenen Schadens zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers - Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw gegen den Arbeitgeber - Vorliegen eines Einsatzes im Betätigungsbereich des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aufwendungsersatz des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • betriebsrat-eup.de (Kurzinformation)

    Ersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Beschädigung seines privaten. Kraftfahrzeuges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 1301
  • NZA 1996, 417
  • NZV 1996, 278
  • NJ 1996, 616
  • VersR 1996, 783
  • BB 1996, 433
  • DB 1996, 630



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03  

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

    e) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des BAG zur Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches des Arbeitnehmers für Sachschäden gegen den Arbeitgeber nach § 670 BGB (vgl. u.a. BAGE 33, 108 ; BAG, Urteile vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - NJW 1996, 1301, vom 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - NJW 1998, 1170 f.).
  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98  

    Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens

    Die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Arbeitnehmer sonstige Arbeitsmittel im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt (vgl. etwa Senatsurteile 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - aaO, zu II 1, 2 der Gründe; 14. Dezember 1995 - 8 AZR 875/94 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 13 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 4, zu B I der Gründe; 7. September 1995 - 8 AZR 515/94 - nv., zu A I der Gründe; vgl. auch schon BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15). .
  • LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06  

    Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

    Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang ihm ein Anspruch auf Erstattung des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens zustehen könnte (s. hierzu BAG vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94 - NZA 1996, 417).
  • LAG Hamm, 16.04.1997 - 3 TaBV 112/96  

    Haftung des Arbeitgebers: Reparaturkosten an einem PKW, den ein

    Schließlich braucht die Arbeitgeberin dann die Unfallkosten nicht zu zahlen, wenn sie dem Antragsteller für dessen Tragung der Unfallkosten schon eine besondere Vergütung gewährt hat, was jedoch mit der alleinigen Zahlung des Kilometergeldes von 0, 52 DM - dies deckt nicht einmal die tatsächlichen Kosten - auszuschließen ist (vgl. dazu die BAG-Entscheidung vom 14.12.1995 in AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, wo der Tatbestand dieselbe Fahrtkostenerstattung ausweist und die Entscheidungsgründe (Bl. 1120) die besondere Vergütung deshalb ablehnen).
  • LAG Thüringen, 25.04.2006 - 8 Sa 40/05  

    Aufwendungsersatz

    Weitere Dienstfahrten, für die der Pkw hätte vorgehalten werden müssen (BAG vom 14.12.1995, 8 AZR 875/94), standen nicht an.
  • LAG Niedersachsen, 02.09.2004 - 7 Sa 2085/03  

    Schadensersatz - Schäden an einem als Dienstwagen anerkannten privaten PKW

    Zutreffend geht das ArbG davon aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BAG der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (BAG v. 14.12.1995, 8 AZR 875/94, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
  • VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94  
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Rechtsprechung
   BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DER BETRIEB

    Schadensersatz wegen Vorenthaltung eines vertraglich auch zur privaten Nutzung zugesagten Pkw

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Nutzungsausfallentschädigung - Schadensersatz - Bestimmung anhand von Tabellen - Privat-Pkw

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatz wegen vorenthaltenem Firmen-Pkw

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 81, 294
  • NJW 1996, 1771
  • NZA 1996, 415
  • BB 1996, 432
  • DB 1996, 630



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03  

    Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit

    Deshalb findet § 287 ZPO keine Anwendung, wenn sich der Schaden ohne Schwierigkeiten exakt berechnen ließe (BAG 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 287 Rn. 2).
  • BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98  

    Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur

    Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für private Fahrten nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG Urteil vom 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4).

    Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. nur Urteil vom 16. November 1995 - aaO).

  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Ist die Zeit verstrichen, kann die Nutzung nicht nachgeholt werden (vgl. zur Pflicht, ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen BAG 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4 = EzA BGB § 249 Nr. 21; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 271 Rn. 17).
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