Rechtsprechung
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1, MTV für die Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 9.3.1990 und vom 26.5.1994, § 1
Vorrang arbeitsvertraglich konstitutiv in Bezug genommener Tarifverträge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellungsklage - Anwendung eines Tarifvertrags - Feststellungsinteresse - Forderungen aus Arbeitsverhältnis - Eisenschaffende Industrie - Wahrung des Besitzstandes - Bezugnahmeklausel - Umschreibung des fachlichen Geltungsbereiches - Allgemeinverbindlichkeit
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 26.10.1994 - 10 Ca 4165/93
- LAG Düsseldorf, 30.05.1995 - 6 Sa 1819/94
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Papierfundstellen
- NZA 1997, 1066
- BB 1997, 1852
- DB 1997, 2130
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
Auszug aus BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Stellt man sich auf den Boden der Entscheidung des Senats vom 20. März 1991 (- 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330 = AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz), nach der "die verbindliche Bezugnahme eines Tarifvertrages ... eine Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages ... bewirkt ... Damit ist aber die vertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages lediglich eine von mehreren Arten, die Bindung an einen Tarifvertrag zu bewirken ... Auch die vertragliche Vereinbarung der Geltung eines Tarifvertrages kann deshalb zum Entstehen einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen", kann zwar von einer Tarifpluralität ausgegangen werden.Zum anderen liegt die in der Entscheidung des Senats vom 20. März 1991 (aaO) gemachte Ausnahme vor.
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Zum einen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in ihrer letzten Form - Geltung der Tarifverträge stahlerzeugende Industrie mit Ausnahme der Gehaltsabkommen, insoweit die der metallverarbeitenden Industrie - sich als große dynamische Klausel im Sinne der Entscheidung des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) darstellt mit der Folge, daß die Bedingungen der nunmehr fachlich einschlägigen Tarifverträge, also hier Groß- und Außenhandel, anzuwenden sind. - BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93
Zulässigkeit einer Statusklage
Auszug aus BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
vgl. zum Beispiel Urteil des Fünften Senats vom 20. Juli 1994 (- 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zu § 256 ZPO 1977, zu III 2 der Gründe). - BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88
Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen …
Auszug aus BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Im übrigen kommt nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts einer Betriebsvereinbarung gegenüber arbeitsvertraglichen Vereinbarungen keine ablösende Wirkung in dem Sinne zu, daß die Normen der Betriebsvereinbarung an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung treten, es sei denn, es handele sich um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Sozialleistungen, die auf einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung, einer Gesamtzusage oder betrieblichen Übung beruhen (Urteil des Ersten Senats vom 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972).
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
Der Arbeitgeber kann sich mit einer sog. Tarifwechselklausel vorbehalten, ein anderes Tarifwerk einzuführen (im Anschluß an Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 und 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8 sowie 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Die erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche aus diesen Tarifverträgen - deren Anwendbarkeit für das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt - bedeutsam, wie auch die noch beim Landesarbeitsgericht anhängige Zahlungsklage der Klägerin zeigt (vgl. im übrigen Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8, zu I 1 der Gründe).
Das Landesarbeitsgericht hat in Auseinandersetzung mit dem Senatsurteil vom 28. Mai 1997 (- 4 AZR 663/95 - aaO) das an die Klägerin gerichtete Schreiben vom 21. Februar 1975, das gleichlautend wie das an die Klägerin in dem dem Senatsurteil zugrunde liegenden Fall unter demselben Datum gerichtete Schreiben war, nicht nur als eine Vertragsänderung hinsichtlich der maßgeblichen Gehaltsabkommen verstanden, sondern wegen der im vorliegenden Fall fehlenden besonderen Besitzstandsvereinbarung als Inbezugnahme aller Tarifverträge der metallverarbeitenden Industrie NRW angesehen.
Die Feststellung des Inhalts nicht typischer Willenserklärungen, wie sie bei dem Schreiben vom 21. Februar 1975 vorliegt, auch wenn die Klägerin im Verfahren - 4 AZR 663/95 - ein gleichlautendes erhalten hatte, bindet als Teil der Tatsachenfeststellung das Revisionsgericht, sofern das Tatsachengericht bei der Auslegung nicht Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt hat.
b) Das ist entgegen der Revision mit dem Urteil des Senats vom 28. Mai 1997 (- 4 AZR 663/95 - aaO) vereinbar.
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Es handelt sich vielmehr um eine einzelvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; Kraft RdA 1992, 161, 167; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 443, 446; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Oetker Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6;… ErfK/Franzen 8. Aufl. § 3 TVG Rn. 31;… Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 153, 155;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 281;… Wiedemann/Oetker § 3 Rn. 285, Fn. 55;… aA Däubler/Lorenz § 3 Rn. 226).Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 20. März 1991 (- 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330; s. dazu auch Senat - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8) angenommen hat, auch eine vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages könne zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen, weil sie "eine Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages" bewirke und der Ursprung der Tarifgeltung ohne Bedeutung sei (abl.
BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; Merten BB 1993, 572, 577;… Wiedemann/Wank § 4 Rn. 281; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 462 f.; Fenn FS Kissel S. 213, 232 f.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Schleusener SAE 1998, 5, 14; Reuter JuS 1992, 105, 109), wird diese Auffassung im Anschluss an das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37) ausdrücklich aufgegeben.
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05
Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
Etwas anderes kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme die Tarifentwicklung nicht ohne weiteres nachvollzogen werden, der in Bezug genommene Tarifvertrag also nur in der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung finden soll (Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Einer derart gespaltenen Auslegung der Vertragsklausel steht jedoch entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages gemäß § 256 ZPO zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte (vgl. Senat 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 205; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8). - BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
Vertragsauslegung
Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen - hier auf die benannte Vergütungsgruppe des BAT - in der Regel dynamisch zu verstehen sind, und zwar auch dann, wenn - wie hier - nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen worden ist (28. Mai 1987 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 208 Rn. 12). - BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
Da der Beklagte die Klägerin zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung heranzieht, ist das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben (vgl. BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8, für Geltung eines Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis). - BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00
Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Richtig ist, daß im Zweifel eine Bezugnahmeklausel auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Regelung als dynamische Verweisung auszulegen ist (ua. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 335; 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8). - BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98
Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen
Für die Folgezeit gilt der Tarifvertrag kraft Nachwirkung (BAG 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8). - BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Tarifkonkurrenz auch vor, wenn auf ein Arbeitsverhältnis neben einem kraft Allgemeinverbindlichkeit geltenden Tarifvertrag ein weiterer Tarifvertrag kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet (20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, zu B II 4 der Gründe; wohl auch - wenn auch im Ergebnis offen gelassen - 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8, zu II 1 a der Gründe).Auch die vertragliche Vereinbarung der Geltung eines Tarifvertrages kann deshalb zum Entstehen einer Tarifkonkurrenz führen (…Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - aaO; 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - aaO).
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
Sie erfaßt den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung (vgl. statt vieler Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8). - BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04
Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08
Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02
Tarifpluralität - Metallhandwerk/Baugewerbe
- BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 624/05
Vergütung eines Arztes nach Wegfall der Ausbildung als AiP
- LAG Hamm, 22.04.2008 - 9 Sa 2230/07
Sanierungstarifvertrag; Verbandstarifvertrag; arbeitsvertragliche Inbezugnahme; …
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00
Beschäftigter als Angestellter - Feststellungsinteresse
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …
- LAG Niedersachsen, 11.08.2000 - 2 Sa 2275/99
Lösung von Fällen der Tarifpluralität im Betrieb nach den Grundsätzen der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 3 Sa 116/10
Auslegung eines Arbeitsvertrages - Anwendung des TV Ang-O aöS und des …
- LAG Hessen, 23.03.1999 - 4 Sa 1300/98
Anspruch auf eine ungekürzte Entgeltfortzahlung ; Auslegung einer …
- LAG Berlin, 27.07.2005 - 10 Sa 798/05
Arzt im Praktikum, AiP, Arzt, Eingruppierung, Approbation, Tarifautonomie, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 138/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Anwendbarkeit der Tarifverträge für die metallverarbeitende Industrie - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 153/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 134/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 620/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 621/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Köln, 11.03.2004 - 6 Sa 1220/03
Tarifvertrag; Globalverweisung; Altersteilzeit; Ermessen
- LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99
BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- LAG Berlin, 25.05.1999 - 3 TaBV 369/99
Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1208/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 1 Sa 257/07
TV-Ärzte/VKA - Gleichstellungsabrede - Bezugnahmeklausel
- LAG Köln, 19.10.2000 - 5 Sa 701/00
Einstufung als technischer Angestellter im Sinne des Gehaltsrahmenabkommens für …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 617/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
- LAG Hamburg, 15.11.2000 - 4 Sa 32/00
Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung- Tariflohnerhöhung
- ArbG Hamm, 28.11.2007 - 3 Ca 1555/07
Anwendbarkeit der Spartentarifverträge Nahverkehr
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 388/01
Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen - Auslegung eines …
- LAG Nürnberg, 06.11.2001 - 6 Sa 592/00
Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 15.11.2000 - 4 Sa 46/00
Konstitutive und dynamische Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel …
- LAG München, 09.11.1999 - 8 Sa 291/99
Arbeitsvertrag: Auslegung - Bezugnahme auf tarifliche Vergütung
- LAG Köln, 28.01.2005 - 4 Sa 803/04
Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative vergütungsrechtliche …
- ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03
Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 133/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 132/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 231/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 235/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 236/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 234/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 233/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 232/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 230/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 228/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 227/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 226/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1263/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98
Doppelte Haushaltsführung von Nichtverheirateten
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1217/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 154/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 229/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 225/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 237/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- ArbG Münster, 12.05.2016 - 2 Ca 354/15
Berechnung der Höhe der Witwenbezüge aus einer Betriebsrente
- BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 387/01
Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen - Auslegung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 57/99
Wegfall von Arbeitsplätzen nach Umwandlung in Deutsche Telekom AG; Anwendbarkeit …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 59/99
Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträgeauf eine …
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01
Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 58/99
Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge auf eine …
- ArbG Bremen, 29.10.1998 - 8 Ca 8108/98
Zahlung einer Jubiläumszuwendung; Berücksichtigung der Zeit in der man als …