Volltextveröffentlichungen (8)

• EU-Kommission

  Süzen / Zehnacker Gebäudereinigung Krankenhausservice

  Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen ...

• EU-Kommission

  Süzen / Zehnacker Gebäudereinigung Krankenhausservice

• Wolters Kluwer

  Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen; Reinigung von Räumlichkeiten; Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel; Übernahme des wesentlichen Teils der Personals; Wirtschaftliche Einheit; Wahrung der Identität

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; BGB § 613a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; BGB § 613a
  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh... men, Betrieben und Betriebsteilen (ABl. L 61 S. 26)
  Betriebsübergang: Anwendungsfall der Richtlinie 77/178/EWG auch bei Kündigung eines Auftrags und Vergabe an anderes Unternehmen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN REINIGUNGSAUFTRAG VERLOREN HAT, KANN NICHT ZWANGSLÄUFIG ANSPRUCH DARAUF ERHEBEN, VON DER FIRMA ÜBERNOMMEN ZU WERDEN, DIE DIESEN AUFTRAG NUNMEHR ERHÄLT.

• impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä.

• trittin-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

  EuGH bestätigt die umstrittene Christel Schmidt-Entscheidung (Wolfgang Trittin; DB 1997, 1333-1334)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 30.11.1994 - 3 Ca 831/94
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2039
• ZIP 1997, 516
• MDR 1997, 654
• EuZW 1997, 244
• NZA 1997, 433
• BB 1997, 735
• DB 1997, 1875
• DB 1997, 626
• DB 1997, 628

Wird zitiert von ... (477)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 14.04.1994 - C-392/92

  Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.

  8 Entsprechend der Auslegung, die diese Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311) erfahren hat, unterliegt ein Fall wie der im Vorlagebeschluß beschriebene, in dem ein Unternehmer durch Vertrag einem anderen Unternehmer die Verantwortung für die Erledigung der früher von ihm selbst wahrgenommenen Reinigungsaufgaben überträgt, auch dann dem Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn diese Aufgaben vor der Übertragung von einer einzigen Arbeitnehmerin erledigt wurden.

  17 Zwar gehört die Übertragung von Betriebsmitteln auch zu den Kriterien, die von dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt; das Fehlen derartiger Betriebsmittel schließt aber einen Übergang im Sinne der Richtlinie nicht notwendigerweise aus (siehe Urteile Schmidt, a. a. O., Randnr. 16, sowie Merckx und Neuhuys, a. a. O., Randnr. 21).

• EuGH, 18.03.1986 - 24/85

  Spijkers / Benedik

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers und Redmond Stichting, a. a. O., Randnrn. 13 bzw. 24).

  20 Zu den Umständen, die bei der Feststellung eines Übergangs im Sinne der Richtlinie zu berücksichtigen sind, gehören ausser dem Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und der Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes u. a. auch die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Unternehmensinhaber (Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 13).

• EuGH, 19.09.1995 - C-48/94

  Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  13 Die Anwendung der Richtlinie setzt voraus, daß es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).

  Denn in diesem Fall erwirbt - entsprechend den Ausführungen im Urteil Rygaard, a. a. O., Randnummer 21 - der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt.

 
• EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

  Redmond Stichting / Bartol u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.

  Wie der Gerichtshof schon im Urteil in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) u. a. festgestellt hat, findet der Begriff "vertragliche Übertragung" auf eine Situation Anwendung, in der eine Behörde beschließt, die Gewährung von Subventionen an eine juristische Person einzustellen, wodurch die vollständige und endgültige Beendigung der Tätigkeit dieser juristischen Person bewirkt wird, um die Subvention auf eine andere juristische Person zu übertragen, die einen ähnlichen Zweck verfolgt.

• EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

  Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  11 und 12, und zuletzt Urteil vom 7. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 16; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation vom 19. Dezember 1996 in der Rechtssache E-2/96, Ulstein und Röiseng, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 27).

  12 Wie nämlich - zuletzt im Urteil Merckx und Neuhuys (…a. a. O., Randnr. 28) - entschieden worden ist, ist die Richtlinie in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.

• EFTA-Gerichtshof, 19.12.1996 - E-2/96

  Jørn Ulstein and Per Otto Røiseng v Asbjørn Møller - Council Directive 77/187/EEC …

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  11 und 12, und zuletzt Urteil vom 7. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 16; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation vom 19. Dezember 1996 in der Rechtssache E-2/96, Ulstein und Röiseng, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 27).

• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn.

  Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.

• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

  11 und 12, und vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Sie stützt ihr Vorbringen auf die Urteile, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann und dass also in diesem Fall eine solche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren kann, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 21, und Urteil vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32).

  Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 77/187 maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteile Süzen, Randnr. 18, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  28 bis 30, Urteil Süzen, Randnr. 12, und Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00, Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 31).

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18)  - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15) .

  Jedenfalls scheidet eine Bewertung als Fortführung der "bloßen" Tätigkeit (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 30; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Hidalgo ua.] Rn. 30) durch einen anderen (sog. - bloße - Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge) aus.

 
• EuGH, 25.01.2001 - C-172/99

  Liikenne

  Das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber oder, wie im vorliegenden Fall, zwischen den beiden Unternehmen, die nacheinander mit dem Betrieb von Buslinien beauftragt worden sind, kann zwar ein Indiz darstellen, dass kein Übergang im Sinne der Richtlinie erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 11).

  28 bis 30, und Süzen, Randnr. 12).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden gebotenen Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteile Süzen, Randnr. 15, Hidalgo u. a., Randnr. 30, und Allen u. a., Randnr. 27; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Hernández Vidal u. a., Slg. 1998, I-8179, Randnr. 30).

  Den verschiedenen Kriterien für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie kommt daher notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit oder auch den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  Die Kommission hat in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das Urteil Süzen vorgetragen, die Nichtübertragung von Aktiva zwischen dem alten und dem neuen Empfänger des Auftrags über den Busverkehr sei unerheblich.

  Zwar kann nach der Rechtsprechung eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung von Betriebsmitteln abhängen kann (Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, und Hidalgo u. a., Randnr. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …

  11 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 11), und vom 25. Januar 2001, Liikenne (…C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 28).

  13 Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 16).

  14 Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 13).

  15 Zur besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit für die Frage, ob ein Übergang im Sinne der Richtlinie vorliegt, vgl. u. a. die Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10).

  23 Vgl. z. B. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21: "in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, [stellt] eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit [dar]"), vom 24. Januar 2002, Temco (…C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 26), und vom 21. Oktober 2010, Albron Catering (…C-242/09, EU:C:2010:625, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nrn. 24 und 70).

  33 Rechtssachen wie Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629) und CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24) machen deutlich, dass dies wohl die häufigere Konstellation darstellt.

  Vgl. auch Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn.10), vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 29), und vom 13. September 2007, Jouini u. a. (…C-458/05, EU:C:2007:512, Rn. 23).

  36 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (…C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).

  43 Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (…C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).

  44 Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 3 und 4).

  49 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a.

  Im Anschluß an die Verkündung des Urteils vom 11. März 1997 in der RechtssacheC-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) ist das Verfahren in den vorliegendenRechtssachen jeweils durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom18. März 1997 ausgesetzt worden.

  Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher,ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist,wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (Urteilvom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.11 f., und zuletzt Urteil Süzen, Randnr. 10).

  Das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerberoder, wie in den Ausgangsverfahren, zwischen zwei Unternehmen, die nacheinandermit dem Haushilfedienst oder der Bewachung eines Sanitätsdepots beauftragtworden sind, kann zwar ein Indiz dafür darstellen, daß kein Übergang im Sinne derRichtlinie 77/187 erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keineausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil Süzen, Randnr. 11).

  28 bis 30, und Urteil Süzen, Randnr. 12).

  Der Begriff "Einheit" bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit vonPersonen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenerZielsetzung (Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmendenGesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (u. a. UrteileSpijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal,ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden undgegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteil Süzen,Randnr. 15).

  Daeine wirtschaftliche Einheit insoweit in bestimmten Branchen ohne relevantematerielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, kann die Wahrung derIdentität einer solchen Einheit über ihren Übergang hinaus nicht von derÜbertragung von Betriebsmitteln abhängen (Urteil Süzen, Randnr. 18).

  Denn in diesem Fall erwirbt der neue Unternehmensinhaber eineorganisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeitenoder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt(Urteil Süzen, Randnr. 21).

• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  11 und 12, vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-340/01, Abler u. a., Slg. 2003, I-14023, Randnr. 29).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (vgl. u. a. Urteile Süzen, Randnr. 13, und Abler u. a., Randnr. 30).

  Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 33).

  34 Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 34).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23 maßgeblichen Kriterien kommt demnach notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 31, und Abler u. a., Randnr. 35).

• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).

  Eine Einheit darf nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

  Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen auch keinen Übergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie dar (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, aaO).

  Die bloße Auftragsnachfolge stellt weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (…BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60;… 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -, zu II 2 a der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178, zu B I der Gründe; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00

  Temco

  Der Gerichtshof hat im Urteil Süzen für Recht erkannt, dass die Richtlinie nicht für den Fall gilt, dass "ein Auftraggeber, der die Reinigung von Räumlichkeiten einem Unternehmer übertragen hat, den Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmer schließt, sofern dieser Vorgang weder mit einer Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist".

  Die Kommission und alle Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme von Temco kommen aufgrund einer weiten Auslegung der Rechtsausführungen im Urteil Süzen zu der Auffassung, dass es sich im vorliegenden Fall um den Übergang eines Unternehmens durch vertragliche Übertragung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie handele.

  Im Urteil Süzen hat der Gerichtshof erwogen, dass das Fehlen einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen zwei Unternehmern, denen nacheinander die Reinigungsarbeiten in einem Schulgebäude übertragen worden waren, nicht von entscheidender Bedeutung für die Anwendung der Richtlinie sein kann(26).

  Eine solche weite Auslegung ist auch zentral für das Urteil Süzen, in dem der Gerichtshof beim Begriff "wirtschaftliche Einheit" vom Vorhandensein von Betriebsmitteln absieht.

  Im Urteil Süzen wird unmissverständlich festgestellt, dass bei Vergabe von Dienstleistungen nicht schon deshalb, weil der frühere und der neue Auftragnehmer vergleichbare Dienstleistungen erbringen, von der Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit gesprochen werden kann.

  L 61, S. 26.3: - Vgl. Urteile vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) und vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1999, I-8179).

  30: - Urteile Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 18 und 21) und Hernández Vidal u. a. (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 27).

  34: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 15 und 16).

  37: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3), vgl. Nr. 52 der vorliegenden Schlussanträge.

  40: - Vgl. in diesem Sinne auch Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen zum Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Nr. 7).

  41: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 21).

• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Ebenso reicht eine bloße Funktionsnachfolge nicht aus, bei der nur die Tätigkeit ausgeübt oder die Funktion am Markt übernommen wird, ohne Übernahme der Betriebsmittel oder der Belegschaft (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
• EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

  Hernández Vidal
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

  Temco
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
• EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

  Allen u.a.
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

  Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

  Betriebsübergang
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

  Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04

  Betriebsübergang - Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02

  Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

  Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 156/95

  Europarechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch …
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06

  Betriebsübergang bei Lagerhaltung
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-172/99

  Liikenne
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03

  Celtec
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97

  Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14

  Ferreira da Silva e Brito u.a.
• EuGH, 15.12.2005 - C-233/04
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

  Teilbetriebsübergang - Kündigung
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

  Betriebsübergang - Müllsortieranlage
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 156/95

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02

  Sicherungsübereignung und Betriebsübergang
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98

  Betriebsübergang (Druckerei)
• EuGH, 16.02.2023 - C-675/21

  Strong Charon
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB
• LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04

  Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97

  Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …
• LAG Bremen, 26.08.2004 - 3 Sa 80/04

  Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 926/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 935/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 519/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02

  Betriebsübergang - Wareneingang als Betriebsteil
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• ArbG Marburg, 31.01.1997 - 2 Ca 423/96

  Betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an eine …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

  Betriebsübergang
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 927/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 936/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

  Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 925/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 928/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96

  Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99

  Betriebsübergang
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02

  Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

  Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung - …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

  Massenentlassung
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

  Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97

  Betriebsübergang (Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung)
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02

  Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 337/99

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Kantinen-Vertrages
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95

  Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
• LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06

  Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 104/08

  Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
• LAG Hamm, 11.03.1998 - 2 Sa 1018/97

  Unwirksamkeit einer Kündigung; Soziale Rechtfertigung aus dringenden …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96

  Wirksamkeit der Erklärung einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung eines …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96

  Betriebsstilllegung durch Konkursverwalter - Wirksamkeit der Erklärung einer …
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14

  Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

  Betriebsübergang
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07

  Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 474/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 338/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 332/08

  Betriebsteilübergang - Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserversorgung und …
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 322/08

  Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

  Betriebsübergang - Teilbetrieb
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 336/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 333/10

  Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

  Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 750/98

  Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer
• LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

  Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 340/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 341/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 337/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 339/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 345/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 135/99

  Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 343/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
• LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08

  Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 344/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
• EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER …
• LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

  Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 335/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 332/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 333/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99

  Mayeur
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 86/99
• BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97

  Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98

  Allen u.a.
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1687/97

  Rechtsnachfolge nach Betriebsübernahme bei Übertragung von nur 3 von 14 …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 52/96

  Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
• LAG Düsseldorf, 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99

  Betriebsübergang: Weiterführung einer Arztpraxis
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 813/98

  Klage auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bei …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 161/98
• LAG Hessen, 19.02.2013 - 13 Sa 1029/12

  Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - 5 Sa 73/08
• LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 665/96

  Betriebsüberganz: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und …
• LAG Köln, 23.01.1998 - 11 (9) Sa 822/97

  Betriebsübergang; Funktionsnachfolge; Gebäudereinigung
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 539/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 34/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/98

  Betriebsübergang nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Verpachtung eines …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/99
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07

  Zulässigkeit der Berufung
• LAG Hamm, 26.05.2003 - 16 Sa 1317/02

  Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 737/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 533/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Bremen, 19.10.2006 - 3 Sa 173/06

  Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung …
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 520/99

  Betriebsübergang - Kommissionsbetrieb
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 160/98
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1233/97

  Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses bei Streit über Bestehen …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95

  Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2013 - 5 Sa 72/12

  Kein Betriebsübergang bei einer Tankstelle mangels Übernahme des Kundenstamms und …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03

  Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 30/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

  Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 301/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 2431/97

  Anspruch eines ehemaligen Angestellten eines Transportunternehmens auf …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1746/97

  Zur Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Übergang von Betrieben oder …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1901/97

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Angestellten in einem Transportunternehmen …
• LAG Hessen, 06.04.1998 - 10 Sa 1162/95
• LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07

  Zulässigkeit der Berufung
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 32/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 17 B 237/00
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• LAG Berlin, 26.08.2002 - 7 Sa 252/02

  Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

  Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98

  Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 418/96

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1803/01

  Bundeswehr; Übernahme eines Schießplatzes; Nachfolge der britischen Streitkräfte; …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97

  Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 81/97

  Betriebsübergang bei Anpachtung von Grundstücken ohne Erhaltung des Sortiments an …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2101/05

  Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts bei …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 220/00

  Übergang eines Teilbetriebs - Getränkehandel
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
• VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

  Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 Sa 36/06

  Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 334/05

  Betriebsübergang, Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 306/97
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

  Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von …
• LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

  Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• LAG Hamm, 10.12.2001 - 19 Sa 1150/01

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 614/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige …
• LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
• LAG München, 09.11.2006 - 3 Sa 498/06

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 29.08.2006 - 19 Sa 668/06

  Betriebsübergang
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05

  Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …
• LAG Bremen, 22.06.2005 - 2 Sa 218/04
• LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Niedersachsen, 23.06.2003 - 5 Sa 1938/02

  Überleitung von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang; Wahrung der …
• LAG Köln, 14.06.2000 - 8 (11) Sa 837/99

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsgerichtliche …
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 500/97

  Betriebsübergang bei Übernahme der Hauptbelegschaft
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 80/97
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 95/97

  Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Übertragung von Liegenschaften …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• LAG Niedersachsen, 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04

  Altersteilzeit in der Insolvenz nach Betriebsübergang
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1431/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 616/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 752/96

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 744/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• LAG Bremen, 09.01.1998 - 4 Sa 11/97

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach …
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 983/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender …
• ArbG Wesel, 29.11.2006 - 4 Ca 1826/06

  Übergang eines betriebsmittelarmen Betriebsteils
• LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

  Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1485/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01

  Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
• LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines …
• LAG Nürnberg, 25.02.1999 - 8 Sa 377/97

  Betriebsübergang: Stillegung eines Truppenübungsplatzes der NATO-Streitkräfte
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 623/96

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Möbelauslieferung und -montage - …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 Sa 747/96

  Betriebsübergang im Sinne des§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall der …
• ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10

  Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen
• LAG Köln, 28.04.2006 - 4 Sa 1291/04

  Betriebsübergang bei einem Schrottverwertungsbetrieb
• LAG Brandenburg, 02.02.2006 - 9 Sa 328/05
• LAG Köln, 13.12.2005 - 9 Sa 744/05

  Betriebsübergang, Steuerberaterpraxis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 1798/00

  Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Privatisierung; Mitbestimmungsrecht des …
• BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 443/99

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang wegen …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1170/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 740/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• LAG München, 06.12.2007 - 3 Sa 702/07

  Betriebsübergang, Entsorgungsbetrieb
• LAG München, 07.11.2005 - 6 Sa 1091/04

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 05.09.2003 - 7 Sa 562/03

  Betriebsstilllegung, Betriebsübergang; Betriebsmittel, Arbeitsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01

  Abler u.a.
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 307/99
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 77/97

  Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
• BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht …
• ArbG Düsseldorf, 22.11.2011 - 7 Ca 4465/11

  Küdigung betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Betriebsstilllegung, …
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10

  Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
• LAG Köln, 16.04.2010 - 10 Sa 981/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2000 - 11 (8) Sa 1301/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 373/97
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 763/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Berlin, 22.09.1998 - 11 Sa 71/98

  Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei einem Theater
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 439/97

  Ordentliche Kündigung aufgrund einer beabsichtigten Betriebsstillegung - …
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 Sa 1458/96

  Betriebsübergang im Sinne des§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall der …
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 (10) Sa 1459/96

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Wertung des bloßen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

  Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG Halle, 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12

  Betriebsübergang - Identitätswahrung - Betriebsmittel
• LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden …
• ArbG Herford, 30.10.2009 - 1 Ca 1355/08

  Betriebsübergang trotz Eigenkündigung aller Arbeitnehmer
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 16/03

  Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch …
• LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03

  Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01

  Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs
• LAG Köln, 14.03.2000 - 13 Sa 1356/99

  Betriebsübergang; Betriebsstillegung; Buslinie; Auftragsneuvergabe; …
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 702/98

  Teilbetriebsübergang - Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 43/98
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 310/98
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 755/96

  Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsüberganges - Wirtschaftliche Einheit …
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 644/96

  Kündigung einer Arztsekretärin wegen dringender betrieblicher Erfordernisse - …
• LAG München, 31.03.1998 - 8 Sa 1245/97

  Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 739/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 427/95
• LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1496/95

  Klage eines Arbeitnehmers gegen den neuen Arbeitgeber auf Versorgung nach der …
• LAG Köln, 22.03.2011 - 12 Sa 886/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender …
• ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2104/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2106/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02

  Delahaye
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 389/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs - Identität der …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 1 (4) Sa 430/00

  Erstattung von Insolvenzgeld ; Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB …
• LAG Hessen, 21.11.2000 - 9 Sa 820/00

  Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug; Passivlegitimation im …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 612/98

  Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Neuvergabe einer Tätigkeit nach Konkurs des …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 680/97
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 764/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Hamm, 30.03.1998 - 16 Sa 942/97

  Streit über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen …
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 297/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1202/95

  Betriebsübergang bei Fortführung eines gemeinsamen Betriebs zweier Unternehmen …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 334/10

  Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 223/00
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 521/99
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 617/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 619/98

  Anspruch auf Arbeitslohn, Sonderzahlung und Urlaubsabgeltung gegen den …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 621/98

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang - Wahrung der …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 525/98
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 719/98
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 720/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen - …
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 501/97
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 518/98

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 309/98

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 765/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 311/98
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 757/96
• LAG München, 19.11.1997 - 7 Sa 302/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 306/96

  (Teil)-Betriebsstillegung / (Teil)-Betriebsübergang; Widerspruch gegen Übergang …
• LAG Köln, 02.10.1997 - 10 Sa 643/97

  Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2102/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 221/00
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
• LAG Köln, 03.05.2000 - 8 (11) Sa 837/99

  Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung eiens Arbeitsverhältnisses wegen …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 756/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 754/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 753/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 458/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
• LAG Köln, 06.06.1997 - 4 Sa 279/97

  Definition des "Betriebsteils"; Voraussetzungen für einen Betriebsübergang; …
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2011 - 12 Sa 23/10

  Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Dortmund, 18.07.2006 - 2 Ca 5482/05

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach einem insolvenzbedingten Betriebsübergang; …
• LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04

  Betriebsstillegung / Betriebsverlagerung / Betriebsübergang / Betriebsidentität
• LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00

  Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen …
• LAG Düsseldorf, 27.10.1999 - 4 Sa 816/99

  Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 618/98

  Anspruch auf Arbeitslohn, Sonderzahlung und Urlaubsabgeltung gegen den …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 615/98

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsüberganges - Ausspruch …
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 721/98

  Betriebsübergang als Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 169/98
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 287/98
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 302/97
• LAG Berlin, 04.03.1998 - 13 Sa 159/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Hotelbetrieb
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 288/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• ArbG Herne, 14.05.1997 - 5 Ca 3040/96

  Tätigkeit als "Fahrer im Stundenlohn"; Austausch des firmeneigenen Fuhrparks …
• ArbG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Ca 164/09

  Betriebsübergang
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 87/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2005 - 7 Sa 10/05

  Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 Sa 519/04

  Betriebsübergang bei Fortführung eines Dienstleistungsauftrages
• LAG Berlin, 22.11.2002 - 2 Sa 1624/02

  Begriff des Betriebsübergangs; Voraussetzungen der Kündigung aus Anlass des …
• LAG Brandenburg, 22.07.1999 - 8 Sa 102/99

  Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 312/98
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 580/97
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 15 Sa 47/97
• ArbG Köln, 02.10.2014 - 11 Ca 1273/14

  Fortführung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs
• ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Dortmund, 24.10.2006 - 2 Ca 5482/05

  Betriebsübergang, wenn bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden
• LAG Köln, 17.03.2000 - 11 Sa 1564/99

  Vorliegen des Überganges eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der …
• ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
• LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
• LAG Köln, 12.06.1998 - 12 Sa 401/98

  Vorliegen eines Betriebsübergangs; Eintritt in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; …
• LAG Hessen, 26.02.1998 - 12 Sa 501/97

  Betriebsübergang; Abgrenzung Betriebsübergang und zeitweilige Betriebsstillegung …
• LAG Köln, 08.01.1998 - 10 Sa 426/97

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die Kündigung wegen eines Betriebsüberganges und …
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 12 Sa 123/96
• LAG Brandenburg, 26.03.1997 - 4 Sa 770/96

  Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
• LAG Brandenburg, 26.03.1997 - 4 Sa 771/96

  Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
• LG Kleve, 14.09.2022 - 1 O 263/21
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Bochum, 11.04.2000 - 3 Ca 707/00

  Feststellungsinteresse bei auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen gestützten …
• SG Berlin, 18.03.2004 - S 25 U 819/02

  Übernahme in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers; Prinzip …
• ArbG Düsseldorf, 26.11.1997 - 4 Ca 4426/97

  Auswirkungen eines Betriebsteilübergangs auf das Arbeitesverhältnis; Zulässigkeit …
• ArbG Hamburg, 29.03.2012 - 5 Ca 36/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 R 16/07
• ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97

  Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer …