Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997

Rechtsprechung
   BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,63
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 (https://dejure.org/1996,63)
BAG, Entscheidung vom 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 (https://dejure.org/1996,63)
BAG, Entscheidung vom 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 (https://dejure.org/1996,63)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,63) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Sozialwidrigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen nachhaltiger beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zulässigkeit einer Versetzung - Arglistige Täuschung über anderweitige Einsatzmöglichkeit - Kenntnis von Behinderung eines Arbeitnehmers - Erfordernis einer ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 119, 123, 626; KSchG § 1 Abs. 2
    Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    KSchG § 1 Abs. 2; BGB § 626
    Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Erforderlichkeit einer Negativprognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2195
  • NZA 1997, 487
  • BB 1997, 1101
  • BB 1997, 792
  • DB 1997, 832
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 387/95

    Kündigung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Das Bundesarbeitsgericht hat bisher in Fällen einer sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung in aller Regel eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen (vgl. etwa BAG Urteile vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 290/83 - nicht veröffentlicht; vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 486/83 - AP Nr. 6 zu § 8 a MuSchG 1968; vom 17. Juni 1992 - 2 AZR 568/91 - nicht veröffentlicht, zu II 2 a der Gründe und zuletzt vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - NZA 1996, 1085 f. [BAG 09.05.1996 - 2 AZR 387/95], zu II 1 a der Gründe).

    Bei der Überprüfung dieser Schlußfolgerung gilt ohnehin revisionsrechtlich nur ein eingeschränkter Überprüfungsmaßstab, nämlich ob das Landesarbeitsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB und zuletzt Urteil vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - NZA 1996, 1085 [BAG 09.05.1996 - 2 AZR 387/95]).

  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92

    Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Senatsurteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262, 269 f. = AP Nr. 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).

    Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechts-(vertrags)widrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis geeignet, wobei regelmäßig Verschulden erforderlich ist; die Leistungsstörung muß dem Arbeitnehmer vorwerfbar sein (vgl. u.a. Senatsurteil vom 21. Mai 1992, aaO, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 467/93

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Arglistig ist eine Täuschung nämlich nur dann, wenn sie vorsätzlich zum Zweck vorgenommen wird, den Willen des Getäuschten zu beeinflussen; es genügt auch ein bedingter Vorsatz, also das Bewußtsein, daß die Täuschung den anderen zu der Erklärung bestimmen könnte, wobei es ausreicht, wenn der Täuschende weiß, daß seine Angaben unrichtig sind, er aber mit der Möglichkeit rechnet, der Erklärungsgegner könnte in seiner Entscheidung durch die Täuschung beeinflußt werden, und dies billigend in Kauf nimmt, wobei die bewußt unwahre Aussage den Vorsatz erkennen läßt, auf den Erklärungswillen einzuwirken (Senatsurteil vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77, 80 ff. = AP Nr. 38 zu § 123 BGB, zu II 1 a ff. der Gründe).
     
  • BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 486/83

    Kein Mutterschaftsurlaub für Väter

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Das Bundesarbeitsgericht hat bisher in Fällen einer sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung in aller Regel eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen (vgl. etwa BAG Urteile vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 290/83 - nicht veröffentlicht; vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 486/83 - AP Nr. 6 zu § 8 a MuSchG 1968; vom 17. Juni 1992 - 2 AZR 568/91 - nicht veröffentlicht, zu II 2 a der Gründe und zuletzt vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - NZA 1996, 1085 f. [BAG 09.05.1996 - 2 AZR 387/95], zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

    Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Etwas anderes hat auch das Bundesarbeitsgericht in den von der Revision genannten Entscheidungen (Urteile vom 17. Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - BAGE 29, 17; vom 20. Oktober 1977 - 2 AZR 770/76 - BAGE 29, 334 und vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 - BAGE 30, 141 = AP Nr. 1, 2 und 3 zu § 12 SchwbG) nicht angenommen.
  • BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Bei der Überprüfung dieser Schlußfolgerung gilt ohnehin revisionsrechtlich nur ein eingeschränkter Überprüfungsmaßstab, nämlich ob das Landesarbeitsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB und zuletzt Urteil vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - NZA 1996, 1085 [BAG 09.05.1996 - 2 AZR 387/95]).
  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88

    Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Im Gegenteil: Das Bundesarbeitsgericht hat zumindest seit 1988 (vgl. u. a. Urteile vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 d bb der Gründe; vom 17. Januar 1991 - BAGE 67, 75, 81 = AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 c der Gründe …und vom 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP Nr. 27, aaO, zu III 3 e der Gründe) deutlich herausgestellt, auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung gelte das Prognoseprinzip (ebenso BVerfG Beschluß vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - AP Nr. 44 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu C I 3 a aa der Gründe); der Kündigungszweck sei zukunftsbezogen ausgerichtet, weil mit der verhaltensbedingten Kündigung das Risiko weiterer Vertragsverletzungen ausgeschlossen werden solle; entscheidend sei, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirke (zur Rechtsprechungsentwicklung siehe auch Bitter/Kiel, RdA 1995, 26, 34, 35;… vgl. ferner Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts, 1987, S. 454 f.).
  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Im Gegenteil: Das Bundesarbeitsgericht hat zumindest seit 1988 (vgl. u. a. Urteile vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 d bb der Gründe; vom 17. Januar 1991 - BAGE 67, 75, 81 = AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 c der Gründe …und vom 16. August 1991 - 2 AZR 604/90 - AP Nr. 27, aaO, zu III 3 e der Gründe) deutlich herausgestellt, auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung gelte das Prognoseprinzip (ebenso BVerfG Beschluß vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - AP Nr. 44 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu C I 3 a aa der Gründe); der Kündigungszweck sei zukunftsbezogen ausgerichtet, weil mit der verhaltensbedingten Kündigung das Risiko weiterer Vertragsverletzungen ausgeschlossen werden solle; entscheidend sei, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirke (zur Rechtsprechungsentwicklung siehe auch Bitter/Kiel, RdA 1995, 26, 34, 35;… vgl. ferner Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts, 1987, S. 454 f.).
  • BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 290/83
    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Das Bundesarbeitsgericht hat bisher in Fällen einer sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung in aller Regel eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen (vgl. etwa BAG Urteile vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 290/83 - nicht veröffentlicht; vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 486/83 - AP Nr. 6 zu § 8 a MuSchG 1968; vom 17. Juni 1992 - 2 AZR 568/91 - nicht veröffentlicht, zu II 2 a der Gründe und zuletzt vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 387/95 - NZA 1996, 1085 f. [BAG 09.05.1996 - 2 AZR 387/95], zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Auszug aus BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
    Eine Beschränkung der Revisionszulassung ausschließlich für die Beklagte müßte aus Gründen der Rechtsmittelklarheit aus dem angefochtenen Urteil hervorgehen (Senatsurteil vom 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP Nr. 47 zu § 615 BGB, zu I 2 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 568/91

    Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund - Einmaliger Pflichtenverstoß - …

  • BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76

    Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …

  • BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 604/90

    Ordentliche Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erkrankung

  • BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75

    Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff

  • BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90

    Verhaltensbedingte Kündigung

  • BAG, 26.03.1957 - 3 AZR 608/54

    Befristung von Arbeitsverträgen - Wirksamkeit - Kündigungsschutz - Arbeitsvertrag …

  • BAG, 28.03.1957 - 2 AZR 307/55

    Entlassung aus betrieblichen Gründen - Soziale Gesichtspunkte - Wirtschaftliche …

  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

    Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

    Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechts- (vertrags)widrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis geeignet, wobei regelmäßig Verschulden erforderlich ist; die Leistungsstörung muss dem Arbeitnehmer vorwerfbar sein (BAG 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - AP BGB § 626 Nr. 130 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/91 - BAGE 67, 75).
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

    Kündigung - Minderleistung

    Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechts- oder (vertrags-)widrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis geeignet, wobei regelmäßig Verschulden erforderlich ist; die Leistungsstörung muss dem Arbeitnehmer vorwerfbar sein (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - AP BGB § 626 Nr. 130 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50, zu II 3 b der Gründe; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262, zu II 2 b der Gründe; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

    Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …

    Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (Senat 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68; 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - AP BGB § 626 Nr. 130 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 Ta BV 3/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1547
LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 Ta BV 3/97 (https://dejure.org/1997,1547)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.02.1997 - 1 Ta BV 3/97 (https://dejure.org/1997,1547)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Februar 1997 - 1 Ta BV 3/97 (https://dejure.org/1997,1547)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Besetzung einer Einigungsstelle mit mehr als zwei Beisitzern je Seite

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 98; BetrVG § 76 Abs. 2 Satz 3
    Einigungsstelle: Zahl der Beisitzer

  • Der Betrieb

    BetrVG § 76 Abs. 2 Satz 3; ArbGG § 98
    Einigungsstelle: Angemessenheit von regelmäßig zwei Beisitzern je Seite

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1997, 1414
  • DB 1997, 832
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Bremen, 02.07.1982 - 1 TaBV 7/82
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
    Die herrschende Meinung hält die Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern im Regelfall für angemessen (siehe z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75 -, DB 1975, 2452 und Beschluss vom 08.04.1987 - 12 TaBV 17/87 -, DB 1987, 1441; LAG Bremen, Beschluss vom 02.07.1982 - 1 TaBV 7/82 -, ArbuR 1983, 28 ; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91 -, NZA 1992, 185; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 -, NZA 1992, 186 ff.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 -, jeweils m.w.N.).
  • LAG Hamm, 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
    Die herrschende Meinung hält die Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern im Regelfall für angemessen (siehe z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75 -, DB 1975, 2452 und Beschluss vom 08.04.1987 - 12 TaBV 17/87 -, DB 1987, 1441; LAG Bremen, Beschluss vom 02.07.1982 - 1 TaBV 7/82 -, ArbuR 1983, 28 ; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91 -, NZA 1992, 185; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 -, NZA 1992, 186 ff.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 -, jeweils m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91

    Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
    Die herrschende Meinung hält die Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern im Regelfall für angemessen (siehe z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75 -, DB 1975, 2452 und Beschluss vom 08.04.1987 - 12 TaBV 17/87 -, DB 1987, 1441; LAG Bremen, Beschluss vom 02.07.1982 - 1 TaBV 7/82 -, ArbuR 1983, 28 ; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91 -, NZA 1992, 185; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 -, NZA 1992, 186 ff.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 -, jeweils m.w.N.).
     
  • LAG Hamm, 08.04.1987 - 12 TaBV 17/87

    Einigungsstelle; Besetzung der Einigungsstelle; Beisitzer; Auswahl der …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
    Die herrschende Meinung hält die Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern im Regelfall für angemessen (siehe z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75 -, DB 1975, 2452 und Beschluss vom 08.04.1987 - 12 TaBV 17/87 -, DB 1987, 1441; LAG Bremen, Beschluss vom 02.07.1982 - 1 TaBV 7/82 -, ArbuR 1983, 28 ; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91 -, NZA 1992, 185; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 -, NZA 1992, 186 ff.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 -, jeweils m.w.N.).
  • LAG Hamm, 30.07.1997 - 18 Sa 429/97

    Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung; Voraussetzungen eines Anspruchs …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
    Anmerkung: Hjort, AiB 1998, 529; ders., AuR 1997, 176.
  • LAG Hessen, 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92

    Einigungsstelle: Besetzung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
    Die herrschende Meinung hält die Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern im Regelfall für angemessen (siehe z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75 -, DB 1975, 2452 und Beschluss vom 08.04.1987 - 12 TaBV 17/87 -, DB 1987, 1441; LAG Bremen, Beschluss vom 02.07.1982 - 1 TaBV 7/82 -, ArbuR 1983, 28 ; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91 -, NZA 1992, 185; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 -, NZA 1992, 186 ff.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 -, jeweils m.w.N.).
  • LAG München, 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91

    Einigungsstelle: Anzahl der Mitglieder

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97
    Die herrschende Meinung hält die Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern im Regelfall für angemessen (siehe z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 20.06.1975 - 8 TaBV 38/75 -, DB 1975, 2452 und Beschluss vom 08.04.1987 - 12 TaBV 17/87 -, DB 1987, 1441; LAG Bremen, Beschluss vom 02.07.1982 - 1 TaBV 7/82 -, ArbuR 1983, 28 ; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - 4 TaBV 27/91 -, NZA 1992, 185; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91 -, NZA 1992, 186 ff.; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - 4 TaBV 114/92 -, jeweils m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04

    Einigungsstellenbesetzungoffensichtliche Unzuständigkeitvorzeitige Anrufung der …

    Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31;… ErfK/Eisemann, 4. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße …

    Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 13.09.2005 - 4 TaBV 86/05

    Zuständigkeit der Einigungsstelle - Verhandlungspflicht - Anzahl der Beisitzer

    Nach ganz überwiegender Auffassung ist eine Bestellung von zwei Beisitzern pro Seite im Regelfall angemessen (…etwa Hess. LAG 22. November 1994 a.a.O., zu II 2; LAG Schleswig-Holstein 13. September 1990 - 4 TaBV 19/90 - LAGE BetrVG 1972 § 76 Nr. 35, zu 3.2; 04. Februar 1997 - 1 TaBV 3/97 - LAGE BetrVG 1972 § 76 Nr. 44, zu 1; LAG München 15. Juli 1991 - 4 TaBV 27/91 - LAGE BetrVG 1972 § 76 Nr. 38;… Pünnel a.a.O. Rz 36; GK-ArbGG-Leinemann Stand Juni 2005 § 98 Nr. 56;… Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 98 Rz 31;… Hauck a.a.O. § 98 Rz 6;… ErfK-Eisemann a.a.O. § 98 Rz 7;… Kreutz a.a.O. § 76 Rz 38;… Worzalla in Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock BetrVG 6. Aufl. § 76 Rz 33;… Etzel Betriebsverfassungsrecht 8. Aufl. Rz 1387; jeweils m.w.N. auch zu den Gegenansichten).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht