Rechtsprechung
BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung
- archive.org
- Judicialis
BetrVG § 99
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99
Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 99
Eingruppierung: Zulässige Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat wegen zu hoher Einordnung trotz geringerwertiger Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 10.12.1996 - 5 BV 70/96
- LAG Hamm, 12.08.1997 - 13 TaBV 19/97
- BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Papierfundstellen
- BAGE 88, 309
- MDR 1999, 43
- NZA 1999, 52
- BB 1998, 1057
- BB 1998, 2059
- DB 1998, 1919
- DB 1998, 992
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Allerdings ist der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAGE 51, 345, 355 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BAGE 46, 158, 160 ff. = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).So lag dem erstgenannten Senatsbeschluß (BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 aaO) ein Fall zugrunde, in dem der Betriebsrat einer Eingruppierung fristgemäß mit der Begründung widersprochen hatte, sein Beteiligungsrecht sei verletzt worden; außerdem werde der betroffene Arbeitnehmer im Hinblick auf die künftige Tarifentwicklung benachteiligt.
- BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82
Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Allerdings ist der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAGE 51, 345, 355 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BAGE 46, 158, 160 ff. = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).Im zweiten Fall (BAGE 46, 158 = AP Nr. 20 aaO) hatte der Betriebsrat einer Einstellung fristgerecht mit der Begründung widersprochen, die vorgesehene Tätigkeit werde vom einschlägigen Tarifvertrag ausgeschlossen.
- LAG Hamm, 12.08.1997 - 13 TaBV 19/97
Zustimmung des Betriebsrates zur Höhergruppierung eines Arbeitnehmers im Ramen …
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Landesarbeitsgericht Hamm - 13 TaBV 19/97 - Beschluß vom 12. August 1997.Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 1997 - 13 TaBV 19/97 - insoweit aufgehoben, als die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Arbeitnehmers Peter J ersetzt worden ist.
- BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90
Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Der Betriebsrat kann auch hier verlangen, daß der Arbeitgeber die Eingruppierung in die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Entgeltgruppenordnung nachholt (BAGE 68, 104, 111 f. = AP Nr. 105 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 b, c und d der Gründe). - BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93
Mitbestimmung bei Sonderbonus
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Das berechtigte Interesse des Betriebsrats hieran ergibt sich schon daraus, daß hinsichtlich der übertariflichen Gehaltsbestandteile ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommt (z. B. BAGE 77, 86, 90 f. = AP Nr. 69 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 12.01.1993 - 1 ABR 42/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung aufgrund geänderter tariflicher …
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer geringerwertige Tätigkeiten ausübe (BAGE 72, 123, 137 f. = AP Nr. 101 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluß vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 31.10.1995 - 1 ABR 5/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung von "AT-Angestellten"?
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer geringerwertige Tätigkeiten ausübe (BAGE 72, 123, 137 f. = AP Nr. 101 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluß vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95
Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung
Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (z. B. Senatsbeschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 1 a der Gründe).
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das Mitbeurteilungsrecht dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (…BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25, BAGE 118, 141, 147; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 88, 309, 312). - BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Dies gilt aber nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art und für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 3. August 1999 - 1 ABR 30/98 - BAGE 92, 162; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
Zutreffend ist, dass im Rahmen der nach § 69 Abs. 2 Satz 3 LPVG gesetzten Äußerungsfrist von 18 Arbeitstagen innerhalb der Frist bereits mitgeteilte Gründe nach Fristablauf ohne Weiteres noch erläutert, konkretisiert oder auch ergänzt werden können (vgl. dazu BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - ZTR 1998, 521 ff. zu B II der Gründe = Rn. 25).
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, zu B I 1 der Gründe mwN). - BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01
Zustimmungsverweigerung durch Telefax
Im gerichtlichen Beschlußverfahren ist er mit dem Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 310; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345). - BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (zB BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138, zu B II 1 a der Gründe).Nach diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat einer Umgruppierung mit der Begründung widersprechen, sie sei deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach der einschlägigen Vergütungsordnung höher - oder auch niedriger - zu bewertende Tätigkeiten ausübe (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO).
Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 118).
Sie können deshalb im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187).
- BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).Der Betriebsrat muss sich nicht auf einzelne rechtliche Argumente festlegen lassen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309).
Eine weitergehende Begründungspflicht des Betriebsrates zur Vermeidung einer Präklusion im späteren Rechtsstreit würde zu einer Überfrachtung des Anhörungsverfahrens führen, welches nicht als Rechtsstreit konzipiert ist (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - aaO).
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen oder Umgruppierungen ist kein Mitgestaltungs-, sondern als Mitbeurteilungsrecht ein Akt der Rechtsanwendung (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, Rn. 18).Dies gilt indessen nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen oder Umgruppierungen ist kein Mitgestaltungs-, sondern als Mitbeurteilungsrecht ein Akt der Rechtsanwendung (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, Rn. 18).Dies gilt indessen nicht für rechtliche Argumente, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
Der Arbeitgeber soll davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit immer neuen Lebenssachverhalten auseinandersetzen zu müssen (BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - aaO Rn. 25).
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
Die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte Maßnahme, sondern Rechtsanwendung (vgl. z.B. BAG 28.04.1998 - 1 ABR 50/97 - Rn 18, zitiert nach juris).(vgl. BAG 18.08.2009 - 1 ABR 49/08 - Rn 23, zitiert nach juris; BAG 28.4.1998 - 1 ABR 50/97 - Rn 25, zitiert nach juris; BAG 10.8.1993 - 1 ABR 22/93 - Rn 40, zitiert nach juris).
Er muss sich hingegen nicht auch auf einzelne rechtliche Argumente - also zum Beispiel eine bestimmte Tarifgruppe - festlegen lassen (vgl. BAG 28.4.1998 - 1 ABR 50/97 - Rn 25, zitiert nach juris).
- LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 56/01
Versetzung - Verletzung einer Beförderungschance
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05
Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
- LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06
Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2013 - 12 TaBV 107/12
Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Hessen, 26.04.2005 - 4 TaBV 88/04
Eingruppierung - Reiseverkehrskaufleute
- LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05
Zustimmungsverweigerung bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze
- LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des …
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- LAG Hamm, 18.11.2005 - 13 TaBV 140/05
Versetzung; Stellenausschreibung; Ausschreibung; Stelle; Zustimmung; …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 134/07
Versetzung - Einstellung
- LAG Hessen, 03.12.2019 - 15 TaBV 57/19
Die Tätgkeiten eines OW 1 Kombi Mitarbeiters I gemäß der innerbetrieblichen …
- LAG Hamburg, 19.03.2010 - 6 TaBV 6/09
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und …
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 15 TaBV 2/12
Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens; Beschlussfassung des …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
- LAG Düsseldorf, 19.12.2008 - 10 TaBV 88/08
ERA; Mitbestimmung des BR bei ERA-Einführung
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 TaBV 2/03
Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Eingruppierung; …
- LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01
Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten; …
- LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07
Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung
- LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12
Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2 TaBV 3/08
Zustimmungsersetzungsverfahren; nachträglich eintretende Umstände; befristet …
- LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08
Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …
- LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 19/09
Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der …
- LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19
Bei Ein- und Umgruppierungen bedarf es im Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG …
- ArbG Kassel, 18.05.2017 - 9 BV 1/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …
- LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- ArbG Mönchengladbach, 18.04.2008 - 7 BV 43/08
Mitbestimmung nach ERA - TV Ba-Wü
- LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13
Eingruppierung
- LAG Hessen, 01.04.2014 - 4 TaBV 157/13
Eingruppierung - Staplerfahrer und Nachfüller - Bundesentgelttarifvertrag …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 24/12
Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Eingruppierung, …
- ArbG Dortmund, 22.09.2011 - 3 BV 36/11
Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken, …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 2 BV 567/01
Erforderlichkeit einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht; …
- ArbG Düsseldorf, 20.06.2007 - 4 BV 228/06
Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie NRW (ERA); Eingruppierung; Merkmal …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 3/21
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 25.05.2020 - AS 1/20
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 4/21
- KAG Augsburg, 12.11.2013 - 1 MV 20/13
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- KAG Augsburg, 15.10.2008 - 15 MV 08
Höhergruppierung - Beteiligungsverfahren - Kollektivbezug
Rechtsprechung
BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den EuGH nur bei willkürlicher Außerachtlassung - Frage des Ausschlusses Teilzeitbeschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung
- Judicialis
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EGV Art. 119; EGV Art. 177; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Einfluß des EG-Rechts ("Barber") auf nationales Diskriminierungsverbot - rechtsportal.de
Verstoß gegen den Grundstaz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
GG Art. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2; EG-Vertrag Art. 119, 177
Betriebliche Altersversorgung: Verstoß gegen Gleichheitssatz bei Ausschluß Teilzeitbeschäftigter - Keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 05.11.1992 - 1 Ca 1212/92
- ArbG Berlin, 21.01.1993 - 22 Ca 18958/91
- ArbG Bremen, 02.06.1993 - 7 Ca 7509/92
- LAG Bremen, 15.02.1994 - 4 Sa 289/93
- LAG Bremen, 18.02.1994 - 4 Sa 289/93
- ArbG Kiel, 21.02.1994 - 1d Ca 158/94
- ArbG Kiel, 21.02.1994 - Id Ca 158/94
- LAG Bremen, 23.02.1994 - 2 Sa 20/93
- LAG Bremen, 23.02.1994 - 2 Sa 35/93
- LAG Berlin, 10.05.1994 - 12 Sa 53/93
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.1994 - 1 Sa 120/94
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
- LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 305/99
Papierfundstellen
- NJW 1999, 46 (Ls.)
- ZIP 1998, 1728
- EuZW 1998, 728
- NZA 1998, 1245
- VersR 1998, 1399
- DB 1998, 1919
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Diese Pflicht ist kraft der durch die Zustimmungsgesetze gemäß Art. 24 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erteilten Rechtsanwendungsbefehle Teil der innerstaatlichen deutschen Rechtsordnung und daher von den deutschen Gerichten zu beachten (BVerfGE 82, 159 ).Die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läßt das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan werden, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müßte (BVerfGE 82, 159 ;… vgl. auch schon BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987, 2 BvR 808/82, in: EuGRZ 1988, S. 109 ).
Davon geht das Bundesverfassungsgericht auch aus, soweit Art. 177 EWGV/EGV den Europäischen Gerichtshof funktional in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten eingliedert (BVerfGE 82, 159 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 ).
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Die von der Verfassungsbeschwerde herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vroege (EuGH, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-57/93, BetrAV 1994, S. 252 ff.) ist nicht einschlägig.Der Europäische Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, daß die zeitlichen Wirkungen des Urteils Barber nur die Formen von Diskriminierungen betreffen, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten (EuGH, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-57/93, Vroege, BetrAV 1994, S. 252 ; EuGH…, Urteil vom 24. Oktober 1996, Rs. C-435/93, Dietz, NZA 1997, S. 83 ; EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 1997, Rs. C-246/96, Magorrian/Cunningham, NZA 1998, S. 361 ).
- BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 27. November 1997 zum Hamburger Ruhegeldgesetz gegen eine solche Annahme ausgesprochen (1 BvL 12/91, Umdruck S. 21 f.).
- BAG, 16.01.1996 - 3 AZR 767/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Diese Auffassung wird auch von Teilen der Literatur vertreten (…Louven, a.a.O., S. 121;… Langohr-Plato, Auswirkungen des europarechtlichen Lohngleichheitsgrundsatzes auf das deutsche Betriebsrentenrecht, EuZW 1995, S. 239 ;… Rühmann, Auswirkungen der neueren EuGH-Rechtsprechung auf die Gestaltung berieblicher Versorgungsregelungen, BetrAV 1994, S. 107 ; Thannheiser, Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Janur 1996, AiB 1997, S. 125 ;… Colneric, Neue Entscheidungen des EuGH zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, EuZW 1991, S. 75 ). - EuGH, 11.12.1997 - C-246/96
SOZIALPOLITIK
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Der Europäische Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, daß die zeitlichen Wirkungen des Urteils Barber nur die Formen von Diskriminierungen betreffen, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten (EuGH…, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-57/93, Vroege, BetrAV 1994, S. 252 ; EuGH…, Urteil vom 24. Oktober 1996, Rs. C-435/93, Dietz, NZA 1997, S. 83 ; EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1997, Rs. C-246/96, Magorrian/Cunningham, NZA 1998, S. 361 ). - EuGH, 24.10.1996 - C-435/93
Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Der Europäische Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, daß die zeitlichen Wirkungen des Urteils Barber nur die Formen von Diskriminierungen betreffen, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten (EuGH…, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-57/93, Vroege, BetrAV 1994, S. 252 ; EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996, Rs. C-435/93, Dietz, NZA 1997, S. 83 ; EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 1997, Rs. C-246/96, Magorrian/Cunningham, NZA 1998, S. 361 ). - BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läßt das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan werden, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müßte (BVerfGE 82, 159 ; vgl. auch schon BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987, 2 BvR 808/82, in: EuGRZ 1988, S. 109 ). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94
Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. März 1995 - 3 AZR 321/94 -. - EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Das Barber-Protokoll dient der Präzisierung und Begrenzung der Reichweite des Barber-Urteils und enthält erkennbar keine weitergehenden Festlegungen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 28. September 1994, Rs. C-128/93, Fisscher, NZA 1994, S. 1123 ;… Louven, Problematik und Grenzen rückwirkender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, München 1996, S. 117, 118). - LAG Niedersachsen, 10.02.1995 - 3 Sa 2116/93
Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Auch der Umstand, daß das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschluß vom 10. Februar 1995, 3 Sa 2116/93) die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt habe, sei ein Beleg für die noch bestehenden Zweifel hinsichtlich der Reichweite der zeitlichen Beschränkung des Art. 119 und des Barber-Protokolls gegenüber nationalen Diskriminierungsverboten. - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Umgekehrt begrenzt das EG-Recht aber auch nicht Ansprüche, die auf nationalem Recht beruhen (vgl. EuGH 10. Februar 2000 - C-270 und 271/97 - [Sievers und Schrage] EuGHE I 2000, 929; BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 - AP GG Art. 101 Nr. 56 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 53, zu III 2 b (2) der Gründe; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu B IV 3 b bb der Gründe). - BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
Zur Vorlagepflicht an den EuGH
Es ist geklärt, dass der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist und es einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellt, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 1996 - 1 BvR 866/96 -, NVwZ 1997, S. 481; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 -, DB 1998, S. 1919).Es fehlt schon an der Angabe von Gründen, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998, DB 1998, S. 1919, …und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, NVwZ 1993, S. 883).
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 -, NZA 1998, S. 1245; vgl. auch BVerfGE 97, 35 [49]).
- LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00
Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 305/99
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung, sowohl was ihre faktische Rückwirkung, als auch was die Nichtanrufung des Europäischen Gerichtshofs angeht, nicht beanstandet (BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 - nv.; BVerfG 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - NZA 1999, 815, 816). - LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98
Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts
Durch Beschluss vom 05.08.1998 - 1 BvR 264/98 - des Bundesverfassungsgerichts wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.