Rechtsprechung
BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebungsvertrag - Rückwirkende Auflösung - Betriebsübergang - Endgültiges Ausscheiden - Objektive Gesetzesumgehung - Kontinuität des Arbeitsverhältnisses - Fortsetzungsanspruch - Betriebsübernehmer
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 613 a; ; BGB § 134; ; BGB § 142; ; BGB § 119; ; AGBG § 3; ; Richtlinie 98/50/EG vom 29. Juni 1998 Art. 4 a Abs. 1
- RA Kotz
Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 613a, 134, 142, 119; AGBG § 3; Richtlinie 98/50/EG vom 29.âEUR"6. 1998 Art. 4a Abs. 1
Betriebsübergang trotz Abschluß eines Aufhebungsvertrags? - Keine Anwendung des § 613a BGB bei endgültigem Ausscheiden - Zulässige Rückwirkung bei außer Vollzug gesetztem Arbeitsverhältnis (hier: Betriebsübernahme aus der Konkursmasse unter Einschaltung einer Beschäftigungs- ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 02.10.1996 - 2 Ca 1618/96
- LAG Düsseldorf, 28.04.1997 - 10 Sa 1534/96
- BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Papierfundstellen
- BAGE 90, 260
- NJW 1999, 3577 (Ls.)
- ZIP 1999, 320
- NZA 1999, 422
- BB 1999, 1274
- DB 1999, 537
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Hingegen ist ein Aufhebungsvertrag wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn er lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt (Bestätigung von BAG Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; Urteil vom 11. Juli 1995 - 3 AZR 154/95 - AP Nr. 56 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel) ist ein Aufhebungsvertrag, der lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn die mit einer solchen Vertragsgestaltung verbundenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sachlich unberechtigt sind.
- LAG Düsseldorf, 28.04.1997 - 10 Sa 1534/96
Betriebsübergang: Umgehung des Schutzzwecks des § 613a BGB
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 10 Sa 1534/96 -.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 1997 - 10 Sa 1534/96 - aufgehoben.
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Gerade hiervon geht aber die Entscheidung des Zweiten Senats vom 4. Dezember 1997 (- 2 AZR 140/97 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) aus.
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Werden die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 13. November 1997 (- 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und vom 11. Dezember 1997 (- 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) dahingehend ausgelegt und fortentwickelt, daß der Fortsetzungsanspruch des wirksam vom alten Betriebsinhaber gekündigten Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht nur bei einem infolge Übernahme der organisierten Hauptbelegschaft begründeten Betriebsübergang, sondern auch bei einem durch spätere Übernahme der materiellen und immateriellen Betriebsmittel begründeten Betriebsübergang anzunehmen sei, besteht keine Berechtigung, diesen Fortsetzungsanspruch auch im Falle des Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen. - BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Werden die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 13. November 1997 (- 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und vom 11. Dezember 1997 (- 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) dahingehend ausgelegt und fortentwickelt, daß der Fortsetzungsanspruch des wirksam vom alten Betriebsinhaber gekündigten Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht nur bei einem infolge Übernahme der organisierten Hauptbelegschaft begründeten Betriebsübergang, sondern auch bei einem durch spätere Übernahme der materiellen und immateriellen Betriebsmittel begründeten Betriebsübergang anzunehmen sei, besteht keine Berechtigung, diesen Fortsetzungsanspruch auch im Falle des Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen. - BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 308/85
Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitslosengeld - Eintritt in die …
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Denn ein Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis auch rückwirkend zu dem vereinbarten Termin auflösen (vgl. BAG Urteil vom 17. April 1986 - 2 AZR 308/85 - AP Nr. 40 zu § 615 BGB; Staudinger/Neumann, BGB, Vorbem. 12 zu §§ 620 ff.). - BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 654/95
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. Dezember 1997 (- 8 AZR 654/95 - amtlich n. v.) entschieden hat, sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und altem oder neuem Betriebsinhaber auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes wirksam möglich, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind. - BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 154/95
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung - Milderung …
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; Urteil vom 11. Juli 1995 - 3 AZR 154/95 - AP Nr. 56 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel) ist ein Aufhebungsvertrag, der lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn die mit einer solchen Vertragsgestaltung verbundenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sachlich unberechtigt sind. - BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 628/12
Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
Auszug aus BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; Urteil vom 11. Juli 1995 - 3 AZR 154/95 - AP Nr. 56 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel) ist ein Aufhebungsvertrag, der lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn die mit einer solchen Vertragsgestaltung verbundenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sachlich unberechtigt sind.
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
Es sei der Kritik der Literatur an der Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) zu folgen.Unwirksam sind darüber hinaus Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175, zu B II der Gründe).
Zur Abgrenzung stellt der Senat seit dem angesprochenen Urteil vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) darauf ab, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Arbeitnehmer und Betriebserwerber bereits ein neues Arbeitsverhältnis begründet hatten oder dem Arbeitnehmer ein solches verbindlich in Aussicht gestellt war.
b) Das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) und insbesondere das dort verwandte Abgrenzungskriterium der verbindlichen Einstellungszusage des Betriebserwerbers, die, um eine Umgehung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB anzunehmen, zumindest vorliegen müsse, ist in der Literatur teils auf Zustimmung (…zB MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 202; Hanau Anm. ZIP 1999, 324; Heckelmann EWiR 1999, 1163 f.), teils aber auch auf Ablehnung gestoßen (…zB ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 155;… APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 198;… Kittner/Däubler/Zwanziger 6. Aufl. KSchR § 613a BGB Rn. 174;… differenzierend: KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 202).
Danach ist ein Aufhebungsvertrag auch bei einer objektiv bezweckten Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes nur dann unwirksam, wenn die mit dieser Vertragsgestaltung verbundene Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sachlich unberechtigt ist (vgl. 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
So hat sich der Senat nicht damit begnügt, auf das Fehlen der ausdrücklichen Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber oder einer verbindlichen Einstellungszusage für den betroffenen Arbeitnehmer abzustellen, sondern außerdem ausgeführt, es sei nicht versprochen worden, dass alle oder nahezu alle Arbeitnehmer des Betriebsveräußerers eingestellt werden (10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175, zu B II der Gründe).
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09
Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
Eine rückwirkende Auflösungsvereinbarung ist jedoch nur dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war (vgl. BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260;… ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 620 BGB Rn. 10;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 122 Rn. 16;… HWK/Schmalenberg 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 29;… MünchKommBGB/Hesse 5. Aufl. Vor § 620 BGB Rn. 38;… Preis/Rolfs Der Arbeitsvertrag 3. Aufl. II A 100 Rn. 74). - BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03
Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
c) Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung/Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber kommt grundsätzlich in Betracht, wenn es trotz einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebes oder eines Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen und einer infolge dessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen im Sinne des § 1 KSchG nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebes oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 3; 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 171; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9).Eine Berechtigung, einen Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle eines Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen, bestehe nicht (10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
Eine gesetzliche Regelung eines Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruchs des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz nach Ablauf der Kündigungsfrist ist nicht erfolgt, ebenso wenig wurde bislang ein derartiger Anspruch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Konkurs anerkannt (10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
b) Des weiteren folgt aus der methodischen Begründung des Wiedereinstellungsanspruchs als einer vertraglichen Nebenpflicht, daß der Arbeitnehmer jedenfalls für den Bereich der betriebsbedingten Kündigung eine Wiedereinstellung grundsätzlich nicht verlangen kann, wenn die Änderung der maßgeblichen Umstände erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2, zu II 1 c der Gründe;… ebenso ErfK/Ascheid § 1 KSchG Rn. 473; Annuß BB 1998, 1582, 1587; Boewer NZA 1999, 1177, 1178; Oetker ZIP 2000, 643, 647, 648;… aA KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 569; Raab RdA 2000, 147, 154; Zwanziger BB 1997, 42, 45; offengelassen in BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4, zu B II 2 der Gründe und BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613 a Nr. 185, zu B III 1 der Gründe; für den (Sonder-) Fall des erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses überraschend erfolgten Betriebsübergangs bejaht der Achte Senat aufgrund europarechtlicher Vorgaben den Wiedereinstellungsanspruch, BAG 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613 a Nr. 169, zu II 3 c der Gründe und BAG 12. November 1998 - 2 AZR 265/97 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5, zu C III 1 der Gründe). - BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …
Außerdem wurde eine "Zusatzvereinbarung ... für den Fall der übertragenden Sanierung auf der Grundlage des BAG-Urteils vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97)" geschlossen. - BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
Die Arbeitsverhältnisse aller vom Geltungsbereich dieser Vereinbarung erfassten Beschäftigten sollen daher zum Ablauf des 31.05.2008 durch Aufhebungsverträge im Rahmen von so genannten 3-seitigen Verträgen beendet werden, um eine übertragende Sanierung nach dem Sanierungsmodell wie es letztlich den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 324/97, 8 AZR 349/06) zu Grunde liegt, zu ermöglichen.Fehlt es an dem gleichzeitigen Abschluss oder dem Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsvertrages, so stellt sich der Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer als ein - im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässiges - Risikogeschäft dar, weil nicht klar ist, ob der Betriebserwerber den Arbeitnehmer übernehmen wird (vgl. BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - zu B II der Gründe, BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) .
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
Einen Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund gewährt § 613a BGB nicht, sondern nur einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhaltes ohne sachlichen Grund (18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40 mit zust. Anm. Naber, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; mit zust. Anm.: Hergenröder AR-Blattei ES 500 Nr. 193; Meyer SAE 2006, 102 ff.; Freihube BB 2006, 669; Lindemann EWiR 2006, 197; Gaul/Otto ZIP 2006, 644 ff.; im Anschluss an BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 654/95 - NZA 1999, 262).Der Senat hat demgegenüber ausdrücklich entschieden, dass derjenige, der im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang aus dem Arbeitsverhältnis auf Grund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden ist, keinen Einstellungs-(Fortsetzungs-)Anspruch gegen den Betriebsübernehmer hat, solange die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht wegen Anfechtung, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus einem anderen Grunde beseitigt worden ist (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 -BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senat 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 -BAGE 90, 260, 270 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) sind nämlich Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht, unwirksam (vgl. auch 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 72/19
Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer
Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis jedoch nur dann zu einem vergangenen Zeitpunkt auflösen, wenn das Arbeitsverhältnis in dem betreffenden Zeitraum bereits außer Vollzug gesetzt war (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 19 mwN; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 90, 260) . - BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Ein Wiedereinstellungsanspruch setzt einen Betriebs- oder Teilbetriebsübergang voraus (BAG 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613 a Nr. 169; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613 a Nr. 185). - BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
- BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 575/11
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
- LAG Bremen, 26.08.2004 - 3 Sa 80/04
Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in …
- BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05
Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit …
- LAG Bremen, 10.05.1999 - 1 Sa 291/98
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz eines Aufhebungsvertrages; …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06
Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04
Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02
Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
- LAG Baden-Württemberg, 08.07.2004 - 11 Sa 6/04
Zur Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99
Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 874/98
- BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 218/98
- BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der …
- LAG Köln, 20.12.2002 - 11 (13) Sa 593/02
Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von …
- LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einem …
- BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09
Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 29/09 R
Transferkurzarbeitergeld - Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls - …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01
Besetzung des Berufungsgerichts
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 118/01
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezug
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09
Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der …
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 606/05
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 673/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- LAG Hessen, 14.12.2000 - 11 Sa 940/99
Ordentliche Kündigung durch Konkursverwalter wegen Stilllegung des Betriebes; …
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 313/10
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …
- LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - Betriebszugehörigkeit - Unterbrechung
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 6 Sa 18/02
Wirksamkeit einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Weiterbeschäftigung; …
- LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02
Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 260/99
Betriebsübergang - Truppenübungsplatz
- LAG Köln, 04.10.2007 - 5 Sa 941/07
Tariflicher Urlaubsanspruch eines Fluggastkontrolleurs - Betriebszugehörigkeit …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01
Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01
Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 12 Sa 356/04
Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10
Dreiseitiger Vertrag - Personalentwicklungsgesellschaft
- ArbG Siegburg, 25.11.2003 - 5 Ca 1362/03
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 1470/09
Nichtige Umgehung des gesetzlich bestimmten Übergangs des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 670/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- ArbG Lübeck, 12.10.2010 - 6 Ca 1791/10
Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach einem Betriebsübergang nach …
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06
Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
- LAG Hamm, 24.02.2009 - 12 Sa 1440/08
rückwirkender Aufhebungsvertrag; Umdeutung; Zurückweisung der …
- LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2005 - 2 Sa 640/05
Fortsetzungs-Wiedereinstellungsanspruch
- LAG Hamburg, 07.09.2005 - 5 Sa 41/05
Überführung von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft zur …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 678/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
- LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 1069/05
Teilbetriebsübergang im Weiterbildungsbereich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 1 B 3/05
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 333/03
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 676/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 335/03
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 332/03
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 1 Sa 729/03
Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang
- LAG Hamburg, 20.03.2002 - 5 Sa 3/02
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und der deraus …
- LAG Hessen, 08.02.2001 - 11 Sa 926/99
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe bei …
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 677/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Hessen, 08.02.2001 - 11 Sa 925/99
Ordentliche Kündigung des Konkursverwalters wegen Betriebsstilllegung; Vorliegen …
- LAG Hessen, 14.12.2000 - 11 Sa 939/99
Ordentliche Kündigung durch Konkursverwalter wegen Stilllegung des Betriebes; …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 671/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- ArbG Herne, 28.01.2009 - 5 Ca 2257/08
Anfechtung, Aufhebungsvertrag, Insolvenz, Schuldübernahme, Versorgungszusage
- LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08
Betriebsübergang - Umgehung des Kündigungsverbots - dreiseitiger Vertrag - …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2006 - 6 Sa 388/05
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsstilllegung, Insolvenzverfahren, …
- LAG Hamm, 08.02.2001 - 16 Sa 1395/00
Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis nach …
- LAG Hessen, 14.03.2000 - 11 Sa 922/99
- LAG Hamm, 01.12.2017 - 1 Sa 987/17
Rückwirkender Aufhebungsvertrag, Tatsachenvergleich, Inhaltskontrolle, Anfecht
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1310/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 176/12
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1422/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 6 Ta 215/10
Rechtsweg zu den Zivilgerichten - Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers aus …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1312/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 799/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1311/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1313/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1314/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1451/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1449/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Hessen, 27.02.2003 - 11 Sa 799/02
Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz
- LAG Düsseldorf, 31.10.2002 - 5 Sa 911/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Interessenausgfleich bei …
- LAG Hessen, 25.01.2001 - 11 Sa 908/99
Anforderungen an den Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 856/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- ArbG Siegburg, 16.12.2009 - 2 Ca 1663/09
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags im zeitlichen Zusammenhang mit einem …
- LAG Niedersachsen, 09.11.1999 - 7 Sa 40/99
Übergang eines Urlaubsabgeltungsanspruchs auf den Betriebsübernehmer; …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1450/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 855/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1309/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 680/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09
Förderung von Transfermaßnahmen - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - Modell …
- OLG Celle, 25.05.2000 - 2 W 43/00
Sofortige weitere Beschwerde gegen Konkurseröffnung wegen Verfahrensmangels; …
- SG Detmold, 17.03.2004 - S 3 AL 52/03
Arbeitslosenversicherung