Rechtsprechung
BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Unternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG §§ 1 4
Begriff und Voraussetzungen eiens gemeinsamen Betriebs i.S. des BertVG - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 17.08.1995 - 8 BV 18/94
- LAG Hamburg, 22.10.1997 - 4 TaBV 9/95
- BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Papierfundstellen
- DB 2000, 384
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87
Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen
Auszug aus BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Nur der einheitliche Leitungsapparat, dessen Feststellung angesichts der Vielgestaltigkeit und der ständigen Veränderung der betrieblichen Verhältnisse oft äußerst schwierig sein mag, gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle, den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner, der aufgrund einer rechtlich verbindlichen, ausdrücklichen oder konkludent erfolgten Vereinbarung legitimiert und verpflichtet ist (Senat 14. September 1998 - 7 AZR 10/97 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9, zu B 2 der Gründe; BAG 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - BAGE 52, 325, 334 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B II 3 e der Gründe). - BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85
Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmer
Auszug aus BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Nur der einheitliche Leitungsapparat, dessen Feststellung angesichts der Vielgestaltigkeit und der ständigen Veränderung der betrieblichen Verhältnisse oft äußerst schwierig sein mag, gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle, den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner, der aufgrund einer rechtlich verbindlichen, ausdrücklichen oder konkludent erfolgten Vereinbarung legitimiert und verpflichtet ist (Senat 14. September 1998 - 7 AZR 10/97 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9, zu B 2 der Gründe; BAG 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - BAGE 52, 325, 334 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B II 3 e der Gründe). - BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Auszug aus BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186, 190 f. = AP AÜG § 1 Nr. 24, zu I 3 b der Gründe; Senat 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112, 116 f. = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8, zu B 3 a der Gründe) ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefaßt, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
- BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95
Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186, 190 f. = AP AÜG § 1 Nr. 24, zu I 3 b der Gründe; Senat 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112, 116 f. = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8, zu B 3 a der Gründe) ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefaßt, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. - LAG Hamburg, 22.10.1997 - 4 TaBV 9/95
Betrieb: Begriff im Betriebsverfassungsrecht
Auszug aus BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 1997 - 4 TaBV 9/95 - aufgehoben, soweit die Beschwerde der Arbeitgeberinnen zurückgewiesen worden ist. - BAG, 14.12.1994 - 7 ABR 26/94
Zuordnung von Gastschwestern zum Krankenhausbetrieb
Auszug aus BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 14. Dezember 1994 - 7 ABR 26/94 - AP BetrVG 1972 § 5 Rotes Kreuz Nr. 3 mwN) ist Betrieb iSd. Betriebsverfassungsgesetzes die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.
- BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07
Gemeinschaftsbetrieb
Vielmehr mussten die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11, zu B I der Gründe; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B 1, 11 der Gründe; 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186 = AP AÜG § 1 Nr. 24 = EzA AÜG § 1 Nr. 9, zu I 3 b der Gründe; 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 10, zu B 3 a der Gründe; 14. Dezember 1994 - 7 ABR 26/94 - BAGE 79, 47 = AP BetrVG 1972 § 5 Rotes Kreuz Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 9, B I 2 a der Gründe). - BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03
Gemeinsamer Betrieb
Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - , zu B I der Gründe;… 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO, zu B III 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11).Aus der Übernahme von Dienstleistungen, die auch als Serviceleistungen Dritter denkbar sind, wie die Lohnbuchhaltung, ergibt sich nicht zwangsläufig, dass die Betriebsstätten durch einen einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B III 2 der Gründe).
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
aa) Der Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -) .Der Betrieb ist folglich die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - zu B I der Gründe) .
- BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 57/04
Gemeinsamer Betrieb
Dies gilt gleichermaßen für die Abreden, das äußere Erscheinungsbild der Arbeitnehmer und die gemeinsame Lohnbuchhaltung (dazu bereits BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B III 2 der Gründe) betreffend. - BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98
Übergangsmandat des Betriebsrats
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 10/95 - BAGE 82, 112 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 8 mwN; zuletzt 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - nv.) ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefaßt, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04
Gemeinsamer Betrieb - Organschaft
Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B I der Gründe;… 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO, zu B III 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11). - BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 62/04
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -, zu B I der Gründe;… 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11). - LAG Hessen, 04.04.2022 - 16 TaBV 135/21
Voraussetzungen der Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2000-7 ABR 21/98-unterscheide das Bundesarbeitsgericht danach, ob lediglich eine Dienstleistung des Auftragnehmers in Anspruch genommen werde oder ob auch die letztliche Entscheidungsbefugnis auf einen einheitlichen Leitungsapparat übertragen worden ist (…dort Rn. 39).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (9. Februar 2000-7 ABR 21/98-Rn. 25) sei eine Gesamtschau aller abgeschlossenen Verträge vorzunehmen.
- LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den …
Notwendig ist, dass die gemeinsamen materiellen und immateriellen Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst sind und geordnet und gezielt zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zweckes eingesetzt werden (vgl. BAG, Beschluss v. 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 - n.v.; zu B I der Gründe).Bloße Beziehungen, wie sie auch zu Drittfirmen bestehen, reichen nicht (vgl. BAG v. 09.02.2000, a.a.O.).
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten …
Vielmehr mussten die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (…BAG 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 -, Rn. 19, juris; BAG…, Beschluss vom 21.02.2001 - 7 ABR 9/00 -, Rn. 17, juris; BAG, Beschluss vom 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 -, Rn. 34, juris). - LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb
- LAG Hessen, 24.08.2006 - 9 TaBV 215/05
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Führungsvereinbarung - gemeinsamer Betrieb
- BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 18/03
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
- LAG Düsseldorf, 26.08.2009 - 7 TaBV 73/09
Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung bei Umgehung zwingender …
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05
Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs 2 S 1 BetrVG
- LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
- LAG Köln, 14.07.2004 - 7 TaBV 59/03
Gemeinschaftsbetrieb, Betriebsrat, Konzern
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06
Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit; Bestehen eines …
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- LAG Köln, 18.07.2007 - 8 TaBV 4/07
Betriebsratswahl; gemeinsamer Betrieb; Anfechtung
- LAG Berlin, 07.01.2000 - 2 Sa 251/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07
Betriebsratswahl - Anfechtung - aktive und passive Wahlberechtigung - …
- LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 28/07
Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives und passives Wahlrecht - …
- LAG München, 13.11.2007 - 6 TaBV 29/07
Wahlanfechtung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 7 TaBV 42/10
Gemeinsamer Betrieb
- LAG Hessen, 22.01.2004 - 9 TaBV 71/03
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines gemeinsamen Betriebes; Zulässigkeit einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.09.2003 - 8 TaBV 14/02
Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen …
- LAG Niedersachsen, 21.07.2004 - 15 TaBV 55/03
Vorliegen des Führens eines gemeinsamen Betriebes; Betriebsbegriff im …
- KAG Augsburg, 17.09.2008 - 10 MV 07
Einheitlicher Betrieb - Betriebsübergang - Amtszeit der Mitarbeitervertretung …
- ArbG Cottbus, 17.03.2010 - 7 Ca 1013/09
Feststellung einer Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.11.2001 - 3 Sa 148/01
- ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02
Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von …
- KAG Augsburg, 22.08.2008 - 6 MV 08
Rechtsprechung
BayObLG, 30.12.1999 - 3 ObOWi 111/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; Tarifvertrag
- rechtsportal.de
- Der Betrieb
AEntG § 1 Abs. 1 Satz 1, § ... 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3; SGB III § 211 Abs. 1; Deutsch-ungarische Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen Art. 5 Abs. 1
Entsendegesetz: Meldepflichten beim Einsatz ungarischer Bauarbeiter - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 149
- DB 2000, 384
- BayObLGSt 1999, 180
Wird zitiert von ... (11)
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00
Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …
Im Gegenteil muss nunmehr davon ausgegangen werden, dass § 1 AEntG , jedenfalls seit seiner Änderung zum 01.01.1999, in seinem Geltungsbereich einen gesetzlichen Mindeststandard für Arbeitsverhältnisse beschreibt, also § 285 Abs. 1 Nr. 3 SBG III ergänzt (vgl. Blanke, AuR 1999, 417, 419, Fn 22;… so zur alten Rechtslage schon ErfK/Hanau, 1.Aufl. 1998 § 1 AEntG , Rdn. 5) und nach der Zeitkollisionsregel als jüngere Norm den Vorschriften des genannten Regierungsabkommens, dessen Gleichrangigkeit mit einer gesetzlichen Regelung einmal unterstellt, vorgeht (vgl. BayObLG 30.12.1999 NStZ-RR 2000, 149). - LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00
Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99
Auskunftspflichten und Beitragspflichten nach Tarifverträgen für das Baugewerbe ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 3 Ss 159/00
Arbeitnehmer-Entsendegesetz - ausländischer Verleiher - Meldepflicht - …
Das Urteil kann jedoch vorliegend deshalb keinen Bestand haben, weil den getroffenen Feststellungen nicht sicher zu entnehmen ist, ob das AEntG überhaupt Anwendung findet (vgl. BayObLG NStZ-RR 2000, 149 f.).Dies sei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG aber nur dann der Fall, wenn der Betrieb des ausländischen Arbeitgebers überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt (BayObLG NStZ-RR 2000, 149 f.).
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 30.11.2001 - 322 Ss 217/01
Lohnunterschreitung; Ordnungswidrigkeit; Polnische Arbeitnehmer ; …
Dass die Betroffene ihren Sitz in Polen hat und polnische Arbeitskräfte eingesetzt waren, schließt die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht aus (vgl. BayObLG GewArch 2000, 342). - LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00
Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00
Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 25.09.2000 - 3 ObOWi 78/00
Berechnung des Mindeststundenbruttolohns
Insoweit gilt nichts anderes als für ungarische Arbeitgeber, die ungarische Arbeitnehmer aufgrund der deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen vom 3.1.1989 in Deutschland zum Erbringen von Bauleistungen beschäftigen (vgl. dazu BayObLGSt 1999, 180 ). - BayObLG, 30.12.1999 - ObOWi 111/99
Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; …