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   OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98   

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OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98 (https://dejure.org/2000,4510)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.02.2000 - 4 W 15/98 (https://dejure.org/2000,4510)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 4 W 15/98 (https://dejure.org/2000,4510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AktG §§ 304, 305, 311, 317, 320, 320b
    Gerichtliche Bestimmung von Ausgleich und Abfindung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 1313
  • DB 2000, 709
  • NZG 2000, 744
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 19 W 3/93
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Das OLG Düsseldorf (DB 1990, 89; AG 1999, 89 ), dem sich der Senat insoweit anschließt, hat bereits mehrfach entschieden, dass der Umstand der Gebundenheit eines Unternehmens an ein anderes vor Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags (allein) keine Veranlassung gibt, von der Wertermittlung nach dem Stichtagprinzip abzurücken.

    Der Senat schließt (tendiert) sich der wohl herrschenden Auffassung an, wonach der Zinsanspruch zwar mit Wirksamwerden des Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrags beginnt, doch ihrerseits unverzinste Ausgleichsbeträge auf den Zinsanspruch zu verrechnen sind (OLG Düsseldorf, AG 1999, 89, 92; OLG München, AG 1998, 239, 240; BayObLG, AG 1996, 127, 131 und ZIP 1998, 1876; Meilicke, AG 1999, 103, 105 ff:;… a.A. Hüffer, aaO., Rdn. 26 b).

  • BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 127/80

    Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Bei der Ermittlung dieses sog. Basiszinssatzes geht die h. Meinung und Praxis von der üblichen Effektivverzinsung inländischer öffentlicher Anleihen aus (BGH, NJW 1982, 575 = WM 1982, 17, 18; OLG Düsseldorf, ZIP 1988, 1560; OLG Düsseldorf, AG 1992, 200, 204), wobei allerdings nicht auf die Höhe des Basiszinssatzes am Stichtag (vgl. § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ), sondern auf die aus der Sicht des Stichtags auf Dauer zu erzielende Verzinsung abzustellen ist (OLG Düsseldorf, ZIP 1988, 1560).

    Mit dem von der h. Meinung gewährten sogenannten Unternehmerrisikozuschlag soll der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen mit einem größeren Risiko verbunden ist als die Anlage in öffentlichen Anleihen (BGH, ZIP 1981, 1530 = WM 1982, 17, 18 = NJW 1982, 575 ; OLG Düsseldorf, ZIP 1988, 1560; Großfeld, S. 74 ff.).

  • BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    11, S. 19 Rdn. 80 m.w.N.; BGH, NJW 1998, 1866, 1867, BayObLG, AG 1996, 127, 128., 177; OLG Hamburg, AG 1980, 163, 165; vgl. auch OLG Celle, DB 1979, 1031; OLG Düsseldorf, AG 1964, 246; OLG Düsseldorf, WM 1988, 1052, 1056; LG Dortmund, AG 1996, 278, 279; vgl. ferner Hüffer, AktG , 4. Aufl., § 305 Rdn. 22; Mertens, AG 1992, 321; Seetzen, WM 1994, 45, 49 jeweils m.w.N).

    Der Senat schließt (tendiert) sich der wohl herrschenden Auffassung an, wonach der Zinsanspruch zwar mit Wirksamwerden des Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrags beginnt, doch ihrerseits unverzinste Ausgleichsbeträge auf den Zinsanspruch zu verrechnen sind (OLG Düsseldorf, AG 1999, 89, 92; OLG München, AG 1998, 239, 240; BayObLG, AG 1996, 127, 131 und ZIP 1998, 1876; Meilicke, AG 1999, 103, 105 ff:;… a.A. Hüffer, aaO., Rdn. 26 b).

     
  • OLG Düsseldorf, 11.04.1988 - 19 W 32/86
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Schließlich ist gesondert der Substanzwert (Liquidationswert) des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zu berücksichtigen, das in den Ertragswert nicht eingegangen ist, weil ihm ein gegenüber dem Ertragswert höherer Veräußerungswert zukommt (vgl. BGH, NJW 1982, 2441 ; NJW 1985, 192, 193; OLG Düsseldorf, ZIP 1988, 1555, 1556; WM 1990, 1282,1286; AG 1992, 200, 203).

    Nach h. Meinung in Rechtsprechung und Literatur wird der Kapitalisierungszinssatz im allgemeinen nachvollziehbar abgeleitet aus dem "Basiszins" genannten landesüblichen Zins, einem eventuellen Abschlag wegen eines geringeren Inflationsrisikos bei Beteiligungspapieren und einem möglichen Zuschlag für das Unternehmerrisiko (BGH, AG 1978, 196, 199; OLG Celle, AG 1979, 230, 232 = DB 1979, 1031; OLG Düsseldorf, ZIP 1988, 1555, 1559; Meilicke, DB 1980, 2121 u.a.).

  • BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94

    Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Dabei sei nicht auf den Tageskurs zum Stichtag (vgl. § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ), sondern auf einen auf diesen Tag bezogenen Durchschnittswert abzustellen, wobei die Zivilgerichte durch die Wahl eines entsprechenden Referenzkurses einem Missbrauch beider Seiten begegnen und etwa auf einen Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe des Unternehmensvertrages zurückgreifen können (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772; vgl. auch BayObLG, ZIP 1998, 1872, 1875;… Hüffer, AktG , 4. Aufl. 1999, § 305 Rdn. 206; Luttermann, ZIP 1999, 45, 51).

    In der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung werden Referenzzeiträume von 2 - 3 Jahren diskutiert (vgl. etwa BayObLG, ZIP 1998, 1872, 1876; Luttermann, ZIP 1999, 45, 51).

  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Die Berücksichtigung der Tatsache des Bestehens eines sog. qualifiziert-faktischen Konzerns zwischen den verbundenen Unternehmen im Spruchstellenverfahren setzt voraus, dass dies zuvor rechtskräftig im ordentlichen Zivilverfahren festgestellt worden ist (gegebenenfalls im Wege der Stufenklage;… allgemeine Meinung, vgl. hierzu Emmerich/Habersack, Aktienkonzernrecht 1998, vor § 311 Rdn. 44 a.E;… Mühlbert, Aktiengesellschaft, Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt, 2. Aufl. 1996, 499, 500; Ebenroth, AG 1990, 188, 193 Fn. 65;… Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht, 6. Aufl. 1997, 363 - a.A. noch die 4. Aufl.-; vgl. auch BGHZ 122, 123, 131).

    Nach der Rechtsprechung des BGH haben die Gläubiger, die einen Anspruch gegen das beherrschende Unternehmen geltend machen, die Umstände darzulegen und zu beweisen, dass das herrschende Unternehmen keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen hat (BGHZ 122, 123, 131).

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Die Antragsteller können im Ergebnis aus der Entscheidung des BVerfG vom 27. April 1999 (- 1 BvR 1613/94 - veröffentlicht in DB 1999, 1693, 1696 = NJW 1999, 3769 ; vgl. auch AG 1999, 383) keine Rechte für sich ableiten, weil sich ein über einen längeren Zeitraum wesentlich über dem von den Gutachtern ermittelten Wert befindlicher Börsenwert der Aktie der Antragsgegnerin Ziff. 1 für den fraglichen Zeitraum nicht feststellen lässt.

    Dabei sei nicht auf den Tageskurs zum Stichtag (vgl. § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ), sondern auf einen auf diesen Tag bezogenen Durchschnittswert abzustellen, wobei die Zivilgerichte durch die Wahl eines entsprechenden Referenzkurses einem Missbrauch beider Seiten begegnen und etwa auf einen Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe des Unternehmensvertrages zurückgreifen können (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772; vgl. auch BayObLG, ZIP 1998, 1872, 1875;… Hüffer, AktG , 4. Aufl. 1999, § 305 Rdn. 206; Luttermann, ZIP 1999, 45, 51).

  • BayObLG, 11.12.1995 - 3Z BR 36/91
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Ein näheres Eingehen auf die Höhe des nach dieser Vorschrift festgelegten Zinssatzes ist durch die Neuregelung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG überflüssig geworden; vielmehr kann unmittelbar auf den dort festgelegten Zinssatz zurückgegriffen werden (so BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1130; OLG Celle, AG 1999, 128, 131).
  • BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 159/94
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Der Senat schließt (tendiert) sich der wohl herrschenden Auffassung an, wonach der Zinsanspruch zwar mit Wirksamwerden des Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrags beginnt, doch ihrerseits unverzinste Ausgleichsbeträge auf den Zinsanspruch zu verrechnen sind (OLG Düsseldorf, AG 1999, 89, 92; OLG München, AG 1998, 239, 240; BayObLG, AG 1996, 127, 131 und ZIP 1998, 1876; Meilicke, AG 1999, 103, 105 ff:;… a.A. Hüffer, aaO., Rdn. 26 b).
  • OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
    Ein näheres Eingehen auf die Höhe des nach dieser Vorschrift festgelegten Zinssatzes ist durch die Neuregelung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG überflüssig geworden; vielmehr kann unmittelbar auf den dort festgelegten Zinssatz zurückgegriffen werden (so BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1130; OLG Celle, AG 1999, 128, 131).
  • BGH, 01.07.1982 - IX ZR 34/81

    Bewertung des Betriebsvermögens eines Handelsunternehmens im Rahmen des …

  • OLG Düsseldorf, 16.10.1990 - 19 W 9/88
  • BFH, 28.06.1989 - I R 124/88

    Steuerpflichtigkeit - Wohnungsunternehmen - Gemeinnützigkeit - …

  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

    Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …

  • BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83

    Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

  • BayObLG, 21.10.1993 - 2Z BR 103/93

    Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

    Der Börsenkurs hat zunächst die Funktion einer Untergrenze (dazu im Einzelnen unten 6.) für die Abfindung (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 46 ff.).

    Das Ertragswertverfahren ist als eine mögliche Methode für die Unternehmensbewertung anerkannt (BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8 f.; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; BayObLGZ 2002, 400, 403 f.; BayObLG NZG 2006, 156; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987; weit.

    Die bisher veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen zur Höhe des Kapitalisierungszinssatzes sind sehr heterogen, insbesondere beruhen sie teilweise auf unterschiedlichen methodischen Vorgehensweisen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage (vgl. z.B. BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57: 9,5% für Juni 1992; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6: 7,8% für Dezember 2000; OLG Stuttgart NZG 2000, 744: 8% für Juni 1990; BayObLG NZG 2006, 156: 7% bzw. 7,7% für März 1989; BayObLG AG 2002, 390: 7% für Mai 1989; BayObLG NJW-RR 1995, 1125: 5,5% für März 1982; BayObLG WM 1996, 526: 5,5 % für März 1982; OLC Celle NZG 1998, 987; 8,5% für März 1989; OLD Düsseldorf AG 2006, 287: 7,5% für August 2000; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588; 9,5% für März 1992; OLG Düsseldorf NZG 2000, 1079: 8% für Mai 1995; OLG Karlsruhe AG 2005, 46: 9% für März 1990;… im Ergebnis OLG München Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05, juris Rn. 12, insoweit nicht in ZIP 2006, 1722 abgedruckt: 6,5% für Juni 2002; weit.

    Der Basiszinssatz wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen oder für langfristige festverzinsliche Wertpapiere als landesüblichen Zinssätzen für (quasi-)risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt abgeleitet (BGH NJW 1982, 575, 576; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 10;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 67;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 19).

    In der Rechtsprechung sind Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe anerkannt worden (von BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57 wurden 3% nicht beanstandet; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 mit Marktrisikoprämie von 4% und einem Beta-Faktor von 1, 02, woraus sich ein Risikozuschlag von 4, 1% ergibt; nach OLG Düsseldorf AG 2006, 287 Marktrisikoprämie von 5% nicht zu beanstanden, wegen Beta-Faktor 0, 3 aber Risikozuschlag von lediglich 1, 5%; nach BayObLG NZG 2006, 156, 159 sind Risikozuschläge von über 2% besonders begründungsbedürftig; ähnlich im Ergebnis OLG München, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05 mit Risikozuschlag wie in Vorinstanz von 1, 5%, insoweit nicht in ZIP 2006, 1772 abgedruckt), teilweise wurden Risikozuschlag und Inflationsabschlag gegeneinander verrechnet (nach OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747 und OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 10 eine Frage der Vorgehensweise des Gutachters), teilweise aber auch für unbegründet erachtet (nach OLG Celle NZG 1998, 987, 988 Risikozuschlag von 2, 4% nicht anzusetzen, sondern bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Unternehmensertrags zu berücksichtigen;… kritisch auch Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 68; zur Rechtsprechung Großfeld S. 129 f.).

    d) Bei der streitigen Höhe des Abzugs eines Wachstumsabschlags (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57; BayObLG NZG 2006, 156, 159;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 67 a/b;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 23; Großfeld S. 143 f.; IDW S 1 Tz. 104; offen gelassen in OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747) für die Phase II folgt der Senat dem Landgericht, das einen Wachstumsabschlag in Höhe von 1% anerkannt hat.

    Unechte Synergieeffekte, die sich ohne die Auswirkungen aus dem Bewertungsanlass hätten realisieren lassen, sind bei der Ermittlung künftiger Erträge in Rechnung zu stellen (vgl. IDW S 1 a.F. Tz. 42 f.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 66;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13), während für echte Verbundvorteile die frühere, auf dem stand-alone-Prinzip beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 1866, 1867 = BGHZ 138, 136 sowie OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745 f.; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987, 988; OLG Düsseldorf NZG 2005, 280, 283;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 70 f.;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 22;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 65;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13; Großfeld S. 63 ff.) im Zusammenhang mit der DAT/Altana-Entscheidung (BGH NJW 2001, 2080, 2082 f. = BGHZ 147, 108) wieder zweifelhaft geworden ist (…vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 67;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13;… instruktiv auch die Diskussionsbeiträge in Tagungsband RWS-Forum Gesellschaftsrecht 2003, S. 292 f.).

    Der Substanzwert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens ist zusätzlich zugunsten der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen (OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1127, 1130; BayObLG NZG 2006, 156, 159;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 72 ff.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 82 f.;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 42 ff.; Großfeld S. 168 ff.).

    Gleiches gilt deshalb für die Verrechnung von thesaurierten Anlagebeträgen mit zu diskontierenden Verlustvorträgen, die zugunsten der Aktionäre als zusätzlicher werterhöhender Faktor zu berücksichtigen sind (OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 748; OLG Stuttgart NZG 2004, 463, 469; OLG Düsseldorf AG 2002, 398, 400; OLG Düsseldorf NZG 200, 1079, 1081;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 64; Großfeld S. 173 f.).

    Der Börsenkurs, der jedenfalls als Untergrenze heranzuziehen ist (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 46 ff.), rechtfertigt keine höhere Abfindung der Minderheitsaktionäre.

  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Höhere Barabfindung für Aktionäre

    Bei der Ermittlung des Ertragswerts im Zusammenhang mit aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen finden angesichts des grundlegenden Stand-alone-Prinzips nur solche Synergien oder Verbundeffekte Berücksichtigung, die auch ohne die geplante Strukturmaßnahme durch Geschäfte mit anderen Unternehmen hätten realisiert werden können (vgl. OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745 f. = AG 2000, 428, 429; AG 2011, 420; BayOblG AG 1996, 127, 128; LG München I, Beschluss vom 28.5.2014, Az. 5 HK O 22657/12;… Zeidler in: Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 9 Rdn. 47).

    Dabei muss in diesem Verfahren nicht abschließend entschieden werden, ob derartige Ansprüche nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie vom Schuldner nicht bestritten oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt sind (so OLG Celle AG 2007, 865, 866 = ZIP 2007, 2025, 2026; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 746 = AG 2000, 428, 430).

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

    Daran sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2000 (DB 2000, 709) gehindert, das als Referenzkurs das Mittel der Börsenkurse zugrunde gelegt hat, die in dem vor dem Beschluß der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft liegenden Zeitraum von etwa acht Monaten festgesetzt worden sind.
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