Rechtsprechung
LAG Hamm, 23.03.2001 - 5 Sa 1424/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis; Tätigkeit der Klägerin als Verwaltungsangestellte; Teilzeitkraft mit der Hälfte der tarifvertraglichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Rückwirkende Verrechnung ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AtG § 2 Abs. 1; TV-ATZ a. F. § 2 Abs. 1
Keine rückwirkende Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 20.07.2000 - 2 Ca 2352/99
- ArbG Münster, 30.08.2000 - 2 Ca 2352/99
- LAG Hamm, 23.03.2001 - 5 Sa 1424/00
Papierfundstellen
- DB 2001, 1890
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 811/96
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 298/96
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis aufgrund Tarifvertrags zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss
In einem solchen Fall bestehen gegen eine Rückwirkung keine Bedenken (…Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz Altersteilzeit 5. Aufl. S. 42 f.; zweifelnd Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Teil VI Altersteilzeit-TV Erl. 13.1; aA LAG Hamm 23. März 2001 - 5 Sa 1424/00 - DB 2001, 1890). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass - soweit rechtlich die rückwirkende Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses überhaupt als möglich angesehen wird (dagegen LAG Hamm 23. März 2001 - 5 Sa 1424/00 - DB 2001, 1890) - die verlangte Rückwirkung eine Vielzahl von offenen sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen aufwirft, die sich nicht durch den im Antrag genannten Tarifvertrag, damit nicht in "Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis" (§ 563 Abs. 3 ZPO) beantworten lassen. - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 624/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss - Überforderungsschutz - Anspruch auf …
In einem solchen Fall bestehen gegen eine Rückwirkung keine Bedenken (…Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz Altersteilzeit 5. Aufl. S. 42 f.; zweifelnd Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Teil VI Altersteilzeit-TV Erl. 13.1; aA LAG Hamm 23. März 2001 - 5 Sa 1424/00 - DB 2001, 1890). - ArbG Celle, 11.02.2004 - 2 Ca 667/03 Eine rückwirkende Verurteilung zur Abgabe der begehrten Zustimmungserklärung ab dem 01.01.2004 kommt nicht in Betracht; die Verurteilung zur rückwirkenden Abgabe einer Willenserklärung stellt eine Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung dar (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 23.03.2001 DB 2001 S. 1890 m.w.N. zur Rspr. des BAG).