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Rechtsprechung
   BFH, 18.01.2001 - V R 83/97   

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https://dejure.org/2001,6737
BFH, 18.01.2001 - V R 83/97 (https://dejure.org/2001,6737)
BFH, Entscheidung vom 18.01.2001 - V R 83/97 (https://dejure.org/2001,6737)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - V R 83/97 (https://dejure.org/2001,6737)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1980/1991 § 14 Abs. 3

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bildungszentrum - Abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten - Schulungen - Abrechnungen - Anforderungen an eine Rechnung i.S. von § 14 Abs. 3 UStG - Vorsteuerabzug

     
  • Judicialis

    UStG 1980/1991 § 14 Abs. 3

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    UStG 1980/1991 § 14 Abs. 3
    Gewerkschaftliches Bildungszentrum - Veranstaltung von Kursen für Betriebsräte nach Betriebsverfassungsgesetz - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten für solche Veranstaltungen gem. § 40 i. V. mit § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes - Abtretung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 14 Abs 3 S 2 J: 1980, UStG § 14 Abs 3 S 2 J: 1991
    Abtretung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Betriebsratschulung; Dienstreise; Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 483
  • BB 2001, 926
  • BB 2002, 134
  • DB 2001, 1074
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 27.07.2000 - V R 55/99

    Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

    Auszug aus BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
    Die Grundsätze des zum Vorsteuerabzug ergangenen Urteils vom 27. Juli 2000 V R 55/99 gelten für § 14 Abs. 3 UStG entsprechend.

    Der BFH hat inzwischen im Urteil vom 27. Juli 2000 V R 55/99 (Deutsches Steuerrecht 2000, 2083) die verbindlichen Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung für den Vorsteuerabzug für die Anwendung des § 15 Abs. 1 UStG übernommen und entschieden, dass eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt (Nettopreis) ausgewiesen ist, grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

  • BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93

    Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

    Auszug aus BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
    Der Senat braucht aber nicht im Einzelnen auf die für und wider die Annahme von Rechnungen i.S. des § 14 Abs. 3 UStG sprechenden Umstände einzugehen, insbesondere auf die gegen die Annahme einer Rechnung i.S. des § 14 Abs. 3 UStG sprechenden Gesichtspunkte, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die tatsächlich entstandenen Schulungskosten im Einzelnen nachzuweisen und abzurechnen sind (vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 30. März 1994 7 ABR 45/93, Der Betrieb --DB-- 1994, 2295, m.N.) und dass in der Abrechnung ausdrücklich abgetretene Erstattungsbeträge geltend gemacht wurden.
  • EuGH, 17.09.1997 - C-141/96

    Langhorst

    Auszug aus BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
    Dazu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrfach entschieden, dass damit die Mindestanforderungen an die Angaben festgelegt worden sind, die zwingend in der Rechnung oder dem an ihre Stelle tretenden Dokument enthalten sein müssen (vgl. Urteil vom 17. September 1997 Rs. C-141/96, Langhorst, Slg. 1997, I-5073, Randnr. 17, m.N. --zur Gutschrift--).
     
  • BFH, 24.09.1987 - V R 50/85

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …

    Auszug aus BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
    Dabei wurde auch berücksichtigt, dass anderenfalls dem Leistungsempfänger die Ausübung des Abzugsrechts aufgrund z.T. kaum erfüllbarer Nachprüfungspflichten unangemessen erschwert würde (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, hier unter II. 4.).
  • BFH, 24.09.1987 - V R 125/86

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …

    Auszug aus BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
    Dabei wurde auch berücksichtigt, dass anderenfalls dem Leistungsempfänger die Ausübung des Abzugsrechts aufgrund z.T. kaum erfüllbarer Nachprüfungspflichten unangemessen erschwert würde (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, hier unter II. 4.).
  • BFH, 28.01.1993 - V R 75/88

    Die in der Rechnung einer GmbH unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer i. S. des § …

    Auszug aus BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
    Das gleiche gilt, wenn jemand in einer anderen Urkunde, mit der er wie ein leistender Unternehmer abrechnet, einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt (zur Abgrenzung von "Rechnung" und "andere Urkunde" im Sinne der Vorschrift vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 28. Januar 1993 V R 75/88, BFHE 171, 94, BStBl II 1993, 357).
  • BFH, 01.08.1996 - V R 9/96

    Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis

    Auszug aus BFH, 18.01.2001 - V R 83/97
    c) Da für die dem Vorsteuerabzug korrespondierende Präventivvorschrift des § 14 Abs. 3 UStG nichts anderes gelten darf (vgl. BFH, Urteil vom 1. August 1996 V R 9/96, BFH/NV 1997, 381, m.w.N.), handelt es sich bei den hier zu beurteilenden Abrechnungspapieren des Klägers über die Erstattungsbeträge nicht um "Rechnungen" oder "andere Urkunden" i.S. von § 14 Abs. 3 UStG.
  • BFH, 17.02.2011 - V R 39/09

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben …

    Soweit der Senat zur alten Rechtslage hiervon abweichend entschieden hat, dass § 14 Abs. 3 UStG a.F. nur eingreift, wenn die Urkunde nach ihrem Inhalt zum Vorsteuerabzug geeignet ist (BFH-Urteil in BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342) und alle insoweit erforderlichen Angaben enthält (zuletzt BFH-Urteile vom 30. Januar 2003 V R 98/01, BFHE 201, 550, BStBl II 2003, 498; vom 18. Januar 2001 V R 83/97, BFHE 194, 483), hält der Senat hieran für § 14c Abs. 2 UStG nicht fest (Änderung der Rechtsprechung).
  • BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18

    Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis …

    Soweit unter den dort genannten Umständen u.a. eine allein anhand der Rechnung unklare, aber im Lichte aller dem FA vorliegenden Unterlagen ausreichende Leistungsbeschreibung für den Vorsteuerabzug unschädlich sein kann, ist es ausgeschlossen, die nämliche Leistungsbeschreibung bei § 14c Abs. 2 UStG, Art. 203 MwStSystRL für schädlich zu erachten (vgl. BFH-Urteile vom 18.01.2001 - V R 83/97, BFHE 194, 483, BFH/NV 2001, 874, unter II.1.c, Rz 40; vom 17.02.2011 - V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 25;… Leipold in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 14c Rz 300).
  • BFH, 30.01.2003 - V R 98/01

    Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit

    § 14 Abs. 3 UStG greift nur ein, wenn die Urkunde --wie im Streitfall-- nach ihrem Inhalt zum Vorsteuerabzug geeignet ist, d.h. alle insoweit erforderlichen Angaben enthält (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juni 2002 V R 20/99, BFH/NV 2002, 1620; vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426, und vom 18. Januar 2001 V R 83/97, BFHE 194, 483, BFH/NV 2001, 874).
     
  • BFH, 06.06.2002 - V R 20/99

    Vorsteuerabzug; Rechnung

    In richtlinienkonformer Auslegung des Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG muss die Rechnung getrennt den "Preis ohne Steuer" und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie ggf. die Steuerbefreiung ausweisen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426, und vom 18. Januar 2001 V R 83/97, BFHE 194, 483, BFH/NV 2001, 874).
  • FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 9 K 1138/11

    Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis

    bb) Mit Urteil des BFH vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734 hat der Bundesfinanzhof seine zwischenzeitlich vertretene Auffassung - die formellen Rechnungsvoraussetzungen nach § 14 Abs. 1 UStG 1998/1999 müssten auch hinsichtlich einer Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 3 UStG 1998/1999 insgesamt vorliegen - aufgegeben (vgl. BFH-Urteile vom 30. Januar 2003 V R 98/01, BFHE 201, 550, BStBl II 2003, 498; vom 18. Januar 2001 V R 83/97, BFHE 194, 483; Änderung der Rechtsprechung) und knüpft wieder an den Zweck der Vorschrift - nämlich die Missbrauchsbekämpfung - an.
  • FG München, 20.02.2003 - 14 K 4324/01

    Leistender i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991/1993; Umsatzsteuerschuld nach § …

    Da der Rechnungsempfänger aus solchen Rechnungen (Abrechnungspapieren) mangels formaler Ordnungsmäßigkeit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann damit auch keine Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG begründet werden (…BFH-Urteile vom 1. August 1996 V R 9/96, BFH/NV 1997, 381, m.w.N, und vom 18. Januar 2001 V R 83/97, BFH/NV 2001, 874;… BFH-Beschluss vom 9. November 1998 V B 55/89, BFH/NV 1999, 683 ).
  • FG Hamburg, 12.12.2002 - II 285/02

    Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

    Die handschriftlich beigefügte Zahl "27.586,21" entspricht zwar der in einem solchen Bruttobetrag enthaltenen Umsatzsteuer, ist aber kein gesondert auf das Entgelt ausgewiesener Steuerbetrag (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2001 Az: V R 83/97 BFHE 194, 483 BFH/NV 2001, 874-876).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.02.2001 - I R 41/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1308
BFH, 28.02.2001 - I R 41/99 (https://dejure.org/2001,1308)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2001 - I R 41/99 (https://dejure.org/2001,1308)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - I R 41/99 (https://dejure.org/2001,1308)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    FGO § 74; AO 1977 § 125 Abs. 1, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG § 51a Abs. 5 Satz 1; KiStG BY Art. 1 Abs. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1, Abs. 4, Art. 19 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 74; AO 1977 § 125 Abs. 1, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG § 51a Abs. 5 Satz 1; KiStG BY Art. 1 Abs. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1, Abs. 4, Art. 19 Abs. 1

     
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens - Ermessen - Folgebescheid - Vorbringen eines Beteiligten

  • Judicialis

    FGO § 74; ; AO 1977 § ... 125 Abs. 1; ; AO 1977 § 171 Abs. 10; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 51a Abs. 5 Satz 1; ; KiStG BY Art. 1 Abs. 2 Nr. 1; ; KiStG BY Art. 18 Abs. 1; ; KiStG BY Art. 18 Abs. 4; ; KiStG BY Art. 19 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

  • Der Betrieb

    FGO § 74; AO 1977 § 125 Abs. 1; § 171 Abs. 10; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG § 51a Abs. 5 Satz 1; KiStG BY Art. 1 Abs. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1, Abs. 4, Art. 19 Abs. 1
    Aussetzung eines Klageverfahrens durch das Finanzgericht - Verhältnis zwischen dem Grundlagen- und dem Folgebescheid - Ermessensentscheidung des Finanzgerichts - Begründung einer Klage gegen den Folgebescheid mit Vorbringen, über das in der Klage gegen den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 74
    Aussetzung des Verfahrens; Kirchensteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 317
  • NJW 2001, 3216 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1078
  • BB 2001, 1030
  • DB 2001, 1074
  • BStBl II 2001, 416
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 29.01.1998 - IX B 118/97

    Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

    Auszug aus BFH, 28.02.2001 - I R 41/99
    Dies kann u.a. für die Aussetzung eines Verfahrens zur Entscheidung über einen Folgebescheid gelten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1998 IX B 118/97, BFH/NV 1998, 869;… BFH-Urteil vom 7. November 1996 IV R 72/95, BFH/NV 1997, 574;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 74 Anm. 12).

    Dieser Grundsatz unterliegt jedoch Einschränkungen (BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368; in BFH/NV 1998, 869).

    Denn auch im Verfahren einen Folgebescheid betreffend kann eine Aussetzung regelmäßig nur dann geboten sein, wenn der Rechtsstreit ausschließlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733;… in BFH/NV 1997, 574;… Senatsbeschluss vom 30. August 1995 I B 168/94, BFH/NV 1996, 222) oder jedenfalls vorrangig (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 869) die Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheides betrifft.

    Sind keine hinreichenden Gründe dafür ersichtlich, kann es dann im Einzelfall auch ermessenswidrig sein, das Verfahren auszusetzen (vgl. auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 869; in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

  • BFH, 07.11.1996 - IV R 72/95

    Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über gesondert festzustellende Einkünfte vor …

    Auszug aus BFH, 28.02.2001 - I R 41/99
    Dies kann u.a. für die Aussetzung eines Verfahrens zur Entscheidung über einen Folgebescheid gelten (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Januar 1998 IX B 118/97, BFH/NV 1998, 869; BFH-Urteil vom 7. November 1996 IV R 72/95, BFH/NV 1997, 574;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 74 Anm. 12).

    Denn auch im Verfahren einen Folgebescheid betreffend kann eine Aussetzung regelmäßig nur dann geboten sein, wenn der Rechtsstreit ausschließlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733; in BFH/NV 1997, 574;… Senatsbeschluss vom 30. August 1995 I B 168/94, BFH/NV 1996, 222) oder jedenfalls vorrangig (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 869) die Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheides betrifft.

    So liegen die Dinge etwa, wenn nur Besteuerungsgrundlagen streitig sind, die im Grundlagenbescheid mit der Folge der §§ 171 Abs. 10, 182 Abs. 1, 351 Abs. 2 AO 1977 gesondert festzustellen sind (…BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 485; in BFH/NV 1997, 574;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 222).

    Im Unterlassen der Aussetzung kann dann ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens liegen (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 574).

  • BFH, 07.07.1998 - VIII R 84/96

    Verpflichtungsklage; Aussetzung

    Auszug aus BFH, 28.02.2001 - I R 41/99
    a) Die mithin zu fordernde Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit oder Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung ist u.a. gegeben, wenn im anderen Verfahren eine Frage entschieden wird, die im auszusetzenden Verfahren als Vorfrage zu beantworten ist, und nur eine einheitliche Entscheidung zutreffend sein kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 1998 VIII R 84/96, BFH/NV 1999, 318).

    Bei der Ausübung seines Ermessens hat das FG prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abzuwägen (…BFH-Urteile vom 14. Juli 1992 V R 91/85, BFH/NV 1995, 836; in BFH/NV 1999, 318;… BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1994 I B 200/93, BFH/NV 1995, 401;… vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571).

    Sprechen im Einzelfall alle Erwägungen ausschließlich oder ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens, kann das Ermessen des FG allerdings in dem Sinne reduziert sein, dass das Streitverfahren ausgesetzt werden muss (BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BFHE 161, 409, BStBl II 1990, 986; in BFH/NV 1999, 318;… in BFH/NV 1995, 836;… BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1989 IV B 135/88, BFH/NV 1990, 485;… in BFH/NV 1995, 401;… in BFH/NV 1996, 571).

  • BFH, 25.08.2010 - II R 65/08

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an …

    Dabei ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig (Ermessensreduzierung auf Null), dass das Gericht den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416).

    Von Bedeutung ist dabei, dass unbeschadet einer Entscheidung über den Folgebescheid dieser bei einer nachfolgenden Aufhebung oder Änderung des Grundlagenbescheids (auch im dagegen gerichteten Klageverfahren) gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf (BFH-Urteil in BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO, § 74 Rz 35.1).

  • BFH, 28.11.2007 - I R 99/06

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für …

    Allerdings ist die Kirchensteuer nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 KiStG NW i.V.m. § 51a EStG Folgesteuer zu der als Maßstabsteuer dienenden Einkommensteuer und stehen insoweit Kirchensteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid im Verhältnis Folge-/Grundlagenbescheid (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416;… Senatsbeschluss vom 24. März 1999 I B 14/98, BFH/NV 1999, 1383).
  • BFH, 22.02.2006 - I R 67/05

    Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Liquidationsraten

    Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde (Senatsurteil vom 9. Juni 1999 I R 92/98, BFHE 189, 183, BStBl II 1999, 733; Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFH/NV 2001, 979; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Tz. 11, m.w.N.).
     
  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 8 K 394/01

    Besteuerung nicht erklärter Kapitaleinnahmen: Zurechnung von Kapitaleinkünften …

    Dies gilt insbesondere, wenn die angefochtenen Bescheide im Verhältnis von Folge- zu Grundlagenbescheiden im Sinne von § 171 Abs. 10 AO 1977 stehen (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001, I R 41/99, BStBl II 2001, 416 unter 1.a).

    Dies gilt insbesondere, wenn die angefochtenen Bescheide im Verhältnis von Folge- zu Grundlagenbescheiden im Sinne von § 171 Abs. 10 AO 1977 stehen (BFH-Urteil vom 28. Februar 2001, I R 41/99, BStBl II 2001, 416 unter 1.a).

  • BFH, 23.01.2019 - V B 103/18

    Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage

    Sprechen im Einzelfall alle Erwägungen ausschließlich oder ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens, kann das Ermessen in dem Sinne reduziert sein, dass das Streitverfahren ausgesetzt werden muss (BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416, und in BFH/NV 2010, 661).
  • BFH, 06.09.2023 - IX B 14/23

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung …

    Zum einen ist im vorliegenden Rechtsstreit die Revision statthaftes Rechtsmittel; ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen einer fehlerhaften Entscheidung gemäß § 74 FGO wird dort von Amts wegen geprüft (BFH-Beschluss vom 28.02.2001 - I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416, unter 1.b; Werth in Gosch, FGO § 118 Rz 90).
  • FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08

    Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen …

    Einkommensteuerbescheid und Kirchensteuerbescheid stehen insoweit im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander (BFH-Urteil vom 28.02.2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416;… BFH-Beschluss vom 28.11.2007 I R 99/06, BFHE 221, 288, BFH/NV 2008, 842).

    Dies rechtfertigt eine vorzeitige Entscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 28.02.2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416).

  • BFH, 21.03.2003 - VII B 285/02

    Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

    Die Würdigung durch das FG erscheine zudem im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 28. Februar 2001 I R 41/99 (BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416) abwegig, jedenfalls keineswegs in ihrem vermeintlichen Interesse.

    Der BFH-Beschluss in BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416 verhält sich zu der Frage, ob ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen ist, wenn für die in diesem Verfahren angefochtenen Kirchensteuerbescheide anderweitig angefochtene Einkommensteuerbescheide vorgreiflich sind.

  • BFH, 28.11.2007 - I R 2/07

    Rechtsbehelf gegen Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als Grundlage für …

    Allerdings ist die Kirchensteuer nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 KiStG NW i.V.m. § 51a EStG 2002 Folgesteuer zu der als Maßstabsteuer dienenden Einkommensteuer und stehen insoweit Kirchensteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid im Verhältnis Folge-/Grundlagenbescheid (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416;… Senatsbeschluss vom 24. März 1999 I B 14/98, BFH/NV 1999, 1383).
  • BFH, 09.07.2003 - I R 5/03

    Mehrstöckige PersG

    Auch liegt keine derjenigen Konstellationen vor, in denen ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens nicht besteht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416).
  • BFH, 15.09.2011 - I R 53/10

    Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im …

  • FG Köln, 19.04.2018 - 10 K 2115/16

    Rechtsstreit über eine vorgenommene Gewinnerhöhung wegen nicht anerkannter …

  • BFH, 08.02.2007 - I R 51/04

    Rückgriff auf letzten, mehrfach geänderten, bestandskräftigen …

  • FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

    Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/ …

  • BFH, 28.11.2007 - I R 7/07

    Rechtsbehelf gegen die verhältnismäßige Aufteilung der Einkommensteuerbeträge bei …

  • FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 4692/05

    Kindergeldfestsetzung; Korrektur

  • BFH, 09.12.2009 - IV B 101/09

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen einer bei einem Verwaltungsgericht …

  • BFH, 28.11.2007 - I R 3/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens …

  • FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01

    Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 5 K 3153/20

    Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 Nr.1 GrEStG, wenn ein Gesellschafter von …

  • FG Köln, 16.04.2008 - 13 K 3868/06

    Ausschluss der verrechenbaren Verluste aus der Gewinnermittlung des …

  • FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03

    Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des …

  • FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 378/06

    Kindergeldfestsetzung; Korrektur

  • FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 4621/05

    Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur

  • FG Sachsen, 16.12.2021 - 8 K 625/21

    Steuerrechtliche Berückichtigung von Überschusseinkünften bei Betriesaufspaltung …

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 5 K 3153/20 zurück zur Übersicht Seite drucken
  • FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 2826/03
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Rechtsprechung
   BFH, 01.02.2001 - V R 79/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1916
BFH, 01.02.2001 - V R 79/99 (https://dejure.org/2001,1916)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2001 - V R 79/99 (https://dejure.org/2001,1916)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - V R 79/99 (https://dejure.org/2001,1916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Miete - Ladenlokal - Steuerpflicht - Vermietungsumsatz - Umsatzsteuer

  • Judicialis

    UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a; ; UStG 1980 § 9; ; UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Vermietungsumsätze an Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Umsatzsteuerliche Optionsprobleme bei der Vermietung an Gemeinschaften

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 12 Buchst a J: 1980, UStG § 9 J: 1980, UStG § 14 Abs 2 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980, UStG § 15 Abs 2 Nr 1 J: 1980, BGB § 705, BGB § 741
    Ehegatten; Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Mähdrescher-Urteil; Option; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 488
  • BB 2001, 1078
  • DB 2001, 1074
  • BStBl II 2008, 495
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 01.10.1998 - V R 31/98

    Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Es hat ausgeführt, die Klägerin könne bis zum Abschluss der jeweiligen Überleitungsvereinbarung (nur) insoweit gemäß § 9 UStG zur Steuerpflicht der aus der Vermietung erzielten Umsätze optieren und aus den damit in Zusammenhang stehenden Eingangsumsätzen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, als die jeweils gemeinsam als Leistungsempfänger anzusehenden Eheleute unternehmerisch tätig gewesen seien, nämlich zu 50 v.H. Zur Begründung bezog es sich u.a. auf das Senatsurteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78).

    Es führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die vom Senat in seinem Urteil in BFHE 187, 78 für eine Bruchteilsgemeinschaft aufgestellten Grundsätze könnten nicht auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wie sie hier zwischen den Eheleuten bestanden habe, übertragen werden, zumal hier nur einer der Gesellschafter unternehmerisch tätig gewesen sei.

    Das gilt aber nur, wenn sie selbst unternehmerisch tätig ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 187, 78, unter II. 2. b).

  • BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

    Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie --mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v.H.-- die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2000 V R 49/99).

    Das FG hat deshalb mit Recht ausgeführt, die Klägerin habe ihre Vermietungsleistung zur Hälfte an den das jeweilige Ladenlokal (allein) betreibenden Ehegatten erbracht (vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2000 V R 49/99).

  • BFH, 01.06.1989 - V R 72/84

    1. Keine Versagung rechtlichen Gehörs bei nicht ausreichender Darlegung von …

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Allgemeinen derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677;… vom 16. Mai 1995 XI R 50/93, BFH/NV 1996, 185;… vom 24. Juni 1999 V R 99/98, BFH/NV 1999, 1648).

    Es hat ferner ausgeführt, der Leistungsempfänger sei auch nicht ausnahmsweise abweichend von den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zu bestimmen, wie dies im Fall des BFH-Urteils in BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677 der Fall war.

     
  • BFH, 17.02.2000 - V B 117/99

    Gerichtliche Überprüfung einer Erlassentscheidung

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Soweit sie vorträgt, die Vernehmung von Herrn X als Zeugen sei unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch ohne ihren Beweisantritt geboten gewesen, genügt diese Verfahrensrüge nicht den Anforderungen (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 17. Februar 2000 V B 117/99, BFH/NV 2000, 973).
  • BFH, 16.05.1995 - XI R 50/93

    Vorsteuerabzug bei einer Bauherrengemeinschaft

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Allgemeinen derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677; vom 16. Mai 1995 XI R 50/93, BFH/NV 1996, 185;… vom 24. Juni 1999 V R 99/98, BFH/NV 1999, 1648).
  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

    Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Dabei kann offen bleiben, ob die Eheleute eine GbR i.S. des § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder eine (bloße) Gemeinschaft i.S. des § 741 BGB bildeten (vgl. zur Abgrenzung: Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. April 1995 XII ZR 132/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 3383, unter 2. a; vom 30. Juni 1999 XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962, unter II. 1. a;… Ulmer, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, Bd. 5, 1997, Vor § 705 Rz. 1 ff., 100 ff.;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl. 2000, Einführung Vor § 581 Rz. 21, § 581 Rz. 3, § 535 Rz. 6, § 705 Rz. 3, 24, 33, 39, § 741 Rz. 1, 11).
  • BGH, 26.04.1995 - XII ZR 132/93

    Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in …

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Dabei kann offen bleiben, ob die Eheleute eine GbR i.S. des § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder eine (bloße) Gemeinschaft i.S. des § 741 BGB bildeten (vgl. zur Abgrenzung: Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. April 1995 XII ZR 132/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 3383, unter 2. a; vom 30. Juni 1999 XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962, unter II. 1. a;… Ulmer, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, Bd. 5, 1997, Vor § 705 Rz. 1 ff., 100 ff.;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl. 2000, Einführung Vor § 581 Rz. 21, § 581 Rz. 3, § 535 Rz. 6, § 705 Rz. 3, 24, 33, 39, § 741 Rz. 1, 11).
  • BFH, 24.06.1999 - V R 99/98

    Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bauleistungen

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Allgemeinen derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677;… vom 16. Mai 1995 XI R 50/93, BFH/NV 1996, 185; vom 24. Juni 1999 V R 99/98, BFH/NV 1999, 1648).
  • FG Düsseldorf, 21.07.1999 - 5 K 3466/94

    Umfang der Option bei Mietverträgen und Vorsteuerabzug

    Auszug aus BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1317 abgedruckt.
  • BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …

    Für die zweite Lösung kann ihre Einfachheit für den Fall des Fehlens weiterer Vereinbarungen mit dem Leistenden --wie im Streitfall-- angeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 2001 V R 79/99, BFHE 194, 488, BStBl II 2008, 495, und vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BStBl II 2008, 493).
  • BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

    Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …

    Im letzteren Fall ist grundsätzlich jeder Gemeinschafter mit dem für ihn vereinbarten Anteil Leistungsempfänger (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, …und vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402;… zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346).
  • BFH, 29.08.2002 - V R 40/01

    EuGH -Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten

    Im letzteren Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich jeder Gemeinschafter mit dem für ihn vereinbarten Anteil Leistungsempfänger (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, …und vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402;… zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346).

    Er ließ demzufolge den Vorsteuerabzug des unternehmerisch nutzenden Ehegatten nur im Umfang der Hälfte der gesamten Vorsteuerbeträge zu (BFH-Urteile in BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402, und in BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989).

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Rechtsprechung
   BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2543
BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97 (https://dejure.org/2001,2543)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2001 - IX R 94/97 (https://dejure.org/2001,2543)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 (https://dejure.org/2001,2543)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Einzelrichter - Begründung - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

  • Judicialis

    FGO § 6 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 113 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 124 Abs. 2; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Rechtsstreitübertragung auf Einzelrichter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 6 Abs 1 Nr 1, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96, AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 370 Abs 1, GG Art 101, GG Art 103 Abs 1
    Einzelrichter; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 38
  • NVwZ-RR 2002, 160
  • BB 2001, 978
  • DB 2001, 1074
  • BStBl II 2001, 415
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 02.04.1998 - V R 60/97

    Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung mit Schuldausschließungsgrund

    Auszug aus BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97
    Das FG war insbesondere nicht veranlasst, im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung Schuldausschließungsgründe zu prüfen, da solche weder vorgetragen noch ersichtlich sind (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 60/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530).
  • BFH, 29.05.1996 - IV R 26/95

    Übertragung eines Rechtsstreits von einem Einzelrichter auf den Senat - …

    Auszug aus BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97
    Das kann anders sein, wenn die Übertragung greifbar gesetzwidrig ist (zu den Voraussetzungen vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908).
  • BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99

    Senatsbesetzung beim FG

    Auszug aus BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97
    Unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanz, die dem Endurteil vorausgegangen sind, unterliegen nach § 124 Abs. 2 FGO nicht der Prüfung im Revisionsverfahren (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860;… vom 3. Dezember 1998 I B 124/98, BFH/NV 1999, 793; vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88).
  • BFH, 03.12.1998 - I B 124/98

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

    Auszug aus BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97
    Unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanz, die dem Endurteil vorausgegangen sind, unterliegen nach § 124 Abs. 2 FGO nicht der Prüfung im Revisionsverfahren (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860; vom 3. Dezember 1998 I B 124/98, BFH/NV 1999, 793; vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88).
  • BFH, 17.04.1997 - III R 39/96

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

    Auszug aus BFH, 20.02.2001 - IX R 94/97
    Unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanz, die dem Endurteil vorausgegangen sind, unterliegen nach § 124 Abs. 2 FGO nicht der Prüfung im Revisionsverfahren (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860;… vom 3. Dezember 1998 I B 124/98, BFH/NV 1999, 793; vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88).
  • BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

    Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

    Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung des Beschlusses gemäß § 6 Abs. 1 VwGO besteht auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung auf den Einzelrichter widersprochen hat (ebenso BFH, Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 - BStBl 2001 11, 415).

    Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung besteht deshalb nach Sinn und Zweck des § 6 VwGO auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung widersprochen hat (ebenso zu der vergleichbaren Vorschrift des § 6 FGO: BFH, Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 - BStBl 2001 11, 415;… Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 6 FGO Rn. 14 und 16;… Eyermann-Geiger, VwGO, 11. Aufl., 2000, § 6 Rn. 10;… a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, § 6 Rn. 14 und Gräber/Koch, FGO, 4. Aufl., 1997, § 6 Rn. 7).

  • BFH, 01.09.2016 - VI B 26/16

    Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz …

    Dies gilt selbst dann, wenn einer der Beteiligten sich zuvor gegen eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ausgesprochen hat (BFH-Urteil vom 20. Februar 2001 IX R 94/97, BFHE 194, 38, BStBl II 2001, 415).
  • BFH, 24.05.2022 - X B 80/21

    Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein …

    In anderen Entscheidungen hat der BFH hingegen ausdrücklich offengelassen, ob vor der Übertragung auf den Einzelrichter eine Anhörung erforderlich ist (BFH-Urteil vom 20.02.2001 - IX R 94/97, BFHE 194, 38, BStBl II 2001, 415, unter II.1.;… BFH-Beschlüsse vom 12.12.2011 - IX B 3/11, BFH/NV 2012, 700, Rz 4, …und vom 01.09.2016 - VI B 26/16, BFH/NV 2017, 50, Rz 12).
     
  • BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97

    Übertragung auf den Einzelrichter

    Im übrigen könnte ihre Unterlassung, selbst wenn sie einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 3 FGO darstellen sollte (vgl. hierzu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124, Revision IX R 94/97;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO Tz. 9;… Buciek, a.a.O., Rz. 27 f.), nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnen (…vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 1488, m.w.N.).
  • BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

    Unabhängig von der Frage, ob eine vorherige Anhörung der Beteiligten, die in § 6 Abs. 1 FGO --im Unterschied zu § 6 Abs. 3 FGO-- nicht vorgesehen ist, geboten ist (vgl. hierzu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124, Revision IX R 94/97;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO, Tz. 9;… Buciek, a.a.O., Rz. 27 f.), könnte ihre Unterlassung nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnen (…vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 488, m.w.N.).
  • BFH, 30.06.1999 - XI R 113/96

    Übertragung auf den Einzelrichter

    Im übrigen könnte ihre Unterlassung, selbst wenn sie einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 3 FGO darstellen sollte (vgl. hierzu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124, Revision IX R 94/97;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO Tz. 9;… Buciek, a.a.O., Rz. 27 f.), nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnen (…vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 1488, m.w.N.).
  • BFH, 22.03.1999 - XI R 102/96

    Einzelrichter - Besetzung des Senats - Einzelrichterentscheidung

    Unabhängig von der Frage, ob eine vorherige Anhörung der Beteiligten, die in § 6 Abs. 1 FGO --im Unterschied zu § 6 Abs. 3 FGO-- nicht vorgesehen ist, geboten ist (vgl. hierzu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124, Revision IX R 94/97;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO Tz. 9;… Buciek, a.a.O., Rz. 27 f.), könnte ihre Unterlassung nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnen (…vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 1488, m.w.N.).
  • FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 7105/98

    Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener …

    Zwar können Schuldausschließungsgründe dazu führen, auch eine Steuerhinterziehung mit der Wirkung zu verneinen, daß die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht gilt (vgl. BFH-Urteil vom 20.02.2001 IX R 94/97, BFHE n. v., Juris-Dokument Nr. STRE 200110116).
  • BFH, 19.04.1999 - XI R 106/96

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

    Unabhängig von der Frage, ob eine vorherige Anhörung der Beteiligten, die in § 6 Abs. 1 FGO --im Unterschied zu § 6 Abs. 3 FGO-- nicht vorgesehen ist, geboten ist (vgl. dazu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124, Revision IX R 94/97;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO Tz. 9;… Buciek, a.a.O., Rz. 27 f.), könnte ihre Unterlassung nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnen (…vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 1488, m.w.N.).
  • BFH, 19.04.1999 - XI R 105/96

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

    Unabhängig von der Frage, ob eine vorherige Anhörung der Beteiligten, die in § 6 Abs. 1 FGO --im Unterschied zu § 6 Abs. 3 FGO-- nicht vorgesehen ist, geboten ist (vgl. dazu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. Oktober 1997 10 K 130/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 124, Revision IX R 94/97;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 6 FGO Tz. 9;… Buciek, a.a.O., Rz. 27 f.), könnte ihre Unterlassung nicht die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnen (…vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 1488, m.w.N.).
  • FG Saarland, 04.06.2009 - 2 K 2119/05

    Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll …

  • BFH, 31.08.1999 - XI R 81/97

    FG-Urteil ohne Ausführungen zur Übertragung des Rechtsstreits auf den …

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