Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  UStG § 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3; AO § 42; BGB §§ 157 D, 242 Ba, Cd, 812

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba; UStG § 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3; AO § 42; BGB §§ 157 D, 242 Cd, 812
  Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Grundstücksübertragung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rechnung mit Umsatzsteuerangabe - Objektive Steuerpflicht - Bestandskräftige Besteuerung - Unzumutbarkeit der Rechnungserteilung - Zweifelhafte Steuerrechtslage - Grundstücksübertragung - Vorsteuerabzug des Erwerbers - Ergänzende Vertragsauslegung - Wegfall ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuerfreinheit, - der Grundstücksübertragung; Rechnung, Unzumutbarkeit der Erteilung einer - Steuerschuld

• Judicialis

  AO § 42; ; UStG § 14 Abs. 1; ; UStG § 14 Abs. 2; ; UStG § 14 Abs. 3; ; BGB § 157 D; ; BGB § 242 Cd; ; BGB § 812; ; BGB § 242 Ba

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit eines Umgehungsgeschäfts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steuerrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  UStG § 14 Abs. 1, 2, 3; AO § 42; BGB §§ 242, 157, 812
  Anspruch auf Rechnungsausstellung mit gesonderter Umsatzsteuerangabe bei Nettopreisvereinbarung in Kaufvertrag über gewerblich genutztes Grundstück nur bei objektiver Steuerpflicht oder bestandskräftiger Besteuerung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer - Rechtsmissbräuchlicher Verzicht auf Steuerbefreiung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer: Anspruch auf Rechnungserteilung bei missbräuchlichem Vorsteuerabzug? (IBR 2002, 108)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1276 (Ls.)
• NJW-RR 2002, 376
• MDR 2002, 448
• WM 2002, 605
• DB 2002, 140

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (45)

• BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87

  Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei der Vereinbarung eines Nettopreises "zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer" entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 Abs. 1 UStG) oder im Falle einer bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (Fortführung von BGHZ 104, 284 ff und BGH, NJW 1989, 302 ff).

  Ob an den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Unzumutbarkeit der Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG bei zweifelhafter Steuerrechtslage (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284 ff; BGH, NJW 1989, 302 ff) trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG gesetzlich vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises uneingeschränkt festzuhalten ist, ist nicht bedenkenfrei, kann aber offen bleiben.

  Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis im Streitfall nur aus § 14 Abs. 1 UStG ergeben kann und daher voraussetzt, daß tatsächlich eine steuerpflichtige Leistung eines Unternehmers erbracht wurde (vgl. BGHZ 103, 284, 288; BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302).

  Die Vereinbarung eines Kaufpreises von "3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer" legt zwar den Umfang der geschuldeten Vergütung fest (vgl für den Fall eines Bruttopreises: BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO), begründet aber trotz der hierin zum Ausdruck kommenden Umsatzsteueroption keine Verpflichtung des Beklagten, unabhängig von der objektiven Steuerlage eine die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung zu erteilen.

  Daher kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 Abs. 1 UStG) oder im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (BGHZ 103, 284, 288, 297; BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO, 302, 303).

  aa) Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer in den Fällen, in denen ernstliche Zweifel daran bestehen, ob eine Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, nur verlangt werden kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (…vgl. BGH Urt. v. 14. Januar 1980, II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff; Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO).

• BFH, 24.02.1994 - V R 80/92

  Vorsteuerabzug bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb auch dann nicht …

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Dabei sind, wenn - wie hier - letztlich um die Durchsetzung eines Vorsteuerabzugs gestritten wird, für das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs die Verhältnisse in der Person des Leistungsempfängers, hier also des Grundstückserwerbers, maßgebend (vgl. BFHE 165, 1, 4; 173, 468, 470;… BFH/NV 1994, 745; 1995, 1029, 1030).

  Verzichtet ein Grundstücksveräußerer auf die Steuerfreiheit der Grundstücksübertragung (§§ 9, 4 Nr. 9 a UStG), ist ein hiermit korrespondierender Vorsteuerabzug des Erwerbers zwar grundsätzlich nicht als rechtsmißbräuchlich im Sinne von § 42 AO zu werten (vgl. BFHE 171, 7, 9; 172, 172, 174; 173, 468, 470;… BFH/NV 1994, 510, 511; 1994, 745; 1995, 746, 747 f; 1995, 1029, 1030).

  Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann, wenn der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer dem Veräußerer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Verkäufers - notleidenden Forderungen verrechnet (BFHE 161, 1, 4 f; 171, 7; 172, 174; 173, 468; BFH BStBl II 1996, 491, 492 f;… BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030).

  Denn in diesen Fällen kann der Fiskus die anfallende Umsatzsteuer beim überschuldeten Verkäufer aller Voraussicht nach nicht erheben, während der Erwerber, wirtschaftlich betrachtet, in Höhe des Umsatzsteuerbetrags entweder eine eigene notleidende Forderung durch einen sicher realisierbaren Vorsteuerabzugsanspruch austauscht (BFHE 165, 4 f; 173, 468, 470 f;… BStBl II 1996, 491, 492 f BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030) oder infolge des Vorsteuerabzugs ohne zusätzliche Aufwendungen eigene Verbindlichkeiten tilgen kann (vgl. BFH BStBl II 1996, 491, 493).

  Sie verkennt, daß eine Forderung auch dann notleidend ist, wenn sie zwar nicht wertlos, aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Schuldners aber jedenfalls gegenwärtig nicht vollwertig ist (vgl. BFHE 173, 468, 470 f;… BFH/NV 1995, 1029, 1030).

• BFH, 06.06.1991 - V R 70/89

  Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Veräußerung eines Grundstücks …

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  a) Verzichtet ein Verkäufer auf die Umsatzsteuerfreiheit der Grundstücksübertragung (§§ 9, 4 Nr. 9 a UStG), kann ein damit korrespondierender Vorsteuerabzug des Erwerbers rechtsmißbräuchlich (§ 42 AO) sein, wenn dieser den Umsatzsteuerbetrag nicht an den insolventen Verkäufer auskehrt, sondern ihn mit eigenen notleidenden Forderungen gegen den Verkäufer verrechnet und dem Veräußerer auch den vereinbarten Nettopreis nicht wenigstens in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer zur Tilgung dieser Steuerschuld zur Verfügung stellt (Fortführung von BFHE 165, 1 ff).

  Daher ist die steuerliche Lage so zu beurteilen, als ob der Beklagte die Umsatzsteueroption nach § 9 Abs. 1 UStG nie ausgeübt hätte (§ 42 Satz 2 AO, vgl. BFHE 165, 1, 5).

  aa) Eine Gestaltung ist nach § 42 AO dann rechtsmißbräuchlich, wenn sie, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen und ungewöhnlich ist, der Steuerminderung (Vorsteuererstattung) dienen soll und nicht durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche Gründe zu rechtfertigen ist (vgl. BFHE 152, 170, 174; 152, 496, 498; 165, 1, 3).

  Dabei sind, wenn - wie hier - letztlich um die Durchsetzung eines Vorsteuerabzugs gestritten wird, für das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs die Verhältnisse in der Person des Leistungsempfängers, hier also des Grundstückserwerbers, maßgebend (vgl. BFHE 165, 1, 4; 173, 468, 470;… BFH/NV 1994, 745; 1995, 1029, 1030).

  Vorliegend ist die steuerliche Lage daher - jedenfalls was den Vorsteueranspruch des Klägers betrifft - so zu behandeln, als ob der Beklagte auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes nicht verzichtet hätte (§ 9 Abs. 1, § 4 Nr. 9 a UStG) und daher nach § 14 Abs. 1 UStG weder befugt noch verpflichtet wäre, eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis auszustellen (vgl. BFHE 165, 1, 5).

 
• BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Ob an den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Unzumutbarkeit der Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG bei zweifelhafter Steuerrechtslage (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284 ff; BGH, NJW 1989, 302 ff) trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG gesetzlich vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises uneingeschränkt festzuhalten ist, ist nicht bedenkenfrei, kann aber offen bleiben.

  Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis im Streitfall nur aus § 14 Abs. 1 UStG ergeben kann und daher voraussetzt, daß tatsächlich eine steuerpflichtige Leistung eines Unternehmers erbracht wurde (vgl. BGHZ 103, 284, 288;… BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302).

  Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287;… BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974, VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310; BFHE 135, 118, 123; BFH BStBl II 1982, 315, 316).

  Daher kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 Abs. 1 UStG) oder im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (BGHZ 103, 284, 288, 297;… BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO, 302, 303).

  aa) Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer in den Fällen, in denen ernstliche Zweifel daran bestehen, ob eine Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, nur verlangt werden kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (…vgl. BGH Urt. v. 14. Januar 1980, II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff;… Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO).

• BGH, 14.01.1980 - II ZR 76/79

  Rechnung: Gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Ob an den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Unzumutbarkeit der Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG bei zweifelhafter Steuerrechtslage (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284 ff; BGH, NJW 1989, 302 ff) trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG gesetzlich vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises uneingeschränkt festzuhalten ist, ist nicht bedenkenfrei, kann aber offen bleiben.

  aa) Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer in den Fällen, in denen ernstliche Zweifel daran bestehen, ob eine Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, nur verlangt werden kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH Urt. v. 14. Januar 1980, II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff;… Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO).

  Die Revision zieht in Zweifel, ob diese für den Fall der Vereinbarung eines Bruttopreises entwickelten Grundsätze (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 14. Januar 1980, II ZR 76/79, aaO) auch auf die vorliegende Kaufpreisabrede (Nettobetrag nebst Mehrwertsteuer) Anwendung finden.

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die steuerrechtlichen Vorfragen grundsätzlich von den Zivilgerichten selbständig zu beantworten (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1980, II ZR 76/79, aaO;… ferner Klein, aaO, 138).

• BFH, 07.03.1996 - V R 14/95

  Kein Vorsteuerabzug des Grundstückserwerbers, wenn ein insolventer Veräußerer …

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann, wenn der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer dem Veräußerer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Verkäufers - notleidenden Forderungen verrechnet (BFHE 161, 1, 4 f; 171, 7; 172, 174; 173, 468; BFH BStBl II 1996, 491, 492 f;… BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030).

  Ein Gestaltungsmißbrauch kommt schließlich auch dann in Betracht, wenn der Erwerber den geschuldeten Kaufpreis zwar durch Übernahme von Verbindlichkeiten des Verkäufers getilgt und die ausgewiesene Umsatzsteuer gesondert an den Konkursverwalter des Veräußerers entrichtet hat, jedoch den zur Begleichung der Umsatzsteuer gezahlten Betrag ohnehin aufgrund einer Bürgschaft an die Konkursgläubiger hätte leisten müssen (vgl. BFH BStBl II 1996, 491, 493).

  Denn in diesen Fällen kann der Fiskus die anfallende Umsatzsteuer beim überschuldeten Verkäufer aller Voraussicht nach nicht erheben, während der Erwerber, wirtschaftlich betrachtet, in Höhe des Umsatzsteuerbetrags entweder eine eigene notleidende Forderung durch einen sicher realisierbaren Vorsteuerabzugsanspruch austauscht (BFHE 165, 4 f; 173, 468, 470 f; BStBl II 1996, 491, 492 f BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030) oder infolge des Vorsteuerabzugs ohne zusätzliche Aufwendungen eigene Verbindlichkeiten tilgen kann (vgl. BFH BStBl II 1996, 491, 493).

• BFH, 23.09.1993 - V R 3/93

  Umsatzsteuer; Umsatzsteueroption als Gestaltungsmißbrauch

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Dabei sind, wenn - wie hier - letztlich um die Durchsetzung eines Vorsteuerabzugs gestritten wird, für das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs die Verhältnisse in der Person des Leistungsempfängers, hier also des Grundstückserwerbers, maßgebend (vgl. BFHE 165, 1, 4; 173, 468, 470; BFH/NV 1994, 745; 1995, 1029, 1030).

  Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann, wenn der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer dem Veräußerer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Verkäufers - notleidenden Forderungen verrechnet (BFHE 161, 1, 4 f; 171, 7; 172, 174; 173, 468; BFH BStBl II 1996, 491, 492 f; BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030).

  Denn in diesen Fällen kann der Fiskus die anfallende Umsatzsteuer beim überschuldeten Verkäufer aller Voraussicht nach nicht erheben, während der Erwerber, wirtschaftlich betrachtet, in Höhe des Umsatzsteuerbetrags entweder eine eigene notleidende Forderung durch einen sicher realisierbaren Vorsteuerabzugsanspruch austauscht (BFHE 165, 4 f; 173, 468, 470 f; BStBl II 1996, 491, 492 f BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030) oder infolge des Vorsteuerabzugs ohne zusätzliche Aufwendungen eigene Verbindlichkeiten tilgen kann (vgl. BFH BStBl II 1996, 491, 493).

• BFH, 06.03.1996 - II R 38/93

  1. Grunderwerbsteuer bei Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz …

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  b) § 42 AO schließt nur aus, daß sich der Steuerpflichtige für steuerliche Zwecke auf die von ihm gewählte Gestaltung beruft, berührt jedoch nicht deren zivilrechtliche Wirksamkeit (im Anschluß an BFH BStBl II 1996, 377, 379; BGH/NV 1994, 903 f).

  Hierbei verkennt es aber, daß § 42 AO nur ausschließt, daß sich der Steuerpflichtige für steuerliche Zwecke auf die von ihm gewählte Gestaltung beruft, jedoch nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit der Gestaltung berührt (vgl. BFH BStBl II 1996, 377, 379;… BFH/NV 1994, 903 f).

• BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

  Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des …

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Verzichtet ein Grundstücksveräußerer auf die Steuerfreiheit der Grundstücksübertragung (§§ 9, 4 Nr. 9 a UStG), ist ein hiermit korrespondierender Vorsteuerabzug des Erwerbers zwar grundsätzlich nicht als rechtsmißbräuchlich im Sinne von § 42 AO zu werten (vgl. BFHE 171, 7, 9; 172, 172, 174; 173, 468, 470;… BFH/NV 1994, 510, 511; 1994, 745; 1995, 746, 747 f; 1995, 1029, 1030).

  Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann, wenn der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer dem Veräußerer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Verkäufers - notleidenden Forderungen verrechnet (BFHE 161, 1, 4 f; 171, 7; 172, 174; 173, 468; BFH BStBl II 1996, 491, 492 f;… BFH/NV 1994, 745 f; 1995, 1029, 1030).

• BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

  Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

  Auszug aus BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Vielmehr ist zu prüfen, ob vertragliche Rückzahlungsansprüche aus ergänzender Vertragsauslegung oder wegen Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1990, XI ZR 280/89; WM 1990, 1322, 1323;… Urt. v. 26. Februar 1997, VIII 128/96, NJW-RR 1997, 1054, 1055;… Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97; NJW-RR 2000, 1652, 1653; Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 492/99, NJW 2001, 2464, 2465;… ferner BGH, Urt. v. 18. November 1976, VI ZR 153/73, DB 1976, 234, 235) oder subsidiäre bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB (vgl. BGHZ 84, 1, 10 f;… Senat, Urt. v. 17. Januar 1975, V ZR 105/73, NJW 1975, 776;… BGH, Urt. v. 26. Februar 1992, IV ZR 339/90, NJW-RR 1992, 669, 670;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 14. Mai 1991, X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269 f) in Betracht kommen.
• BFH, 09.03.1994 - II R 82/91

  Sonstiges; Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Anteilen an einer …
• BFH, 28.01.1992 - VIII R 7/88

  Vermutung für rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaft im …
• BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89

  Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …
• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 128/96

  Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen …
• BFH, 12.07.1991 - III R 47/88

  Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft
• BGH, 18.11.1975 - VI ZR 153/73

  Abschluss eines Beratungsvertrages und Repräsentationsvertrages - Wirksamkeit …
• BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

  Pauschalzahlung für nicht angefallene Entwicklungskosten
• BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

  Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
• BFH, 10.09.1992 - V R 104/91

  Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann
• BGH, 14.01.2000 - V ZR 416/97

  Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der …
• BFH, 05.03.1986 - I R 201/82

  Rechtsmißbrauch - Zwischenschaltung von Basisgesellschaften - Niedrig besteuertes …
• BGH, 17.01.1975 - V ZR 105/73

  Minigolf-Anlage - § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB, condictio ob rem bei gegenseitigen …
• BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …
• BFH, 05.02.1992 - I R 127/90

  Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG
• BFH, 06.03.1985 - II R 240/83

  Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Rechtsmißbrauch - Streitwert
• BFH, 14.01.1992 - IX R 33/89

  Gestaltungsmissbrauch durch Vermietung von Einliegerwohnung an Eltern der Ehefrau
• BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

  Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …
• BGH, 09.03.1990 - V ZR 260/88

  Fortsetzung der Vollstreckung bei Genehmigung einer befreienden Schuldübernahme …
• BFH, 23.02.1989 - V B 60/88

  Rechtsmißbrauch - Gestaltung - Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung - …
• BFH, 17.06.1998 - X R 68/95

  Gewerblicher Grundstückshandel bei GmbH-Beteiligung
• BFH, 04.03.1982 - V R 59/81

  Zur Rechnungserteilung durch den Vermittler
• BFH, 18.06.1993 - V R 6/91

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
• BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

  Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
• BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84

  Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …
• BFH, 07.05.1981 - V R 126/75

  Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG treffen nur …
• BFH, 08.06.1990 - III R 41/90

  Aussetzung des Verfahrens - Musterprozeß - Anhängigkeit beim BFH - Entscheidung …
• BFH, 04.03.1982 - V R 107/79

  Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?
• BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73

  Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BFH, 24.06.1993 - V R 69/92

  Die Gestattung, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports ohne …
• BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

  Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in …
• BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

  Option bei Grundstückslieferung
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• BFH, 26.11.1987 - V R 29/83

  1. Zum Problem des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im …

• BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

  Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

  Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

  An der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710) ist jedenfalls für den - hier gegebenen (vgl. nachstehend unter 2. b) - Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten (offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

  Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …

  Ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus § 14 Abs. 1 UStG setzt daher voraus, dass tatsächlich eine steuerpflichtige Leistung eines Unternehmers erbracht wurde (vgl. BGHZ 103, 282, 288 = NJW 1988, 2042 ; NJW 1989, 302; NJW-RR 2002, 376, 377).

  Die Vereinbarung eines Bruttopreises, von der hier - wie ausgeführt - auszugehen ist, legt zwar den Umfang der geschuldeten Vergütung fest (vgl. BGHZ 103, 282 = NJW 1989, 302 ; NJW-RR 2002, 376, 377), begründet aber keine Verpflichtung des Verkäufers, unabhängig von der objektiven Steuerlage eine die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung zu erteilen (BGH, NJW-RR 2002, 376, 377).

  Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287 = NJW 1988, 2042; BGH, NJW-RR 2002, 376, 377 mwN;… NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13;… GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live).

  Daher kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 UStG) oder im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (BGHZ 103, 284, 297 = NJW 1988, 2042 ; BGH, NJW 1989, 302, 303; NJW-RR 2002, 376, 377).

  Der Leistungsempfänger hat auch nur in diesen Fällen ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausweis der Umsatzsteuer; denn ein Vorsteuerabzug setzt ebenfalls voraus, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz tatsächlich geschuldet wird (BGH, NJW-RR 2002, 376, 377 mwN).

  Sofern ernstlich zweifelhaft ist, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, soll der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer zwar nur verlangen können, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; NJW 1988, 2042, 2043 f., NJW 1989, 302, 303;… NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; offen gelassen von BGH, NJW-RR 2002, 376, 377).

  An der genannten Rechtsprechung (BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff. = NJW 1988, 2042; BGH, NJW 1989, 302, 303) hat der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) jedenfalls für den Fall festgehalten, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift (…BGH, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 14; offen gelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, 3 UStG a.F. von BGH, NJW-RR 2002, 376, 377).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind steuerrechtliche Vorfragen grundsätzlich von den Zivilgerichten selbstständig zu beantworten (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; NJW-RR 2002, 376, 377).

  Eine auf Zumutbarkeitserwägungen gestützte Abweisung als derzeit unbegründet kommt in diesen Fällen nicht in Betracht (BGH, NJW-RR 2002, 376, 377 f.).

• OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18

  Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag …

  Das Landgericht sei zur steuerrechtlichen Beurteilung des Falles verpflichtet; entgegen der Ansicht der Beklagten ergebe sich für den vorliegenden Fall aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.11.2001, Az. V ZR 224/00, nicht, dass sich das Landgericht mit der Feststellung, dass die Steuerrechtslage zweifelhaft sei, habe begnügen dürfen.

 
• BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

  Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …

  Zwar ist ein aus einer ergänzenden Vertragsauslegung folgender Rückzahlungsanspruch in erster Linie vertraglicher Natur (vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - IV ZR 339/90, NJW-RR 1992, 669 unter II 3 b; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376 unter III mwN).
• BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

  Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert …

  Dieser Anspruch ist Ausdruck einer Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger, der sich ansonsten aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302 unter I; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376 unter II 1;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13;… vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44; BFHE 135, 118, 123).

  Da das Interesse des Leistungsempfängers an einer zum Zweck des Vorsteuerabzugs ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) nur schutzwürdig ist, wenn eine Steuer für den berechneten Umsatz tatsächlich geschuldet wird, kann er die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer nur im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung oder aber bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung verlangen (…BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO S. 288, 297;… vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, aaO unter II; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO).

  Um einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, sind steuerrechtliche Vorfragen dabei nicht der Beurteilung durch die Zivilgerichte entzogen, sondern grundsätzlich von diesen selbständig zu beantworten (BGH, Urteile vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710 unter 1; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO unter II 2 b bb).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine endgültige Beurteilung der Steuerfrage auf erhebliche Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt und damit ernsthaft die Gefahr besteht, dass die Finanzbehörden die Frage abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen (BGH, Urteile vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO;… vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13;… Beschluss vom 11. März 2015 - IV ZR 444/13, juris, Rn. 22).

• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

  Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem …

  Zwar ist ein aus einer ergänzenden Vertragsauslegung folgender Rückzahlungsanspruch in erster Linie vertraglicher Natur (vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - IV ZR 339/90, NJW-RR 1992, 669 unter II 3 b; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376 unter III mwN).
• LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

  Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

  Denn die Erteilung einer Rechnung nach Maßgabe des § 14 UStG kann gemäß § 242 BGB dann nicht verlangt werden, wenn die Umsatzsteuerpflicht ernstlich zweifelhaft ist und die zuständige Finanzbehörde den Vorgang noch nicht bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; BGH, Urteil vom 24.02.1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 104, 284ff; BGH, Urteil vom 10.11.1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302ff; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2001 - 10 U 36/00, NZM 2001, 591;… Kniffka , in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 5. Teil, Rn 145; offengelassen von BGH, Urteil vom 02.11.2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376;… zweifelnd auch Zeuner , in: Bunjes/Geist, UStG, § 14, Rn. 68).

  Voraussetzung für eine ernstliche zweifelhafte Steuerpflicht ist, dass eine endgültige Beurteilung der objektiven Steuerpflicht auf besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt und damit ernsthaft die Gefahr besteht, dass die Finanzbehörden die Frage der Steuerpflicht abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen (BGH, Urteil vom 02.11.2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376).

  Die Zulassung der Revision beruht darauf, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 02.11.2001 (V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376) offen gelassen hat, ob an der Rechtsprechung zum Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts bei ernstlich zweifelhafter Steuerrechtslage festzuhalten ist.

• OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05

  Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines …

  Denn die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung, und zwar selbst dann nicht, wenn der Schuldner gem. § 14 UStG umsatzsteuerpflichtig ist (BGHZ 103, 285, 120, 316, NJW-RR 2002, 376) oder der nach der Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB) einen Anspruch auf eine spezifizierte Rechnung hat (BGHZ 79, 178;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 271 Rn. 7).
• AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14

  Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste

  Besteht aber - wie hier - ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann die Leistungsempfängerin - d.h. hier die Beklagte zu 2.) - das von ihr geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB so lange zurückhalten, bis der Leistende - d.h. hier die Klägerin - ihr eine derartige Rechnung erteilt ( BGH , Urteil vom 26.06.2014, Az.: VII ZR 247/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 1520 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 125/10, u.a. in: GRUR 2012, Seite 711; BGH , Beschluss vom 08.03.2005, Az.: VIII ZB 3/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1005 f.; BGH , Urteil vom 02.11.2001, Az.: V ZR 224/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 376 ff.; BGH , NJW 1989, Seiten 302 f.; BGH , NJW 1988, Seiten 2042 ff.; BGH , NJW 1980, Seite 2710; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.11.2007, Az.: 7 U 94/07, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 22.12.2006, Az.: 7 U 100/06, u.a. in: "juris"; OLG München , NJW 1988, Seiten 270 f.; LG Frankfurt/Main , NJW-RR 2014, Seiten 86 f.; AG Brake , MDR 2014, Seiten 140 f. ).
• BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei …

  Von den Zivilgerichten könne die Beigeladene nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. November 2001 V ZR 224/00 (…BFH/NV Beilage 2002, 115) nicht verpflichtet werden, eine Rechnung an die Klägerin als Leistungsempfängerin auszustellen, da eine zweifelhafte Steuerrechtslage hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsempfängers bestehe.
• BFH, 30.03.2011 - XI R 5/09

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
• OLG Hamm, 22.12.2011 - 21 U 111/10

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der …
• OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

  Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus …
• BGH, 11.03.2015 - IV ZR 444/13

  Meldung einer Berufsunfähigkeitsversicherung an die Zentrale Zulagenstelle für …
• FG München, 15.11.2006 - 3 K 3118/03

  Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich …
• OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13

  Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht …
• OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

  Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10

  Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer …
• OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 4 U 85/01

  Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör: Erstreckung der …
• LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16

  Arzt; Behandlung; Krankenhausapotheke; Rückforderung; Umsatzsteuer; …
• BGH, 10.10.2017 - II ZR 277/15

  Bindung des Berufungsgerichts an die Berufungsanträge; Auslegung von …
• FG Münster, 02.02.2007 - 9 K 5138/02

  Einordnung der Körperschaftsteuer-Anrechnungsbeträge auf vereinnahmte …
• BFH, 19.09.2013 - V B 78/12

  Beiladung
• FG München, 13.05.2004 - 14 K 3814/02

  Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim …
• OLG Brandenburg, 12.09.2019 - 12 U 41/19

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 41/19 v. 18.07.2019
• OLG Köln, 06.07.2009 - 16 U 10/09

  Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer
• FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 2604/05

  Erlöschen eines Vorsteuerrückforderungsanspruchs durch Zahlungsverjährung; …
• OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19

  Anspruch auf Erteilung einer Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer
• FG Nürnberg, 09.03.2010 - 2 K 1242/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Rechtsweg bei Geltendmachung des …
• FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die …
• LG Braunschweig, 31.01.2013 - 1 O 2617/12

  Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch des Käufers auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen …
• FG München, 28.06.2006 - 3 K 4109/04

  Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer "Zweigniederlassung" …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 2 O 9519/15

  Kein Anspruch auf Bescheinigung der auf die Basisleistung entfallenden …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 6 K 2220/00

  Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des …