Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.01.2002 - 11 W 70/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidriger und schuldhaft verfrüht erfolgter Eintragung eines Umwandlungsbeschlusses durch den Rechtspfleger
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 148; BGB § 839 Abs. 1
Aussetzung eines Amtshaftungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine aktienrechtliche Anfechtungsklage
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DB 2002, 1431
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.12.1995 - IX ZR 242/94
Haftung des Notars für unwirksame Beurkundung eines Erbverzichtsvertrages
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2002 - 11 W 70/01
Davon hängt die Zulässigkeit der Klage ab (BGH NJW 1996, 1062, 1063; BGH NJW 1993, 648, 654; BGH NJW 1993, 2181, 2183;… Zöller-Greger, aaO, § 256, 8a). - BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2002 - 11 W 70/01
Davon hängt die Zulässigkeit der Klage ab (BGH NJW 1996, 1062, 1063; BGH NJW 1993, 648, 654; BGH NJW 1993, 2181, 2183;… Zöller-Greger, aaO, § 256, 8a). - BGH, 29.04.1993 - IX ZR 109/92
Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche gegen Steuerberater frühestens mit Erlaß …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2002 - 11 W 70/01
Davon hängt die Zulässigkeit der Klage ab (BGH NJW 1996, 1062, 1063; BGH NJW 1993, 648, 654; BGH NJW 1993, 2181, 2183;… Zöller-Greger, aaO, § 256, 8a).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.2002 - I-8 U 59/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach dem Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG); Nichtbestehen von Rechten aus gehaltenen Aktien bei Verstoß gegen die Mitteilungspflichten nach dem WpHG durch Aktionäre einer ...
- rewis.io
- rechtsportal.de
UmwG § 16 Abs. 3 S. 6 § 20 Abs. 2; ZPO § 148
Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 17.01.2001 - 9 O 138/00
- OLG Hamm, 25.02.2002 - I-8 U 59/01
- OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
Papierfundstellen
- DB 2002, 1431
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
Eine Gesellschaft, die dem Schutz der Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag untersteht, unterliegt der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegründet wurde, wenn sie dort ihren Satzungssitz hat, selbst wenn ihr Verwaltungssitz in einem anderen Staat liegt (BGH NJW 2004, 3706). - BGH, 11.07.1966 - II ZR 134/65
Frist zur Anfechtung bei Stimmrechtsmissbrauch in Gesellschafterbeschlüssen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Monatsfrist bei einer Anfechtungsklage, die auf einen Stimmrechtsmissbrauch gestützt worden war, als gewahrt angesehen worden, obwohl der Kläger die eigentlichen Motive des betroffenen Gesellschafters erst später erkannt und vorgetragen hat (BGH NJW 1966, 2055). - OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 20 U 16/03
Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlbeschlüsse einer Aktiengesellschaft: …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Rechtsverlust aus § 28 WpHG grundsätzlich nur den pflichtvergessenen Meldepflichtigen belastet und nach Veräußerung der Aktien der Erwerber die Rechte aus den Aktien ex nunc geltend machen kann (…Assmann/Schneider, a.a.O. § 28 Rdn. 49; OLG Stuttgart, NZG 2005, 432). - OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 347/00
Voraussetzungen der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen die Eintragung …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
Ein Antrag auf Anweisung des Registergerichts zur Aufhebung der Eintragung der Umwandlung bei dem Landgericht Hagen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos (Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Beschwerdeverfahren vom 27. November 2000, 15 W 347/00). - BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
Dies wäre etwa dann der Fall, wenn sie die Anfechtungsklage erhoben hätten, um die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die sie keinen Anspruch haben und billigerweise auch nicht erheben können (BGHZ 107, 296, 311).
- OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 U 70/04
Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen …
Das Berufungsverfahren wird beim OLG Hamm - 8 U 59/01 - geführt.Die weitere Durchführung des Berufungsverfahrens über die Anfechtungsklagen wurde mit Beschluß des 8. Zivilsenats des OLG Hamm vom 25.02.2002 (8 U 59/01; lose Anlage) bis zur - inzwischen vorliegenden - Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats vom 27.11.2000 ausgesetzt, weil ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklagen dann nicht bestehe, wenn § 20 Abs. 2 UmwG verfassungsgemäß sei und Mängel der Verschmelzung durch die konstitutive Handelsregistereintragung geheilt würden.
- OLG München, 18.01.2006 - 7 U 3729/05
Wirksamkeit eines vom Registergericht während eines laufenden …
Die Klägerin zu 3) hat insoweit auf den Aussetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.02.2002 (Der Betrieb 2002, 1431) hingewiesen, in dem das Oberlandesgericht Hamm das Verfahren ausgesetzt hat im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2303/00 anhängige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des § 20 Abs. 2 UmwG.