Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- LAG Schleswig-Holstein
Schmerzensgeld, "Mobbing", Begriff, Erfüllung, Anspruchsgrundlage, Konflikte, Mitarbeiterkonflikt, Meinungsverschiedenheit, Altenpflegerin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeld; Mobbing als Anspruchsgrundlage; Begriff des Mobbings; Ehrverletzung; Persönlichkeitsrecht
- Wolters Kluwer
Schmerzensgeld wegen Mobbing; Ursächlichkeit der beruflichen Konfliktsituation für eine Erkrankung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 847
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 847
Schmerzensgeld; Mobbing - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 847
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing: Keine selbstständige Anspruchsgrundlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Mobbing, Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings, systematische Diskriminierung und Ausgrenzung unterlegener Person(en)
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)
Schmerzensgeld wegen Mobbing
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 14.11.2001 - 4 Ca 2344/01
- LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02
Papierfundstellen
- DB 2002, 1056
- NZA-RR 2002, 457
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 6 Sa 415/01
Mobbing und Schmerzensgeld
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02
Der Begriff des Mobbing beschreibt eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während einer längeren Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßens aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (Wolmerath, Mobbing im Betrieb, S. 23; s. auch zur Definition: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.8.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2001, 121, 122).Der Begriff des Mobbing beschreibt eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während einer längeren Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßens aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (Wolmerath, Mobbing im Betrieb, S. 23; vgl. zur Definition auch: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.8.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2001, 121, 122).
- LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99
Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02
Der Begriff des Mobbing beschreibt eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während einer längeren Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßens aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (Wolmerath, Mobbing im Betrieb, S. 23; s. auch zur Definition: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.8.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2001, 121, 122).Der Begriff des Mobbing beschreibt eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während einer längeren Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßens aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (Wolmerath, Mobbing im Betrieb, S. 23; vgl. zur Definition auch: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.8.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2001, 121, 122).
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (…vgl. Thüringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10. Juni 2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19. März 2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).(b) Zu berücksichtigen ist dabei, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen (so auch LAG Schleswig-Holstein 19. März 2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457) und es daher gilt sog. folgenloses (so Benecke NZA-RR 2003, 225, 228) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (so Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise, dh.
- ArbG Eisenach, 30.08.2005 - 3 Ca 1226/03
Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - …
Sowohl das LAG Baden- Württemberg in seiner Entscheidung vom 05.03.2001 - 15 Sa 160/00 - als auch das Arbeitsgericht München im Urteil vom 25.09.2001 - 8 Ca 1562/01 -, NzA - RR 2002, 123 als auch das LAG Schleswig-Holstein; 19.03.2002 - 3 Sa 1/02, NzA - RR 2002, 457 ff.) lehnen die Beweiserleichterungen in diesem Sinne ab. - LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05
Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
Mobbing ist kein Rechtsbegriff, sondern ein Phänomen des Arbeitslebens, das je nach Sachverhalt aufgrund von unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen Rechtsfolgen auslösen kann (LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457, Benecke, NZA-RR 2003, 225; vgl. auch LAG Thüringen, 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 8a).
- LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
c) Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; u. Verweis auf LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457) und es daher gilt sog. folgenloses (Benecke NZA-RR 2003, 225, 228) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, dh.Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Niedersachsen v. 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - juris;… Thüringer LAG 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 - 5 Sa 687/11
Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Tonaufzeichnung und unsubstantiierter …
Denn nicht jede Meinungsverschiedenheit oder Auseinandersetzung zwischen Kollegen und/ oder Vorgesetzten und Untergebenen kann den Begriff "Mobbing" erfüllen, weil es dem Zusammenarbeiten mit anderen Menschen immanent ist, dass sich Reibungen und Konflikte ergeben, ohne dass diese Ausdruck des Ziels sind, den Anderen systematisch in seiner Wertigkeit gegegenüber Dritten oder sich selbst zu verletzen (LAG Schleswig Holstein 19.03.2002, NZA-RR 2002, 457; LAG Hamm 25.06.2002, NZA-RR 2003, 8; LAG Niedersachsen 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - AuR 2009, 435 LS). - LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
Der in diesen Urteilen vertretene Mobbingschutzansatz ist auch in weiten Teilen der einschlägigen Rechtsprechung übernommen worden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2003; NVwZ-RR 2003, 715; LAG Berlin, Urteil vom 6.3.2003, MDR 2003, 881; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002, NZA-RR 2003, 234; LAG Hamm, Urteil vom 25.6.2002, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.3.2002, NZA-RR 2002, 457; ArbG Dresden, Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - ; LAG Berlin, Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.); LAG Berlin Urteil, vom 23.10.2001 - 3 Sa 2629/00 - (n.v.); Hessisches LAG, Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Bremen, Urteil vom 30.5.2001 - 2 Sa 78/01- (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2299). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 3 Sa 371/15
Mobbing
Denn nicht jede Meinungsverschiedenheit oder Auseinandersetzung zwischen Kollegen und/oder Vorgesetzten und Untergebenen kann den Begriff "Mobbing« erfüllen, weil es dem Zusammenarbeiten mit anderen Menschen Immanent ist, dass sich Reibungen und Konflikte ergeben, ohne dass diese Ausdruck des Ziels sind, den Anderen systematisch in seiner Wertigkeit gegenüber Dritten oder sich selbst zu verletzen (LAG SchlH 19.3.2002 NZA-RR 2002, 457; LAG Hamm 25.6. 2002 NZA-RR 2003, 8; LAG Nds. 9.3.2009 - 9 Sa 378/08, AuR 2009, 435 LS; s. Jansen/Hartmann NJW 2012, 1540 ff.).Es muss sich folglich aus einer Kette von Vorfällen ein System erkennen lassen (LAG SchlH 19.3. 2002 NZA-RR 2002, 457; Benecke NZA-RR 2003, 225 ff.).
- LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01
Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen, …
Die neuere Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Thüringen, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00 - NZA-RR 2001, 577; LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00 - NZA-RR 2001, 347 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2002 - 3 Sa 1/2002 - DB 2002, 1056) hat diese Definition weiter entwickelt.Nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen und/oder Vorgesetzten und Untergebenen erfüllt den Begriff des Mobbing (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2002 - 3 Sa 1/2002 - DB 2002, 1056).
- OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise (LAG Bremen, NZA-RR 2003, 234, 235 f; LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2002, Az.: 18 (11) Sa 1295/01; LAG Rheinland-Pfalz NZA-RR 2002, 121, 122; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2002, 457; Thüringer LAG NZA-RR 2001, 347, 358; 577, 579). - LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02
Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des …
Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (…vgl. BSG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mobbing, LAG Thüringen, a.a.O.;… LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2002, S. 121; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.03.2002, DB 2002, S. 1056;… LAG Hamm, Urt. v. 25.06.2002 - Az.: 18 (11) Sa 1295/01;… Spamer, Mobbing am Arbeitsplatz 1999, S. 45 ff.; Wolmerat, Mobbing im Betrieb, S. 23).Nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen und/oder Vorgesetzten und Untergebenen erfüllt den Begriff des Mobbing (vgl. LAG Schleswig-Holstein, DB 2002, S. 1056).
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12
Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2004 - 7 Ta 25/04
Prozesskostenhilfe nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten.
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2003 - 7 Sa 756/02
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Mobbings; Rechtswidrige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2007 - 9 Sa 935/06
Schmerzensgeld wegen Mobbings
- LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 1283/05
Lohnanspruch für ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2007 - 7 Ca 5101/06
Mobbing - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133
Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen
- ArbG Dortmund, 25.11.2008 - 9 Ca 4081/08
Entschädigungszahlung wegen "Mobbing"
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
Erstattung von Schulungskosten - Mobbing-Seminar - Erforderlichkeit
- LAG Köln, 21.04.2006 - 12 (7) Sa 64/06
Schmerzensgeld/Mobbing
- LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 TaBV 114/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit eines Seminars über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - 9 Sa 597/04
Schmerzengeld und Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 Sa 982/06
Zum Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs 2 BGB und zum Schmerzensgeldanspruch …
- ArbG Stuttgart, 19.10.2006 - 6 Ca 12098/05
Mobbing - Schadensersatzanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 - 9 Sa 43/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Schmerzensgeld aufgrund Mobbing im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2004 - 9 Sa 1125/03
Mobbing eines Arbeitnehmers durch Isolation
- LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des …
- ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin, …
Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409 c/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Arbeitgeber, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Unternehmerentscheidung, Mitarbeiterkonflikt, Erzieher, Umsetzung, Diskriminierung, Persönlichkeitsrecht
- Wolters Kluwer
Zuweisung einer anderen Arbeitstätigkeit im Rahmen des Direktionsrechts; Umsetzung in einen anderen Tätigkeitsbereich bei einem Mitarbeiterkonflikt; Konfliktlösung und Wiederherstellung eines guten Betriebsklimas; Diskriminierung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 315 Abs. 3; BGB § 611; BAT § 8
Direktionsrecht; billiges Ermessen; Mitarbeiterkonflikt; Umsetzung; Diskriminierung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb
BGB §§ 315 Abs. 3, 611; BAT § 8
Mitarbeiterkonflikt: Ermessen des Arbeitgebers bei der Konfliktlösung gem. den betrieblichen Erfordernissen unter Hintansetzung von Konfliktursache und Schuldfrage - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 17.05.2001 - 2 Ca 871b/01
- LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409 c/01
Papierfundstellen
- DB 2002, 1056
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten ; …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Unter diesen Voraussetzungen können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden (…vgl. BAG, Urt. v. 24.04.1996 - 4 AZR 976/94 -, AP Nr. 49 zu § 611 BGB 'Direktionsrecht'; LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, AR-Blattei, § 8 BAT "Direktionsrecht" Nr. 43).Der Arbeitnehmer kann ein lang andauerndes Verhalten des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes regelmäßig nicht gemäß § 133 BGB als Angebot dahingehend verstehen, dass sich der Arbeitgeber seines Direktionsrechts in dieser Weise begeben will (BAG, Urt. v. 24.03.1993 - 5 AZR 16/92 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung", LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, aaO.).
Zu Recht weist das Arbeitsgericht darauf hin, dass es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers ist, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, ohne dass es auf die Ursachen des Konflikts ankäme (…BAG, Urt. v. 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 -, aaO.;… LAG Köln, Urt. v. 27.11.1998 - 1814/98, LAGE § 315 Nr. 6; LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, aaO.).
- LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Eine solche Rechtsverletzung liegt vor, wenn die Zuweisung einer bestimmten Beschäftigung sich nicht bloß als Reflex einer rechtlich erlaubten Vorgehensweise darstellt, sondern diese Maßnahme zielgerichtet als Mittel der Zermürbung und Diskriminierung des Arbeitnehmers eingesetzt wird, um diesen selbst zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bewegen (LAG Thüringen, Urt. v. 10.04.2001 - 5 Sa 403/00 -, LAGE Art. 2 GG Nr. 2). - BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92
Freistellung am Rosenmontag, Betriebliche Übung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Der Arbeitnehmer kann ein lang andauerndes Verhalten des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes regelmäßig nicht gemäß § 133 BGB als Angebot dahingehend verstehen, dass sich der Arbeitgeber seines Direktionsrechts in dieser Weise begeben will (BAG, Urt. v. 24.03.1993 - 5 AZR 16/92 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung", LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, aaO.).
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Unter diesen Voraussetzungen können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden (vgl. BAG, Urt. v. 24.04.1996 - 4 AZR 976/94 -, AP Nr. 49 zu § 611 BGB 'Direktionsrecht';… LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, AR-Blattei, § 8 BAT "Direktionsrecht" Nr. 43). - BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94
Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Zu Recht weist das Arbeitsgericht darauf hin, dass es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers ist, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, ohne dass es auf die Ursachen des Konflikts ankäme (BAG, Urt. v. 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 -, aaO.;… LAG Köln, Urt. v. 27.11.1998 - 1814/98, LAGE § 315 Nr. 6;… LAG Frankfurt, Urt. v. 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98 -, aaO.). - BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81
Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Übertragen auf das Arbeitsrecht obliegt dem Arbeitgeber u.a. die Nebenverpflichtung, dem Arbeitnehmer einen menschenwürdigen Arbeitsplatz zu verschaffen, ihn vertragsgemäß zu beschäftigen, den Arbeitnehmer nicht selbst zu diskriminieren und vor Diskriminierung anderer Mitarbeiter zu schützen (vgl. BAG, Urt. v. 08.02.1984 - 5 AZR 501/81 -, AP Nr. 5 zu § 611 BGB 'Persönlichkeitsrecht';… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 9. Aufl., § 108 Rn. 54, 59).
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
In der Regel kann nicht von einer Konkretisierung der Tätigkeit durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers mit der Folge ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht aufgibt (LAG Schleswig-Holstein 12.02.2002 - 5 Sa 409 c/01, Rdnr. 27, DB 2002, 1056).Bei der zu treffenden personellen Maßnahme hat er gemäß § 315 Abs. 3 BGB nicht nur die Interessen der unmittelbar am Konflikt beteiligten Arbeitnehmer, sondern auch die Interessen der übrigen Arbeitnehmer, die von der Maßnahme betroffen sind, zu berücksichtigen sowie eine Prognose über die Erfolgsaussichten der zu treffenden Maßnahme im Hinblick auf die Konfliktlösung anzustellen (LAG Schleswig-Holstein 12.02.2002 - 5 Sa 409 c/01, Rdnr. 30, DB 2002, 1056).
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
In der Regel kann nicht von einer Konkretisierung der Tätigkeit durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers mit der Folge ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht aufgibt (LAG Schleswig-Holstein 12.02.2002 - 5 Sa 409 c/01, Rdnr. 27, DB 2002, 1056).Bei der zu treffenden personellen Maßnahme hat er gemäß § 315 Abs. 3 BGB nicht nur die Interessen der unmittelbar am Konflikt beteiligten Arbeitnehmer, sondern auch die Interessen der übrigen Arbeitnehmer, die von der Maßnahme betroffen sind, zu berücksichtigen sowie eine Prognose über die Erfolgsaussichten der zu treffenden Maßnahme im Hinblick auf die Konfliktlösung anzustellen (LAG Schleswig-Holstein 12.02.2002 - 5 Sa 409 c/01, Rdnr. 30, DB 2002, 1056).
Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 24.10.2001 - 12 Sa 958/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 134, 138, 611, 612, 812 BGB, 263, 266 a StGB, 370 AO
Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede - Wolters Kluwer
Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede; Auslegung einer Schwarzlohnabrede; Umdeutung in eine Bruttolohnvereinbarung; Bereicherungsanspruch des Arbeitnehmers bei nichtiger Schwarzlohnabrede
- rewis.io
- RA Kotz
Schwarzlohnvereinbarung / Schwarzgeldvereinbarung wirksam?
- rechtsportal.de
Arbeitsvertrag: Schwarzlohnabrede - Nichtigkeit
- Der Betrieb
BGB §§ 134, 138, 611, 612, 812; StGB §§ 263, 266a; AO § 370
Nichtigkeit einer Vereinbarung über einen "schwarz" zu verrechnenden Lohnanteil - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 13.06.2001 - 5 Ca 828/01
- LAG Düsseldorf, 24.10.2001 - 12 Sa 958/01
- BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01
Papierfundstellen
- BB 2002, 1322
- DB 2002, 1056
- NZA-RR 2002, 234
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Berlin, 15.10.1990 - 9 Sa 62/90
Arbeitsvertrag: Wirksamkeit trotz Verletzung steuer- und …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.2001 - 12 Sa 958/01
Es liegt nicht nur eine Verletzung steuer- und sozialrechtlicher Meldepflichten vor (abw. LAG Berlin, Urteil vom 15.10.1990, LAGE § 134 BGB Nr. 4 = DB 1991, 605).Nach Auffassung des LAG Berlin (Urteil vom 15.10.1990, DB 91, 605, vgl. auch Buchner, a.a.O., Rz. 63 ff.) macht demgegenüber die Angabe eines geringeren Bruttoentgeltes den "schwarzen" Arbeitsvertrag nicht rechtsunwirksam.
- BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01
Arbeitslohn - Schwarzgeldvereinbarung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2001 - 12 Sa 958/01 - aufgehoben. - LAG Berlin, 26.11.2002 - 3 Sa 1530/02
Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers
Während für den Verstoß gegen § 284 SGB III (fehlende Arbeitserlaubnis) im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die herrschende Meinung grundsätzlich keine Nichtigkeit des Arbeitsvertrages annimmt (…vgl. MünchArbR/Buchner 2. Auflage § 40 Rdn. 55 ff. m.w.N.: nur Beschäftigungsverbot), wird dies für den Tatbestand der Schwarzarbeit recht uneinheitlich beurteilt (…für Nichtigkeit: Schaub Arbeitsrechtshandbuch § 43 Rdn. 30; LAG Düsseldorf 12 Sa 958/01 vom 24.10.2001, DB 02, 1056; für das Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer/Auftraggeber: BGH vom 31.05.1990, NZA 90, 809;… gegen Nichtigkeit: MünchArbR/Buchner § 40 Rdn. 59 ff.; LAG Berlin DB 91, 605). - LAG Düsseldorf, 06.03.2003 - 15 Sa 1348/02
Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der …
Bei Verstößen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen - dort insbesondere im Hinblick auf "Schwarzgeldabreden" - ist die Nichtigkeitsfolge demgegenüber umstritten (…dagegen: LAG Berlin v. 15.10.1990 - 9 Sa 62/90 - Der Betrieb 1991, S. 605; dafür: LAG Düsseldorf v. 24.10.2001 - 12 Sa 958/01 - Der Betrieb 2002, S. 156).