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   BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02   

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BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 (https://dejure.org/2003,29)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 (https://dejure.org/2003,29)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 (https://dejure.org/2003,29)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit; Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit durch die Rechtsprechung des ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; EG Art. ... 10; ; EG Art. 249 Abs. 3; ; ArbZG § 3; ; ArbZG § 5 Abs. 3; ; ArbZG § 7 Abs. 1 Nr. 1 a; ; ArbZG § 7 Abs. 2 Nr. 1; ; Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 1 Nr. 1; ; Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 6; ; Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 16 Nr. 2; ; Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 17 Abs. 3; ; Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 17 Abs. 4; ; Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 18 Abs. 1 Buchst. b; ; ArbGG § 96 a; ; ZPO § 256; ; TV (West) ü. Arbeitsbedingungen f. AG, AN u. AZUBI d. DRK idF v. 9.6.1999 § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Feststellungsinteresse

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit: EU-Richtlinie zur Arbeitszeit ist auch für das Verständnis des Bereitschaftsdiensts in Deutschland maßgeblich ? Keine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG durch Arbeitszeitgesetz ? Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • aerzteblatt.de (Pressebericht)

    Arbeitszeit: Neue Hoffnung für Krankenhausärzte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenhausärzte: Bundesarbeitsgericht - Formale Gründe waren ausschlaggebend

  • rpmed.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit von Ärzten = Arbeitszeit?

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Bereitschaftsdienst: Wer hat nun gewonnen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 32
  • EuZW 2003, 511 (Ls.)
  • NZA 2003, 742
  • BB 2003, 2071
  • DB 2003, 1387
 
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Wird zitiert von ... (146)Neu Zitiert selbst (41)

  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Auch seien Bereitschaftsdienstzeiten, während derer sich die Beschäftigten in der Einrichtung aufhalten müßten, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 Rs. C-303/98 - [SIMAP] in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten.

    In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Europäische Gerichtshof Bereitschaftsdienst, wie ihn spanische Ärzte und mit der Pflege beschäftigte Personen in Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in den Räumen einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt zur Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie gezählt (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997 = AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104, zu Nr. 2 der Gründe; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139).

    In Nr. 37 seiner Schlußanträge vom 16. Dezember 1999 (- C-303/98 - [SIMAP] Sgl. 2000, I-7963, 7968), auf die sich das Urteil ausdrücklich bezieht, hat auch er nur zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unterschieden.

    Dieses Einverständnis muß der Arbeitnehmer selbst erteilen, es kann nicht in einem Tarifvertrag stellvertretend für die Arbeitnehmer von der Gewerkschaft erklärt werden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997, zu Nr. 73 der Gründe); eine Stellvertretung durch den Betriebsrat ist gleichermaßen ausgeschlossen.

    Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 3. Oktober 2000 die entsprechende ausdrückliche Frage des vorlegenden Gerichts in seine den Arbeitszeitcharakter des Bereitschaftsdienstes feststellende Antwort einbezogen (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - aaO Nr. 28, 46).

  • EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

    Foster u.a. / British Gas

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Sgl. 1979, 1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990, I-3313, 3343, zu Nr. 16, 17 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 - bis C-258/96 - [Kampelmann] Sgl. 1997 I-6907 = AP EWG/Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).

    Darunter sind vielmehr alle Organisationen und Einrichtungen zu verstehen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990 I-3313, 3343).

    Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Eigenschaft der Staat handelt, ob als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber (EuGH 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 - [Marshall I] Sgl. 1986, 723, 737, zu Nr. 49 der Gründe; 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 17 der Gründe).

    Sache der nationalen Gerichte ist es, darüber zu entscheiden, ob der Beteiligte eines bei ihnen anhängigen Verfahrens zu einer dieser Gruppen gehört (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 15 der Gründe).

    Staatliche Stellen haben damit keinen Einfluß auf das Verhalten des Arbeitgebers in dem Bereich, für den die nicht ordnungsgemäß umgesetzten Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie, insbesondere Art. 6 der Richtlinie Verpflichtungen begründen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt die Schlußanträge des Generalanwalts vom 8. Mai 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313, zu Nr. 21).

  • EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - aaO; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996 I-4705, 4719; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial] Slg. 2000, I-4941, 4963, zu Nr. 30 der Gründe).

    Einen solchen Mechanismus zur Eliminierung nationaler Vorschriften kennt das Gemeinschaftsrecht nicht (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Sgl. 1996 I-4705, 4719, zu Nr. 40, 43 der Gründe).

    Die Richtlinie stünde damit auch der Anwendbarkeit nationaler Vorschriften entgegen, die einzelne Privatrechtssubjekte gegenüber dem Richtlinieninhalt begünstigen; dies wäre mit dem Grundsatz nicht vereinbar, daß aus der mangelnden Umsetzung der Richtlinie keinem Bürger Nachteile entstehen dürfen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - aaO, zu Nr. 37 der Gründe; vgl. ferner Gstaltmeyr aaO S 190 ff. mwN; Scherzberg Jura 1993, 225, 229; Jarass DVBl. 1995, 954, 960; Ruffert in Calliess/Ruffert aaO Art. 249 EG-Vertrag Rn. 95).

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Die Befugnis zur unmittelbaren Rechtsetzung haben die Gemeinschaftsorgane nur, wo sie Verordnungen erlassen können (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] Sgl. 1994 I-3325, 3347, zu Nr. 24 der Gründe; Heinrichs NJW 1995, 153, 154; Scherzberg Jura 1993, 225, 227).

    Die Zuerkennung einer unmittelbaren (horizontalen) Wirkung auch im Verhältnis von Privatrechtssubjekten würde die Kompetenzordnung des EG-Vertrags zu Lasten der Mitgliedstaaten verschieben, die insoweit auf ihre souveränen Rechte nicht zugunsten der Gemeinschaftsorgane verzichtet haben (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - aaO; Krimphove aaO Rn. 102).

    Gegenüber einem solchen Arbeitgeber kann sie vor einem nationalen Gericht nicht in Anspruch genommen werden (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - aaO, zu Nr. 20 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 ua. - aaO, zu Nr. 46 der Gründe; Geiger EUV/EGV 3. Aufl. Art. 249 EGV Rn. 15 mwN).

  • BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

    Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Das aber ist von Art. 234 EG gerade nicht gewollt (BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211, 228, zu B II 3 der Gründe).

    Die verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung darf jedoch zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht in Widerspruch treten (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 81 zu D I der Gründe; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211, 225 f., zu B II 2 b bb (1) der Gründe).

    b) Ist eine Norm des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar, führt dies nicht zu ihrer Nichtigkeit, sondern zu ihrer Unanwendbarkeit (BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211, 228, zu B II 4 der Gründe).

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Wünsche / Deutschland

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    (1) Das Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung folgt unabhängig von der Intention eines umsetzungswilligen Gesetzgebers aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG in Verbindung mit dem Umsetzungsgebot gemäß Art. 249 Abs. 3 EG (EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [von Colson und Kamann] Slg. 1984 I-1891, zu Nr. 26 der Gründe; 13. November 1990 - C-106/98 - [Marleasing] Sgl. 1990 I-4135, 4156, zu Nr. 8 der Gründe; 24. September 1998 - C-111/97 - [EvoBus Austria GmbH] Sgl. 1998 I-5411, 5427; Kahl in Calliess/Ruffert EUV/EGV 2. Aufl. Art. 10 EG-Vertrag Rn. 40 mwN).

    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - aaO; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996 I-4705, 4719; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial] Slg. 2000, I-4941, 4963, zu Nr. 30 der Gründe).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Das Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung wird allseits akzeptiert und ist mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/84 - BVerfGE 75, 223, 240; BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349; BGH 9. April 2002 - XI ZR 91/99 - BGHZ 150, 248).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit dem deutschen Zustimmungsgesetz zum EWG-Vertrag bestätigt (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223).

  • EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

    Unilever

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Sgl. 1979, 1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990, I-3313, 3343, zu Nr. 16, 17 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 - bis C-258/96 - [Kampelmann] Sgl. 1997 I-6907 = AP EWG/Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).

    Gegenüber einem solchen Arbeitgeber kann sie vor einem nationalen Gericht nicht in Anspruch genommen werden (EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - aaO, zu Nr. 20 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 ua. - aaO, zu Nr. 46 der Gründe; Geiger EUV/EGV 3. Aufl. Art. 249 EGV Rn. 15 mwN).

  • BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

    Bereitschaftsdienst und Überstunden

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    Das Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung wird allseits akzeptiert und ist mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/84 - BVerfGE 75, 223, 240; BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349; BGH 9. April 2002 - XI ZR 91/99 - BGHZ 150, 248).

    Richtlinien wenden sich nach Art. 249 Abs. 3 EG an die Mitgliedstaaten (vgl. Art. 19 Arbeitszeit-Richtlinie) und verpflichten diese, die betreffenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 357 zu B II 2 a bb der Gründe; Krimphove Europäisches Arbeitsrecht 2. Aufl. Rn. 96).

  • BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83

    Arbeitsentgelt: Zeitzuschläge bei Arbeitsbereitschaft

    Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
    aa) Bereitschaftsdienst ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer, ohne daß er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müßte, sich für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann (BAG 10. Juni 1959 - 4 AZR 567/56 - BAGE 8, 25; 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 27 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 20; Schliemann ArbZG Stand 1. Juni 2002 § 2 Rn. 19).

    Die übrige Zeit sei Ruhezeit iSv. § 5 ArbZG, jedenfalls keine Arbeitszeit (Schliemann/Meyer Arbeitszeitrecht 2. Aufl. Rn. 65; Baeck/Deutsch ArbZG § 2 Rn. 42, § 7 Rn. 41; Zmarzlik/Anzinger ArbZG § 2 Rn. 14 f.; Junker ZfA 1998, 105; Dobberahn Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis 2. Aufl. Rn. 47; Maneke ZTR 1993, 499; Roggendorf Arbeitszeitgesetz § 2 Rn. 41; so - unter Geltung der AZO - auch BAG 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - aaO).

  • BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01

    Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle -

  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Faccini Dori / Recreb

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    EIN ÖSTERREICHISCHES PROBLEM VON ALLGEMEINEM INTERESSE

  • EuGH, 24.09.1998 - C-111/97

    Kampelmann

  • EuGH, 26.09.2000 - C-443/98

    Océano Grupo Editorial

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri

  • EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

    Ratti

  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  • EuGH, 05.03.1986 - 69/85

    Strafverfahren gegen Arcaro

  • EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

    CIG

  • EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

    Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

  • BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 892/78

    Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  • BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 581/92

    Rechtliche Geltung einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Verstoßes gegen

  • BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 658/85

    Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung

  • BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 446/82

    Bewährung - Bewährungsaufstieg - Erheblicher Umfang - Überwiegend auszuübende

  • BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 257/69

    Übertragungserklärung - Verwaltungsanordnung - Vorkonstitutionelle Ermächtigung -

  • BAG, 14.04.1966 - 2 AZR 503/63

    A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
  • ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
  • BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

    Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

  • BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

    Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung

  • BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98

    Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?

  • BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 1/01

    Personalvertretung bei Luftfahrtunternehmen - Mitwirkung bei Umschulung - TV über

  • BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 567/56

    Arbeitsbereitschaft: Kraftfahrer im Krankentransportdienst

  • BAG, 08.12.1970 - 1 ABR 20/70

    Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause, Krankenpflegepersonals im Nachtdienst

  • BAG, 17.06.1997 - 1 ABR 10/97
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835; zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").
  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Die bis dahin gesetzlich bestimmte Beurteilung von Bereitschaftsdiensten als Ruhezeit (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32) war europarechtswidrig.

    Keine Änderung haben dagegen § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG erfahren, denen zwingend zu entnehmen ist, dass Rufbereitschaft keine Arbeitszeit iSd. ArbZG ist (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - aaO).

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09

    Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

    Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG (vgl. Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 12; BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60, 65; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32).
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