Rechtsprechung
BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit; Urlaubsregelung Schwerbehinderter in Tarifverträgen; Verzug des Arbeitgebers mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz als Masseverbindlichkeit
- Judicialis
BUrlG § 7 Abs. 4; ; SchwbG § 47; ; InsO §... 174; ; InsO § 178 Abs. 3; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; ; AFG § 141 b Abs. 2; ; SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1; ; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland idF vom 21. August 1998 Ziff. 4; ; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland idF vom 21. August 1998 Ziff. 88; ; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland idF vom 21. August 1998 Ziff. 91; ; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland idF vom 21. August 1998 Ziff. 102; ; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland idF vom 21. August 1998 Ziff. 109
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Eröffnung der Insolvenz ? Urlaubsansprüche bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt ? Änderung der zur KO entwickelten Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 21.06.2001 - 1 Ca 395/01
- LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
- BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Papierfundstellen
- BAGE 105, 345
- ZIP 2003, 1802
- MDR 2003, 1379
- NZA 2004, 43
- NZI 2004, 102
- BB 2003, 2404
- DB 2003, 2180
- JR 2004, 132
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84
Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung nach dem BUrlG bleibt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).Das gilt nicht deshalb, weil das Insolvenzverfahren nur Zahlungsansprüche erfasse (so aber für das Konkursverfahren noch BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - aaO).
- BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 441/78
Konkurs - Vorrecht - Jahresleistung - Zusätzliche Vergütung - Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei dabei grundsätzlich den letzten Tagen der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 441/78 - AP KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9; BSG 30. November 1977 - 12 RAr 99/76 - BSGE 45, 191;… ebenso für das Insolvenzrecht: MünchKommInsO-Hefermehl Bd. 1 § 55 Rn. 178;… Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO Bd. 1 2. Aufl. § 55 Rn. 139 ff.;… Braun/Bäuerle InsO § 55 Rn. 29).Um dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung den Rang einer Masseverbindlichkeit zu verschaffen, ordnete das Bundesarbeitsgericht auch ihn dem Zeitraum innerhalb des Arbeitsverhältnisses zu, obwohl er erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werde (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 441/78 - AP KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9).
- BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 99/76
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei der Gewährung von Konkursausfallgeld - …
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei dabei grundsätzlich den letzten Tagen der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 441/78 - AP KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9; BSG 30. November 1977 - 12 RAr 99/76 - BSGE 45, 191;… ebenso für das Insolvenzrecht: MünchKommInsO-Hefermehl Bd. 1 § 55 Rn. 178;… Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO Bd. 1 2. Aufl. § 55 Rn. 139 ff.;… Braun/Bäuerle InsO § 55 Rn. 29).Nachdem das Bundessozialgericht die Rückrechnung zunächst damit begründet hatte, der Urlaubsabgeltungsanspruch entstehe - aufschiebend - bereits mit dem Urlaubsanspruch und damit vor Eröffnung des Konkursverfahrens (30. November 1977 - 12 RAr 99/76 - aaO) ist es später davon ausgegangen, der Urlaubsabgeltungsanspruch entstehe erst mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses.
- BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95
Abgeltung des Zusatzurlaubs für eine nach Ende des Arbeitsverhältnisses …
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
a) § 7 Abs. 4 BUrlG gilt für den gesetzlichen Urlaub einschließlich des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte, der bis zum 30. Juni 2001 in § 47 SchwbG geregelt war und mit Wirkung zum 1. Juli 2001 in § 125 SGB IX übernommen worden ist (BAG 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - BAGE 83, 225, 227).Eine anteilige Kürzung des Schwerbehindertenzusatzurlaubes wegen des vorzeitigen Ausscheidens kommt nicht in Betracht, da der Kläger nicht in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist (§ 5 Abs. 1 BUrlG; BAG 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - BAGE 83, 225, 227).
- BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Er geht deshalb unter, wenn der Zeitraum für die Urlaubsgewährung abgelaufen ist (Senat 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - BAGE 79, 92).Daraus folgt nach allgemeinen Grundsätzen, daß ein inhaltsgleicher, auf Urlaubsgeltung gerichteter Schadenersatzanspruch entsteht (§ 286 Abs. 1 BGB aF; vgl. Senat 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - aaO).
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93
Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs - …
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Für Urlaubstage, die mit dem Tag des Insolvenzereignisses zusammenfielen oder danach lagen, konnte kein Konkursausfallgeld gewährt werden (BSG 27. September 1994 - 10 RAr 6/93 - AP AFG § 141 b Nr. 16). - BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Sie sind auf Freistellung von der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der Bezüge gerichtet (BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382), nicht von einer Arbeitsleistung im Kalenderjahr abhängig und werden damit nicht monatlich verdient. - BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87
Urlaubsabgeltung als Masseschuld - Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher …
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Für die insolvenzrechtliche Einordnung des Urlaubsanspruchs ist nicht zwischen dem Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch und dem Urlaubsabgeltungsanspruch als dessen Surrogat zu unterscheiden (BAG 9. Februar 1989 - 8 AZR 505/87 - DBIR AFG § 141b Nr. 4220a). - BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R
Insolvenzgeldanspruch - Urlaubsabgeltung - Anspruchsausschluss
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Bei dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung handelt es sich um einen Anspruch, der dem Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht (BSG 20. Februar 2002 - B 11 Al 71/01 R - AP SGB III § 184 Nr. 1). - BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 506/85
Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseschuld in der Insolvenz - …
Auszug aus BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Soweit sie noch nicht zeitlich festgesetzt sind, können sie keinem bestimmten Zeitraum im Jahr zugeordnet werden (BAG 15. Mai 1987 - 8 AZR 506/85 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 35 = EzA BurlG § 7 Nr. 56). - BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95
Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW
- BSG, 03.12.1996 - 10 RAr 7/95
Anspruch auf Konkursausfallgeld für eine Urlaubsabgeltung
- BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87
Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - …
- LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung …
- BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93
Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Dazu gehört der Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - BAGE 105, 345).Das betrifft auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub (vgl. Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - BAGE 105, 345).
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03
Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz
Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige Regelung auch für den gesetzlichen Mindesturlaub als günstigere Regelung (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG) zulässig ist (vgl. für die Übertragungsansprüche aus dem Urlaubsjahr in das erste Quartal des Folgejahres: Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Damit verbietet sich auch eine rechnerische Zuordnung bestimmter Urlaubstage auf Zeitpunkte vor und nach Eröffnung der Insolvenz (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, für den Fall von Urlaub, der auf das Jahr der Insolvenzeröffnung bezogen ist).
Diese Anmeldung hindert den Anmeldenden weder daran, den Anspruch außerdem noch als Masseforderung (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - DB 2003, 2180, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88), noch ihn gegenüber Dritten geltend zu machen.
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
Daher sollte der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Höchstpersönlichkeit und Nichtübertragbarkeit der Arbeitsleistung (§ 613 BGB), den Rechtsgedanken des § 415 Abs. 1 BGB sowie die Verfassungsrechtsgüter der Menschenwürde, des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes davor geschützt werden, einen anderen als den gewählten Arbeitgeber aufgezwungen zu bekommen (Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43 mwN).Dem Arbeitnehmer wurde damit ein Wahlrecht eingeräumt, entweder das Arbeitsverhältnis bei dem bisherigen Arbeitgeber beizubehalten oder aber zum Betriebserwerber als neuem Arbeitgeber überzugehen (Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43 mwN).
Die überwiegende Ansicht im Schrifttum sieht demgegenüber die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts zunächst grundsätzlich als zulässig an (…Blanke/ Gebhardt/Heuermann Leitfaden Privatisierungsrecht Rn. 32; Eichler Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB S. 164;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 106;… APS/Steffan § 613a BGB Rn. 232;… Erman/Edenfeld BGB § 613a Rn. 55;… Björn Gaul Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung § 11 Rn. 59; Dieter Gaul ZfA 1990, 87, 91; Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43, 47; Kreitner Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel S. 158 Fn. 292;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 122; Pietzko Der Tatbestand des § 613a BGB S. 317 ff.; Schnitker/Grau EWiR 2004, 173, 174; Seiter Betriebsinhaberwechsel S. 75; Simon ZfA 1987, 311, 334;… Soergel-Raab BGB § 613a Rn. 163;… Staudinger/Richardi/ Annuß BGB § 613a Rn. 142; Trittin AiB 1997, 146, 149).
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Für den Urlaubsabgeltungsanspruch ist dies der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 32; 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 105, 345) . - BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
Sie können infolgedessen keinem bestimmten Zeitabschnitt vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugeordnet werden (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 24, BAGE 161, 368; 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 371; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 108, 357; 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 105, 345) . - BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04
Urlaubsabgeltung als Masseforderung
Das ist aber nach § 13 Abs. 1 BUrlG zulässig; denn die Abweichung ist für den Arbeitnehmer günstiger (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - BAGE 105, 345).Dies hat, soweit es - wie hier - den originären Urlaubsanspruch und nicht den sekundären Schadensersatzanspruch wegen Nichtgewährung von Urlaub betrifft, auch Zustimmung in der Literatur gefunden (Bertram/Berscheid jurisPR-Arb 49/2004 Anm. 6; Hess BB 2003, 2407; Schnitker/Grau EWiR 2004, 793; Windel Anm. AP InsO § 113 Nr. 16 und 17; zum sekundären Schadensersatzanspruch vgl. Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - BAGE 105, 345).
Urlaubsabgeltungsansprüche sind insolvenzrechtlich wie Urlaubsansprüche zu behandeln (vgl. Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - aaO).
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10
Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
Für den Urlaubsabgeltungsanspruch ist dies der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird ( BAG 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 105, 345 ) . - BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04
Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
Die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO schließt die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht aus (BAGE 62, 88, 92 f; 104, 94, 97; 105, 345, 349; BAG ZIP 1987, 1266, 1267; BSG ZIP 1982, 191, 192; KG LZ 1907, 679, 680; OLGE 19 (1909), 214, 215; OLG München OLGE 21 (1910), 170, 172; OLG Düsseldorf NJW 1974, 1517, 1518;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 145 Rn. 3c, 7a;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., § 178 Rn. 17;… HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl., § 179 Rn. 6;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 178 Rn. 11;… Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl., § 178 Rn. 42;… FK-InsO/Kießner, 4. Aufl., § 174 Rn. 35).Der Rechtskraft nach § 178 Abs. 3 InsO fähig sind daher nur Insolvenzforderungen (BAGE 62, 89, 92 zur gleichlautenden Bestimmung des § 145 Abs. 2 KO; 104, 94, 97; 105, 345, 349).
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06
Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen, Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. InsO (vgl. 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - BAGE 105, 345; 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - BAGE 108, 357; 15. Februar 2005 - 9 AZR 78/04 - BAGE 113, 371; 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5). - BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 347/03
Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Denn die urlaubsrechtlichen Ansprüche auf bezahlte Freistellung (§ 1 BUrlG) bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - AP InsO § 55 Nr. 4 = EzA InsO § 55 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; so im Ergebnis ebenso für das Konkursverfahren: BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).Deshalb ist auch keine Zuordnung auf die Zeit vor oder nach dem Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz möglich (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - AP InsO § 55 Nr. 4 = EzA InsO § 55 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03
Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt
- LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein …
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11
Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03
Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04
Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08
Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 23 Sa 505/18
Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 21 Sa 120/04
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung für nicht genommene …
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
Urlaubsabgeltung - Neumasseverbindlichkeit
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- ArbG Freiburg, 09.05.2005 - 7 Ca 73/05
Umwandlung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs zum Zeitpunkt der …
- OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 19 AL 64/07
Arbeitslosenversicherung
- LAG Nürnberg, 17.03.2010 - 3 Sa 450/09
Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseforderung
- LAG Hamm, 15.09.2004 - 18 Sa 389/04
Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung, …
- LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10
Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
- LAG München, 18.01.2006 - 10 Sa 704/05
Urlaubsabgeltungsanspruch - Geltendmachung in Insolvenz = Verfahrenswidriges …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 12 AL 1524/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2008 - L 12 AL 273/05
Anspruch auf Insolvenzgeld; Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; …
- LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03
Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
- LAG Hamm, 07.10.2009 - 2 Sa 955/09
Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei …
- LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2009 - L 12 AL 133/07