Weitere Entscheidung unten: BAG, 12.02.2004

Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,355
BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Folgen einer Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs als Grundlage in einem Arbeitsverhältnis; Geltung verschiedener voneinander unabhängiger Entgeltsysteme bei der Vergütung für neu eingestellte Arbeitnehmer und für die durch Betriebsübergang ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • Judicialis

    BetrVG § 77 Abs. 5; ; BetrVG § 77 Abs. 6; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BGB § 613a Abs. 1; ; BGB § 611 Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf ohnehin geltende Betriebsvereinbarungen; betriebliche Übung; Günstigkeitsprinzip/Zeitkollisionsregel; Ablösung einer nach § 613a Abs. 1 Satz ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen nach einem Betriebsübergang ? Ablösung durch spätere Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mehrere voneinander unabhängige Vergütungssysteme sind zulässig!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 299
  • NZA 2004, 803
  • BB 2004, 2529
  • DB 2004, 1508
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (179)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Darauf, ob die Betriebsvereinbarung einvernehmlich geschlossen wurde oder auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhte, kommt es nicht an (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 11, zu B II 1 der Gründe).

    Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt erst die Erstellung des sog. Leistungsplans, also die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden sollen, der Mitbestimmung (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 334 f., zu A II 2 a der Gründe mwN; 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 11, zu B II 2 der Gründe mwN).

    Der Arbeitgeber kann mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er auf Grund der in der Betriebsvereinbarung selbst eingegangenen Bindung verpflichtet ist (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 14, zu B II 3 der Gründe).

    Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheidet dann aus (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - aaO, zu B II 2 a, 3 der Gründe; 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, 21, zu 2 a der Gründe).

    Sinn der Nachwirkung des § 77 Abs. 6 BetrVG wiederum ist, aus der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung die Konsequenz zu ziehen, dass trotz Kündigung der betreffenden Betriebsvereinbarung die mitbestimmte Regelung weitergilt (BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 15, zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Für eine betriebliche Übung ist deshalb kein Raum; sie kann nur entstehen, wenn es an einer anderen Rechtsgrundlage für die betreffende Leistung fehlt (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 331, zu A I 3 der Gründe mwN).

    Dies ist mit Sinn und Zweck von § 613a Abs. 1 BGB nicht zu vereinbaren und wird auch von der EG-Betriebsüber-gangsrichtlinie nicht gefordert (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332 ff., zu A II 1 der Gründe).

    Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt erst die Erstellung des sog. Leistungsplans, also die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden sollen, der Mitbestimmung (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 334 f., zu A II 2 a der Gründe mwN; 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - BAGE 66, 8, 11, zu B II 2 der Gründe mwN).

    ee) Bestehen aus sachlich gerechtfertigten Gründen unterschiedliche Vergütungssysteme im Betrieb, ist die weitere Entwicklung dieser Systeme im Verhältnis zueinander nicht Gegenstand der Überprüfung nach den Maßstäben innerbetrieblicher Entgeltgerechtigkeit (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 336, zu A II 2 c der Gründe).

  • BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts ist dagegen nicht mitbestimmungspflichtig (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288, 294, zu III 2 der Gründe mwN).

    Es sollen das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig gestaltet und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit gewahrt werden (BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288, 294, zu III 2 der Gründe mwN; 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - AP BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 53, zu B II 2 b der Gründe).

    Schon angesichts des ständigen Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist der Arbeitgeber nicht aus Gleichbehandlungsgründen verpflichtet, einmal vereinbarte Vertragsinhalte auch künftigen Einstellungen immer wieder zugrunde zu legen (BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288, 293 f., zu II der Gründe).

     
  • BAG, 19.09.1995 - 1 ABR 20/95

    Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhung

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Es sollen das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig gestaltet und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit gewahrt werden (BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288, 294, zu III 2 der Gründe mwN; 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - AP BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 53, zu B II 2 b der Gründe).

    Der Arbeitgeber kann den Gegenstand eines solchen Vergleichs und damit die Tragweite des Mitbestimmungsrechts nicht dadurch einschränken, dass er die Belegschaft in beliebige Gruppen von Arbeitnehmern aufspaltet, für die er jeweils unterschiedliche Entgeltsysteme vorsieht (BAG 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - AP BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 53).

    Das schließt es aus, dass bei der Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG die Entscheidungen der Beklagten zu 2), die Sonderzahlung nach Maßgabe der BV 1996 für die "LBO-Mitarbeiter" gänzlich zu streichen, die Sonderzahlung an die sonstigen Mitarbeiter nach der "Gehaltsordnung" vom September 1992 aber beizubehalten, als einheitlicher Regelungsgegenstand angesehen und deshalb der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen werden (vgl. für die unterschiedliche Anrechnung von Tariferhöhungen BAG 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 53, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93

    Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Weitere Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung bestehen nicht, insbesondere bedarf die Kündigung keines sachlichen Grundes (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, 18 ff., zu 1 a der Gründe).

    Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheidet dann aus (…BAG 21. August 1990 - 1 ABR 73/89 - aaO, zu B II 2 a, 3 der Gründe; 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, 21, zu 2 a der Gründe).

    Bei dem Spruch über eine die Nachwirkung ablösende Betriebsvereinbarung hat die Einigungsstelle allerdings das vom Arbeitgeber für die freiwillige Leistung weiterhin zur Verfügung gestellte Volumen als mitbestimmungsfreie Vorgabe ihrer Verteilungsentscheidung zugrunde zu legen (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, 22 f., zu 2 b der Gründe; 19. September 1995 - 1 AZR 208/95 - BAGE 81, 38, 45, zu III 1 der Gründe).

  • BAG, 19.09.1995 - 1 AZR 208/95

    Nachträgliche Heilung einer mitbestimmungswidrigen Anrechnung von Tariferhöhungen

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Bei dem Spruch über eine die Nachwirkung ablösende Betriebsvereinbarung hat die Einigungsstelle allerdings das vom Arbeitgeber für die freiwillige Leistung weiterhin zur Verfügung gestellte Volumen als mitbestimmungsfreie Vorgabe ihrer Verteilungsentscheidung zugrunde zu legen (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, 22 f., zu 2 b der Gründe; 19. September 1995 - 1 AZR 208/95 - BAGE 81, 38, 45, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Er verbietet eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppen und eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79).
  • BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98

    Lohngleichheit

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Andernfalls bedürfte es nicht einer Vorschrift wie in § 612 Abs. 3 BGB, der zufolge in einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder gleichwertige Arbeit bei der Höhe der Vergütung nicht wegen des Geschlechts der Arbeitnehmer differenziert werden darf (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83, zu I der Gründe).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts ist dagegen nicht mitbestimmungspflichtig (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288, 294, zu III 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

    Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

    Auszug aus BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
    Grenzen ergeben sich nur aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem darauf beruhenden Rückwirkungsverbot (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe).
  • LAG Köln, 29.08.2002 - 5 (4) Sa 606/02
  • BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • BAG, 20.07.1999 - 1 ABR 66/98

    Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle

  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    Dabei ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass unterschiedliche Teile der Belegschaft nach unterschiedlichen Grundsätzen vergütet werden (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - zu I 3 b dd (1) der Gründe, BAGE 108, 299).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Auch soweit Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses sind, werden sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektiv-rechtlich gelten würden (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - mwN, BAGE 108, 299, 304).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …

    (2) Will der Arbeitgeber seine finanziellen Leistungen nicht völlig zum Erlöschen bringen, sondern mit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nur eine Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich eine Veränderung des Verteilungsplans erreichen, wirkt die Betriebsvereinbarung nach (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, zu 2 b der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, zu I 3 c cc der Gründe;… Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 409;… Fitting BetrVG 24. Aufl. § 77 Rn. 191 mwN; offen gelassen für die betriebliche Altersversorgung von BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, zu B I 5 a der Gründe und 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - BAGE 99, 75, zu II 2 b dd (2) der Gründe).

    Die erforderlichenfalls von ihm anzurufende Einigungsstelle muss vielmehr ihrem Spruch über den neuen Leistungsplan das vom Arbeitgeber noch zur Verfügung gestellte Finanzvolumen als mit bestimmungsfreie Vorgabe zugrunde legen (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - aaO mwN).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2252
BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 (https://dejure.org/2004,2252)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 (https://dejure.org/2004,2252)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 (https://dejure.org/2004,2252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für Ersatzmitglied nach vertretungsweiser, vorübergehender Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (hier: Teilnahme an Sitzung des Betriebsrats); ...

     
  • rechtsportal.de

    KSchG § 15 Abs. 1 S. 2; ZPO § 138 Abs. 3
    Sonderkündigungsschutz für Betriebsrat und Personalrat; Zivilprozessrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG für Ersatzmitglied nach vertretungsweiser, vorübergehender Wahrnehmung von ...

  • Der Betrieb

    Ersatzmitglied des Betriebsrats: Nachwirkender Kündigungsschutz ? Anforderungen an Vertretungsfall ? Voraussetzungen der Unzulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen gem. § 138 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 600 (Ls.)
  • DB 2004, 1508
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

    Ersatzpersonalratsmitglied - Besonderer Kündigungsschutz - Personalratsmitglied - …

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Er ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung von der Vertretungstätigkeit Kenntnis hat (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23;… ErfK/Ascheid 3. Aufl. Rn. 34 zu § 15 KSchG;… v. Hoyningen/Huene/Linck § 15 KSchG Rn. 48 mwN).

    Ausgeschlossen ist der Schutz des § 15 KSchG, wenn der Vertretungsfall durch kollusive Absprachen zum Schein herbeigeführt wird (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23) oder das Ersatzmitglied weiß oder sich ihm aufdrängen muss, dass kein Vertretungsfall vorliegt.

    Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG würde seinen Zweck verfehlen, wenn er von der späteren Bestätigung des von dem ordentlichen Betriebsratsmitglied angegebenen Verhinderungsgrundes abhinge (BAG 5. September 1986 - 7 AZR 175/85 - BAGE 53, 23).

  • LAG Sachsen, 15.11.2002 - 10 Sa 725/01
    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2002 - 10 Sa 725/01 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
  • BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

    Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH 15. November 1989 - VIII ZR 46/89 - BGHZ 109, 205; 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 - NJW-RR 1988, 125; 10. Juli 1986 - III ZR 19/85 - NJW 1986, 3199;… Zöller/Greger ZPO § 138 Rn. 16;… weitergehend: Baumbach/Hartmann ZPO § 138 Rn. 51 ff.).
     
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 19/85

    Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem …

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH 15. November 1989 - VIII ZR 46/89 - BGHZ 109, 205; 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 - NJW-RR 1988, 125; 10. Juli 1986 - III ZR 19/85 - NJW 1986, 3199;… Zöller/Greger ZPO § 138 Rn. 16;… weitergehend: Baumbach/Hartmann ZPO § 138 Rn. 51 ff.).
  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

    Krankheitskündigung - negative Prognose

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Revisionsrechtlich von Bedeutung ist deshalb nur, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39).
  • BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

    Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats, die stellvertretend für ein nach § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zeitweilig verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied dem Betriebsrat angehören und als vorübergehend eingerückte Vertreter dessen Aufgaben wahrgenommen haben, stehen nach Beendigung des Vertretungsfalles unter dem nachwirkenden Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG (BAG 17. März 1988 - 2 AZR 576/87 - BAGE 58, 37; 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 7 = EzA KSchG nF § 15 Nr. 23;… ErfK/Ascheid 3. Aufl. Rn. 34 zu § 15 KSchG;… KR-Etzel 6. Aufl. Rn. 65 zu § 15 KSchG mwN;… v. Hoyningen/Huene/Linck KSchG 13. Aufl. Rn. 47 zu § 15 KSchG;… Fitting BetrVG § 25 BetrVG Rn. 10 mwN; einschränkend: Uhmann AuA 2001, 220;… Löwisch zum KSchG § 15 Rn. 32;… ähnlich KPK-Bengelsdorf § 15 KSchG Rn. 10).
  • BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 548/77

    Ersatzmitglieder des Betriebsrates - Ordentliches Betriebsratsmitglied - …

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats, die stellvertretend für ein nach § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zeitweilig verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied dem Betriebsrat angehören und als vorübergehend eingerückte Vertreter dessen Aufgaben wahrgenommen haben, stehen nach Beendigung des Vertretungsfalles unter dem nachwirkenden Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG (BAG 17. März 1988 - 2 AZR 576/87 - BAGE 58, 37; 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 7 = EzA KSchG nF § 15 Nr. 23;… ErfK/Ascheid 3. Aufl. Rn. 34 zu § 15 KSchG;… KR-Etzel 6. Aufl. Rn. 65 zu § 15 KSchG mwN;… v. Hoyningen/Huene/Linck KSchG 13. Aufl. Rn. 47 zu § 15 KSchG;… Fitting BetrVG § 25 BetrVG Rn. 10 mwN; einschränkend: Uhmann AuA 2001, 220;… Löwisch zum KSchG § 15 Rn. 32;… ähnlich KPK-Bengelsdorf § 15 KSchG Rn. 10).
  • BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

    Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH 15. November 1989 - VIII ZR 46/89 - BGHZ 109, 205; 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 - NJW-RR 1988, 125; 10. Juli 1986 - III ZR 19/85 - NJW 1986, 3199;… Zöller/Greger ZPO § 138 Rn. 16;… weitergehend: Baumbach/Hartmann ZPO § 138 Rn. 51 ff.).
  • BAG, 05.07.1979 - 2 AZR 521/77

    Betriebsratsmitglieder - Niederlegung des Betriebsratsamt - Nachwirkender …

    Auszug aus BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
    Die ordentliche Kündigung ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gehabt hätte, aber nur ordentlich kündigt (BAG 5. Juli 1979 - 2 AZR 521/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 6 = EzA KSchG nF § 15 Nr. 22;… KR-Etzel Rn. 56 zu § 15 KSchG).
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

    Der Kläger konnte sich wegen seiner früheren Betriebsratstätigkeit demzufolge nur auf den nachwirkenden Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG berufen, ohne dass es zudem einer Zustimmung des Betriebsrats bedurft hätte (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - Rn. 14 mwN, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .

    Davon ist etwa auszugehen, wenn ein Verhinderungsfall kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt wurde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (vgl. BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .

    bb) Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2004 (- 2 AZR 163/03 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Davon wäre in der Regel auszugehen, wenn ein Verhinderungsfall kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt würde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Das ist anzunehmen, wenn der Vertretungsfall nur zum Schein herbeigeführt wurde und das Ersatzmitglied wusste oder es sich ihm aufdrängen musste, dass ein solcher in Wirklichkeit nicht vorlag (BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht