Rechtsprechung
| ArbG Hannover, 19.02.2004 - 10 BVGa 1/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflicht der Betriebspartner zum Verhandeln über mitbestimmungspflichtige Maßnahmen ? Fehlender Grund für einstweilige Verfügung bei Boykottierung des arbeitgeberseitigen Verhandlungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2004, 2223
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91
Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung
Auszug aus ArbG Hannover, 19.02.2004 - 10 BVGa 1/04
LAG Baden-Württemberg vom 16.10.1991, NZA 1992 S. 186; Hessisches LAG vom 12.11.1991, NZA 1992 S. 853; Erfurter Kommentar, 4. Aufl., Anm. 2 zu § 98; ArbGG - der Beschluss des LAG Niedersachsen vom 7.12.1998, LAGE Nr. 35 zu § 98 ArbGG 1979, steht dem nicht entgegen, weil - hier - der Antragsteller eine Regelung durch Zeitablauf verhindern will. - LAG Hessen, 12.11.1991 - 4 TaBV 148/91
Einigungsstelle: Voraussetzungen der Bildung - Erweiterung des …
Auszug aus ArbG Hannover, 19.02.2004 - 10 BVGa 1/04
LAG Baden-Württemberg vom 16.10.1991, NZA 1992 S. 186; Hessisches LAG vom 12.11.1991, NZA 1992 S. 853; Erfurter Kommentar, 4. Aufl., Anm. 2 zu § 98; ArbGG - der Beschluss des LAG Niedersachsen vom 7.12.1998, LAGE Nr. 35 zu § 98 ArbGG 1979, steht dem nicht entgegen, weil - hier - der Antragsteller eine Regelung durch Zeitablauf verhindern will.
- LAG Hamm, 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Bedrohung …
Eine Zustimmungsverweigerung ist auch dann nicht unbeachtlich, wenn der Betriebsrat seine Einwilligung zu Überstunden von zusätzlichen Leistungen an die betroffenen Arbeitnehmer abhängig macht (LAG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.1990 - DB 1991, 707; Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 06.04.1993 - AiB 1994, 120;… DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rz. 9;… Matthes/MünchArbR, 2. Aufl., § 332 Rz. 41; andere Auffassung: LAG Köln, Beschluss vom 14.06.1989 - NZA 1989, 939; ArbG Hannover, Beschluss vom 19.02.2004 - DB 2004, 2223;… Wiese/GK-BetrVG, a.a.O., § 87 Rz. 361;… HSWG/Worzalla, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz. 192; Gentz, NZA 2004, 1011 m.w.N.). - ArbG Düsseldorf, 28.11.2007 - 15 BVGa 26/07 Anders als in den von der Arbeitgeberin zitierten Fällen, über die das Arbeitsgericht Herne (…Beschluss vom 05.06.2003 - 4 BVGa 10/03 - NZA-RR 2003, S. 575 f.) und das Arbeitsgericht Hannover (Beschluss vom 19.02.2004- 10 BVGa 1/04 - DB 2004, S. 2223 f.) zu entscheiden hatten, hat der Betriebsrat vorliegend die Zustimmung nicht allein deswegen verweigert, um den Arbeitgeber zur Durchführung des Einigungsstellenverfahrens zu zwingen und die Erledigung durch Zeitablauf abzuwarten.