Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von Beendigungskündigungen im Rahmen einer Betriebsveränderung; Bestehen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses als Voraussetzung für eine Kündigung; Anhörung des Betriebsrates als Voraussetzung für eine wirksame Kündigung; Gerichtliche ...

 
• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 3 aF

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 (a.F.); BetrVG § 102
  Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Produktionseinschränkung; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung; dringendes betriebliches Bedürfnis trotz Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und Überstunden; freier anderer ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung einer Schwerbehinderteneigenschaft bei der Sozialauswahl auch vor ihrer rechtskräftigen Anerkennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• doczz.com.br (Auszüge)

  Betriebsbedingte Kündigung, unverbindliche Arbeitsplatzerwägungen, Sozialauswahl, nicht jeder Fehler ist durchgreifend noch ausreichende Sozialauswahl

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kündigungsbeschränkung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kündigung und Sozialauswahl: Punktesysteme und Auswahlrichtlinien

Papierfundstellen

• NZA 2005, 1016 (Ls.)
• DB 2005, 1390

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Anhand der von der Senatsrechtsprechung zur Unternehmerentscheidung aufgestellten Grundsätze (17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - und - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 71 und 92, 61) hat das Landesarbeitsgericht im Einzelnen geprüft, ob die Entscheidung der Beklagten, den Personalbedarf auf Dauer zu reduzieren, zu einem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für 120 Reparateure geführt hat.
• LAG Hamm, 31.07.2003 - 8 Sa 1578/02

  Kündigung / Rationalisierung / Vermeidbarkeit der Kündigung / Vorhersehbarkeit …

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2003 - 8 Sa 1578/02 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Anhand der von der Senatsrechtsprechung zur Unternehmerentscheidung aufgestellten Grundsätze (17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - und - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 71 und 92, 61) hat das Landesarbeitsgericht im Einzelnen geprüft, ob die Entscheidung der Beklagten, den Personalbedarf auf Dauer zu reduzieren, zu einem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für 120 Reparateure geführt hat.

 
• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 5/04

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Hinweise des Senats: Parallelsache zu 2 AZR 5/04.
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Es gilt der Grundsatz der sog. "subjektiven Determination", demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (st. Rspr., etwa BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96).
• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen und weitere individuelle Umstände der zu vergleichenden Arbeitnehmer (BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357).
• BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82

  Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen und weitere individuelle Umstände der zu vergleichenden Arbeitnehmer (BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

  Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  Auszug aus BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Die Generalklausel lässt es durchaus zu, nicht nur eine festgestellte Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, sondern auch besondere Behinderungen, die einer weiteren Arbeitsvermittlung erheblich entgegenstehen, in die Prüfung der Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34).

• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  Es kann ihm deshalb regelmäßig nicht zugemutet werden, entsprechendes Stammpersonal vorzuhalten (vgl. BAG 17. März 2005 - 2 AZR 4/04 - zu B IV 2 d der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 58; Moll/Ittmann RdA 2008, 321, 324) .
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  Zwar ist er nicht verpflichtet, zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen neue Arbeitsplätze zu schaffen (BAG 17. März 2005 - 2 AZR 4/04 - zu B IV 2 a der Gründe;… KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 221, 231; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 600; Gehlhaar DB 2008, 2831) .
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Der Kläger hat keinen Anspruch, dass die Beklagte eine das Beschäftigungsvolumen übersteigende Anzahl von Arbeitsplätzen unterhält bzw. Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. Senat 17. März 2005 - 2 AZR 4/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 58;… APS/Kiel 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 567;… ErfK/Oetker 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 251;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 746).

 
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12

  Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der …

  Legen die Betriebsparteien stattdessen etwa lediglich "Rahmenregelungen" für die "Zulässigkeit" von Kündigungen fest, wird nicht hinreichend deutlich, dass ein Verstoß gegen sie zur Unwirksamkeit der Kündigung führen solle (vgl. dazu BAG 17. März 2005 - 2 AZR 4/04 - zu B I 1 der Gründe) .
• LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06

  Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit

  Im Zeitpunkt der Kündigung habe lediglich die Möglichkeit eines Einsatzes von Leiharbeitnehmern bestanden, ohne dass eine konkrete Bedarfsermittlung vorgelegen habe, wie sie stets nur kurzfristig nach entsprechenden Vorgaben aus der Produktionsplanung erfolge (BAG 17.03.2005 - 2 AZR 4/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71; LAG Hamm 31.07.2003 - 8 Sa 1578/02 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66 b = RzK I 5 a Nr. 12).
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 19 Sa 34/17

  Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite …

  Legen die Betriebsparteien stattdessen etwa lediglich "Rahmenregelungen" für die "Zulässigkeit" von Kündigungen fest, wird nicht hinreichend deutlich, dass ein Verstoß gegen sie zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen solle (…BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 26, juris; 17. März 2005 - 2 AZR 4/04 - zu B I. 1. der Gründe).
• LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04

  Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz; …

  Die Kammer hält in dieser Frage an dem bereits früher eingenommenen Standpunkt fest (Urteil vom 31.07.2003 - 8 Sa 1578/02 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66 b; nachfolgend BAG, Urteil vom 17.03.2005 - 2 AZR 4/04 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 71) und verweist ergänzend auf die ausführlichen Gründe der Entscheidung der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06 - DB 2007, 1701).

  Im Zeitpunkt der Kündigung habe lediglich die Möglichkeit eines Einsatzes von Leiharbeitnehmern bestanden, ohne dass eine konkrete Bedarfsermittlung vorgelegen habe, wie sie stets nur kurzfristig nach entsprechenden Vorgaben aus der Produktionsplanung erfolge (BAG 17.03.2005 - 2 AZR 4/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  Es kann dahin stehen, ob das Sozialdatum der Schwerbehinderung voraussetzt, dass die Schwerbehinderung anerkannt ist oder wenigstens ein Antrag gestellt wurde oder ob es ausreicht, dass die Schwerbehinderung tatsächlich vorliegt (vgl. Senat 17. März 2005 - 2 AZR 4/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 58;… APS/Kiel 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 730 f.).
• LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05

  Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …

  b) Die für die Vorgängerregelung geltende Maxime, dass alle sozial beachtenswerten Umstände in die soziale Auswahl und entsprechend auch bei deren Überprüfung einzubeziehen seien (BAG, Urteil vom 17.03.2005, 2 AZR 4/04, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), ist durch die Neufassung des § 1 Abs. 3 KSchG entfallen.
• LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

  Im Übrigen und unabhängig von dem Vorstehendem ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers zu den angeblichen Überstunden mit Staplertätigkeiten nicht, dass anstelle der Mehrarbeit eine Vollzeitstelle eingerichtet werden könnte (vgl. zu diesem Aspekt LAG Hamm 22.09.2003 - 8 (19) Sa 1656/02, juris Rn. 75, sowie LAG Hamm 31.07.2003 - 8 Sa 1578/02, juris Rn. 66 und hierzu nachfolgend BAG 17.03.2005 - 2 AZR 4/04, DB 2005, 1390 Rn. 31).
• LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08

  Betriebsbedingte Kündigung; ultima ratio/freier Arbeitsplatz; mit …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 3 Sa 356/07

  Kündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Punkteschema, Beurteilungsspielraum, …
• LAG Köln, 02.07.2009 - 7 Sa 14/09

  Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes nach vorherigem Angebot …
• LAG Köln, 03.05.2013 - 4 Sa 1063/12

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Bauhelfers bei unsubstantiierten …
• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 5/04