Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

  • openjur.de

    Tarifliches Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit; MTV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit - Maßgeblich für Verknüpfung mit Urlaubsentgelt sind tarifliche Leistungsvoraussetzungen - Bei bestehender Verknüpfung gleiche Behandlung hinsichtlich fehlendem Erlöschen wie bei Urlaubsanspruch

  • NWB SteuerXpert START

    BUrlG § 7 Abs. 3, § 7 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akzessorietät des Urlaubsgeldes zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Kurzfassungen/Presse (17)

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  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld steht erst mit Antritt des Urlaubs zu

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.5.2009)

    Auch Urlaubsgeld verfällt bei Arbeitsunfähigkeit nicht // BAG erweitert Rechtsprechung bei lang andauernder Krankheit

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld: Wer lange krank ist, kann keinen Urlaub machen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urlaubsgeld wird erst bei Urlaub fällig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld: Wer lange krank ist, kann keinen Urlaub machen

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Ausscheiden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaubsgeld für Dauerkranken

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsrecht - Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verfall von Urlaubsgeldansprüchen aufgrund langdauernder Krankheit

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

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  • osborneclarke.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Urlaubsabgeltung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (RA Dr. Andreas Imping)

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zum Urlaubsrecht Teil III: Kein Urlaubsgeld bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

  • luther-lawfirm.com , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (RA Inga Schwaiger)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2009, 2051
  • NZA 2009, 1112 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09  

    "Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro …

    der Anforderungen und Ausschlussgründe, zu ermessen, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15, DB 2009, 2051).

    Der Umstand, dass die Bemessungshöhe feststeht und keinerlei Verbindung zum erzielten Urlaubsentgelt aufweist, spricht gegen eine sachliche Verbindung mit dem Urlaubsanspruch (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 18, aaO).

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10  

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

    Unabhängig davon, ob das zusätzliche Urlaubsgeld nach § 4 Abschn. II UrlaubsTV eine von der Urlaubsnahme unabhängige Gratifikation oder eine zum Urlaub akzessorische Sonderzahlung darstellt (…vgl. zu dieser Differenzierung: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 531/09 - Rn. 22 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 9 = EzA BUrlG § 7 Nr. 122; 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15 mwN, DB 2009, 2051), steht der Anwendung tariflicher Ausschlussfristen weder der Unabdingbarkeitsschutz der §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch derjenige des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie entgegen.
  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10  

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …

    Das Urlaubsgeld nach § 15 MTV 2003 ist eine urlaubsakzessorische Sonderzahlung (…vgl. zur Abgrenzung: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 522/09 - Rn. 23 f., AP BUrlG § 11 Nr. 69; 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15 ff. mwN, DB 2009, 2051).
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  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09  

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

    Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung derart verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15, DB 2009, 2051; 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - zu I 2 a cc der Gründe, BAGE 106, 368).
  • LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11  

    Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …

    Die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06. C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 [Schultz-Hoff]) führte lediglich insoweit zu einer Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts, als Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39; BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - DB 2009, 2051) .
  • ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09  

    Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

    Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub nämlich nur abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann; eine Abgeltung im laufenden Arbeitsverhältnis scheidet mithin grundsätzlich aus (vgl. BAG v.19.05.2009, 9 AZR 477/07, juris).
  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07  

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

    Im Falle einer solchen Akzessorietät zwischen Urlaubsentgelt und zusätzlichem Urlaubsgeld hat das BAG angenommen, dass auch der Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld nicht deshalb erlischt, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war (vgl. BAG, Urt. v. 19.05.2009 - 9 AZR 477/07).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 1 Sa 313/11  

    Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub, tariflicher, Urlaubsgeld, zusätzliches, …

    Auch der Umstand, dass ein von der Zahlung des Urlaubsentgelts oder der Urlaubsabgeltung abhängiger Zahlungstermin festgelegt wird, spricht gegen eine urlaubsunabhängige Sonderzahlung (BAG, Urteil vom 19.05.2009 ­ 9 AZR 477/07 ­ juris, Rn 15, 17, 20).
  • LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …

    18 Die Kammer folgt der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die gesetzlichen Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - aaO; BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - DB 2009, 2051) .
  • ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09  

    Betriebliche Óbung auf Óbertragung von Urlaubsansprüchen

    Diese Ansprüche teilen insofern das Schicksal des Urlaubs- bzw. Urlaubsentgeltsanspruchs (BAG, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 477/07, juris).
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