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   BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08   

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BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 (https://dejure.org/2009,764)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 (https://dejure.org/2009,764)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 (https://dejure.org/2009,764)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gem. § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung

  • Betriebs-Berater

    Entschädigungsanspruch bei Belästigung

  • hensche.de

    Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Belästigung, AGG

  • Betriebs-Berater

    Entschädigungsanspruch wegen Belästigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Belästigung durch ausländerfeindliche Schmierereien auf der Toilette eines Betriebs

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. AGG; Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. AGG; Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Entschädigung wegen Belästigung ? Voraussetzungen für Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ausländerfeindliche Parolen auf Betriebstoilette

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausländerfeindliche Parolen im Betrieb - Türkischstämmige Mitarbeiter verlangen Entschädigung: Frist abgelaufen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Belästigung des Arbeitnehmers - Ausländerfeindliche Parolen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entschädigungsanspruch bei Belästigung

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Neue Urteile zum AGG

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Ausländerfeindliche Schmierereien auf Toilette - Schadenersatz

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Belästigung - ausländerfeindliche Parolen - Geltendmachungsfrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zu Entschädigungsansprüchen nach AGG aufgrund von Belästigungen durch ausländerfeindliche Parolen auf Toiletten - Entschädigungsansprüche müssem fristgerecht und schriftlich eingereicht werden

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geldentschädigung wegen ausländerfeindlicher Parolen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 387
  • BB 2009, 2197
  • BB 2010, 1286
  • BB 2010, 695
  • DB 2010, 618
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

    Preston u.a.

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf durch solche nationalen Verfahrensvorschriften, zu denen auch gesetzliche Ausschlussfristen zählen, dem Einzelnen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht bzw. übermäßig erschwert werden (zum Grundsatz der Effektivitätsprüfung vgl. 16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 67 mwN, Slg. 2000, I-3201).

    Insbesondere darf durch die Fristen der Wesensgehalt der Rechte nicht angetastet werden (vgl. EuGH 16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 34, Slg. 2000, I-3201).

    Die betreffenden Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit, vgl. 16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 49 mwN, Slg. 2000, I-3201).

    Um festzustellen, ob der Grundsatz der Gleichwertigkeit gewahrt ist, hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das nationale Gericht, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Klagen im Bereich des nationalen Rechts besitzt, zu untersuchen, ob die Verfahrensmodalitäten, die im innerstaatlichen Recht den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, den die Bürger aufgrund des Gemeinschaftsrechts genießen, diesem Grundsatz entsprechen, und sowohl den Gegenstand als auch die wesentlichen Merkmale der angeblich vergleichbaren Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, zu prüfen (16. Mai 2000 - C-78/98 - Rn. 49 mwN, Slg. 2000, I-3201).

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    Für Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, die zeitlich nach Inkrafttreten des AGG begangen wurden, gelten die §§ 1 - 18 AGG ohne Einschränkung, § 33 AGG (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 28, BAGE 123, 358 = AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX § 81 Nr. 18).

    Dagegen ist nach der Übergangsvorschrift in § 33 AGG, die sich entgegen ihrem Wortlaut nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexuelle Belästigungen bezieht (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53; BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO), das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.

    Vielmehr ist nach der Begründung des Regierungsentwurfes auf am 18. August 2006 bereits abgeschlossene Benachteiligungen die alte Rechtslage anwendbar einschließlich des § 81 Abs. 2 SGB IX aF (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53; BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).

    In der Regel ist die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich, etwa einen Bewerber nicht einzustellen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).

  • LAG Hamburg, 03.06.2009 - 5 Sa 3/09

    Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist -

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    Auch der Fünfte Senat geht in seiner Entscheidung erkennbar von der Zulässigkeit der zweimonatigen Mindestfrist des § 611a Abs. 4 BGB aF für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung und der zweimonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF) aus (aA LAG Hamburg EuGH-Vorlagebeschluss 3. Juni 2009 - 5 Sa 3/09 - zu einem Entschädigungsanspruch wegen der Benachteiligung wegen des Alters bei einer Bewerbung, nicht jedoch zu einem Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis).

    Das Landesarbeitsgericht Hamburg hält in seiner EuGH-Vorlage (3. Juni 2009 - 5 Sa 3/09 -) den § 15 Abs. 4 AGG mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit "im Hinblick auf vorvertragliches Verhalten des Arbeitgebers" für unvereinbar.

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    Darüber hinaus wird angenommen, dass die Schaffung eines negativen Umfeldes in der Regel nicht durch einmalige Handlungen verwirklicht werden könne, sondern dass die Schaffung eines solchen regelmäßig nur durch ein Verhalten von gewisser Dauer möglich sei (Bauer/Göpfert/Krieger § 3 Rn. 45; Thüsing Sonderbeilage zu NZA-Heft 22/2004, 3; Däubler/Bertzbach-Schrader/Schubert § 3 Rn. 74; v. Roetteken § 3 Rn. 368; Schaub/Linck aaO; ähnlich bereits zum "Mobbing" Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 59, BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 29, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8).

    Diese darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (so zum Mobbing: Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 61, BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7).

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    Dagegen ist nach der Übergangsvorschrift in § 33 AGG, die sich entgegen ihrem Wortlaut nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexuelle Belästigungen bezieht (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53; BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO), das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.

    In der Regel ist die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich, etwa einen Bewerber nicht einzustellen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3 und 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66 = AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8).
  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    So hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - vor Erstreckung der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB auch auf Arbeitsvertragsklauseln - arbeitsvertragliche Ausschlussfristen von einem Monat, sechs Wochen und zwei Monaten ausdrücklich gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8; 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 - 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    Auch der Europäische Gerichtshof hat eine 60-tägige Ausschlussfrist "als solche" nicht beanstandet (14. Dezember 1995 - C-312/93 - Rn. 16, Slg. 1995, I-4599; so im Ergebnis auch: Wagner/Potsch JZ 2006, 1085, 1092 ff.; Jacobs RdA 2009, 193, 200; Däubler/Bertzbach-Deinert § 15 Rn. 102; KR/Treber § 15 AGG Rn. 51; Meinel/Heyn/Herms § 15 Rn. 66; zweifelnd: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 72).
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3 und 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66 = AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8).
  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

    Einzelvertragliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
    So hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - vor Erstreckung der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB auch auf Arbeitsvertragsklauseln - arbeitsvertragliche Ausschlussfristen von einem Monat, sechs Wochen und zwei Monaten ausdrücklich gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8; 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 - 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30).
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

    Benachteiligung wegen Behinderung

  • EuGH, 01.12.1998 - C-326/96

    Levez

  • EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

    Roquette Frères

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 817/06

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den

  • BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
  • EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

    Edis

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • LAG Düsseldorf, 18.06.2008 - 7 Sa 383/08

    Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

    Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  • Drs-Bund, 16.12.2004 - BT-Drs 15/4538
  • BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21

    Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

    Soweit die Klägerin die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch wegen der Anwendung der tariflichen Deckelungsregelung in § 18 des Haustarifvertrags begehrt, handelt es sich um einen Dauertatbestand, der zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage noch nicht abgeschlossen war, sodass die Ausschlussfrist nicht vor dessen Beendigung - somit nach Klageerhebung - zu laufen begonnen hat (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 59 f.) .
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    Dies ergibt sich aber aus dem Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 AGG (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 24, AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) .
  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

    Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

    Ist die Höhe des Anspruchs nach billigem Ermessen des Gerichts zu bestimmen, ist ein unbezifferter Klageantrag zulässig, wenn der Kläger Tatsachen benennt, die das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung heranziehen soll, und die Größenordnung der Forderung angibt (vgl. Senat 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - mwN, EzA AGG § 3 Nr. 1) .
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung -

    Mit den vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen entspricht § 3 Abs. 3 AGG auch dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 29, AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) .

    Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Gesamtschau die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise miteinbezogen hat sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 33) .

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

    AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Es handelt sich in beiden Fällen um materiell-rechtliche Ausschlussfristen, der Anspruch verfällt also, wenn die Fristen nicht eingehalten worden sind (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 -; ErfK/Koch 13. Aufl. § 61b ArbGG Rn. 2) .
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

    AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Die Ausschlussfrist verstößt entgegen der Rechtsansicht der Revision nicht gegen das Unionsrecht (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 23 f.; 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 40, AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) .
  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

    Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs

    Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Rn. 29, AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) .
  • ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09

    Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des

    Ist die Höhe des Betrags nach billigem Ermessen des Gerichts zu bestimmen, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig, wenn der Kläger Tatsachen benennt, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, und die Größenordnung der Forderung angibt (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, AP Nr. 2 zu § 3 AGG; BAG, Urteil vom 16.09.2008, 9 AZR 791/07, AP Nr. 15 zu § 81 SGB IX).

    Nach der Übergangsvorschrift in § 33 AGG ist das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren (vgl. dazu ausführlich BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O.).

    (1) Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt jedenfalls insoweit nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, soweit es um Benachteiligungen in einem bestehenden Arbeitverhältnis geht (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O.; Schlachter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 15 AGG Rz. 14; vgl. auch EugH v. 08.07.2010 Rs C-246/09 "Bulicke" NZA 2010, 869).

    Durch die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG wird die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gemäß § 3 Abs. 3 AGG i.V.m. § 15 Abs. 2 AGG weder praktisch unmöglich gemacht noch so übermäßig erschwert, dass dadurch der Wesensgehalt der Rechte angetastet wird (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O.).

    Es besteht ein großes Interesse an baldiger Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O.).

    Der Arbeitgeber hat auch deshalb ein gesteigertes Interesse an alsbaldiger Rechtsklarheit, weil ihm durch § 22 AGG eine gesteigerte Dokumentationspflicht auferlegt ist, da er beweisen muss, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat, sofern der Arbeitnehmer Indizien bewiesen hat, die eine gesetzeswidrige Benachteiligung vermuten lassen (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 16/2022 S. 12).

    Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen lässt sich entnehmen, dass der deutsche Gesetzgeber dem Arbeitnehmer zumutet, innerhalb von deutlich unter zwei Monaten liegenden Fristen gegenüber seinem Arbeitgeber tätig zu werden, um nicht seine Rechte zu verlieren (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O.).

    Die Nachteile, die ein Arbeitnehmer durch eine Versäumung dieser Fristen erleidet, die sich nämlich direkt auf den Bestand seines Arbeitsverhältnisses auswirken, sind nach Schwere und Umfang mit denen vergleichbar, die ein Arbeitnehmer erfährt, der einen gemeinschaftsrechtlich begründeten Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG deshalb verliert, weil er ihn nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. 4 AGG geltend gemacht hat (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O.).

    Ein Dauertatbestand ist dann gegeben, wenn fortlaufend neue Tatsachen eintreten, die für eine Benachteiligung von Bedeutung sind (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O. m.w.N.).

    Dagegen liegt ein Dauertatbestand dann nicht vor, wenn die für die Belästigung maßgeblichen Vorgänge bereits abgeschlossen sind und lediglich nachwirken (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08, a.a.O.).

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    Bereits mit Urteil vom 24. September 2009 (- 8 AZR 705/08 - AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) hat der Senat die Vereinbarkeit von § 15 Abs. 4 AGG für Entschädigungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit bestätigt und zum Vergleich die § 4 Satz 1, § 12 Satz 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 626 Abs. 2 BGB, § 22 Abs. 4 BBiG und § 9 Abs. 1 MuSchG herangezogen.

    Ob das Motiv für die Benachteiligung von der Kenntnis umfasst sein muss, hat der Senat bislang offengelassen (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) .

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

    Bereits mit Urteil vom 24. September 2009 (- 8 AZR 705/08 - AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) hat der Senat die Vereinbarkeit von § 15 Abs. 4 AGG für Entschädigungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit bestätigt und zum Vergleich die § 4 Satz 1, § 12 Satz 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 626 Abs. 2 BGB, § 22 Abs. 4 BBiG und § 9 Abs. 1 MuSchG herangezogen.

    Ob das Motiv für die Benachteiligung von der Kenntnis umfasst sein muss, hat der Senat bislang offengelassen (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - AP AGG § 3 Nr. 2 = EzA AGG § 3 Nr. 1) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17

    Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

  • LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10

    Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

    Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10

    Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13

    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung -

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"

  • OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

    Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  • VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 14.106

    Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Dienstherrn wegen "Mobbings"

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13

    Erfüllungsanspruch - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung von Frauen aufgrund

  • LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19

    Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 535/15

    Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten

  • BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11

    Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz;

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

    Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers

  • LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 289/11

    Erfolgsaussichten einer Entschädigungsklage wegen geschlechtlicher

  • OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10

    Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung

  • ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10

    Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13

    Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung

  • LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10

    Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine

  • LAG München, 07.03.2022 - 4 Sa 512/21

    Diskriminierung, Klagefrist

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

    Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12

    Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz

  • LAG Köln, 17.04.2015 - 4 Sa 482/13
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 8 Sa 134/17

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Entschädigungsanspruch - Ausschlussfrist

  • LAG Düsseldorf, 13.10.2010 - 7 Sa 916/10
  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

  • ArbG Düsseldorf, 19.06.2020 - 7 Ca 176/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14

    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Entschädigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13

    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2010 - 6 Sa 271/10

    Mobbing

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13

    Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch

  • LAG Hessen, 25.10.2011 - 12 Sa 527/10

    Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Schwerbehinderung - Mobbing

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - 6 Sa 350/10

    Lenkzeitunterbrechungen; Ruhezeiten; Mobbing

  • LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13

    Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern;

  • VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

    Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in

  • LAG Hamburg, 27.10.2010 - 5 Sa 3/09
  • OLG Köln, 24.05.2012 - 7 U 207/11

    Abweisung der Klage eines frühpensionierten Beamten mangels Darlegung von

  • LG Wiesbaden, 10.02.2017 - 1 O 134/16

    Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz und Versäumung der Ausschlussfrist

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung;

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 5 Sa 208/11

    Ausschlussfristen im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen wegen

  • LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13

    Versorgungsrecht, Ergänzung

  • VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15

    Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden

  • ArbG Bonn, 10.02.2021 - 4 Ca 1011/20
  • VG Ansbach, 22.02.2017 - AN 11 K 17.00003

    Nicht Einhalten der Ausschlussfrist führt zur Ablehnung des

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