Rechtsprechung
BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
- openjur.de
Zugang einer Kündigung; Ehegatte als Empfangsbote
- Bundesarbeitsgericht
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 GG
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote - rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 GG
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der ...
- bag-urteil.com
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
- hensche.de
Kündigung
- Betriebs-Berater
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
- rewis.io
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
- ra.de
- rewis.io
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zugang einer Kündigungserklärung ? Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten ist ausreichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- beck-blog (Kurzinformation)
Ehemann gehört zum Machtbereich seiner Frau
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Ehemann ist "reif genug" für die Kündigung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten möglich
- heise.de (Pressemeldung, 20.06.2011)
Wie weit reicht der "Machtbereich" des Arbeitnehmers?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung für den Ehegatten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung?
- lto.de (Kurzinformation)
Übergabe von Kündigung an Ehegatten reicht zur Fristwahrung aus
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber übergibt die Kündigung dem Ehepartner
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Übergabe einer Kündigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung für eine Frau - Das Schreiben wird ihrem Ehemann am Arbeitsplatz übergeben: Ist es damit "zugegangen"?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber können Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zugang des Kündigungsschreibens
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zugang einer Kündigung, Ehegatte als Empfangsbote, Risikoverteilung für den Zugang einer Willenserklärung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kündigung darf auch an den Ehepartner gehen
- wkblog.de (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Laut Gericht "reif und fähig" - Ehemänner sind sinnvoll
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Kündigungszugang durch Übergabe am Arbeitsplatz des Ehepartners
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Zum Zugang eines Kündigungsschreibens: Der Ehemann als "externer" Briefkasten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten
- haufe.de (Kurzinformation)
Ehegatte als "externer" Briefkasten für das Kündigungsschreiben
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.06.2011)
Kündigung darf auch an den Ehepartner gehen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen des Zugangs einer Kündigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wenn eine Kündigung dem Ehegatten der Arbeitnehmerin außerhalb der Wohnung übergeben wird, geht die Kündigung dann zu?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung? Zugang entscheidend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung: Zugang unter Ehegatten
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen des Zugangs einer Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung des Arbeitgebers an Ehegatten außerhalb der Wohnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zugang des Kündigungsschreibens an den Ehegatten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ehemann als mobiler Briefkasten - Zustellungen von Kündigungen an Ehegatten auch außerhalb der Wohnung möglich
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
Besprechungen u.ä. (5)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Übergabe einer Willenserklärung mithilfe eines Empfangsboten
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Ehegatte des Arbeitnehmers als Empfangsbote für Kündigungsschreiben
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann geht dem Arbeitnehmer eine Kündigung zu?
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08
- LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Papierfundstellen
- BAGE 138, 127
- NJW 2011, 2604
- MDR 2011, 1183
- NZA 2011, 847
- FamRZ 2011, 1401
- BB 2011, 2560
- DB 2011, 10
- DB 2011, 1696
- DB 2011, 18
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 80/92
Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung.Danach werden in einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten füreinander grundsätzlich als Empfangsboten angesehen (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; Joussen Jura 2003, 577, 578; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455, 457; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Herbert NZA 1994, 391, 392).
Diese Verkehrsanschauung beruht auf der Lebenserfahrung, dass in aller Regel ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die für einen Ehepartner bestimmte Erklärung durch Aushändigung an den anderen so in dessen Macht- und Zugriffsbereich gelangt, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - aaO).
Den Vorzug verdient jedoch die letztgenannte Ansicht (so auch BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613) .
Denn der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - aaO) .
- BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92
Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Bei einer schriftlichen Willenserklärung ist dies der Fall, sobald diese in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangt und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24) .Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung.
Für die auf der Lebenserfahrung beruhende Verkehrsanschauung, wonach in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass ein Ehegatte eine für den anderen Ehegatten bestimmte mündliche Erklärung diesem alsbald übermittelt oder ein für den anderen Ehegatten angenommenes Schriftstück diesem alsbald aushändigt, ist nicht erforderlich, dass sich der Empfangsbote bei der Entgegennahme der Willenserklärung in der Wohnung der Ehegatten aufhält (vgl. für nicht in derselben Wohnung lebende Empfangsboten BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) .
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24) muss ein Arbeitnehmer die Kündigung grundsätzlich nicht als zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn ein als Empfangsbote anzusehender Familienangehöriger des abwesenden Arbeitnehmers die Annahme eines Kündigungsschreibens des Arbeitgebers ablehnt.
- BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Kann eine solche Feststellung nicht getroffen werden, so sind die jeweiligen Erklärungen bzw. das Verhalten einer Partei jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfängers bzw. der anderen Partei so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstanden werden durften (vgl. Senat 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 - ZTR 2010, 646) .Vom Revisionsgericht ist sie nur dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB verletzt worden sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (st. Rspr., vgl. Senat 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 - aaO; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 716/08 - Rn. 19 mwN, EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 3) .
- OLG Köln, 18.01.2006 - 22 U 164/05
Empfangsberechtigung der im Mehrfamilienhaus wohnenden Schwägerin des Adressaten …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung.Für die auf der Lebenserfahrung beruhende Verkehrsanschauung, wonach in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass ein Ehegatte eine für den anderen Ehegatten bestimmte mündliche Erklärung diesem alsbald übermittelt oder ein für den anderen Ehegatten angenommenes Schriftstück diesem alsbald aushändigt, ist nicht erforderlich, dass sich der Empfangsbote bei der Entgegennahme der Willenserklärung in der Wohnung der Ehegatten aufhält (vgl. für nicht in derselben Wohnung lebende Empfangsboten BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) .
- BAG, 13.10.1976 - 5 AZR 510/75
Angestellter Leiter eines Hotels - Zugang einer Willenserklärung - Buchhalter - …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung.Soweit Rechtsprechung und Schrifttum dem Adressaten auf der Grundlage der Verkehrsanschauung Empfangsboten zuordnen, wird die Empfangsbotenstellung aus der gesetzlichen Wertung in § 130 BGB abgeleitet, aus der sich die Grundsätze für die Risikoverteilung beim Zugang von Willenserklärungen ergeben (BAG 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455, 457; Schwarz NJW 1994, 891, 893).
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 716/08
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Vom Revisionsgericht ist sie nur dahin zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB verletzt worden sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (…st. Rspr., vgl. Senat 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 - aaO; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 716/08 - Rn. 19 mwN, EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 3) . - BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung. - BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung. - LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09
Zugang der Kündigung durch übergabe an Ehegatten
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen. - BAG, 16.01.1976 - 2 AZR 619/74
Kündigung - Zugang - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Tatsächliche Kenntnisnahme - …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Dennoch erkennt die Rechtsprechung (vgl. BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; BSG 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303; BAG 16. Januar 1976 - 2 AZR 619/74 - AP BGB § 130 Nr. 7 = EzA BGB § 130 Nr. 5; 13. Oktober 1976 - 5 AZR 510/75 - AP BGB § 130 Nr. 8 = EzA BGB § 130 Nr. 7; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1; OLG Köln 18. Januar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler 8. Aufl. §§ 130 - 132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48;… Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader KSchG Einleitung Rn. 42; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 620 BGB Rn. 55; DFL/Löwisch 3. Aufl. § 130 BGB Rn. 4; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 130 Rn. 9; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 41; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 10. Aufl. § 22 Rn. 285 f.; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455 ff.; Schwarz NJW 1994, 891; Joussen Jura 2003, 577; Herbert NZA 1994, 391; aA Staudinger/Singer/Benedict [2004] § 130 Rn. 58) neben Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3 BGB) nicht nur rechtsgeschäftlich bestellte Empfangsboten an, sondern im Wege der Rechtsfortbildung grundsätzlich auch Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung.
- ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18
5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Dabei genügt es, wenn der Brief an eine Person ausgehändigt wird, die rechtsgeschäftlich ermächtigt oder nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, den Empfänger in der Empfangnahme zu vertreten (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 12 mwN.;… 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - Rn. 33;… Einsele, in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 130 Rn. 25). - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Ungeachtet ihrer Ortsabwesenheit ist das Kündigungsschreiben ihnen als gesetzlichen Vertretern des Klägers deshalb noch am 31. Oktober 2008 zugegangen (vgl. st. Rspr., zuletzt BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 9, EzA BGB 2002 § 130 Nr. 6) . - OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung unter Abwesenden i.S.v. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann; BGH, NJW 2004, 1320 f; NJW 1989, 976 f; NJW 1983, 929, 930; BAG, NJW 2011, 2604 ff.
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang
a) Wird ein Schreiben einem Empfangsboten übergeben, ist es dem Adressaten iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung an diesen zu rechnen ist (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 18, BAGE 138, 127) .Vom Adressaten, auf den es für den Zugang allein ankommt, kann daher erst nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit unter den obwaltenden Umständen normalerweise benötigt, erwartet werden, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - aaO) .
Ebenso wie der Adressat dafür Sorge zu tragen hat, dass er von Erklärungen, die in seinen Machtbereich gelangt sind, Kenntnis erhält, kann er sich nicht auf seine Unkenntnis berufen, wenn solche Erklärungen an Personen übergeben werden, die regelmäßig Kontakt zu seinem Machtbereich haben und auch aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheinen, Erklärungen an ihn weiterzuleiten (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 13, BAGE 138, 127;… MüKoBGB/Einsele 7. Aufl. § 130 Rn. 25; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455, 457) .
Die Eigenschaft, Empfangsbote sein zu können, ist bejaht worden, wenn eine auf eine gewisse Dauer angelegte räumliche Nähe zum Adressaten gegeben war sowie bei Bestehen einer persönlichen oder vertraglichen Beziehung (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Rn. 14, aaO) .
- LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15
§ 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (…BAG 22. März 2012 - 2 AZR 22/11 - Rn. 20, 21; 9. Juni 2011 -6 AZR 687/09- Rn. 9).Diese Verkehrsanschauung beruht auf der Lebenserfahrung, dass in aller Regel ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die für einen Ehepartner bestimmte Erklärung durch Aushändigung an den anderen so in dessen Macht- und Zugriffsbereich gelangt, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (Bundesarbeitsgericht 9. Juni 2011 -6 AZR 687/09- Rn. 14, 15).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20
Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …
Empfangsbote ist, wer entweder vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen ermächtigt worden ist oder wer nach der Verkehrsauffassung als ermächtigt anzusehen ist, Erklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen und zur Übermittlung an den Empfänger geeignet und bereit ist (BGH NJW 2002, 1565 (1566); BAG NJW 2011, 2604 Rn. 12). - LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 9 Sa 226/11
Kündigungsschutz - Versäumung der Klagefrist - Ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung sind dabei auch die in der Wohnung des Empfängers lebenden erwachsenen Haushaltsmitglieder (vgl. BAG 09.06.2011 -6 AZR 687/09- DB 2011, 1696). - LAG Hessen, 02.05.2013 - 19 Sa 971/12
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das noch kein Kündigungsschutz besteht; …
Bei einer schriftliche Willenserklärung ist das der Fall, sobald diese in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 9. Juni 2011, 6 AZR 687/09, BAGE 138, 127-135). - LAG Sachsen, 25.06.2021 - 2 Sa 264/20
Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG ; Zugang einer Willenserklärung unter …
Die Erklärung muss in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangen und es muss für den Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit bestehen, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu erlangen (vgl. BAG vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - juris). - LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 1 O 332/10
Beendigung des Mietverhältnisses durch fristgerechten Zugang der …
Hier war unter normalen Umständen mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an den Beklagten zu 1 noch am 03.12.2009 nach Rückkehr der Ehefrau des Beklagten zu 1 in die gemeinsame Wohnung zu rechnen (vgl. auch BAG, 09.06.2011, 6 AZR 687/09, zit. nach juris).
Rechtsprechung
BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 320 BGB, § 45k Abs 1 TKG
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge - webshoprecht.de
Zur Inhaltskontrolle von AGB für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge von Mobilfunkanbietern
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Einhaltung eines Kreditlimits einer im Voraus bezahlten Mobilfunkkarte abhängig machende Klauseln in seinen AGB sind unwirksam; Wirksamkeit von Klauseln in AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mobilfunkanschlusssperrung wegen Zahlungsrückstands
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Handysperrung bei geringfügiger Limitüberschreitung
- kanzlei.biz
Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung
- rabüro.de
Handysperre aus geringfügigem Anlass ist rechtswidrig
- rewis.io
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
- ra.de
- rewis.io
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2; TKG § 45 k Abs. 1
AGB-rechtliche Kontrolle von Klauseln in Mobilfunkverträgen mit Prepaidkarten und in Mobilfunkverträgen mit bestimmter Laufzeit - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsrecht - AGB in Prepaid-Mobilfunkverträgen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 307 Abs. 1 BGB; 45k Abs. 1 TKG
AGB - Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung ist unzulässig - beck-blog (Kurzinformation)
Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
BGH verbietet Handysperre aus geringfügigem Anlass
- heise.de (Pressemeldung, 29.06.2011)
Mobilfunkanbieter darf Handy bei Kreditüberschreitung nicht unangekündigt sperren
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mobilfunk-Urteile zugunsten des Verbrauchers
- lto.de (Kurzinformation)
Handysperren
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen - Sofortsperre der Mobilfunkkarte bei Überschreitung eines Kreditlimits ist unzulässig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kündigung des Mobilfunkvertrages bei 75 EUR Verzug unangemessen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigungsklausel von Mobilfunkanbieter bei 75 EUR Zahlungsverzug unwirksam
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass - vzbv ist mit Verfahren gegen E-Plus erfolgreich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass unzulässig - Vertragsklauseln überzogen und kundenfeindlich
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen // Klauseln in AGB von Mobilfunkanbietern
Besprechungen u.ä. (5)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unangekündigte Sperre von Mobiltelefon-Karten wegen Überschreitung eines Kreditlimits bei Laufzeitverträgen und Verfall von Prepaid-Guthaben
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Handysperren: Ein Anschluss unter dieser Nummer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie konkret müssen AGB formuliert sein, um transparent zu sein? (IBR 2011, 1294)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
AGB müssen nicht auf die gesetzliche Rechtslage hinweisen! (IBR 2011, 1292)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung aus wichtigem Grund: Zeitraum der Nachfrist muss angegeben werden! (IBR 2011, 1313)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
- OLG Brandenburg, 09.06.2010 - 7 U 126/09
- BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1618
- ZIP 2011, 1965
- MDR 2011, 834
- VersR 2012, 323
- WM 2011, 1678
- MMR 2012, 24
- DB 2011, 10
- K&R 2011, 509
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Aus diesem Grund ist auch die Wertung des § 45k Abs. 2 TKG nicht übertragbar (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; siehe auch sogleich Nummer 2 Buchst. b aa).Bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 aaO Rn. 10, …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 20 mwN) ermöglicht die Bestimmung der Beklagten die Einstellung ihrer Leistungen, ohne dass ihr Vertragspartner sich hierauf einzurichten und diese abzuwenden vermag.
aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 (III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33) entschieden hat, sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, die ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht - technisch vollzogen in Form einer so genannten Sperre (…vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18) - auch in Fällen zuerkennen, in denen der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Gleichwohl ist die Wertung des Gesetzgebers für Telefondienstleistungsverträge im Festnetzbereich auf die Beurteilung der Angemessenheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Mobilfunkbereich zu übertragen (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 19 m.w.N.;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11 …und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN).
Völlig fern liegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798, 1799 mwN).
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (…vgl. st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 aaO Rn. 10, und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 20 mwN) ermöglicht die Bestimmung der Beklagten die Einstellung ihrer Leistungen, ohne dass ihr Vertragspartner sich hierauf einzurichten und diese abzuwenden vermag.Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (…st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 10 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 19 m.w.N.;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11 …und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN).
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Die Klausel beinhaltet ungeachtet dessen, dass die Anschlusssperre auch eine Form des Leistungsverweigerungsrechts darstellt (Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18), nicht die Geltendmachung eines solchen Rechts durch die Beklagte.aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 (…III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33) entschieden hat, sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, die ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht - technisch vollzogen in Form einer so genannten Sperre (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18) - auch in Fällen zuerkennen, in denen der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
- BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01
Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Die Beschreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein (BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45).Andererseits darf das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (z.B. BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 aaO; vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, 3116 und vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119).
- RG, 05.03.1921 - I 123/20
Verzug des Verkäufers; Hauptleistung
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347; RGZ 101, 429, 431;… Bamberger/Roth/Grothe aaO;… Palandt/Grüneberg aaO Einf vor § 320 Rn. 17). - BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08
Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 29 mit umfangreichen w.N.). - BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Andererseits darf das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (…z.B. BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 aaO; vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, 3116 und vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119). - BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01
Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Damit greift auch die diesen Vorschriften nach Treu und Glauben immanente Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts bei lediglich geringfügigen Pflichtverletzungen des Gläubigers (§ 320 Abs. 2 BGB, zu § 273 siehe BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485) nicht ein. - BGH, 25.06.1953 - IV ZR 20/53
Pflicht des Pkw-Verkäufers zur Aushändigung des Kfz-Briefs
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347; RGZ 101, 429, 431;… Bamberger/Roth/Grothe aaO;… Palandt/Grüneberg aaO Einf vor § 320 Rn. 17). - BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Auszug aus BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (…st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 19 m.w.N.;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11 und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN). - BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08
Auslegung des verwendeten Begriffs der "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen …
- BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93
Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
- BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08
Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07
Abmahnung wegen Minderleistung
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
- BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97
Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
(1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11;… vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41;… siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]). - OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19
Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam
Das Transparenzgebot darf den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen aber nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des nach den Umständen Möglichen (BGH, NJW 2016, 936, 940; BGH, NJW-RR 2011, 1618, Rn. 27 m. w. N.). - BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20
Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 30 mwN).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
(6.1.2.2.1) Sie regelt zum einen nur ein Kündigungsrecht für die Beklagten und ist insofern nicht etwa dahin zu verstehen, dass der Klägerin das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB zustehen soll, während die Beklagten stattdessen oder zusätzlich aus den in der Bestimmung aufgeführten Gründen kündigen können, sondern bei der maßgeblichen objektiven und dort wiederum der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011, III ZR 157/10, Rn. 13 bei juris;… Urteil vom 17.02.2011, III ZR 35/10, Rn. 10 bei juris;… Urteil vom 29.05.2008, III ZR 330/07, Rn. 20 bei juris) dahin, dass mit der alleinigen Regelung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Beklagten ein solches für die Klägerin ausgeschlossen sei. - BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die …
Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a;… vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44;… vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19; jeweils mwN). - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
(1) Zwar verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot, wenn der Vertragspartner durch die unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung einer Klausel davon abgehalten wird, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen, oder wenn eine irreführende Darstellung der Rechtslage es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren (BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24 f.; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44;… vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19, 23).Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a;… vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO;… vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 19; jeweils mwN).
Insoweit ist jedoch anerkannt, dass das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch nicht überfordern darf und die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, nur im Rahmen des nach den Umständen Möglichen besteht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO Rn. 27 mwN).
(2) Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO mwN) und beschränkt sich auf diejenige Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (…Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41).
Die Anforderungen an die mögliche Konkretisierung dürfen deshalb nicht überspannt werden; sie hängen auch von der Komplexität des Sachverhalts unter den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstandes ab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 342).
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
Der Verwender muss somit die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678, 1681 Rn. 27; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f und vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16, jeweils mwN).Die Beschreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein (Senatsurteil vom 9. Juni 2011 aaO; BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45).
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (s. etwa Senatsurteil vom 9. Juni 2011 aaO; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152, 3154 Rn. 29 mwN).
- BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf …
Vielmehr zeichnet sich dieser Bereich überdies im Verbund mit der Computertechnologie durch eine besonders dynamische Fortentwicklung aus (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 28), die der Durchschnittsverbraucher nicht ständig nachverfolgt.Der Senat hat dementsprechend in seinem vorzitierten Urteil vom 9. Juni 2011 (aaO Rn. 14) im Hinblick auf die schwer zu durchschauende Vielzahl von Mobilfunktarifen eine Pflicht des Diensteanbieters angenommen, Kunden, die sein Angebot nur im Rahmen einer Kreditlinie nutzen dürfen, rechtzeitig vor Erreichen des Limits zu warnen, bevor er seine Leistungen einstellt.
Bei einem zeitabhängigen Tarif hat der Nutzer wenigstens die Chance, die entstehenden Gebühren abzuschätzen, da er die hierfür maßgeblichen Parameter - die Dauer der Verbindung und das vereinbarte Entgelt pro Zeiteinheit - kennen kann, wenngleich Letzteres angesichts der weitverbreiteten Unübersichtlichkeit der Tarife schon nur mit Einschränkungen gilt (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 14).
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 9. Juni 2011 - III ZR 157/10 - Rn. 33, NJW-RR 2011, 1618) . - BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
Allerdings lässt sich dies, anders als die Revisionserwiderung meint (ebenso Mülbert, WM 2009, 481, 491; J. Koch, ZBB 2013, 217, 226), nicht allein damit begründen, dass nähere Angaben in einer Rahmenvereinbarung der Natur der Sache nach nicht gegeben werden könnten, die Regelung eines Herausgabeverzichts in einer Rahmenvereinbarung einer wirtschaftlichen Zwangsläufigkeit entspreche und eine Verpflichtung zur klaren und verständlichen Formulierung nach dem Transparenzgebot nur im Rahmen des Möglichen bestehe (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, 2147 und vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27 mwN).Sie hängen vielmehr von der Komplexität des Sachverhalts, den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstandes sowie der betroffenen Branche ab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27).
- BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17
Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen …
- BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18
Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …
- OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15
Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel betreffend die Beschränkung der …
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
- OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17
Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
- AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14
Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags …
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der …
- BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15
Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger …
- BFH, 10.04.2019 - XI R 4/17
Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14
Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers …
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14
Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16
Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- OLG Hamburg, 10.07.2020 - 9 U 228/19
Versicherungsbedingungen Reiseversicherung - "unerwartete und schwere Erkrankung" …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
- LG München I, 31.01.2022 - 42 O 4307/19
Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14
Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19
AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
- OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 6 U 198/11
Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im …
- OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20
Kein Deckungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von SARS-CoV-2/COVID 19
- LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12
Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14
Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung …
- LG Köln, 08.07.2020 - 26 O 379/19
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14
Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …
- OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17
Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14
Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14
Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14
Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
- OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17
BU-Versicherung: Ärztliche Nachuntersuchung - Obliegenheitverletzung
- OLG Nürnberg, 15.11.2021 - 8 U 322/21
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- LG München I, 31.01.2022 - 42 O 4307/1
Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, …
- OLG München, 03.12.2021 - 25 U 5568/21
COVID-19-Pandemie und Transparenz von Versicherungsbedingungen einer …
- OLG München, 03.03.2022 - 25 U 6330/21
Kein Versicherungsschutz bei pandemiebedingter Betriebsschließung
- OLG München, 12.11.2021 - 25 U 2045/21
Keine Deckung für coronabedingte Betriebsschließungen
- OLG München, 22.10.2021 - 25 U 1534/21
Kein Versicherungsschutz bei coronabedingter Schließung einer Gaststätte
- AG Hamburg, 24.10.2014 - 36a C 459/13
Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das …
- OLG München, 05.11.2021 - 25 U 3425/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Krankheit, …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2022 - 18 U 10/21
Einbeziehung von AGB durch Schweigen auf ein kfm. Bestätigungsschreiben?
- OLG München, 11.11.2021 - 14 U 1203/21
Keine Deckung aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie bei …
- LG Frankenthal, 02.08.2018 - 3 O 33/18
- OLG München, 07.09.2021 - 25 U 975/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Maßnahmen gegen die …
- LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19
Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
- LG München I, 16.09.2022 - 16 HKO 6131/21
Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie …
- LG Coburg, 31.07.2019 - 24 O 422/18
Zulässige Löschung eines Nutzerbeitrags auf Internetplattform
- LG Coburg, 26.06.2019 - 15 O 601/18
Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede
- OLG München, 12.11.2021 - 25 U 3641/21
Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona Pandemie …
- LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
- OLG München, 03.12.2021 - 25 U 3523/21
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12
Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts
- LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1754/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1673/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- OLG München, 07.06.2021 - 25 U 975/21
Kein Deckungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung in der …
- LG Paderborn, 21.01.2015 - 5 S 49/14
Deckung der Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits gegen eine Lebensversicherung …
- LG München I, 05.07.2022 - 33 O 5241/21
Begründeter Unterlassungsanspruch und Erstattung von außergerichtlichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2022 - 8 O 3012/21
Begründung einer Beitragsanpassung in der Krankenversicherung
- LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
- LG Köln, 17.06.2019 - 26 O 213/18
- LG Köln, 15.05.2019 - 26 O 343/18
- AG Düsseldorf, 07.09.2012 - 55 C 4816/12
Hinweispflichten des Anbieters bei Abschluss eines Handyvertrages
- LG Würzburg, 16.06.2021 - 21 O 1247/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
Rechtsprechung
BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- openjur.de
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- Bundesarbeitsgericht
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 Buchst f EGRL 104/2008, Art 3 Abs 2 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 UAbs 2 EGRL 104/2008, Art 6 Abs 4 EGRL 104/2008, Art 9 Abs 1 EGRL 104/2008
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 Buchst f EGRL 104/2008, Art 3 Abs 2 EGRL 104/2008, Art 5 Abs 1 UAbs 2 EGRL 104/2008, Art 6 Abs 4 EGRL 104/2008, Art 9 Abs 1 EGRL 104/2008
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ("Equal Pay"-Anspruch); Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfrist; Arbeitnehmerüberlassung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Equal-Pay - Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb müssen nicht eingehalten werden
- Betriebs-Berater
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- arbeitsrecht-hessen.de
Equal-Pay - Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb müssen nicht eingehalten werden
- hensche.de
Leiharbeit, Ausschlussfrist
- Betriebs-Berater
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- rewis.io
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- ra.de
- rewis.io
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- rechtsportal.de
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ["Equal Pay"-Anspruch]; Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfrist
- rechtsportal.de
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ["Equal Pay"-Anspruch]; Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfrist
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beck-blog (Kurzinformation)
Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb gelten nicht für Leiharbeitnehmer
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassung: Ausschlussfristen in Entleiher-Tarifverträgen gelten nicht für Leiharbeitnehmer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschlussfristen für den "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers
- lto.de (Kurzinformation)
Betriebliche Ausschlussfristen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Leiharbeit - "Equal Pay" gilt nicht für Ausschlussfristen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Verleiher kann sich bei Equal Pay-Ansprüchen nicht auf Entleiher-Ausschlussfristen berufen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf Equal Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf Equal Pay-Anspruch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Auschlussfrist bezügl. Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers bei Zeitarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Für Leiharbeiter gelten nicht die Ausschlussfristen des Tarifvertrages der Stammbelegschaft
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers nicht anwendbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers nicht anwendbar
- 123recht.net (Kurzinformation)
Leiharbeitnehmer - tarifliche Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb gelten nicht
Besprechungen u.ä. (3)
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Rosinentheorie Programm
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Lohn von Leiharbeitern länger einklagbar (Verjährung)
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Lohn von Leiharbeitern länger einklagbar
Verfahrensgang
- ArbG Regensburg, 05.06.2009 - 3 Ca 3306/08
- LAG München, 12.11.2009 - 3 Sa 579/09
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
- LAG München, 09.02.2012 - 3 Sa 630/11
Papierfundstellen
- BAGE 137, 249
- MDR 2011, 1365
- MDR 2011, 15
- NZA 2011, 11
- NZA 2011, 850
- BB 2011, 1780
- BB 2012, 124
- DB 2011, 10
- DB 2011, 1526
- DB 2011, 20
- JR 2012, 485
- NZG 2011, 579
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Sie betreffen ausschließlich die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196; 26. September 2007 - 5 AZR 881/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19; 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 - zu 2 b cc der Gründe mwN, AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1) .Soweit der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in der vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidung vom 5. April 1984 (- 6 AZR 443/81 - zu 3 c der Gründe, BAGE 45, 314) noch die Auffassung vertreten hat, dass zum Inhalt eines Rechts auch die durch eine Ausschlussfrist vermittelte Dauer gehöre, ist er hiervon in seiner späteren Rechtsprechung abgerückt (vgl. nur BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196) .
- LAG München, 12.11.2009 - 3 Sa 579/09
Equal pay
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Regensburg vom 5. Juni 2009 - 3 Ca 3306/08 - den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Resturlaub aus den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von 919, 60 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Regensburg vom 5. Juni 2009 - 3 Ca 3306/08 - die Klage hinsichtlich der Vergütungsansprüche aus den Zeiträumen 25. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006 und 1. August 2006 bis 30. April 2008 abgewiesen hat.
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Dieses sog. "Frustrationsverbot" verbietet die Schaffung richtlinienwidriger Rechtsnormen während der Umsetzungsfrist (EuGH 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 45, Slg. 1997, I-7411) .Das gesamte nationale Recht ist deshalb "im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen", unabhängig davon, ob es vor oder nach Erlass der Richtlinie erlassen wurde (EuGH 10. April 1984 - C-14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 26, Slg. 1984 S. 1891; 13. November 1990 - C-106/89 - [Marleasing] Rn. 8, Slg. 1990, I-4135; 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 40, aaO; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 - 77, Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 121 - 124, Slg. 2006, I-6057;… 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, 61, Slg. 2009, I-6653; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 25, EzA BUrlG § 13 Nr. 59) .
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Sie betreffen ausschließlich die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196; 26. September 2007 - 5 AZR 881/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19; 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 - zu 2 b cc der Gründe mwN, AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1) . - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06
Vertragsauslegung - "Equal-Pay" -Anspruch
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04
Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Damit ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (…vgl. zu entsprechenden Saldierungen in anderen Regelungszusammenhängen: BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 22, 23 mwN, BAGE 116, 246 zu § 615 BGB; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247 und 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 jeweils zum rückwirkend festgestellten Arbeitnehmerstatus) . - BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00
Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Sie betreffen ausschließlich die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196; 26. September 2007 - 5 AZR 881/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19; 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 - zu 2 b cc der Gründe mwN, AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1) . - BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04
Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Damit ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (vgl. zu entsprechenden Saldierungen in anderen Regelungszusammenhängen: BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 22, 23 mwN, BAGE 116, 246 zu § 615 BGB; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247 und 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 jeweils zum rückwirkend festgestellten Arbeitnehmerstatus) . - BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 680/00
Rückabwicklung nach einem Statusurteil
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Damit ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (…vgl. zu entsprechenden Saldierungen in anderen Regelungszusammenhängen: BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 22, 23 mwN, BAGE 116, 246 zu § 615 BGB; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247 und 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 jeweils zum rückwirkend festgestellten Arbeitnehmerstatus) . - BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06
Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Sie betreffen ausschließlich die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Entgeltanspruchs (BAG 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196; 26. September 2007 - 5 AZR 881/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 8; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19; 16. Januar 2002 - 5 AZR 430/00 - zu 2 b cc der Gründe mwN, AP EntgeltFG § 3 Nr. 13 = EzA EntgeltfortzG § 12 Nr. 1) . - BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81
Urlaubsanspruch
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02
Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07
Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01
Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Ausschlussfristen betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) . - BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Im Überlassungszeitraum sollte der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten (vgl. BT-Drs. 15/25 S. 38; BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 23, BAGE 137, 249) .Im Entleihbetrieb geltende Ausschlussfristen gehören nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. § 10 Abs. 4 AÜG aF (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 14 ff., BAGE 137, 249) .
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Denn Ausschlussfristen betreffen die Art und Weise der Geltendmachung eines entstandenen Anspruchs (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 137, 249) .
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Dem steht die Unabdingbarkeit des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG nicht entgegen, weil Ausschlussfristen ausschließlich die Art und Weise der Durchsetzung eines entstandenen Anspruchs betreffen und nicht zu dessen Inhalt gehören (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 137, 249). - LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 4 Sa 157/14
Kirchlicher Arbeitgeber - kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung …
Das innerstaatliche Gericht muss das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Artikel 288 Abs. 3 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) zu genügen (…vgl. EuGH 16.07.2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; BAG 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - EzA § 13 BUrlG Nr. 59; BAG 23.3.2011 - 5 AZR 7/10 - AP § 10 AÜG Nr. 23 = EzA § 10 AÜG Nr. 15). - BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
Die Vorschrift entzieht Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Mindestlohnanspruchs der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 20 f.; vgl. zu § 9 AEntG BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150) , denn diese betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) . - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Der zeitliche Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs wurden durch die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD bestimmt (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) . - BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Vorschrift entzieht Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Mindestlohnanspruchs der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 20 f.; vgl. zu § 9 AEntG BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150) , denn diese betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) . - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14
"equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .Denn die ordnungsgemäße Auskunft des Entleihers über das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer ermöglichen soll, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berechnen (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 36, BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - Rn. 22) .
Bei einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 10 Abs. 4 AÜG ist die am 5. Dezember 2008 in Kraft getretene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (RL 2008/104/EG ABl. L 327 S. 9 ff., im Folgenden RL) zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 25 ff., BAGE 137, 249) .
bb) Eine Saldierung des Vergleichsentgelts und des vom Beklagten gezahlten Entgelts, wie sie der zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs nach § 10 Abs. 4 AÜG für jeden Überlassungszeitraum vorzunehmende Gesamtvergleich erfordert (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) , kann allein auf Basis der vom Kläger vorgelegten Lohnabrechnungen nicht vorgenommen werden.
- LAG Bremen, 06.12.2017 - 3 Sa 64/17
Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher …
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unterscheidet Arbeitsbedingungen von den Vertragsbedingungen und regelt so unterschiedliche Tatbestände (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 -, BAGE 137, 249-259, Rn. 16).Damit unterscheidet die Richtlinie zwischen den Pflichten des Entleihers und denen des Verleihers (BAG 23. März 2011 aaO.).
a RL ist abschließend (BAG 23. März 2011 aaO.).
Die im AÜG vorgenommene Unterscheidung von Vertrags- und Arbeitsbedingungen steht der Bestimmung der wesentlichen Arbeitsbedingungen mittels eines Rückgriffs auf den in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG enthaltenen Katalog der wesentlichen Vertragsbedingungen daher entgegen (BAG 23. März 2011 aaO.;… ErfK/Wank 16. Aufl. § 3 AÜG Rn. 13; Wank NZA 2003, 14, 17; Schüren/Wank RdA 2011, 1, 4;… aA Mengel in Thüsing AÜG 2. Aufl. § 9 Rn. 30;… HWK/Kalb 4. Aufl. § 3 AÜG Rn. 29;… Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 129; Sansone Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht 2011 S. 422; Lembke BB 2010, 1533, 1537; Boemke RIW 2009, 177, 180).
Auch die Gesetzesmaterialien zu § 10 Abs. 4 AÜG sprechen nur Arbeitsbedingungen an, die im jeweiligen Richtlinienentwurf bzw. der verabschiedeten Richtlinie ausdrücklich benannt wurden oder werden (BAG 23. März 2011 aaO.).
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 131/19
Equal pay - Inbezugnahme tariflicher Regelungen - vergleichbarer Arbeitnehmer
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12
Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 22/19
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12
Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
- LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
- BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahme; CGZP; equal-pay; mehrgliedriger Tarifvertrag; …
- LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11
Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12
Zahlungsklage; CGZP; equal-pay
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 643/17
Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Anspruch des …
- LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12
Equal-pay, Bezugnahmeklausel
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13
Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung, …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12
Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
- LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11
Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 617/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
- LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
- LAG München, 13.12.2017 - 11 Sa 296/17
Änderungskündigung; Klagefrist; Equal-Pay-Ansprüche
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14
Kleinbetriebsklausel - Beschäftigtenanzahl - Leiharbeitnehmer - Praktikant - …
- LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der …
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2013 - 3 Ca 493/12
Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast - equal pay - Gesamtvergleich
- LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17
Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
- LAG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - 12 Sa 36/13
Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - vergleichbarer Arbeitnehmer
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 5 Sa 1524/11
Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG - Rechtsunwirksamkeit einer …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 10 Sa 104/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag der CGZP - equal-pay-Gebot - …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16
Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung, …
- LAG Niedersachsen, 15.11.2012 - 7 Sa 1787/11
Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Treu und Glauben - Tarifauslegung - …
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 953/13
Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2012 - 15 Sa 228/12
Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11
Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.05.2013 - 1 Sa 392/12
Equal-Pay, CGZP, Leiharbeitnehmer, Zahlungsansprüche, Überstunden, …
- ArbG Köln, 12.06.2012 - 11 Ca 5699/11
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11
Aussetzung eines Verfahrens
- LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin aufgrund wirksamer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12
Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz - Tarifvertrag ex tunc unwirksam
- ArbG Stuttgart, 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13
Vergleichsentgelt - Branchenzuschlag - Darlegungslast des Verleihers
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12
Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätze - Zustimmungsverweigerung …
- LAG Hamm, 21.03.2012 - 3 Sa 1526/11
Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG - …
- ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11
Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12
Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …
- LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11
Ansprüche eines Leih-Arbeitnehmers auf equal-pay
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 19 Sa 4/14
Vergleichsentgelt - Hemmung der Verjährung - Klageänderung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2012 - 5 Sa 248/11
Anspruch auf gleiches Entgelt für einen Leiharbeitnehmer wegen fehlender …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von …
- LAG Nürnberg, 06.11.2014 - 5 Sa 105/13
Vergütung Leiharbeitnehmer - Equal-Pay-Prinzip
- LAG Köln, 09.04.2013 - 11 Sa 1158/12
Darlegungslast im equal-pay-Prozess
- LAG Hamm, 10.03.2022 - 18 Sa 1449/21
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchG ; Keine Vorwirkung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12
Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14
Nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - befristete …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2113/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12
Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12
Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines …
- ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22
Annahmeverzugslohn - Zwischenverdienst - Auskunftsanspruch über Stellenangebote
- LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12
Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
- LAG Köln, 08.03.2013 - 9 Sa 720/12
- ArbG Offenbach, 17.10.2012 - 4 Ca 215/12
Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
- SG Braunschweig, 13.10.2014 - S 64 KR 568/13
Umfang der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Beschäftigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 7 TaBV 2194/13
Einstellung Leiharbeitnehmer, nicht nur vorübergehend - …
- LAG Hamburg, 29.08.2013 - 1 TaBV 3/13
Einstellung einer Leiharbeitskraft - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - …
- ArbG Freiburg, 18.10.2011 - 2 Ca 218/11
Berechnung des equal-pay-Anspruches eines Leiharbeitnehmers - keine Ausnahme vom …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12
Einstellung von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung
- LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 287/13
Darlegungslast und Beweislast im equal-pay-Prozess
- ArbG Köln, 04.07.2012 - 20 Ca 7904/11
- SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
- ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1700/13
Substantiierungsflichten bei Anspruch auf gleiche Bezahlung ("Equal Pay") im …
- ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1703/13
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Entgelt nach "Equal Pay"
- ArbG Aachen, 21.11.2013 - 6 Ca 1698/13
Substantiierungspflichten bei Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf vergleichbares …
- ArbG Hamburg, 07.02.2012 - 9 Ca 565/10
- ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 2963/10
Anspruch eines Leiharbeiters auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihm …
- ArbG Krefeld, 19.04.2011 - 4 Ca 3047/10
Equal Pay - Anspruch von Leiharbeitnehmern
Rechtsprechung
BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, Art. 6, Art. 11
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 535 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, Art 2 EWGRL 388/77, Art 6 EWGRL 388/77, Art 11 EWGRL 388/77
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags - verkehrslexikon.de
Keine Berechnung von Umsatzsteuer auf den Minderwerterlös bei Leasingverträgen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung eines Minderwertausgleichs wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung einer zurückzugebenden Leasingsache erfolgt ohne Umsatzsteuer; Einbeziehung der Umsatzsteuer i.R.e. Minderwertausgleichs wegen einer über normale ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Leasingfahrzeug - Minderwertausgleich und Umsatzsteuer
- rewis.io
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags
- ra.de
- rewis.io
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags
- minderwert.de
Bei Leasingrückgabe keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Leasingrecht - Minderwertausgleich nach regulärem Vertragsablauf
- Der Betrieb
Kfz-Leasing: Berechnung eines Minderwertausgleichs bei Kfz-Rückgabe ohne Umsatzsteuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umsatzsteuerfreier Minderwertausgleich beim Leasingende
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen
- pwc.de (Kurzinformation)
Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing
- pwc.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Urteil zum Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen - Absage an bisherige Praxis der Leasinggeber
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.05.2010 - 8 O 130/10
- OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10
- FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
- BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1625
- MDR 2011, 836
- WM 2011, 2141
- WM 2011, 2142
- DB 2011, 10
- DB 2011, 2084
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06
Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (Fortführung des Senatsurteils vom 14. März 2007, VIII ZR 68/06, WM 2007, 990).Dem haben sich der Bundesfinanzhof (zuletzt BFH, DStR 2010, 2184, 2185 mwN) und der Bundesgerichtshof (zuletzt Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, WM 2007, 990 Rn. 12 mwN) angeschlossen.
Demgegenüber sind sogenannte Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn 13 mwN;… BFH, aaO).
Lässt dieser erkennen, dass die "Ersatzleistung" die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO mwN).
In Übereinstimmung damit wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1986, 562 unter 1 c; vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 291; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609 unter II 1 b bb; vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn 14 f. mwN zum Meinungsstand; BFHE 178, 485, 489 f.).
Eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, steht deshalb nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen, wie bereits ausgeführt, keinen steuerpflichtigen Umsatz (…Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO; vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).
So verhält es sich auch bei dem leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der nach der ständigen Senatsrechtsprechung auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16 f. mwN).
Insoweit ist vielmehr maßgebend, dass der Ausgleichszahlung, nicht anders als der Schadensersatzzahlung, nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe, Verlust oder Untergang der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 18 mwN).
b) In der zivilgerichtlichen Instanzrechtsprechung herrscht demgegenüber die Auffassung vor, der Minderwertausgleich unterliege weder in der im Senatsurteil vom 14. März 2007 (VIII ZR 68/06, aaO) entschiedenen Fallkonstellation noch im Falle einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit der Umsatzsteuer (OLG Stuttgart, JurBüro 2010, 209; DStRE 2010, 1514 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. September 2010 - 24 U 15/10, juris Rn. 6; LG München I, DAR 2008, 591; ebenso auch FG Hannover, Schaden-Praxis 2011, 163 sowie das überwiegende Schrifttum: Rau/Dürrwächter/Schuhmann, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand 2008, § 10 Anm. 65 "Leasing" unter Hinweis auf Klenk, DB 2006, 1180, 1181 f.; Müller-Sarnowski, DAR 2007, 519, 520; de Weerth, DStR 2008, 392, 393; Moseschus, EWiR 2007, 649, 650;… Hartmann/Metzenmacher/Probst, Umsatzsteuergesetz, Stand 2009, E § 10 Rn. 84.1;… zweifelnd Flückiger/Georgy in Plückebaum/Widmann, aaO, § 1 Rn. 483).
Damit fehlt es - ähnlich wie bei Schadensersatzzahlungen, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO) - zwischen den Leistungspflichten der Klägerin und der Ausgleichspflicht des Beklagten an der für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang dauerhaften Abhängigkeit in Entstehung und Fortbestand dieser Pflichten (Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).
Soweit dort in Abgrenzung zum Ersatzanspruch nach § 558 BGB auf die leasingtypische Amortisationsfunktion des Ausgleichsanspruchs abgehoben und unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (…VIII ZR 318/84, aaO) ausgeführt worden ist, dass die Leistungen des Leasingnehmers, die zusammen mit der Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs durch den Leasinggeber die volle Amortisation des vom Leasinggeber für die Anschaffung des Leasingfahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns bezwecken, die leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasingfahrzeugs durch den Leasinggeber darstellen, kann dies - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. März 2007 (VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16 f.) klargestellt hat - nicht im Sinne eines Austauschverhältnisses mit einer Leistung des Leasinggebers und damit einer gegenseitigen unmittelbaren Abhängigkeit der betreffenden Pflichten voneinander verstanden werden.
Das Berufungsgericht ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16 ff.) - davon ausgegangen, dass der Ausgleichszahlung - nicht anders als einer Schadensersatzzahlung - nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht und der Leasingnehmer die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht erbringt, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet ist.
- BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
Zwar besteht die Vertragsleistung des Leasinggebers leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung eines Sachgutes, sondern - wirtschaftlich gesehen - auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit mit dem Ziel einer Amortisation dieses Kapitaleinsatzes durch die vom Leasinggeber zu erbringenden Leistungen (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72 f.; vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, WM 1986, 673 unter III 3 b; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2 c; vgl. auch Senatsurteil vom 03. Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290).Zwar handelt es sich dabei nach der Senatsrechtsprechung um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 72, 78; vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 unter III 2;… vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 d).
Soweit dort in Abgrenzung zum Ersatzanspruch nach § 558 BGB auf die leasingtypische Amortisationsfunktion des Ausgleichsanspruchs abgehoben und unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84, aaO) ausgeführt worden ist, dass die Leistungen des Leasingnehmers, die zusammen mit der Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs durch den Leasinggeber die volle Amortisation des vom Leasinggeber für die Anschaffung des Leasingfahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns bezwecken, die leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasingfahrzeugs durch den Leasinggeber darstellen, kann dies - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. März 2007 (…VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16 f.) klargestellt hat - nicht im Sinne eines Austauschverhältnisses mit einer Leistung des Leasinggebers und damit einer gegenseitigen unmittelbaren Abhängigkeit der betreffenden Pflichten voneinander verstanden werden.
cc) Das ergibt sich im Übrigen auch schon aus dem dabei in Bezug genommenen Senatsurteil vom 22. Januar 1986 (VIII ZR 318/84, aaO S. 78).
- BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86
Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
In Übereinstimmung damit wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1986, 562 unter 1 c; vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 291; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609 unter II 1 b bb;… vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn 14 f. mwN zum Meinungsstand; BFHE 178, 485, 489 f.).Eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, steht deshalb nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen, wie bereits ausgeführt, keinen steuerpflichtigen Umsatz (Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO;… vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).
Damit fehlt es - ähnlich wie bei Schadensersatzzahlungen, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, aaO) - zwischen den Leistungspflichten der Klägerin und der Ausgleichspflicht des Beklagten an der für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang dauerhaften Abhängigkeit in Entstehung und Fortbestand dieser Pflichten (…Senatsurteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn. 16).
- BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 177/99
Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
Zwar besteht die Vertragsleistung des Leasinggebers leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung eines Sachgutes, sondern - wirtschaftlich gesehen - auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit mit dem Ziel einer Amortisation dieses Kapitaleinsatzes durch die vom Leasinggeber zu erbringenden Leistungen (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72 f.; vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, WM 1986, 673 unter III 3 b; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2 c; vgl. auch Senatsurteil vom 03. Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290).Zwar handelt es sich dabei nach der Senatsrechtsprechung um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch (…Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, aaO S. 72, 78; vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 unter III 2; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 d).
bb) Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch nicht aus dem Senatsurteil vom 1. März 2000 (VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 c) entnehmen.
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95
Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
In Übereinstimmung damit wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1986, 562 unter 1 c; vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 291; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609 unter II 1 b bb;… vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, aaO Rn 14 f. mwN zum Meinungsstand; BFHE 178, 485, 489 f.).Zwar können nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 UStG der Umsatzsteuer unterliegende sonstige Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, auch in einem Gewähren, Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen, wenn die Zahlung der Summe mit einer Leistung des Steuerpflichtigen in Wechselbeziehung steht und deshalb ein Leistungsaustausch stattgefunden hat, dessen Grundlage eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung ist (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, aaO mwN).
- EuGH, 18.07.2007 - C-277/05
'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
Dazu muss zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - Rs. C-277/05, Slg. 2007, I-6415 Rn. 19 mwN - Société thermale d'Eugénie-les-Bains), wobei sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (…BFH, aaO mwN).Hiernach handelt es sich deshalb - in seiner Wirkung einem Entschädigungsanspruch gleich - lediglich um einen erst durch nachträglichen Wertvergleich konkretisierten vertraglichen Auffüllungsanspruch, der nicht als Gegenwert für die vom Leasinggeber geschuldeten und hier sogar schon vollständig erbrachten Leistungen, sondern deshalb geschuldet ist, weil der Leasingnehmer sich vertraglich verpflichtet hat, den Leasinggegenstand in einem Zustand zurückzugeben, der sich noch im Rahmen des vertraglich bestimmten und nur insoweit dem Leasinggeber zugewiesenen Nutzungsrisikos bewegt (…vgl. auch de Weerth, aaO unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - Rs. C-277/05, aaO Rn. 25 f. mwN - Société thermale d'Eugénie-les-Bains).
- BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85
Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
Zwar besteht die Vertragsleistung des Leasinggebers leasingtypisch nicht nur in der zeitweiligen Gebrauchsüberlassung eines Sachgutes, sondern - wirtschaftlich gesehen - auch in der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit mit dem Ziel einer Amortisation dieses Kapitaleinsatzes durch die vom Leasinggeber zu erbringenden Leistungen (Senatsurteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72 f.; vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, WM 1986, 673 unter III 3 b; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2 c; vgl. auch Senatsurteil vom 03. Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290).Wird der Vertrag jedoch vorzeitig beendet und die Leasingsache zurückgegeben oder verwertet, ist dem Leasingnehmer nicht nur der weitere Sachgebrauch, sondern auch die mittelbare Kapitalnutzung entzogen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, aaO).
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair";… vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN). - BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair"; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN). - FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09
Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende einer …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
Das gilt - worauf auch das von der Revision selbst vorgelegte Urteil des Finanzgerichts Hannover vom 2. Dezember 2010 (5 K 224/09, aaO Rn. 28), dem identische Leasingbedingungen zugrunde gelegen haben, zutreffend hinweist - vorliegend umso mehr, als die Leasingbedingungen der Klägerin, die nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts in den Vertrag einbezogen worden sind, unter Abschnitt IX. Abs. 3 im Gegenteil ein Benutzungsrecht des Beklagten sogar ausdrücklich auf eine schonende Behandlung des Fahrzeugs im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks begrenzt haben. - BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 282/95
Verjährung des Anspruchs auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen
- OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach …
- EuGH, 16.12.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
- BGH, 03.06.1992 - VIII ZR 138/91
Vermögensübernahme in zeitlich folgenden Einzelakten bei Leasing
- BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …
- OLG Koblenz, 10.12.2009 - 2 U 887/08
Verjährung von Ansprüchen aus einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen …
- BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08
Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
- LG München I, 07.08.2008 - 34 S 24052/07
Ordnungsgemäß beendeter Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für einen vom …
- BFH, 24.08.1995 - V R 55/94
1. Vorsteuerberichtigungsanspruch im Konkurs bei Kündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2010 - 24 U 15/10
Erstattung des Minderwerts des Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
- OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des …
- BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
d) Aus dem Senatsurteil vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 260/10, WM 2011, 2141 Rn. 12 f.), auf das die Revision verweist, und aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur (fehlenden) Umsatzsteuerpflichtigkeit des Minderwertausgleichs beim Leasingvertrag ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Anderes. - BFH, 06.12.2023 - XI R 33/21
Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
b) Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (…vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2009 - V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, Rz 17;… vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, Rz 22; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011 - VIII ZR 260/10, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 813, Rz 11; jeweils m.w.N.;… BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 20/17, BFH/NV 2019, 1256, Rz 18). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Für die Beurteilung, ob eine entgeltliche Leistung vorliegt, die in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. Nr. L 145 S. 1) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof (BFHE 241, 191, 195 mwN) und der Bundesgerichtshof (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, WM 2011, 2142 Rn. 11 mwN) angeschlossen haben, im Wesentlichen folgende unionsrechtlich geklärte Grundsätze zu berücksichtigen:.Der hier in Form einer Garantie vereinbarte Restwertausgleich war deshalb von vornherein integraler Bestandteil des im Vertrag vorgesehenen Leistungsaustauschs und mit der geschuldeten Gebrauchsüberlassung des Leasingfahrzeugs als deren Gegenleistung innerlich untrennbar verknüpft (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, aaO Rn. 12, 20;… vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, WM 2007, 990 Rn. 13).
Denn anders als bei dem Anspruch auf Minderwertausgleich bei einem Kilometerleasingvertrag (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, aaO) handelt es sich bei der Restwertgarantie der vorliegenden Art nicht um einen Anspruch, der ein bei Vertragsbeendigung bestehendes Leistungsungleichgewicht ausgleichen will.
- BFH, 16.01.2014 - V R 22/13
Leistungsaustausch oder Schadensersatz
Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (…BFH-Urteile vom 17. Dezember 2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869;… in BFHE 241, 191, BFH/NV 2013, 1509; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Mai 2011 VIII ZR 260/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1156). - BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht …
Sie hält die Entscheidung des FG für zutreffend und verweist insbesondere darauf, dass die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung von der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht geteilt werde (vgl. z.B. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Mai 2011 VIII ZR 260/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 1156).aa) Zwar kann ein "Dulden" im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine eigenständige sonstige Leistung i.S. von § 3 Abs. 9 UStG sein (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 207, 560, BStBl II 2005, 802, unter II.2.c; BGH-Urteil in HFR 2011, 1156, unter II.3.d, sowie allgemein z.B. Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 217).
bb) Soweit das FA darüber hinaus maßgeblich die zitierte Rechtsprechung des BGH zur im Leasingvertrag angelegten "Vollamortisation" mit entsprechenden vertraglichen Erfüllungspflichten anwendet (vgl. z.B. BGH-Urteile in HFR 2011, 1156, unter II.2., und vom 14. November 2012 VIII ZR 22/12, Der Betrieb --DB-- 2012, 2865, unter II.2.a), ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten ist (…vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 17. Dezember 2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, unter II.1.c;… vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 8; BGH-Urteil in HFR 2011, 1156, unter II.2.
e) Das gefundene Ergebnis steht schließlich auch im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die gleichfalls unter Berücksichtigung der vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsätze der Auffassung sind, der Minderwertausgleich sei ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil eine eigenständige Leistung des Leasinggebers insoweit fehle und dieser deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten habe (vgl. BGH-Urteil in HFR 2011, 1156 in Fortsetzung des BGH-Urteils vom 14. März 2007 VIII ZR 68/06, UR 2007, 416; Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2009 6 U 99/09, Das Juristische Büro 2010, 209, und vom 5. Oktober 2010 6 U 115/10, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1514).
- BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
Denn dies wäre nur für die Frage entscheidend, ob die Beklagte der Klägerin auf die geltend gemachte Pauschale von 2.967 EUR noch zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer zu erstatten hat (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, WM 2011, 2141 Rn. 9 ff. mwN; BFHE 73, 90 ff.). - BFH, 18.10.2023 - XI R 21/23
Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
b) Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (…vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2009 - V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, Rz 17;… vom 16.01.2014 - V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, Rz 22; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011 - VIII ZR 260/10, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 813, Rz 11; jeweils m.w.N.;… BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 20/17, BFH/NV 2019, 1256, Rz 18). - OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12
Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer
Auf den Restwertabrechnungsanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingsnehmer ist - anders als auf den Minderwertausgleich beim Kilometerabrechnungsvertrag bei regulärem Vertragsende (BGH, Urt. v. 18.05.2011, VII ZR 260/10, juris Rn. 16-25, NJW-RR 2011, 1625) - Umsatzsteuer zu zahlen, wenn dies vertraglich vorgesehen ist (…entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.06.2013, 24 U 148/12).Zur Begründung der Abweisung hat es ausgeführt, dass sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625) sowie aus einem Urteil des Oberlandgerichts Düsseldorf (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2011, 24 U 111/11, DAR 2012, 257) ergebe, dass Umsatzsteuer nicht zu entrichten sei.
a) Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer (hierzu und zum Folgendem BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 10-12, NJW-RR 2011, 1625) .
b) Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Umsatzsteuer der Schadensersatz für ausgefallene Leasingraten nach schuldhafter außerordentlicher Kündigung, der Schadensersatz für Minderwerte nach schuldhafter außerordentlicher Kündigung und der leasingtypische Ausgleichsanspruch bei ordentlicher Kündigung, schuldloser außerordentlicher Kündigung sowie einvernehmlicher Beendigung nicht unterfallen (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 13-15 m. w. N., NJW-RR 2011, 1625) .
Weiter hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Minderwertausgleich, den der Leasinggeber bei einem Kilometerabrechnungsvertrag nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache beanspruchen kann, nicht umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 16-25, NJW-RR 2011, 1625) .
c) Auf den vorliegenden Fall des Restwertabrechnungsanspruchs hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Minderwertausgleich beim Kilometerabrechnungsvertrag übertragen (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2011, 24 U 111/11, juris Rn. 53, DAR 2012, 257;… so wohl schon Graf von Westphalen, in: Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl. 2008, Kap. J Rn. 122, Kap. K Rn. 60; die weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2010, 24 U 15/10, juris Rn. 6, auf die auch der BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 18, NJW-RR 2011, 1625 Bezug nimmt, betrifft wohl einen Kilometerabrechnungsvertrag) .
Die Leistung des Leasinggebers besteht in einer zeitweiligen Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 19, NJW-RR 2011, 1625) .
Daran ändert sich für den Restwertabrechnungsanspruch auch nichts, wenn man davon ausgeht, dass es für die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht entscheidend auf die zivilrechtliche Einordnung als Erfüllungsanspruch ankommt (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 15 m. w. N., NJW-RR 2011, 1625) .
Insbesondere kann die zeitliche Verschiebung der nach dem Vertrag von vornherein gegenseitig zu erbringenden Leistungen nicht zu dem Ergebnis führen, dass der Zahlung des kalkulierten Restwerts abzüglich des Verwertungserlöses nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht (so für den Minderwertausgleich beim Kilometerabrechnungsvertrag BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 24, NJW-RR 2011, 1625 und OLG Stuttgart, Urt. v. 08.12.2009, 6 U 99/09, juris Rn. 53, JurBüro 2010, 209) .
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 22/12
Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen …
Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher" zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen - der regelmäßigen Verjährung unterliegenden - leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion und nicht über einen - der kurzen Verjährung unterworfenen - Schadensersatzanspruch aufzufassen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 1. März 2000, VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 c; vom 18. Mai 2011, VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15).Dies gelte auch für die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 260/10) angestellten Erwägungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von mit den streitgegenständlichen Klauseln wörtlich übereinstimmenden Leasingbedingungen.
Aus diesem Grund handelt es sich nicht um einen Ersatzanspruch im Sinne des § 548 BGB, sondern um einen von dieser Vorschrift nicht erfassten vertraglichen Erfüllungsanspruch (…Senatsurteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO [zu § 558 BGB aF]; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15 ff.).
- BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17
Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen …
cc) Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 2009 - V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, Rz 17;… in BFH/NV 2014, 736, Rz 22; BGH-Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, UR 2011, 813, Rz 11; jeweils m.w.N.). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
- BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 334/12
Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum …
- BFH, 15.12.2021 - XI R 30/19
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
- BFH, 20.10.2021 - XI R 10/21
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
- BFH, 26.01.2022 - XI R 19/19
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen …
- OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13
Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …
- LG Braunschweig, 08.10.2012 - 8 S 76/12
Leasingvertrag: kalkulierter Restwert und bestehender Minderwert
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 157/11
Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs
- FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16
Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei entgeltlichem Verzicht auf eine …
- OLG Stuttgart, 19.12.2023 - 6 U 9/23
Schadensersatzanspruch des Kfz-Leasinggebers bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne die …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11
Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?
- FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 6 K 2136/16
Durchschnittsbesteuerung i.S. des § 24 UStG für Entschädigungen aus der …
- OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 178/12
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 9 K 2008/11
Zahlungen wegen nicht getauschter und nicht zurück gegebener sog. …
Rechtsprechung
BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Konzernbetriebsrat - Sparten-Konzernbetriebsrat
- openjur.de
Errichtung eines Konzernbetriebsrats; Sparten-Konzernbetriebsrat
- Bundesarbeitsgericht
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 1 BetrVG, § 18 Abs 1 AktG, § 17 Abs 1 AktG
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat - rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 1 BetrVG, § 18 Abs 1 AktG, § 17 Abs 1 AktG
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens); Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
- Betriebs-Berater
Keine Errichtung eines Sparten-Konzernbetriebsrat
- rewis.io
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
- ra.de
- rewis.io
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats [Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens]; Ausrichtung am Aktienrecht; Unzulässigkeit sog. Sparten-Konzernbetriebsräte; Amtszeit des Betriebsrats
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Kein Sparten-Konzernbetriebsrat möglich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BetrVG § 54 Abs. 1; AktG § 18 Abs. 1
Unzulässigkeit eines Sparten-Konzernbetriebsrats - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Konzernbetriebsrat - Konzern - Abhängigkeit - Sparten-Konzernbetriebsrat - Amtszeit
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 30.04.2009 - 8 BV 44/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 3 TaBV 32/09
- BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Papierfundstellen
- BAGE 137, 123
- ZIP 2011, 1332
- NZA 2011, 866
- BB 2011, 2043
- DB 2011, 10
- DB 2011, 1980
- JR 2012, 136
- NZG 2011, 944
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05
Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Er lässt sich - anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 23. August 2006 (- 7 ABR 51/05 - Rn. 39, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2) zugrunde liegenden Fall - nicht gegen seinen Wortlaut dahin auslegen, es solle mit ihm nur das gegenwärtige wirksame Bestehen des Konzernbetriebsrats festgestellt werden.Das Abhängigkeitsverhältnis als Grundlage des beherrschenden Einflusses kann außer in Fällen der Mehrheitsbeteiligung auch auf andere gesellschaftsrechtlich vermittelte Weise, wie etwa durch Stimmbindungsverträge, begründet werden, mittels derer auf die Willensbildung von Unternehmen Einfluss genommen wird (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 47, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2) .
Er ist vielmehr - wie der Gesamtbetriebsrat - eine Dauereinrichtung (BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 47 mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2) .
Das Konzernverhältnis endet auch nicht, wenn ein oder mehrere Unternehmen in den Konzern eintreten oder diesen verlassen, sondern erst dann, wenn danach die Voraussetzungen eines Konzerns nicht mehr vorliegen, etwa nachdem eine Mehrheitsbeteiligung zur Minderheitsbeteiligung und das Abhängigkeitsverhältnis nicht anderweitig begründet wird (BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 47 mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2) .
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze öffentlichen Rechts
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Aktiengesetzes (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26 mwN, DB 2011, 769; 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 23, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42, BAGE 121, 212) .Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26 mwN, DB 2011, 769) .
Mit der möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 35 mwN, DB 2011, 769; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - zu B IV 1 e cc (1) der Gründe mwN, BAGE 112, 166 ) .
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Aktiengesetzes (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26 mwN, DB 2011, 769; 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 23, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42, BAGE 121, 212) .Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG sind auch Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319 AktG) , als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 44, BAGE 121, 212) .
(bbb) Andererseits kann das Erfordernis einer wirksamen Mitbestimmung dafür sprechen, ein Unternehmen, das aufgrund anderer als gesellschaftsrechtlicher Mittel in der Lage ist, die Willensbildung eines fremden Unternehmens umfassend und dauerhaft zu bestimmen, als herrschendes Unternehmen im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn anzusehen (vgl. zur Rechtsfigur des "Konzerns im Konzern" BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 49 mwN, BAGE 121, 212; 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 31 mwN, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3) .
- BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 63/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Aktiengesetzes (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26 mwN, DB 2011, 769; 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 23, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42, BAGE 121, 212) .(bbb) Andererseits kann das Erfordernis einer wirksamen Mitbestimmung dafür sprechen, ein Unternehmen, das aufgrund anderer als gesellschaftsrechtlicher Mittel in der Lage ist, die Willensbildung eines fremden Unternehmens umfassend und dauerhaft zu bestimmen, als herrschendes Unternehmen im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn anzusehen (vgl. zur Rechtsfigur des "Konzerns im Konzern" BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 49 mwN, BAGE 121, 212; 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 31 mwN, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3) .
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83
Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 17 AktG erfasst dieser keine rein wirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlich nicht abgesicherten Abhängigkeiten, die allein durch externe Austauschbeziehungen (wie etwa durch Liefer-, Lizenz- oder Kreditverträge) begründet sind und einem Partner einen durch die Marktlage bedingten Einfluss auf das geschäftliche Verhalten der Gesellschaft sichern; die Einbeziehung solcher nichtgesellschaftlicher Einflüsse in die aktienrechtlichen Vorschriften würde bei der Vielzahl und Vielfalt möglicher wirtschaftlicher Abhängigkeiten tief und in kaum mehr zu übersehendem Ausmaß in das Marktgeschehen eingreifen (BGH 26. März 1984 - II ZR 171/83 - zu II der Gründe, BGHZ 90, 381) .Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang allerdings zugleich den spezifisch aktienrechtlichen Zusammenhang betont (BGH 26. März 1984 - II ZR 171/83 - aaO) .
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Eine solche ist den Gerichten verwehrt (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12 mwN, NZA 2011, 473) . - BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Mit der möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 35 mwN, DB 2011, 769; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - zu B IV 1 e cc (1) der Gründe mwN, BAGE 112, 166 ) . - LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 3 TaBV 32/09
Konzernbetriebsratsfähiger Konzern - Landesverband des Roten Kreuzes als …
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2009 - 3 TaBV 32/09 - wird zurückgewiesen. - BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 7/08
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Ein auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichteter Antrag ist aber dann zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - Rn. 10 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99) . - BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96
Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …
Auszug aus BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10
Eine unter 50 vH liegende Beteiligung in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art kann außerdem eine Abhängigkeit iSd. § 17 Abs. 1 AktG begründen, wenn eine mögliche Einflussnahme beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist (BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 135, 107) . - BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 19/85
Gemeinschaftsunternehmen - Entsendungsrecht zum Konzernbetriebsrat
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 - 5 TaBV 19/14
Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 09.02.2011 (7 ABR 11/10) rechtskräftig festgestellt, dass der Konzernbetriebsrat nicht wirksam errichtet wurde.Der Antragsteller vertrat den Konzernbetriebsrat in dem Beschlussverfahren (BAG 7 ABR 11/10) ua. gegen den C. durch drei Instanzen.
Das BAG hat mit Beschluss vom 09.02.2011 (7 ABR 11/10 - Juris) dessen Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Der Konzernbetriebsrat habe es für erforderlich halten dürfen, die Wirksamkeit seiner Errichtung durch drei Instanzen bis zum BAG (09.02.2011 - 7 ABR 11/10) überprüfen zu lassen.
Hiervon sei auch der 7. Senat des BAG in seinem Beschluss vom 09.02.2011 (7 ABR 11/10) ausgegangen, denn er habe mit apodiktischer Klarheit ausgeführt, dass der für den Rettungsdienst des D. in Rheinland-Pfalz als Sparten-Konzernbetriebsrat errichtete Konzernbetriebsrat nicht wirksam errichtet worden sei.
Gegen eine grobe Verkennung des Konzernbegriffs spreche nicht, dass das Beschlussverfahren (7 ABR 11/10) über drei Instanzen geführt worden sei und ein umfangreicher Sach- und Rechtsvortrag der Beteiligten bewältigt werden musste, weshalb die Entscheidungen erster und zweiter Instanz ebenfalls umfangreiche Ausführungen zur Entscheidungsbegründung enthielten.
Dass die gesetzliche Betriebsverfassung keinen Sparten-Konzernbetriebsrat vorsehe, sei vom BAG bis zu seinem Beschluss vom 09.02.2011 (7 ABR 11/10) zwar so noch nicht entschieden worden.
Der Landesverband ist verpflichtet, an den Antragsteller gem. Kostenrechnung vom 13.01.2012 die im Beschlussverfahren 7 ABR 11/10 in drei Instanzen entstandenen Anwaltskosten in einer Gesamthöhe von EUR 8.730,79 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Landesverband verpflichtet ist, den Konzernbetriebsrat von den Anwaltskosten freizustellen, obwohl das BAG mit Beschluss vom 09.02.2011 (7 ABR 11/10) rechtskräftig festgestellt hat, dass der Konzernbetriebsrat nicht rechtmäßig errichtet worden ist.
Ausgehend von diesen Grundsätzen war die Rechtsverfolgung durch den Konzernbetriebsrat in dem Beschlussverfahren 7 ABR 11/10 durch drei Instanzen nicht offensichtlich aussichtslos.
Das BAG ist der Frage, ob der Landesverband verpflichtet ist, den Konzernbetriebsrat für das Beschlussverfahren 7 ABR 11/10 von den in drei Instanzen angefallenen Rechtsanwaltskosten freizustellen, mangels Entscheidungserheblichkeit nicht nachgegangen.
Der Landesverband wurde im Beschlussverfahren 7 ABR 11/10 als "herrschendes Unternehmen" in Anspruch genommen.
Die Erforderlichkeit der Einleitung des Beschlussverfahrens 7 ABR 11/10 und der Hinzuziehung eines Anwalts ist ex ante zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die Kosten ausgelöst werden (…vgl. BAG 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 37 mwN).
Nachdem das LAG die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte, war der zweitinstanzliche Beschluss, dass der Konzernbetriebsrat nicht wirksam errichtet worden ist, bis zur Entscheidung des BAG am 09.02.2011 (7 ABR 11/10) nicht rechtskräftig.
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15
Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123) - keine Dauereinrichtung (…BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) . - BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (…BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 23; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123) .Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen (…BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO) .
Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (…BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO;… 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42 mwN, BAGE 121, 212) .
- BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
Diese Unternehmen sind als Arbeitgeberinnen in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen, weil sie im Falle einer wirksamen Errichtung des Konzernbetriebsrats dessen Beteiligungsrechte zu beachten hätten (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 14, BAGE 137, 123) .Für das Vorliegen eines Konzerns iSv. § 54 Abs. 1 BetrVG ist daher grundsätzlich der gesellschaftsrechtliche Begriff der Abhängigkeit maßgeblich (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123) .
Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123) .
Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG sind Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319 AktG) , als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123) .
Der Senat hat zuletzt offengelassen, ob andere als gesellschaftsrechtlich vermittelte Abhängigkeiten das Vorliegen eines Konzerns iSv. § 54 Abs. 1 BetrVG begründen können (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 27 bis 31 mwN, aaO) .
Die Möglichkeit, Teilbereiche des anderen Unternehmens zu beeinflussen, würde ebenso wenig ausreichen wie die Möglichkeit, vorübergehend auftretende Schwierigkeiten des anderen Unternehmens zur Einflussnahme auf dieses zu nutzen (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 31, aaO) .
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13
Schwerbehindertenvertretung - Konzern
bis 11. beteiligten Konzernunternehmen als Arbeitgeberinnen Beteiligungsrechte des Antragstellers in der Funktion als Konzernschwerbehindertenvertreter zu beachten haben (vgl. BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 20; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 14, BAGE 137, 123) . - BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17
Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
Er ist - wie der Gesamtbetriebsrat - eine Dauereinrichtung (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123;… 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 47 mwN) .Dies folgt aus § 57 iVm. § 49 und § 24 BetrVG (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, aaO) .
- LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 TaBV 227/18
Natürliche Person als Konzernspitze
Inhaltlich entspricht der Antrag dem in dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10) gestellten Antrag zu 2, den das Bundesarbeitsgericht aus den genannten Gründen als unzulässig angesehen hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet der Antrag festzustellen, dass die beteiligten Unternehmen einen Konzern betriebsratsfähigen Konzern bilden, nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (Bundesarbeitsgericht 9. Februar 2011 -7 ABR 11/10- Rn. 18).
Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (…BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 23; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123).
Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen (…BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO).
Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (…BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17;… 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO;… 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42 mwN, BAGE 121, 212).
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123; 22. Juni 2005 - 7 ABR 30/04 - zu B II der Gründe) - keine Dauereinrichtung. - LAG Hessen, 20.05.2019 - 7 BV 13/17
"Konzernspitze" kann auch eine natürliche Person sein. Unerheblich ist, dass …
Inhaltlich entspricht der Antrag dem in dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10) gestellten Antrag zu 2, den das Bundesarbeitsgericht aus den genannten Gründen als unzulässig angesehen hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet der Antrag festzustellen, dass die beteiligten Unternehmen einen Konzern betriebsratsfähigen Konzern bilden, nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (Bundesarbeitsgericht 9. Februar 2011 -7 ABR 11/10- Rn. 18).
Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (…BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 23; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123).
Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen (…BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO).
Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (…BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17;… 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO;… 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42 mwN, BAGE 121, 212).
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 56/10
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - …
Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (vgl. zu § 54 Abs. 1 BetrVG BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 24 und 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 5; 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 4) .Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (vgl. zu § 54 Abs. 1 BetrVG BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 5; 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 4) .
- BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze
- LAG Hamm, 04.05.2018 - 13 TaBV 76/16
Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Unternehmen …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 15.05.2020 - M 18/19
Keine Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung
- KAGH, 15.05.2020 - M 18/19
- KAG Augsburg, 15.05.2020 - M 18/19
Keine Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung
- ArbG Detmold, 11.05.2016 - 3 BV 28/14
Errichtung eines Konzernbetriebsrates für die privatrechtlich organisierten …
- ArbG Bonn, 11.03.2020 - 5 BV 91/19
- ArbG Kassel, 24.11.2020 - 9 BV 10/19
Rechtsprechung
BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; mittelbare Diskriminierung; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 2 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG, § 3 Abs 2 AGG
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 2 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG, § 3 Abs 2 AGG
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beachtung einer mittelbaren Diskriminierung bei der betrieblichen Altersversorgung durch die Tarifparteien
- hensche.de
Betriebliche Altersversorgung, Diskriminierung: Mittelbar, Diskriminierung: Geschlecht, Betriebsrente, Tarifvertrag
- Betriebs-Berater
Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
- rechtsportal.de
Beachtung einer mittelbaren Diskriminierung bei der betrieblichen Altersversorgung durch die Tarifparteien
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb
Diskriminierung wegen des Geschlechts ? Bejahung mittelbarer Diskriminierung bei fehlendem Sachgrund für Ungleichbehandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses in der betrieblichen Altersversorgung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
BAV - Nichtberücksichtigung von Zeiten früheren Arbeitsverhältnisses
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wechsel von VBL zu Betriebsrente bei der Lufthansa
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebliche Altersversorgung: Lufthansa nicht zur Berücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses verpflichtet - Fiktive rückwirkende Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente stellt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 4 Ca 1567/07
- LAG Hessen, 24.09.2008 - 8 Sa 1370/07
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Papierfundstellen
- BAGE 137, 19
- NJW 2011, 2538
- NZA 2011, 860
- BB 2011, 1716
- DB 2011, 10
- DB 2011, 1644
- JR 2013, 41
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (30)
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Sie sind auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten (vgl. zur Vorgängerregelung von Art. 157 AEUV: EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 25 mwN, Slg. 2004, I-11143; für den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG: BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 44, BAGE 129, 105 sowie Art. 23 Buchst. b Gleichbehandlungsrichtlinie und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG) .Dieses Recht ist durch die Tarifautonomie geschützt (vgl. nur BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 70 f., BVerfGE 116, 202; BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 45, 47, BAGE 129, 105 sowie 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 108, 333) .
Die Europäische Sozialcharta garantiert in Art. 6 und die Gemeinschaftscharta in Nr. 11 bis 14 auch die Tarifautonomie (vgl. dazu BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 46, BAGE 129, 105) .
- BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03
Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Dieses Recht ist durch die Tarifautonomie geschützt (vgl. nur BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 70 f., BVerfGE 116, 202; BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 45, 47, BAGE 129, 105 sowie 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 108, 333) .Ebenso wie bereits Art. 139 des EG-Vertrages sieht Art. 155 AEUV einen Dialog zwischen den Sozialpartnern vor, der zu vertraglichen Vereinbarungen führen kann, die unionsrechtlich umgesetzt werden (dazu BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 108, 333) .
- EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Schließlich hat er ausgesprochen, bei der Prüfung einer unerlaubten Benachteiligung wegen des Geschlechts könne auch berücksichtigt werden, dass Entgeltbestandteile in Verhandlungen der Kollektivorganisationen festgesetzt wurden (31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] Rn. 46, Slg. 1995, I-1275) .Insbesondere ist durch die Entscheidung in der Rechtssache "Royal Copenhagen" (EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - Slg. 1995, I-1275) geklärt, dass dieser Umstand auch im Rahmen des Diskriminierungsrechts bei möglicher mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts zu berücksichtigen sein kann.
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Ausreichend ist, dass dies möglich ist (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 18, BAGE 125, 133) .Diese europäischen und deutschen Rechtsnormen gelten auch für die betriebliche Altersversorgung (vgl. zur Altersversorgung als Arbeitsentgelt iSd. Vorgängerregelung zu Art. 157 AEUV: EuGH 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 27, Slg. 1990, I-1889; zur Anwendung des AGG: BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) .
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Gleiches gilt für das deutsche Verfassungsrecht nach Art. 3 Abs. 2 GG (dazu BVerfG 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 - Rn. 65, EuGRZ 2010, 336) und das einfache Gesetzesrecht nach §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG.Eine verbotene mittelbare Benachteiligung liegt danach vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (vgl. die Legaldefinitionen in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Gleichbehandlungsrichtlinie und § 3 Abs. 2 AGG; ebenso BVerfG 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 - Rn. 65 ff., EuGRZ 2010, 336; ähnlich zur Vorgängerregelung des Art. 157 AEUV: EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 67, Slg. 2003, I-12575) .
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/02
Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Sie sind auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten (vgl. zur Vorgängerregelung von Art. 157 AEUV: EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 25 mwN, Slg. 2004, I-11143; für den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG: BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 44, BAGE 129, 105 sowie Art. 23 Buchst. b Gleichbehandlungsrichtlinie und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG) .Das schließt zwar eine Überprüfung anhand des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht aus (vgl. nur EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 24, Slg. 2004, I-11143) .
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Ferner verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 17 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 64 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 12) . - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Dieses Recht ist durch die Tarifautonomie geschützt (vgl. nur BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 70 f., BVerfGE 116, 202;… BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 45, 47, BAGE 129, 105 sowie 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 108, 333) . - BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Zwar ist den Tarifvertragsparteien eine gleichheits- und sachwidrige Außerachtlassung der Belange von Ehe und Familie verboten (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 14 f., BAGE 128, 219) . - EGMR, 12.11.2008 - 34503/97
Demir und Baykara ./. Türkei - Streikrecht für Beamte
Auszug aus BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erkannt, das Recht einer Gewerkschaft, mit der Arbeitgeberseite kollektive Verhandlungen zu führen, sei durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt und deshalb könne der abgeschlossene Tarifvertrag ein wesentliches Mittel sein, die Interessen der Mitglieder zu fördern (12. November 2008 - 34503/97 - Demir und Baykara ./. Türkei, Rn. 154, 157, NZA 2010, 1425) . - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
- EuGH, 15.07.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 444/03
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer tariflichen …
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05
Anrechnung von Vordienstzeiten
- LAG Hessen, 24.09.2008 - 8 Sa 1370/07
Rückwirkende Zusage der Lufthansa Betriebsrente - Berücksichtigung von …
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 189/07
Auslegung des § 2 Abs 3 und der ProtNot II Abs 2 TV-ÜV 2003 Deutsche Lufthansa - …
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
Auch danach werden keine weiter gehenden Anforderungen hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung wegen des Geschlechts als nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgestellt (…BAGE 160, 255 Rn. 63; vgl. auch BAGE 137, 19 Rn. 31 f.;… BAGE 137, 80 Rn. 70;… BVerfG NZA 2016, 939 Rn. 22;… BVerfGE 126, 29, 53 f. [juris Rn. 65]). - BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
Zudem ist das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 Halbs. 1 iVm. § 1 AGG zu beachten, welches in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben ebenfalls eine Benachteiligung wegen des Geschlechts untersagt (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 31 mwN, BAGE 137, 19) . - BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16
Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
Für die Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen kommt es nicht darauf an, ob diese Leistungen auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werden und ob ihre Zusage den Leistungsbezug an den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt enthält oder eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der Leistung ausschließt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.).Der Leistungsbegriff umfasst dabei nicht nur Geld-, sondern auch Deputat- oder andere Sachleistungen, und zwar unabhängig davon, ob diese auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werden (…stRspr, vgl. BAG, Urteile vom 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289 Rn. 23 und vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 23, je m.w.N.).
Dass ihre Zusage den Leistungsbezug an weitere Bedingungen wie den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt vorsieht und eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der zugesagten Leistung ausschließt, steht ihrer Einordnung als Versorgungsleistung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.).
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11
Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung
Sie durften im Hinblick auf die Tarifautonomie, die auch im Unionsrecht Anerkennung gefunden hat und bei dessen Anwendung zu berücksichtigen ist (…vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 - [Hennigs] Rn. 65, 92; ausführlich BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 47 ff.) , dabei an die bloße Berechtigung zum Bezug einer vorgezogenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen, ohne im Einzelfall darauf abstellen zu müssen, ob die zu erwartende Rente tatsächlich die Aufrechterhaltung des Lebensstandards gewährleistet (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c dd der Gründe, AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7) . - BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
Dies gilt erst recht, wenn - wie vorliegend - die Versorgungsordnung durch Tarifvertrag geregelt ist (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 46 ff., BAGE 137, 19). - BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16
Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
Der Leistungsbegriff umfasst dabei nicht nur Geld-, sondern auch Deputat- oder andere Sachleistungen, und zwar unabhängig davon, ob diese auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werden (…stRspr, vgl. BAG, Urteile vom 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289 Rn. 23 und vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 23, je m.w.N.).Dass ihre Zusage den Leistungsbezug an weitere Bedingungen wie den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt vorsieht und eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der zugesagten Leistung ausschließt, steht ihrer Einordnung als Versorgungsleistung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.).
- LAG Düsseldorf, 02.12.2015 - 12 Sa 1135/15
Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung …
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist die Bestimmung der anrechenbaren Dienstjahre für die Berechnung oder Festsetzung der Betriebsrente (…vgl. BAG 18.11.2003 - 3 AZR 655/02, juris Rn. 24; BAG 19.01.2011 - 3 AZR 29/09, NZA 2011, 860 Rn. 9, 17). - LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16
Vorgezogene Altersrente; Behinderung; Überbrückungsbeihilfe; Rentenberechtigung; …
Im Rahmen der Beurteilung, ob eine unzulässige Diskriminierung vorliegt, ist die durch die Koalitionsfreiheit geschützte Tarifautonomie und die daraus resultierende Gestaltungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zu beachten, welche auch im Unionsrecht Anerkennung gefunden haben (…vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 851/11 - Rn. 16; 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 46 ff.). - LAG Hamburg, 12.04.2018 - 7 Sa 102/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer individuellen Zusage
Es reicht, wenn sie sich - wie hier - auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG, 15.1.2013, 3 AZR 705/10; 19.11.2011, 3 AZR 29/09; 12.10.2004, 3 AZR 444/03; zit. nach juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11
Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
Ferner verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 - NZA 2011, 860 R 46). - LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14
Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14
Mittelbare Altersdiskriminierung
- ArbG Würzburg, 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Nachtarbeit, Manteltarifvertrag, Arbeitgeber, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 8 Sa 559/11
TV-Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höchstbefristungsdauer von 42 Monaten - …
- LAG Hessen, 15.12.2014 - 17 Sa 71/14
Ansprüche eines Flugzeugführer bei Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - 22 Sa 27/13
Erstattung von Weiterbildungssachkosten nach § 5 …
- LAG Hamm, 31.05.2012 - 15 Sa 1872/11
Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgelds; Berechnungsformel.
Rechtsprechung
BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1587a Abs 2 Nr 4 Buchst b BGB, § 10 RAVersorgSa RP vom 25.10.2006
Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b
Zur Berechnung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Rentenbeziehung durch ausgleichspflichtigen Ehegatten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Erfassung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern durch § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Berechnung des für den ...
- Anwaltsblatt
§ 1587a BGB
Scheidung: Ausgleichsanspruch und Rechtsanwaltsversorgung - Anwaltsblatt
§ 1587a BGB
Scheidung: Ausgleichsanspruch und Rechtsanwaltsversorgung - rewis.io
Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
- rewis.io
Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
- rechtsportal.de
Erfassung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern durch § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Berechnung des für den Versorgungsausgleich eines Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit maßgeblichen Ausgleichsbetrages aus der ungekürzten Altersrente ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Familienrecht - Rechtsanwaltsversorgung im Versorgungsausgleich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Versorgungsausgleich: BGH legt ungekürzte Altersrente zugrunde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Versorgungsausgleich: Vorzeitiger Rentenbezug geht nicht zu Lasten des Ehepartners
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Ausgleichspflicht bei vorzeitigem Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags
Verfahrensgang
- AG St. Goar, 04.03.2008 - 5 F 77/07
- OLG Koblenz, 15.07.2008 - 13 UF 179/08
- BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1299
- MDR 2011, 858
- FamRZ 2011, 1214
- DB 2011, 10
- AnwBl 2011, 778
- AnwBl Online 2011, 185
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 22.06.2005 - XII ZB 117/03
Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Da in dieser Weise das Versorgungsniveau zumindest teilweise von der Einkommenssituation der aktiven Beitragszahler abgekoppelt worden ist, kann es für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr als vollständig systemfremd angesehen werden, wenn die Bemessung des Versorgungsniveaus durch die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks beeinflusst wird (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1456).Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).
Zu einer Verkürzung des Ausgleichswerts könnte nur eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente noch während der Ehezeit führen, da in der Regel angenommen werden kann, dass diese auch dem Ausgleichsberechtigten selbst zugute gekommen ist (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rn. 241).
Indem sich der Ausgleich nach dem höheren, auf die Regelaltersgrenze bezogenen Rentenbetrag bemisst, wird auch nicht eine fiktive Berechnungshilfe an die Stelle eines realen Versorgungswertes gesetzt, was - auch verfassungsrechtlich - unzulässig wäre (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 ff.; vom 24. Januar 1996 - XII ZB 116/94 - FamRZ 1996, 406 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).
Dies könnte jedoch allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Ehemann keine Erwerbstätigkeit mehr auszuüben vermag und über keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügt, so dass sein Unterhalt nur durch den (weiteren) vorgezogenen Altersrentenbezug gesichert werden könnte (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).
- BGH, 09.05.2007 - XII ZB 77/06
Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 ff.).Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).
- BGH, 14.10.1998 - XII ZB 174/94
Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Zwar können seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung berücksichtigt werden, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150 f.).Hingegen bleiben - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 11. März 1992 - XII ZB 172/90 - FamRZ 1992, 790, 791).
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82
Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB stellt nicht auf eine durch die Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand beeinflusste, "durchschnittliche" Altersgrenze ab, sondern auf die nach der jeweiligen Versorgungsordnung oder Satzung "maßgebliche" Altersgrenze (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236, 1238). - BGH, 29.04.2009 - XII ZB 182/07
Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241). - BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80
Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Indem sich der Ausgleich nach dem höheren, auf die Regelaltersgrenze bezogenen Rentenbetrag bemisst, wird auch nicht eine fiktive Berechnungshilfe an die Stelle eines realen Versorgungswertes gesetzt, was - auch verfassungsrechtlich - unzulässig wäre (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 ff.; vom 24. Januar 1996 - XII ZB 116/94 - FamRZ 1996, 406 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458). - BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241). - BGH, 04.03.2009 - XII ZB 117/07
Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455;… aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241). - BGH, 24.01.1996 - XII ZB 116/94
Berechnung des Ehezeitanteils einer bereits bezogenen und nicht neu …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Indem sich der Ausgleich nach dem höheren, auf die Regelaltersgrenze bezogenen Rentenbetrag bemisst, wird auch nicht eine fiktive Berechnungshilfe an die Stelle eines realen Versorgungswertes gesetzt, was - auch verfassungsrechtlich - unzulässig wäre (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 ff.; vom 24. Januar 1996 - XII ZB 116/94 - FamRZ 1996, 406 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458). - BGH, 03.11.2004 - XII ZB 83/00
Bewertung von Versorgungsanrechten in der Niedersächsischen …
Auszug aus BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08
Die versorgungsausgleichsrechtlich zutreffende Erfassung der auf diesem Faktor beruhenden Werterhöhung macht daher die Anwendung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2004 - XII ZB 83/00 - FamRZ 2005, 694). - BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08
Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
- BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …
- BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden
- BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82
Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
- BGH, 11.03.1992 - XII ZB 172/90
Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge …
- BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, XII ZB 127/08, FamRZ 2011, 1214).Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14;… vom 13. Mai 2009 - XII ZB 169/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25;… vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 17;… vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 -FamRZ 2007, 1542 Rn. 10 und vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919).
Diese für die Bewertung gesetzlicher Rentenanrechte ausdrücklich getroffene Regelung ist Ausdruck eines allgemeinen Bewertungsprinzips, welches ebenso für die Bewertung anderer Versorgungsanrechte gilt (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14).
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 -FamRZ 2011, 1214 Rn. 15;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 18; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948, 949;… vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 -FamRZ 2009, 107 Rn. 12;… vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/06 - FamRZ 2009, 28 Rn. 11;… vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 Rn. 8 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).
bb) Zu einer Verkürzung des Ausgleichswerts könnte nur eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente noch während der Ehezeit führen, da in der Regel angenommen werden kann, dass diese auch dem Ausgleichsberechtigten selbst zugutegekommen ist (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 15 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).
b) Zwar sind seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung zu berücksichtigen, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16; vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157 und vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148, 1150).
Für die Höhe einer Versorgung bleibt aber stets ihr am Ehezeitende erreichter Wert maßgebend (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16).
Hingegen bleiben - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16;… vom 13. Mai 2009 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25;… vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2007, 1309 Rn. 17 und vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157).
Vielmehr wird der Ausgleich auf eine andere Berechnungsgrundlage gestellt, nämlich auf die gesetzliche, wonach die Wertberechnung nach den zum Ehezeitende bestehenden Verhältnissen vorzunehmen und auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze zu beziehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 17).
Eine solche könnte allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Ehemann nicht nur keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könnte, sondern auch über keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügen würde, so dass sein Unterhalt nur durch den (weiteren) vorgezogenen Altersrentenbezug gesichert werden könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13
´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
Sein vorgezogener und damit verlängerter Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshöheren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen würde und nach seiner Wahl auch von ihm hätte bezogen werden können (…Senatsbeschlüsse vom 9. September2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35 Rn. 17 und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 17). - BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …
Ferner hat der Senat entschieden, dass § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach das gesetzliche Rentenanrecht aus der ungekürzten Altersrente zu bewerten sei, Ausdruck eines allgemeinen Bewertungsprinzips sei, das ebenso für die Bewertung anderer Versorgungsanrechte gelte (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14; s. auch Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, habe zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und müsse daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 15).
Soweit das Beschwerdegericht meint, bei dem Abschlag handele es sich um eine tatsächliche Veränderung, die die Ausgleichsberechtigte auch im Falle einer intakten und fortgeführten Ehe bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand des Antragstellers mitzutragen gehabt hätte, verkennt es, dass sie in diesem Fall auch an der Rentenzahlung partizipiert hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 15).
- BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei …
Sein vorgezogener und damit verlängerter Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshöheren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen würde und nach seiner Wahl auch von ihm hätte bezogen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 17). - BGH, 20.06.2018 - XII ZB 102/17
Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen …
Wenn in diesem Fall der Ausgleich aufgrund der erreichbaren vollen fiktiven Versorgung und ohne Berücksichtigung des Versorgungsabschlags zu berechnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 13 ff. …und vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - FamRZ 2012, 769 Rn. 14 ff.), müsste folgerichtig - ebenfalls fiktiv - von der Zeitdauer bis zum Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausgegangen werden (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 80 mit Hinweis auf OLG Koblenz FamRZ 2007, 1248). - OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13
Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den …
Auch wenn man unterstellt, dass das Versorgungsanrecht bei der C AG kapitalgedeckt finanziert wäre, entspricht es der Rechtsprechung des Senates, dass der laufende Rentenbezug keine zu berücksichtigende nachträglich Veränderung i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darstellt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.1.2012, 5 UF 90/00; vgl. auch zum vorzeitigen Rentenbezug nach altem Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 m. Anm. Schwamb FamFR 2011, 322; im Ergebnis auch KG FamRZ 2013, 464 ). - OLG Köln, 15.01.2013 - 4 UF 126/12
Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der …
In dieser Entscheidung ( BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - XII ZB 127/08 - zitiert nach juris Rn. 13 ff., 15 - zum alten Recht ) ging es um die Frage, ob der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die der Ausgleichspflichtige ohne den auf seinen Wunsch gewährten Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze aus der Rechtsanwaltsversorgung der Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwaltskammer bezogen hätte, zu errechnen ist. - OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17
Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich: Überprüfung der …
Bei alledem verkennt der Senat nicht, dass es sich sowohl bei der erst nach dem Ehezeitende getroffenen Entscheidung eines Ausgleichspflichtigen, eine vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, als auch bei dem nach Ende der Ehezeit aufgenommenen Bezug eines vorzeitigen Altersruhegeldes und der damit einhergehenden Reduzierung der ursprünglichen Rentenanwartschaft bei einem berufsständischen Versorgungsträger weder um eine rechtliche noch um eine tatsächliche Veränderung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 599/10 -, juris, Rdnr. 23, m.w.N., und 27; Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 -, juris, Rdnr. 16). - OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13
Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
Dagegen sollte der (verminderte) Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung im Falle eines vorgezogenen Rentenbezugs bei der Ermittlung der auszugleichenden Anwartschaften außer Betracht bleiben, wenn die zu Abschlägen führenden Zeiten des vorzeitigen Rentenbezugs nicht mehr in die Ehezeit fielen (BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/13, juris Rn. 21;… Beschluss vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06, juris Rn. 8;… Beschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08, juris Rn. 11; Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08, juris Rn. 13 ff;… Beschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08, juris Rn. 14 f.). - OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00
Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 …
Der nach Ende der Ehezeit einsetzende Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen bewirkt auch keine auf den Ehezeitanteil zurückwirkende rechtliche oder tatsächliche Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, der nur den Zweck hat, nachehezeitliche auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die nach früherem Recht auch einer Abänderung gemäß § 10 a VAHRG zugänglich gewesen wären, im Erstverfahren berücksichtigen zu können (vgl. zum vorzeitigen Rentenbezug des Pflichtigen nach Ehezeitende nach altem Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 mit Anm. Schwamb, FamFR 2011, 322). - LAG Hamm, 22.08.2012 - 3 Sa 1851/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 UF 109/14
Zur Frage der Berücksichtigung des nachehezeitlichen Rentenbezugs …
- OLG Koblenz, 13.06.2018 - 9 UF 164/18
Versorgungsausgleich: Rückwirkende Veränderung des Ehezeitanteils in der …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 UF 297/13
- AG Aachen, 23.03.2021 - 221 F 296/17
Antrag auf Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs durch Teilung der …
- OLG München, 27.10.2014 - 26 UF 1225/13
Versorgungsausgleich, Kapitalverlust