Rechtsprechung
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
- openjur.de
Annahmeverzug; Leistungswille; Verbindlichkeit einer Weisung
- Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 297 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 106 S 1 GewO
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbindlichkeit einer Weisung des Arbeitgebers; Einwand des Leistungswillens bzw. der fehlenden Leistungsfähigkeit; Annahmeverzug
- hensche.de
Annahmeverzug, Weisung
- bag-urteil.com
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
- Betriebs-Berater
Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
- Betriebs-Berater
Verbindlichkeit einer Weisung
- rewis.io
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Arbeitgeber ist vorläufig an unbillige Arbeitsanweisungen gebunden; § 106 S.1 GewO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahmeverzug; Verbindlichkeit einer Weisung des Arbeitgebers; Einwand des Leistungswillens bzw. der fehlenden Leistungsfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Annahmeverzug: Leistungsunwilligkeit vor Ausspruch der Kündigung ? Änderung des Leistungswillens durch tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung mitzuteilen ? Verbindlichkeit einer Weisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbindlichkeit einer Arbeitgeberweisung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Annahmeverzug - Leistungswille - Leistungsfähigkeit - Verbindlichkeit einer Weisung
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer kann vorläufig an eine unwirksame Weisung des Arbeitgebers gebunden sein
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muss eine unbillige Weisung des Arbeitgebers zunächst befolgt werden, bis ein Urteil vorliegt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers verbindlich?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 141, 34
- NJW 2012, 2605
- MDR 2012, 1047
- NZA 2012, 858
- BB 2012, 1855
- BB 2013, 576
- DB 2012, 1628
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 15 mwN, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 34) .Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 17 mwN, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 34; vgl. auch ErfK/Preis 12. Aufl. § 615 BGB Rn. 109; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 54 f.) .
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Sofern der Kläger Annahmeverzugsvergütung beanspruchen kann, stehen ihm auch für die Zeit bis zum 1. Juli 2009 Verzugszinsen entgegen dem bisherigen Antrag jeweils nur abzüglich der monatlich erhaltenen Sozialleistungen zu ( vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) . - BAG, 16.12.1965 - 5 AZR 304/65
Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Privatrechtliches …
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17) ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa aufgrund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht (vgl. zur Gestaltungswirkung des Urteils nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und der vorläufigen Bindung an die Leistungsbestimmung BAG 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 - zu 4 der Gründe, BAGE 18, 54; 28. Juli 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 22, BGHZ 167, 139;… MünchKommBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 Rn. 45, 47 ff.; Erman/Hager 13. Aufl. § 315 BGB Rn. 22; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 315 BGB Rn. 16 f. - jeweils mwN; vgl. zur Verbindlichkeit einer Weisung und der möglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, einzelne Weisungen wegen eines Gewissenskonflikts des Arbeitnehmers durch Neuausübung des Direktionsrechts zu verändern, BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 25 , EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28) .
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Das beklagte Land hat den Kläger auch nicht - insbesondere nicht mit dem Schreiben vom 9. August 2007 - zur Wiederaufnahme der Arbeit unter unmissverständlicher Klarstellung, es habe zu Unrecht gekündigt, aufgefordert (vgl. dazu BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 27; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - zu B I 1 b der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1; ErfK/Preis 12. Aufl. § 615 BGB Rn. 67; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 60 - jeweils mwN) . - BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02
Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Das beklagte Land hat den Kläger auch nicht - insbesondere nicht mit dem Schreiben vom 9. August 2007 - zur Wiederaufnahme der Arbeit unter unmissverständlicher Klarstellung, es habe zu Unrecht gekündigt, aufgefordert (vgl. dazu BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 27; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - zu B I 1 b der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1; ErfK/Preis 12. Aufl. § 615 BGB Rn. 67; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 60 - jeweils mwN) . - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Die Koinzidenz zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem behaupteten Ende der Arbeitsunfähigkeit nach einer mehrmonatigen Erkrankung, deren Beginn in engem zeitlichen Zusammenhang mit der vom Kläger als "Akt der Willkür" empfundenen Umsetzung stand, reicht zur Begründung der Indizwirkung aus (vgl. allg. zur Indizwirkung von Krankheitszeiten BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2) . - BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
Annahmeverzug - fehlender Leistungswille
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Dazu reicht ein "Lippenbekenntnis" nicht aus (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) . - BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04
Annahmeverzug - Arbeitswille
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Für den Annahmeverzug ist damit ein auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit gerichteter Leistungswille erforderlich (vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 115, 216) . - BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs eines Angebots des Arbeitnehmers nicht (st. Rspr., zuletzt BAG 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 13, NZA 2012, 260; 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 615 Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 26) . - BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …
Auszug aus BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17) ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa aufgrund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht (vgl. zur Gestaltungswirkung des Urteils nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und der vorläufigen Bindung an die Leistungsbestimmung BAG 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 - zu 4 der Gründe, BAGE 18, 54; 28. Juli 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 22, BGHZ 167, 139;… MünchKommBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 Rn. 45, 47 ff.; Erman/Hager 13. Aufl. § 315 BGB Rn. 22; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 315 BGB Rn. 16 f. - jeweils mwN; vgl. zur Verbindlichkeit einer Weisung und der möglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, einzelne Weisungen wegen eines Gewissenskonflikts des Arbeitnehmers durch Neuausübung des Direktionsrechts zu verändern, BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 25 , EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28) . - BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 564/10
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - 16 Sa 532/10
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.Damit weicht der Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsaufassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.
Allerdings hat der Fünfte Senat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse.
aa) Dass die Weisungsgebundenheit das Arbeitsverhältnis prägt, trifft zwar zu, sagt aber entgegen der Auffassung des Fünften Senats ( 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) über eine vorläufige Bindung nichts aus.
Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig "in einem Atemzug" ("§ 315 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB") genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 17, BAGE 137, 164; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, BAGE 135, 239; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 48 ff., BAGE 118, 22; ebenso zB AR/Kolbe § 106 GewO Rn. 50; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 9; Kühn NZA 2015, 10, 12; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67;… Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 21; Staudinger/Rieble Stand Januar 2015 § 315 Rn. 185) .
(d) Entgegen der Auffassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) lassen sich daher aus der Gestaltungswirkung der Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB keine Anhaltspunkte für die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung herleiten.
Mit dieser Rechtsauffassung zur Unverbindlichkeit unbilliger Weisungen weicht der Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Sie hat damit nicht das Weisungsrecht der Beklagten angetastet, indem sie etwa eine bestimmte, möglicherweise zwar vertragsgemäße, aber seitens der Beklagten nicht zugewiesene und damit nicht geschuldete Tätigkeit angeboten hat (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21, BAGE 141, 34) .Von einer "vorläufigen Bindung" durch Weisung (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) kann auch deshalb keine Rede sein, weil die Unfähigkeit der Klägerin zur Ableistung von Nachtdiensten geklärt war und entsprechende Weisungen - selbst nach Auffassung der Beklagten - von vornherein ausgeschlossen waren.
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Allerdings hat der Fünfte Senat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse.aa) Dass die Weisungsgebundenheit das Arbeitsverhältnis prägt, trifft zwar zu, sagt aber entgegen der Auffassung des Fünften Senats ( 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) über eine vorläufige Bindung nichts aus.
Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig "in einem Atemzug" ("§ 315 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB") genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 17, BAGE 137, 164; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, BAGE 135, 239; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 48 ff., BAGE 118, 22; ebenso zB AR/Kolbe § 106 GewO Rn. 50; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 9; Kühn NZA 2015, 10, 12; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67;… Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 21; Staudinger/Rieble Stand Januar 2015 § 315 Rn. 185) .
(d) Entgegen der Auffassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) lassen sich daher aus der Gestaltungswirkung der Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB keine Anhaltspunkte für die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung herleiten.
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf den Anfragebeschluss des Senats von 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) -) mit Beschluss vom 14. September 2017 (- 5 AS 7/17 -) entschieden, dass er an der im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Rechtsauffassung zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung nicht mehr festhält.
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
Der Arbeitgeber ist deshalb nicht berechtigt, wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, eine Abmahnung auszusprechen, und ist verpflichtet, Annahmeverzugslohn zu leisten (entgegen BAG 22.02.2012 - 5 AZR 249/11).Der 5. Senates des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 (5 AZR 249/11, NZA 2012, 858) ausgeführt, dass der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unverbindlichkeit nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gebunden ist (…Rdnr. 24).
Überdies gerät der Arbeitnehmer in Schuldner- und nicht der Arbeitgeber in Annahmeverzug mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer keine Vergütungsansprüche zustehen, obwohl die Arbeitgeberweisung in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen steht, die die Billigkeit voraussetzen (Boemke, JuS 2012, 1125 (1127)).
Für den Leistungswillen ist ein auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit gerichteter Leistungswille notwendig (BAG 22.02.2012 - 5 AZR 249/11, Rdnr. 21, NZA 2012, 858).
Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da das Urteil von der Rechtsprechung des 5. Senates des Bundesarbeitsgerichts (22.02.2012 - 5 AZR 249/11) abweicht.
- BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17
Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung
Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.
Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) .
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, jeweils mwN) .Er muss hierfür Indizien vortragen, aus denen darauf geschlossen werden kann (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 16 f. mwN) .
- LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14
Beendigung alternierender Telearbeit
Weil es nicht um eine lediglich unbillige Ausübung des Direktionsrechts geht, kam es auch nicht darauf an, ob der Kläger an diese vorläufig hätte gebunden sein können (so BAG 22.02.2011 - 5 AZR 249/11, DB 2012, 1628). - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
Er muss hierfür Indizien vortragen, aus denen darauf geschlossen werden kann (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 16 f. mwN, BAGE 141, 34) .Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) .
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Daraus folgte grundsätzlich aber nur, dass es bis zu einer rechtswirksamen Neuausübung des die Hauptleistungspflicht betreffenden Direktionsrechts durch die Beklagte bei der dem Kläger zuvor zugewiesenen Arbeitsaufgabe verblieb und er nicht verpflichtet war, die Leitung des Sachgebiets BW.3 in der Ausgestaltung, den dieses seit dem 26. April 2006 hatte, auch nur vorläufig zu übernehmen (vgl. dazu BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 239) . - BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) . - LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
- BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 652/11
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22
Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
- OLG München, 24.03.2016 - 23 U 1884/15
Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung und …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 498/21
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
- LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13
Kurzarbeit; Annahmeverzug
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2016 - 12 Sa 1153/15
Versetzung; Direktionsrechts des Arbeitgebers; unbillige Weisung
- BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
- LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16
Dienstordnungsangestellter; Weisung; Wiedereingliederung
- BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16
§ 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - 7 SaGa 1629/16
Einstweilige Verfügung - Direktionsrecht
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
- LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Leistungsunwilligkeit
- VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21
Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, …
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11
Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
- LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12
Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
- ArbG Dortmund, 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15
Beanspruchung der Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte im Wege der …
- BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14
Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 15 Sa 76/15
BEM, Direktionsrecht
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - 3 Sa 46/22
"Corona-Test" - Verzug des Arbeitgebers, mangelnde Leistungsbereitschaft
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12
Annahmeverzug
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13
Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12
Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
- LAG Köln, 28.08.2014 - 6 Sa 423/14
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher …
- LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 6 Sa 1225/17
Umfang der Vergütungspflicht in einem Heimarbeitsverhältnis; Voraussetzungen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 249/13
Annahmeverzugslohn
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20
Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
- LAG Köln, 13.01.2014 - 2 Sa 614/13
Anhörung des falschen Betriebsrats
- BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12
Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 167/17
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
- ArbG Hamburg, 10.12.2014 - 27 Ca 300/14
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Grundsatz der Einheit des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 6 Sa 373/13
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schikane
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 19 Sa 34/17
Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 168/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
- LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12
Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung
- ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 23.11.2017 - 5 AZN 713/17
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15
Handelsregistereintragung - Änderung der Vertretungsbefugnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19
Annahmeverzug - Arbeitserlaubnis - Leistungswille - Auslandsaufenthalt
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - 5 Sa 676/14
Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
- LAG Niedersachsen, 25.09.2019 - 17 Sa 300/19
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18
Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung
- OLG München, 27.09.2017 - 7 U 378/17
Kein Anspruch auf Bestandspflegeprovisionen
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 10 Sa 463/12
Maßregelung iSv § 612a BGB - Revisor/Oberbetreiber von Videotheken - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
- LAG Hessen, 18.03.2021 - 17 Sa 456/20
Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers für dienstunfähigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 362/14
Ausbildungsverhältnis - Auflösungsantrag - Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2021 - 8 Sa 328/20
Annahmeverzug - Ausschluss bei fehlender Leistungsbereitschaft
- LAG Hamburg, 11.06.2015 - 1 Sa 35/12
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Urlaubsabgeltung
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18
Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1394/13
Mitwirkung an Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- VG Münster, 10.11.2022 - 5a K 1163/21
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem IfSG
- LAG Saarland, 07.09.2016 - 2 Sa 104/15
Benachteiligung - sachlich nicht begründbare Übersicherung - offene Formulierung …
- VG Münster, 12.01.2023 - 5 K 164/22
- VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21
Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach …
- VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 1164/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 243/16
Rückzahlung geleisteter Vergütung
- LAG Köln, 12.03.2015 - 7 Sa 973/14
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines über 1 1/2 Jahre gezahlten …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18
Auslegung - Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Beendigungszeitpunkt - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 132/14
Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - …
- LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22
Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2016 - 3 Sa 262/16
Annahmeverzug - Teilarbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 22.08.2014 - 10 Sa 229/14
Pflicht eines Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2014 - 3 Sa 535/13
Bindung an arbeitgeberseitige Weisungen - Unzulässigkeit der Berufung
- LAG Hamm, 11.03.2014 - 7 Sa 1277/13
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 567/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 565/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- LAG Nürnberg, 08.09.2020 - 7 Sa 216/19
Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 2 Sa 338/15
Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Beschäftigungspflicht
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13
Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 568/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- VG Minden, 15.11.2022 - 16 K 1556/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18
Berufsausbildungsverhältnis - Annahmeverzugsanspruch - Urlaubsabgeltung - …
- LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13
Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes
- LAG Hamm, 19.06.2013 - 10 Sa 1776/12
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 566/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 564/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- VG Minden, 06.12.2022 - 7 K 2613/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19
Annahmeverzug - Arbeitserlaubnis - Leistungswille - Auslandsaufenthalt
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2019 - 3 Sa 156/19
Verzugslohn - Aufrechnung - Darlegungslast
- VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13
Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2022 - 2 Sa 71/21
Annahmeverzugsvergütung - Arbeitsaufforderung - Leistungswille
- ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12
Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Tätigkeit, zumutbare, Versetzung, …
- LAG Köln, 17.08.2012 - 10 Sa 1347/11
Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten …
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20
Versetzung - Schadensersatzansprüche
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 900/15
Unwirksamkeit einer Versetzung - unternehmerische Entscheidung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 48/13
Arbeitgebereigenschaft - Passivlegitimation einer AG nach Schweizer Recht - …
- LAG Thüringen, 17.01.2017 - 1 Sa 212/16
Direktionsrecht - fehlerhaftes Werkstück
- ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12
Zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 232/20
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 5 Sa 452/16
Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
- VG Minden, 15.12.2022 - 16 K 1444/21
- ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2019 - 10 Ca 6172/18
- LAG Köln, 16.08.2018 - 7 Sa 678/17
Außerordentliche Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; wichtiger Grund; …
- LAG München, 29.11.2016 - 42 Ca 11466/14
Änderungskündigung und Sozialauswahl
- LAG Hessen, 09.12.2013 - 17 Sa 406/12
Benachteiligung wegen des Alters
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22
Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.10.2014 - 6 Sa 245/13
Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - Überstundenvergütung
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1401/13
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1395/13
Unwirksame Versetzung in Mitarbeiterentwicklungszentrum
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1402/13
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1403/13
- ArbG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 11 Ca 2933/19
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die die …
- VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 2037/21
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 Ca 4602/20
- LAG Hamm, 28.02.2014 - 10 Sa 1404/13
- ArbG Solingen, 13.06.2014 - 1 Ca 1265/13
Beendigung es Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahrs bei einem …
- ArbG Halle, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20
Versetzung - Schadensersatzansprüche