Rechtsprechung
BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
- openjur.de
Außerordentliche Verdachtskündigung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Anhörung des Arbeitnehmers
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 2 S 1 BGB
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Überprüfung einer Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
- bag-urteil.com
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Gründen
- arbeitsrecht-hessen.de
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Gründen
- hensche.de
Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung, Kündigung: Straftat, Kündigung: Fristlos
- rewis.io
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626
Gerichtliche Überprüfung einer Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung: Bei rechtzeitigem Kündigungsausspruch sind später bekannt gewordene Tatsachen im Kündigungsschutzprozess zu berücksichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- faz.net (Kurzinformation)
Kann mir bei Verdacht auf eine Straftat einfach gekündigt werden?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bei einer Verdachtskündigung können unter Umständen auch später bekannt gewordene Umstände berücksichtigt werden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
"Nachschieben" von Kündigungsgründen
- haerlein.de (Zusammenfassung)
Arbeitsrecht - Zur Verdachtskündigung und zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers
- arbrb.de (Kurzinformation)
Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
- bblaw.com (Kurzinformation)
Verdachtskündigung: Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe
- heuking.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
In zweiter Instanz dürfen Kündigungsgründe für eine Verdachtskündigung nachgeschoben werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Arbeitgeber kann im Kündigungsschutzprozess Kündigungsgründe, die erst nach Ausspruch einer Verdachtskündigung bekannt wurden, nachschieben
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 13.01.2011 - 3 Ca 1526d/10
- LAG Schleswig-Holstein, 31.08.2011 - 3 Sa 29/11
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1416
- BB 2014, 316
- DB 2013, 2805
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .
So sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen - zumindest wenn sie bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen -, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 41) .
Sie soll den Arbeitgeber vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung betroffen wird (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51, BAGE 131, 155) .
c) Die Würdigung des Kündigungssachverhalts durch das Berufungsgericht ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29; 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 30) .
- BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen …
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Voraussetzung ist, dass der neue Kündigungsgrund bei Ausspruch der Kündigung objektiv schon gegeben, dem Arbeitgeber nur noch nicht bekannt war (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21; 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 86, 88) .(bb) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis, den Betriebsrat analog § 102 Abs. 1 BetrVG zu den erweiterten Kündigungsgründen anzuhören (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 86, 88; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 49, 39) .
Ist die Kündigung als solche rechtzeitig erklärt, schließt § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe nicht aus (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 86, 88) .
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den streitenden Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11- Rn. 19; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13) .
das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Wirksamwerdens oder Zugangs der Kündigung einer Entscheidung entzogen werden kann (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 20; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) .
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
(bb) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis, den Betriebsrat analog § 102 Abs. 1 BetrVG zu den erweiterten Kündigungsgründen anzuhören (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 86, 88; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 49, 39) .Sie soll dem Betriebsrat vielmehr Gelegenheit geben, auf den auf einem bestimmten Sachverhalt beruhenden Kündigungsentschluss des Arbeitgebers aktiv einzuwirken (vgl. BAG 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - aaO) .
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16) .Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Sie soll den Arbeitgeber vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung betroffen wird (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51, BAGE 131, 155) . - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
c) Die Würdigung des Kündigungssachverhalts durch das Berufungsgericht ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29; 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - Rn. 30) . - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Voraussetzung ist, dass der neue Kündigungsgrund bei Ausspruch der Kündigung objektiv schon gegeben, dem Arbeitgeber nur noch nicht bekannt war (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21; 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 86, 88) . - BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09
Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen …
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11- Rn. 19; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13) . - LAG Schleswig-Holstein, 31.08.2011 - 3 Sa 29/11
Fristlose verhaltensbedingte Verdachtskündigung - Manipulationshandlungen bei …
Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2011 - 3 Sa 29/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
- BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 12/86
Unterhalt - Abänderungsklage - Mehrforderung - Regelung von Trennungsunterhalt in …
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung …
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06
Verdachtskündigung
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Die Anhörung soll den Ausbildenden vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung betroffen wird (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die fristlose Kündigung sei nicht als sog. Verdachtskündigung gerechtfertigt (zu dieser und ihren Voraussetzungen vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 16 mwN) .Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs- bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Eine Verdachtskündigung ist erst dann gerechtfertigt, wenn sich eine Aufklärung durch zumutbaren finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht erreichen lässt (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 10.07.1989, II ZR 30/89, Rn. 19 bei juris;… Urteil vom 25.02.1977, I ZR 67/75 - Textdichteranmeldung , Rn. 37 bei juris; BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12, Rn. 20 f. bei juris;… Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 264/06, Rn. 23 bei juris;… Gaier in MüKo, BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 19 f. m.w.N.;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 6 m.w.N.).
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
Spätestens durch die Einlegung der nur auf den weiteren Feststellungsantrag bezogenen Berufung hat die Klägerin den Gegenstand der Kündigungsschutzklage punktuell auf die Wirksamkeit der angegriffenen außerordentlichen Kündigung begrenzt (zur sog. "Ausklammerung" vgl.: BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 14; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 20; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) . - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .Zwar schließt im Verhältnis der Parteien zueinander die Rechtskraft einer Entscheidung gemäß § 322 ZPO eine von ihr abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren grundsätzlich aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19) .
Eine solche Kollision tritt aber nicht ein, wenn der Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die konkret angegriffene Kündigung beschränkt worden ist und damit die Frage, ob auch noch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, gerade nicht Streitgegenstand der betreffenden Klage war (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 14 mwN; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) .
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio" (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) . - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12
Anfechtung - ordentliche Kündigung
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 18; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
a) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 20; 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - Rn. 21, BAGE 142, 188) .Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 21;… 21. Juni 2012 - 2 AZR 694/11 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17) .
Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen - neuen - Kündigungsvorwurfs begründen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21) .
Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95).
Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
Es sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 41) . - LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
Ist die Kündigung als solche rechtzeitig erklärt, schließt § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe nicht aus (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12, Rn. 33, juris; siehe bereits BAG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96, zu II 3 b der Gründe, BAGE 86, 88). - BAG, 12.01.2021 - 2 AZN 724/20
Außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14
Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise - …
- LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - …
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
- BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19
Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16
AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer …
- LAG Köln, 16.10.2019 - 5 Sa 221/19
Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 10/15
Außerordentliche Kündigung - private Internetnutzung
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
- LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14
Schriftformerfordernis - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - …
- LAG Köln, 16.10.2013 - 11 Sa 915/12
Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 22 TaBV 1/14
Fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds - Vorteilsgewährung
- LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 2 Sa 235/15
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose …
- LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- ArbG Solingen, 13.03.2020 - 1 Ca 1128/19
Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
- ArbG Düsseldorf, 12.12.2014 - 14 Ca 4707/14
Voraussetzung Verdachtskündigung - Nachschieben Kündigungsvorwürfen
- OLG Braunschweig, 13.09.2023 - 9 U 14/23
Aktivlegitimation; Insolvenzverwalter; Schuldner; Insolvenzschuldner; Bankrott; …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22
Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
- OLG München, 04.12.2019 - 7 U 2464/18
Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund
- ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16
Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen; …
- LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 Sa 346/22
Außerordentliche Kündigung nach Vortäuschen der Impfunfähigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17
Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18
Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher …
- ArbG Iserlohn, 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
- ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17
Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Hamm, 03.05.2017 - 15 Sa 1358/16
Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund; einmalige Entgleisung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16
Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung
- LAG Köln, 23.11.2018 - 11 Sa 989/14
Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13
Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13
Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2020 - 5 Sa 365/19
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Motorradladen - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14
Abmahnungserfordernis - Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Privattätigkeiten während …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14
Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14
Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Nürnberg, 18.04.2023 - 7 Sa 348/22
Tatkündigung - Verdachtskündigung - Täuschung - Impfpflicht - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2022 - 1 Sa 484/21
Außerordentliche Verdachtskündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 Sa 999/14
Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis …
- LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15
Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem - …
- LAG Köln, 17.12.2021 - 11 Sa 144/20
Verhaltensbedingte Kündigung; Nachschieben; Kündigungsgründe
- ArbG Bocholt, 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges; Angabe der …
- ArbG Bielefeld, 11.09.2019 - 6 Ca 326/19
- LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines …
- ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15
Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der …